Kommentare

Wir packen alles!

Wenn ich mir so überlege, wie dieser ESM fundiert ist (http:// einsetzen:
de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus#Unternehmensform)

komm ich ins Staunen, wenn ich zudem bedenke, wo sonst noch gegen die Interessen der Allgemeinheit gehandelt wird. Und das ist ja tagesaktuell, so viele Verstöße gibt es (was in einem funktionierenden Strukturellen begründet ist, da fällt es dann nicht mehr auf, weil man sich an alles gewöhnt).-

In diesem ESM jedenfalls soll Stabilität für die Unternehmenswelten geschaffen werden, deren Arbeitskräfte alles vertragen wie moderne Packesel.

ps mein Beitrag ergibt nur

ps mein Beitrag ergibt nur Sinn,
wenn man versteht, dass der ESM einem Insolvenzverwalter entspricht, wo dann der Reichtum einer Gesellschaft privatisiert wird - sobald der durch "institutionelle Bankster und Spekulanten-Spezies" in Gefahr geschubste Euro an Gerätschaften und Gebäude und Zoos verloren geht und dann weiter verkauft wird).

Schau an, schau an

Es passieren noch Dinge, die man nicht zu hoffen wagte. Das BVerfG stoppt also vorerst den ESM. Das ist per se schon mal eine ser gute Nachricht.

Interessant ist der Weg, den das BVerfG genommen hat. Offiziell hat also das Gericht den Bundespräsidenten gebeten, nicht die respektiven Gesetze zu unterzeichnen, und der Bundespräsident hat dem Wunsch entsprochen.

Das ist hochinteressant, war doch Gauck noch vor kurzem davon ausgegangen, dass die Klagen gegen ESM und Fiskalpakt vor dem BVerfG aussichtslos seien.

http://tinyurl.com/c2ycf7d
[handelsblatt.com]

Ich vermute, dass der Dialog zwischen Gericht und Bundespräsidenten nicht ganz so reibungslos war, wie nun dargestellt. Da wird das Gericht sicher ein paar härtere Geschütze aufgefahren haben. Ist aber nur eine Vermutung.

In jedem Fall scheint sich das Gericht aus der Defensive der vergangenen Jahre zurückzuziehen und nun tatsächlich die Interessen der Bürger (ausgedrückt in der Verfassung) zu schützen.

Eine gute Entwicklung. :-)

an alle:

Wir sind das Volk!

Völlig daneben

Was zur Zeit abläuft geht auf keine Kuhhaut...
Bei Fiskalpakt und ESM gibt es nichts mehr inhaltlich zu verhandeln. Da geht es schlicht um die Frage, ob die auf EU-Ebene geschlossenen Verträge ratifiziert werden oder nicht!
Dass die Opposition so tut, als könne man da am Inhalt drehen, zielt schlicht darauf ab, dass die Wähler das Ganze nicht durchschauen.
Offenbar sehen ja auch SPD und Grüne keine Alternative!

Herr Schäuble

immer ruhig bleiben, bei manchen Politikern hat in letzter Zeit weitaus harmlosere Aussage zum Rücktritt gereicht(oder zurückgetretenwerden).

Was ich mir wünschen würde wäre eine öffentliche Aufklärungsstunde im Bundestag mit Anwesenheitspflicht für alle Abgeordnete über die Fakten des ESM, zudem live übertragen damit mehr Bürger über den demokratiefeindlichen ESM aufgeklärt werden.

Die Verspätung

ist der Blockade der SPD geschuldet. Sie wollte noch alles mögliche da rein packen (wie etwa die unseelige Finanzmarkttransaktionssteuer) und hat dies auch durchgesetzt. Das grenzt an Erpressung. Daß sie jetzt die Schuld der Regierung zuweist, zeigt: die SPD will die Verantwortung für eigene Fehler nicht übernehmen.

Merkel fährt deshalb mal wieder von innen geschwächt zu internationalen Verhandlungen. Toll, wie die SPD Deutsche Interessen untergräbt. Das ist nicht mehr die Partei großer Staatsmänner. Schade. Vor allem für uns Bürger.

