Detail Navigation:
Einen Tag nach dem Rücktritt des zyprischen Finanzministers Sarris ist sein Nachfolger vereidigt worden. Der bisherige Arbeitsminister Georgiades übernimmt ab sofort die Aufgaben des Ressorts. Unterdessen gab der IWF bekannt, sich mit einer Milliarde Euro am Hilfsprogramm für Zypern beteiligen zu wollen.
Zyperns Parlament hat die Zwangsabgabe auf Bankguthaben klar abgelehnt. Damit ist auch das mit der Eurogruppe ausgehandelte Rettungspaket gescheitert. Für die Abgabe stimmte kein einziger Abgeordneter. Bundesfinanzminister Schäuble warnte in der ARD, Zyperns größte Banken seien praktisch pleite.
Noch heute will das zyprische Parlament über die Zwangsabgabe auf Bankkonten abstimmen. Trotz Änderungen - Kleinsparer unter 20.000 Euro sollen verschont bleiben - scheint eine Mehrheit fraglich. Selbst Präsident Anastasiades geht von einem Scheitern aus. Im Falle einer Ablehnung deutete er an, er habe noch ein Ass im Ärmel.
Die zyprische Regierung hat Änderungen am Rettungsplan für die hoch verschuldete Insel vorgeschlagen: Ersparnisse von bis zu 20.000 Euro sollen von der Zwangsabgabe auf Bankguthaben befreit werden. Heute will das Parlament über das Vorhaben abstimmen - eine Mehrheit dafür ist jedoch fraglich.
Eigentlich soll das Parlament in Zypern heute über Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Doch es ist unklar, ob das Vorum überhaupt stattfindet. Denn nach Angaben von Diplomaten, droht eine Ablehnung des Gesetzes. Derweil räumte die Euro-Gruppe dem Land inzwischen mehr Spielraum ein.
Zyperns Regierung bemüht sich weiter um eine Entlastung der Kleinsparer bei der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Die Euro-Gruppe räumte dem Land inzwischen mehr Spielraum ein. Die vereinbarten 5,8 Milliarden Euro müssen aber zustande kommen. Heute stimmt das Parlament ab.
Beim G20-Treffen in Moskau wird Finanzminister Schäuble an die Sparziele erinnern, die die größten Industrie- und Schwellenländer 2010 vereinbart hatten. Neben Deutschland hielten nur wenige Länder ihre Versprechen. Die USA und andere Staaten wollen sich einfach neue Ziele setzen.
Hat Griechenlands Ex-Finanzminister Papakonstantinou Verwandte von einer Steuerbetrüger-Liste streichen lassen? Dieser Frage soll jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nachgehen. Auch die Immunität des sozialistischen Politikers steht infrage. Er bestreitet die Vorwürfe.
Die Nachfolge von EU-Veteran Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe ist offenbar geklärt. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll Jeroen Dijsselbloem neuer Eurogruppen-Chef werden. Der niederländische Finanzminister war bereits als Juncker-Nachfolger gehandelt worden.
Ob die europäische Bankenaufsicht tatsächlich noch in diesem Jahr beschlossen wird, bleibt fraglich. Neue Verhandlungen der EU-Finanzminister blieben ohne Ergebnis, zu groß sind die Konfliktpunkte. Finanzminister Schäuble etwa sorgt sich um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.