Die Opposition hat erneut mangelnde parlamentarische Grundlagen für die Corona-Beschränkungen kritisiert. Sie fordert mehr Mitsprache des Bundestags. Anlass der Debatte: das neue Infektionsschutzgesetz.

Im Justizministerium gibt es Überlegungen für ein Gesetz, das eine klare Kennzeichnung vorschreiben soll, wann eine Veröffentlichung im Internet Werbung ist. Das Vorhaben zielt auf Influencer ab.

Georgische Mafiabanden stehlen und rauben in Deutschland. Rekrutiert werden sie in der georgischen Heimat - so stellen es deutsche Behörden dar. Die georgische Regierung bestreitet dies und nennt gute Gründe. Von Silvia Stöber.

Die Bundesregierung will die Sicherheitsgesetze verschärfen, unter anderem soll der Personalausweis entzogen werden können. Bislang war dies lediglich beim Reisepass möglich. Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach geben einen Überblick über die Rechtslage.

Weil die Regelungen bisher viel zu kompliziert waren, kennen viele Patienten ihre Rechte nicht. Das macht es schwer, beispielweise gegen Ärztefehler vorzugehen. Nun hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Patientenrechte stärken soll. tagesschau.de erklärt, was sich für Patienten ändert.

Trotz internationaler Kritik hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrollrechte über die Zentralbank gibt. Der Chef der Bank war bereits im Vorfeld aus Protest zurückgetreten. Die EU warnte, das Gesetz könnte die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zurückwerfen.

Nach mehrmaligen Aufforderungen von EU, EZB und IWF hat das ungarische Parlament ein neues Zentralbank-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für milliardenschwere Finanzhilfen. Die internationalen Geldgeber hatten im Ursprungsgesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank als gefährdet angesehen.

Ungarns Parlament hat mit großer Mehrheit Änderungen am Zentralbankgesetz zugestimmt. So soll nun doch kein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen. Außerdem wurde die Fusion mit der Finanzmarktaufsicht gestrichen. EU und IWF hatten das Gesetz scharf kritisiert.

Es ist ein Wortungetüm, dem die Abgeordneten im Bundestag mehrheitlich zugestimmt haben: Doch im "Stabilisierungsmechanismusgesetz" steckt viel Macht für das Parlament. Es garantiert Mitsprache bei Euro-Rettungsmaßnahmen - und zwar mehr, als zunächst geplant. Ein Mini-Gremium darf nur selten entscheiden.