Herb.

da der esm sowieso

da der esm sowieso verfassungswidrig ist, find ich es wichtig und richtig das das bvfg dem vorgreift. es macht überhaupt keinen sinn, den esm erst durchzuwinken, zu ratifizieren, gelder vom deutschen steuerzahler nach dem gießkannenprinzip für den eurowahnsinn zu verteilen und anschliessend wird er als verfassungswidrig erklärt. so gesehen ist diese maßnahme vielleicht ungewöhnlich, jedoch kristallisiert sich langsam heraus, das das bundesverfassungsgericht tatsächlich unabhängig agiert obwohl bekanntermaßen die richter dort von der politik berufen werden. herr schäuble kann ich aber auch verstehen denn er weiss vermutlich, das deutschland massiv unter druck gesetzt wird. von wem? nun, wenn man sich die geschichte genauer anschaut, dann findet man die fraktion. stichwort: folge dem geld, dort liegt die wurzel allen übels...

Versagen der Oposition

Die Zustimmung der SPD/Grüne hätte nur mit der Einführung eines Mindestlohnes + Finanztransaktionssteuer stattfinden dürfen.
So hätte man die Binnenkonjunktur ohne Geld-ausgeben gesteigert. Das ist verpasst worden.
Einfacher hätte man den Mindestlohn nie durchsetzen können.
Dem entsprechend will die SPD den Mindestlohn auch nicht.

@ 18:46 — No Fool - überinterpretation

" Offiziell hat also das Gericht den Bundespräsidenten gebeten, nicht die respektiven Gesetze zu unterzeichnen, und der Bundespräsident hat dem Wunsch entsprochen. "

- das habe ich anders verstanden, deshalb ist der Weg ja auch der interessante.

Das BVerfG hat ANGEKÜNDIGT IM FALLE EINER KLAGE den Herrn Gauck zu bitten. Der Bitte kann also von Herrn Gauck noch gar nicht entsprochen sein.

Welche politische Dimension die öffentliche Diskussion von was-wäre-wenn zwischen Verfassungsorganen hat, das wird sich zeigen, dass Herr Schäuble das moniert kann ich verstehen.

Danke Herr Gauck. Deine Spekulanten.

„Neuer Sand im Getriebe der Euro-Rettung“, und dieser Sand heißt Gauck. Was will unser neuer Präsident erreichen? Will er die Linke bei ihrer Klage nach Kräften unterstützen? Wohl nicht. Wenn sich die Volksvertreter im Angesicht der Drohungen der Spekulation zusammenraufen und sich derart einigen, dass Fiskalpakt und ESM pünktlich zum 1. Juli in Kraft treten können, dann könnte ein verantwortlicher Präsident dieses Bestreben auch unterstützen und unterschreiben. Er hat sich bisher ja noch nie öffentlich kritisch zum Gesetzespaket geäußert. Und wenn das Verfassungsgericht tatsächlich was zu meckern fände, dann könnte man immer noch zu einer Änderung kommen. Es wäre schließlich nicht das erste gültige Gesetz, dass aufgrund von Einwänden des Gerichts geändert worden wäre.
Die Gefahren eines Nichtinkrafttretens sind dagegen immens. Die Märkte (Spekulanten) werden morgen beginnen, Spanien, Italien und Frankreich zu ruinieren und damit Europa zu sprengen und Billionen abzukassieren.

Regierung am Volk vorbei

Und wieder einmal: ein Hoch auf unsere Verfassungsrichter. So langsam bekomme ich den Eindruck, dass es diese Richter, und nicht die über das "Wahlvieh" erhabenen Politiker sind, die wirklich den Willen des Volkes vertreten. Seit Monaten regiert die CDU/FDP Monarchie völlig an den Wählern vorbei. Ob ACTA, ESM, oder geheime Waffengeschäfte: die Liste ist endlos.

Ich habe es satt, von Politikern "vertreten" zu werden, die nichts anderes vertreten als ihre eigene private Agenda.

Entdemokratisierung aufgehalten.

