US-Ratingagentur Standard & Poor's hat erneut Griechenlands Bonität zurückgestuft. Grund ist die Initiative der Regierung, Staatsanleihen unter Wert zurückzukaufen. Optimistisch gab sich Ministerpräsident Samaras. In einem Interview sagte er, zur Sanierung der Finanzen sei kein Schuldenschnitt nötig.
Griechenland hat sein Programm zum Rückkauf von Staatsanleihen aus den Händen privater Gläubiger gestartet. Der Schuldenrückkauf ist Teil des neuen Hilfsprogramms der internationalen Geber. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Einige Gläubiger machen nicht mit, andere hoffen auf Gewinne.
Die Regierung in Athen hat ihr Angebot zum Rückkauf eigener Staatsanleihen auf den Tisch gelegt. Spannend ist nun, ob genügend private Investoren die Offerte annehmen. Daran wiederum hängt die Freigabe der Kredite der internationalen Geber. In Brüssel beraten dazu die Euro-Finanzminister.
Zeit ist Geld. Besonders dann, wenn es um Griechenland geht. "Abstimmungen im Schnellverfahren sind zwar notwendig", meint Staatsrechtler Battis gegenüber tagesschau.de. Das Parlament werde aber entmachtet: "Denn die Regierung hat die Entscheidung immer schon getroffen - wie bei Hase und Igel."
Mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen hat der Bundestag die neuen Hilfen für Griechenland bewilligt. Allerdings verpasste die Koalition die Kanzlermehrheit. Die Linkspartei votierte gegen das Hilfspaket, das knapp 44 Milliarden Euro freigibt. Die Rettungsaktion belastet erstmals den deutschen Haushalt.
Nach langem Ringen haben sich die internationalen Geldgeber endlich geeinigt. "Doch der Griechenland-Kompromiss steht auf wackligen Füßen", meint ARD-Korrespondent Krause im tagesschau.de-Interview. Denn alles stehe und falle mit dem Schuldenrückkauf. "Und ob der gelingt, ist mehr als fraglich."
Was kosten die jüngsten Beschlüsse in Sachen Griechenland den deutschen Steuerzahler? Laut Bundesfinanzminister Schäuble nichts. Gleichwohl entgingen dem deutschen Fiskus Einnahmen, so der Minister, der im Bundestag noch in dieser Woche über das neue Griechenland-Paket abstimmen lassen will.
Die internationalen Geldgeber haben offiziell kein drittes Hilfsprogramm für Griechenland beschlossen, aber nach zähen Verhandlungen haben Eurozone und Internationaler Währungsfonds ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem Athen wieder auf den Weg der finanziellen Besserung kommen soll.
Drei Anläufe haben sie gebraucht, jetzt ist die Grundsatzeinigung da: Die Euro-Finanzminister, der IWF und die Europäische Zentralbank haben sich auf weitere Maßnahmen zur Griechenland-Rettung geeinigt. Das Land soll von einer milliardenschweren Schuldenlast befreit werden und zügig Notkredite erhalten.
Wenn die Abgeordneten heute über den Haushalt 2013 abstimmen, haben sie einen großen Posten nicht auf dem Zettel: die Kosten für die Griechenland-Rettung. Ökonom Jens Boysen-Hogrefe warnt im Interview mit tagesschau.de vor den versteckten Risiken: Nicht nur ein Schuldenschnitt werde teuer für Deutschland.
