Wer sich in Russland positiv über Homosexualität äußert, macht sich ab sofort strafbar. Trotz internationaler Kritik unterzeichnete Präsident Putin das umstrittene Gesetz. Es droht eine Höchststrafe von 25.000 Euro.

Besserer Schutz für Sparer oder "Blendwerk"? Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Trennbankengesetz zugestimmt. Danach müssen Banken ab einer bestimmten Größe ihren Eigenhandel von den Spareinlagen ihrer Kunden abtrennen.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA verschlechtern sich weiter. Die US-Regierung kündigte an, die Kooperation im Bereich Zivilgesellschaft zu beenden. Zuvor hatte die russische Duma der Einschränkung der Rechte Homosexueller zugestimmt. Bei Protesten wurden 20 Aktivisten festgenommen.

Anstatt sich der Aufgabe zu stellen, Minderheiten in Russland zu schützen, haben die Abgeordneten der Duma mit dem Gesetz zur "Homosexuellen-Propaganda" einen Schritt zurück in finstere Zeiten der Sowjetunion gemacht. Das Gesetz ist ein verheerendes Signal gegen das Anderssein und ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, meint Stephan Laack.

Das russische Parlament hat fast geschlossen für ein Gesetz gestimmt, das auch international für scharfe Kritik sorgt: Es geht um das Verbot von "Homosexuellen-Propaganda". Bei Protesten von Gegnern und Anhängern in Moskau kam es zu Ausschreitungen. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

"Homosexuelle Propaganda" ist in einigen russischen Städten bereits verboten. Demnächst könnten ein öffentlicher Kuss unter gleichgeschlechtlichen Paaren oder das Hissen der Regenbogenflagge in ganz Russland unter Strafe stehen - angeblich zum Schutz der Kinder.

Das Repräsentantenhaus hat nur noch bis Donnerstagmittag Zeit, um Milliardenhilfen für die Opfer des Wirbelsturms "Sandy" zu billigen. Sonst muss das Gesetz das Verfahren im Kongress erneut durchlaufen. Nicht nur Präsident Obama macht Druck. Auch Republikaner rügen die Verzögerungen durch ihre Parteifreunde.

Seit einem BGH-Urteil können niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, nicht mehr bestraft werden. Das muss sich ändern, fordern Kassen und Union und erhöhen den Druck auf Gesundheitsminister Bahr. Der ließ nun mitteilen, dass er "zeitnah" über weitere Maßnahmen entscheiden werde.

Selbstständige Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen bestraft werden. Notfalls per Gesetz. Das fordern die Krankenkassen und setzen damit Gesundheitsminister Bahr unter Druck. Denn seit einem BGH-Urteil können korrupte Ärzte nicht mehr bestraft werden. Bahr wollte eine Rechtsänderung prüfen - doch nichts geschah.

Das russische Oberhaus hat ein Adoptionsverbot für US-Bürger beschlossen. Die umstrittene Gesetzesvorlage wurde vom Föderationsrat einstimmig verabschiedet und nahm damit die letzte Hürde. Das Verbot gilt als Retourkutsche für ein US-Gesetz, das Sanktionen gegen einige russische Funktionäre vorsieht.