Immer mehr Entscheidungen werden in der EU entschieden, und dabmit faktisch von den Regierungschefs. Es gibt immer mehr Ebenen zwischen Volk und Entscheidungsträgern; die Entscheidungen werden immer weiter vom Volk entfernt getroffen.

Eine Stärkung der EU, in der heutigen Form, bedeutet für den Bürger ein Verlust an Einfluss. Der Souverän wird sukzessive entmachtet.

SPD und Grüne halten es für staatstragend dieses mitzumachen (oder versprechen sich eben mehr Macht für die Berufspolitiker und weniger Einfluss vom Volk).

Auf die Karlsruher Richter kann das Volk noch hoffen. Die Opposition hat wieder enttäuscht.

Richtige Entscheidung! Der ESM darf nicht kommen!

Hoffentlich sagen die Verfassungsrichter deutlich "NEIN" zum ESM, um Schaden von unserem Volk abzuwenden, denn die Politiker von Regierung und Opposition versagen auch hier total.

Sollte der ESM jedoch kommen, dann sehe ich für die Zukunft dieses Landes - und die Zukunft unerer Kinder und Enkel - rabenschwarz!!!!!

Wir sind das Volk !

und das sollte unsere Regierung ziemlich ernst nehmen.
Das ganze Rettungsschirm gemache und was davon die Bevölkerung erfährt ist nur Lug und Trug.
Wie dumm meint die Regierung ist die Bevölkerung?
Herr Schäuble und Frau Merkle führen sich hier auf wie die Kaiser von China. Herr Schäuble sollte seinen Platz räumen. Der Mann ist unerträglich .

Danke an die Linken , Frau Däubler Gmelien und den Demokratischen Gruppen die sich auf die deutsche Verfassung besinnen.Hoffentlich sieht das Karlsruhe auch so.

Der Euro stiftet keinen Frieden unter den Euroländern. Vor dem Euro gab es auch eine EU ein friedliches Europa.

Beispiel USA

Ich erinnere mich, dass sofort nach 9/11 in den USA diverse Gesetze (Einschränkung gewisser Rechte) im Hauruck-Verfahren, fast über Nacht durch den Kongress durchgewunken wurden, deren Tragweite von den Abgeordneten erst viel später, als es zu spät war, bemerkt wurde.

Woher haben nun die Abgeordneten in so kurzer Zeit diese Kompetenz her? Ach ja, sie wurden von den Gremien und Ausschüssen informiert, die an der Diskussion beteiligt waren. Und nun sind sie also kompetent und können das Volk vertreten.

Aber ... brauchen wir dann noch wirklich das Parlament? Denn wenn die Abgeordneten i. d. R. das abstimmen, was andere zuvor beschlossen haben, sind sie dann nicht ... überflüssig?

P.S., @Herb

Bzgl.:
"Das ist nicht mehr die Partei großer Staatsmänner. Schade."

Behalten Sie Ihre demütige Verehrung "großer Staatsmänner" bitte für sich; mir ist eine Partei, die den Willen des Volkes vertritt zehn Mal lieber.

Die aktuelle Generation lässt sich von politischem Mummenschanz und Lichterglanz nicht mehr so bereitwillig blenden wie ihre Vorgänger - und das ist ganz gut so.

Die Bananenrepublik Deutschland

Seit über einem Jahr wird hin und her manöveriert und Ergebnisse sind nicht absehbar.
Da entscheiden die Griechen ja schneller.

der form halber möchte ich

der form halber möchte ich auf etwas hinweisen, was keine kleinigkeit ist (art. 146gg): korrekter weise muss es bundesgrundgesetzgericht heißen und grundgesetzrichter, denn wir haben uns noch immer keine eigene verfassung gegeben. das darf bei aller aufregung und diskussionen NIE vergessen werden, so wollte es auch der parlamentarische rat um carlo schmid. zeigen wir den damen und herren, die dieses grundgesetz erschaffen haben (unter den augen der alliierten). es waren in der tat sehr kluge köpfe mit hervorragender weitsicht. wer sich mit staats- und völkerrecht auseinander setzt, kennt den unterschied...

andere Volkswirtschaften haben auch noch nicht ratifiziert..

