Die Erleichterung über die Einigung von Regierung und Opposition zu den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM währte nur kurz: Der Dämpfer kommt aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter bitten um mehr Zeit, die angedrohten Klagen zu prüfen. Bundespräsident Gauck will die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen.
Nun ging es schneller als erwartet: Die Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen Fiskalpakt geeinigt. Die Regierung will die Besteuerung der Finanzmärkte bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Die Opposition ließ den Schuldentilgungsfonds fallen. Bundestag und Bundesrat müssen noch abstimmen, die Länder haben Bedenken.
Beim EU-Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. SPD und Grüne machen ihr Ja aber von der Einführung einer Finanzmarktsteuer abhängig. Die hat die FDP bislang abgeblockt, doch jetzt scheint sie von ihrer harten Haltung abzuweichen - was sich am Wörtchen "möglichst" zeigt.