Ich hoffe, dass der 21.06.2012 einmal als staatlicher Feiertag zur Rettung der Demokratie gefeiert wird !

Danke an das Bundesverfassungsgericht!

Allerdings ist der Druck auf alle Beteiligten enorm groß und ich traue unserer Regierung nicht über den Weg-
oder wie soll man das verstehen :
(ich glaube nicht, dass das BVG eine Woche später schon fertig ist....)

"Die EU peilt als Starttermin für den ESM nun den 9. Juli an. Dieses Datum sieht ein Reuters vorliegender Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende nächster Woche vor. Hintergrund sind Verzögerungen bei der Ratifizierung auch in anderen Ländern."

wird bei Reuters gemeldet

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE85K05F20120621?pageNumber=1...

Da sagt

das ist eine glatte Lüge in der Überschrift!
"Verfassungsklagen bremsen ESM-Start zum 1. Juli"
Nicht die Verfassungsklage verhindert oder bremst den ESM, sondern der offensichtlich nicht verfassungskonform abgelaufene Weg zur Entscheidung pro ESM!
Es ist nicht die Schuld der Kläger, sondern vielmehr deren Pflicht, unrechtmäßiges Verhalten auszubremsen!
Die, die hier ungesetzlich gehandelt haben, sollten entsprechende Konsequenzen zu spüren bekommen. Wenn ich nachts im dunkeln bei leerer Str versehentlich über rot fahre, kostet mich das den Führerschein und somit evtl meine Existenz.
Die Politik, die hier hunderte Milliarden deutsches Volksvermögen verschleudert, sitzt hingegen sfest im Sattel und kann konsequenzlos handeln.

@Phonomatic

Das BVerfG hat ANGEKÜNDIGT IM FALLE EINER KLAGE den Herrn Gauck zu bitten. Der Bitte kann also von Herrn Gauck noch gar nicht entsprochen sein.

Ja, das stimmt.

Das BVerfG tut kund, dass man sich Zeit erbitten werde zur Prüfung der Klagen. Das ist NETT vom Gericht, denn man könnte -so wie ich es verstehe- zur Not auch ohne genaue Prüfung das Gesetz stoppen, selbst wenn Gauck unterzeichnen würde. Aber diese Blöße will man Gauck nicht antun, und so signalisiert man es eben zwischen den Zeilen.

Herr Gauck widerum war schlau genug, das Amt nicht noch weiter zu beschädigen und hat (im Vorfeld) Einsicht gezeigt.

Das alles macht mir Hoffnung, dass die Demokratie doch noch nicht völlig verloren ist in unserem Land. Wenn jetzt noch das BVerfG zu dem Schluss käme, dass der ESM tatsächlich grundgesetzwidrig ist, dann wäre das meiner Meinung nach eine sehr positive Entwicklung.

Der Beginn einer langen Freundschaft, sozusagen.

@ 21:28 — No Fool

Da geht es wohl nicht um nettigkeiten, eine solche kommunikation wird zumeist nicht über die presse zw. BVerfG und BP getätigt.

Ob die öffentliche "lancierung" der Verschiebung im Falle einer Klage (betone falls!) politische Motive hat ist m.E. durchaus möglich, denn politische Implikationen hat dieses unübliche Verhalten durchaus.

Da macht natürlich jeder einfach nur gewissenhaft seinen job, ein bisschen was von "Kalle, machen wir das so?!" hat es aber schon.

weder CDU noch SPD

sind das, was sich die Bevölkerung noch als Regierung wünscht. Vertrauen zu diesen Parteien gibt es nicht mehr. Grüne und FDP spielen eh keine Rolle mehr. Was bleibt ?
2013 wird es nur mit einer Vielparteienkoalition weitergehen und das ist der Anfang vom Ende.

@ Rotkäppchen Bitte nicht

@ Rotkäppchen

Bitte nicht einfach drauf los babbeln, wenn Sie schon nihct wissen wie was funktioniert. Das BVerfG kann sich erst mit dem ESM beschäftigen, wenn dieser schon in Kraft ist. Es kann nur über Tatsachen richten, nicht über Dinge die noch in der Schwebe sind; deshalb wollen die Kläger das Gericht erst anrufen wenn der ESM in Kraft tritt.
Alles klar?

@ Aus Honr

Wie Recht Sie doch haben.
Deutschland hat keine Verfassung!
Machen Sie sich doch mal den Scherz und fragen Sie bei einer lokalen Wahlveranstaltung nach § 146 GG. Die Ahnungslosigkeit hat schon fast etwas Bemitleidenswertes.... - und solche Leuchten wollen Politik machen.

Davon abgesehen können es Schäuble, Gauck und Merkel nicht erwarten die deutsche (Finanz-)Souveränität an eine Zentralregierung abzugeben. In der sie natürlich auf eine tragende Rolle hoffen dürfen.

Bescheidener bitte

Das BVG nimmt sich viel zu wichtig. Am Wesen der Richter wird dieses Land nicht genesen, dafür aber eher auf der Grundlage demokratischer Entscheidungen. Wenn in Zukunft jedes wichtige Gesetz erst einmal in Karlsruhe überprüft werden muss, dann können wir uns den ganzen demokratischen Aufwand doch sparen. Klagen vor dem BVG sollten die Ausnahme sein, nicht die Regel. Das Gericht darf nicht zum Ersatzgesetzgeber werden, schon gar nicht auch deshalb, weil es eben nicht demokratisch legitimiert ist.

Und die Parteien bzw. Fraktionen im Bundestag sollten ebenfalls lernen, demokratische Entscheidungen besser vorzubereiten und dann auch zu akzeptieren.

@ TeufelsKüche - nicht: in Kraft

"wenn dieser schon in Kraft ist" stimmt so nicht.
Das entsprechende Gesetz muss im Bundestag verabschiedet sein, dann kann die Klage eingereicht und das BVerfG tätig werden.
In Kraft ist es dann noch nicht, dazu müsste erst noch der Bundespräsident unterschrieben haben.
Und es müssten alle anderen Voraussetzungen erfüllt sein, wie z.B. ein im Gesetz genannter Termin zum "in Kraft treten" muss erreicht sein.

@ Lagebeurteiler:

Sie schreiben:
"weder CDU noch SPD sind das, was sich die Bevölkerung noch als Regierung wünscht"

Woher wollen Sie das bitte so genau wissen?
So lange noch zwischen 30% (SPD) und 36% (CDU/CSU), also zusammen 2/3 der Bevölkerung für diese Parteien stimmen wünschen sie sich diese wohl schon noch als Regierung. Sonst würden sie sie nicht wählen!
Man sollte vielleicht seine eigene Meinung nicht unbedingt als die Meinung aller anderen ansehen.

Haftung,ESM und

Haftung,ESM und Budgetrecht.
Was die ESM-Kritiker übersehen ist, dass ohne ESM die EZB handeln muss und somit die kritisierten Haushaltsrisiken in ihre Bilanz übernehmen muss und dort wirkt der gleiche Verteillschlüssel bezüglich der Risiken.
Der ESM ist eine Art als Wertpapier handelbare Zentralbank und muss somit wie diese unabhängig von der Politik sein.
Das Parlament entscheidet somit darüber, ob jene Risiken im TARGET2-System erscheinen, oder als ESM-Volumen.

Ein Glück!

Wenigstens das Verfassungsgericht guckt ab und zu ins Grundgesetz.
Unerträglich ist die Berichterstattung hier im TV. Diese einseitige Parteinahme für ESM und Fiskalpakt in Formulierung und Mimik der Sprecher zielt sublim auf die Emotionen der Bürger, die ansonsten in den letzten Wochen und Monaten kaum darüber informiert wurden, was z.b. der ESM bedeutet! Das ist die Errichtung einer Finanzdiktatur über ganz Europa - eine Krake, die unbegrenzt und immunisiert die Staaten zur Kassen bitten darf. Er ist zudem nicht kündbar und nicht anfechtbar. Na, Vielen Dank! Wenigstens die Linke tut etwas dagegen.
Die Nachrichten sollten unbedingt weniger emotionalisiernd und meinungsmachend sein. Unter "objektiver Information" stelle ich mir etwas anderes vor als unsere Nachrichtensendungen. Das gilt für die ARD, aber auch für alle anderen.

Das Vertrauen der Maerkte....

...ist wichtiger als die Demokratie, sagen CDU, CSU, FDP, GRUENE und SPD. Eine gegen Deutschland verschworene Gemeinschaft! Wenn der Fiskalpackt und ESM kommen, ist unser Staat entmachtet und die Demokratie ist Geschichte.

Endlich verstehe ich die Linke mit ihrer Kritik am "Neoliberalismus", mit dem sie ja keineswegs alleine dasteht.

Ich glaube, ich werde beim naechsten Mal die Linke waehlen. Die innerparteilichen  Querelen sind vorbei und wenn sie die einzige Partei ist, die unsere Demokratie rettet, dann hat sie auch unser Vertrauen verdient.

In Griechenland kann mann sehen, was die etablierten Parteien anrichten, wenn ihnen niemand mehr Schranken auferlegt.

@Redlope

Volle Zustimmung. Ich komme mir so ohnmaechtig vor, wenn ich sehe, wie diese Gauner unser Deutschland verjubeln!

Europäischer Frühling?

Parteien, Politik und (öffentlich-rechtliche) Medien brauchen nicht nur das Vertrauen der Märkte. Sie brauchen hauptsächlich das Vertrauen der Bürger/innen; dieses Vertrauen nimmt bei zahlreichen Bürger/innen von Tag zu Tag weiter ab. Für diesen massiven Vertrauensschwund gibt es triftige Gründe.

Mündige Bürger/innen wollen sich nicht länger von Politik und Medien hinter das Licht geführt und für dumm verkauft fühlen. Wir wollen mehr Demokratie, mehr Aufklärung und weniger totalitäre Tendenzen. Vielleicht braucht es dazu bald einen "europäischen Frühling"?

Im Unterschied zu Politik und Medien betrachten wir das Bundesverfassungsgericht noch als anständige und glaubwürdige Interessensvertretung des deutschen Volkes.

re aus honr

"wer sich mit staats- und völkerrecht auseinander setzt, kennt den unterschied"

Wer sich damit auskennt, weiß vor allem, dass eine Verfassung durch ihren Inhalt definiert ist und nicht durch den Namen, der draufsteht.

20:47 — rumpelstilzchen58

Zitat:
"Sicher können Sie beide mir und allen anderen ESM-Gegnern
erklären, warum diese "Bremse" des Verfassungsgerichtes die
deutschen Interessen untergräbt."

Nein, kann ich nicht. Das habe ich auch nie behauptet.
Meine Aussage, dass die Verspaetung Deutsche Interessen untergraebt, bezog sich auf die Verhandlungn, die Merkel fuer Deutschland zu fuehren hat und in die sie geschwaecht reingeht. Sollte das Verfassungsgericht gegen den Schirm entscheiden, ist das auch fuer mich ok. Ich unterstuetze gluehend die Gewaltenteilung.
Nur waere es wuenschenswert gewesen, mit Klarheit, wie auch immer geartet, in die Verhandlungen zu gehen.

Herb.

Dies ist nicht der erste Anschlag auf die Demokratie

und da die Bürger Deutschlands aus der Geschichte nicht nur Ihres Staates bzw. Vorgägerstaates nichts gelernt haben, stecken sie mal wieder den Kopf in den Sand.

Wenn sie dann, in den Hintern getreten, wieder aus dem Sand hervorschauen wundern sie sich wie sehr sich die Welt doch verändert hat. Und werden wieder mal zutiefst bedauern, dass sie selbst nun nichts mehr ändern können.

Wäre schön wenn der Komet doch so schnell kommt wie das häßliche Ende der sog. Finanzkrise. Dann hätten die Menschen wenigstens was über was sie sich beklagen können. Sich über ihresgleichen zu beschweren, kommt ihnen niemals in den Sinn!

Alles hat ein Ende - auch paradisische Zustände. Warum soll es ausgerechnet uns besser gehen als dem allergrößten Teil der Menschheit?

Okay, etliche werden sagen: Weltuntergangsschreiber! Dem entegne ich: das Prinzip Hoffnung hat in den allermeißten Fällen nichts genutzt. Nur wer anpackt, verändert. Wer sitzen bleibt, wird verändert.

20:48 — Rinsui

Zitat:
"Behalten Sie Ihre demütige Verehrung "großer Staatsmänner" bitte für sich; mir ist eine Partei, die den Willen des Volkes vertritt zehn Mal lieber."

Erstens herrscht in diesem Land, ob neue oder alte Generation, Meinungsfreiheit, weshalb sie mir nicht vorzuschreiben haben, was ich sagen darf.

Zweitens handelt es sich ganz und gar nicht um Demut meinerseits. Da ist mit ihnen ihre vorurteilsbehaftete Phantasie durchgegangen.

Drittens ist der Wunsch nach grossen Staatsmaennern ueberhaupt kein Gegensatz zum Willen des Volkes. Ich wuerde eher sagen, das Gegenteil ist der Fall.

Ich hoffe, meine Aussage fuer sie verstaendlicher gemacht zu haben. Jedenfalls finde ich mich in ihrer Kritik nicht wieder.

Herb.

Ach, ich hab noch was vergessen:

zugeben muss ich, dass es den Sklaven (mithin auch Bürger genannt) noch nie so gut ging wie aktuell!

Wie das Amen in der Kirche: das Paradies war gestern!

Hoffentlich stoppen die Verfassungsrichter den ESM.....

..... denn alles andere wäre eine große Katastrophe für die Zukunft unseres Landes!

Dieser Tag zeigt aber auch, daß CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD NICHT mehr wählbar und unfähig sind, denn diese denken mit ihrer falschen und skandalösen Politik a`la` "Wir retten den Euro und die hoch verschuldeten Euro-Länder mit deutschen Steuer-Mrd." vermutlich nur an Europa, nicht aber an Deutschland und schon gar nicht an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, denn sonst würde es den ESM und weitere Zahlungen an die Pleite-Griechen, Spanier, Iraliener, Portugiesen, Iren etc. NICHT geben!

Die Euro-Kritiker Wolfgang Bosbach und Frank Schäffler zählen zu den wenigen Politikern mit Rückgrat und ökonomischem Sachverstand in unserem Land, die konsequent die Interessen Deutschlands vertreten!

Jetzt sollte das Bundesverfassungsgericht im Sinne und Interesse dieses Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger handeln und den ESM endlich stoppen, denn sonst geht Deutschland sehr schweren Zeiten entgegen!

@ Bernd1

Bitte vergessen sie nicht die Nichtwähler, das waren bei der letzten Wahl immerhin 28%, weshalb sich SPD und Union nicht 2/3 der Bevölkerung sondern 2/3 der Wähler wünschen.

Macht macht arrogant....

„Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich über die Äußerung des Gerichts ungehalten. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren", sagte der CDU-Politiker in Luxemburg.“

Die Arroganz der Macht zeigt ihr wahres Gesicht- jetzt erwartet der Herr der Schwarzgelder der cdU, dass die Verfassungsorgane, wie die Regierung mit den Lobbyisten, den „dirty talk“ im Hinterzimmer pflegen.

Macht macht nicht nur arrogant, sondern anscheinend auch unempfindlich gegenüber der Gewaltenteilung, die in dieser Republik noch besteht, auch wenn Schäuble & Co dies anders werten.

22:30 — Bernd1. - Woher wollen Sie das bitte so genau wissen?

Zitat:
"...So lange noch zwischen 30% (SPD) und 36% (CDU/CSU), also zusammen 2/3 der Bevölkerung für diese Parteien stimmen..."

2/3 der Bevölkerung ?

Ich bin immer davon ausgegangen, dass höchstens 1/3 der Bevölkerung wahlberechtigt sind und von diesen dann, die Hälfte nur wählt.

Also mit Adam Riese komme ich auf sehr viel weniger Bevölkerung, die für die genannten Parteien stimmen.

@TeufelsKüche Dann schaue Dir das einmal an

Ist der ESM erst unterschrieben ist es unwiderruflich und zu spät, Massen müssten sofort aktiv werden, ESM-Mitarbeiter besitzen Immunität, können nicht verklagt werden,....
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
Kein Rindvieh finanziert sein eigenes Schlachthaus.
Erinnert die Abgeordneten an ihren Eid und an das, was über dem Reichstag steht, ich will keine EU-Diktatur des Geldes, keine weitere Umverteilung von Arm zu Reich.
Die EU-Misswirtschaft wird nur mit nicht vorhandenem Geld,
neuen Schulden in Wahnsinnshöhe finanziert, die Misswirtschaft übersteigt die der Planwirtschaft des Ostblockes, der big bang ist kaum noch zu verhindern ohne massiven Widerstand. Es ist aber schon nach 12.

23:37 — Selbstaufklärer

damit gehen Sie nun vom hundertsten ins tausendste, oder auch umgekehrt ....
Erst stellen sie die legitimation dieser regierung in frage, nun stellen sie die legitimität überhaupt einer regierung in frage.
Es nützt nichts ...

damit das Gesetz durchgeht.Der Wähler soll erst aufwachen,wenn es UNKÜNDBAR zu spät ist!
Wenn alle sich der Brisanz des ESM bewußt wären und die Politiker ein Verantwortungsgefühl fürs deutsche Volk hätten,dann dürfte so ein Gesetz,nach Bereinigung der ganz offensichtlichen Fehler,als Wahlkampfthema erst nach der nächsten Bundestagswahl im Bundestag beraten werden.
Im Fernsehen blamierten sich etliche Abgeordnete durch Unkenntnis der Maastricht- + Lissabon-Verträge.
Die jetzige Hast vermittelt ein ähnliches Bild: unsere Bundestagsabgeordneten,und das Volk,werden von ihren Führern so eingeschätzt,eben aus Erfahrung!
Die ARD verweigert sich hier leider einer Aufklärung der eklatanten Fehler im ESM.Warum?
Wie ein Ermächtigungsgesetz liefert der ESM vor allem Deutschland an die Euro-Gouverneure aus.
Das riecht nach Erpressung,wenn unsre Politiker das eigne Land preisgeben!
Das EU-und Euro-System entzieht sich zudem dem europ. und internat. Gerichtshof!
Müssen DIE alle eine Angst haben!

Bravo BVerfG, bravo Gauck!

Ein Licht am Ende des Tunnels?
Wohl kaum, denn wir werden von Heuchlern und Pharisäern, von Gierschlunden und Raffkes regiert. Und die haben leider überall ihre Befürworter.

Aber endlich mal ein empfindlicher Nasenstüber für Tigerente UND Rot/Grün. Deren Kuschelei ist ja fast jugendgefährdend und gehört ins Nachtprogramm. ;-)
Wichtig ist, es gibt noch jemanden, dem die "Märkte" herzlich egal sind. Vorläufig wenigstens.

Prima, Bernd1

"So lange noch zwischen 30% (SPD) und 36% (CDU/CSU), also zusammen 2/3 der Bevölkerung für diese Parteien stimmen wünschen sie sich diese wohl schon noch als Regierung."

Das ist Ihre Berechnung? Falsche Berechnung, aber erheiternd.
Klar doch, 30 + 36% bei einer "repräsentativen" Umfrage unter 1000 "zufällig ausgewählten" Personen geben zusammen 66%, also 2/3. Richtig.
Aber: Bei ca. 60 Mio. Wahlberechtigten, minus ca. 30% Nichtwählern und unter Einbeziehung von Wählern anderer Parteien (FDP, Grüne, Linke, Piraten, Sonstige = nochmal grob 30% von den verbliebenen 40 Mio.) bleiben maximal 1/3 der Bevölkerung, die für CDU/CSU und SPD stimmen. Was da für die beiden im Einzelnen herauskommt, kann nicht mehr als Volkes Wille bezeichnet werden, nämlich nochmal jeweils die Hälfte, ca. 15%. Ende.

"Man sollte vielleicht seine eigene Meinung nicht unbedingt als die Meinung aller anderen ansehen."

Genau und nicht immer eintönig agitieren. Siehe 1. Absatz.

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