Kommentare zum Thema Defizitverfahren

Es ist ein Novum. Erstmals in der Geschichte der Währungsunion haben die EU-Finanzminister den Weg für Strafen gegen Defizitsünder freigemacht. Spanien und Portugal drohen nun Geldbußen. Wie hoch die Strafen ausfallen, ist noch unklar.

Heute gibt die EU-Kommission ihren Mitgliedsstaaten Reformempfehlungen. Für Deutschland klingen die seit Jahren ähnlich: Ehegattensplitting abschaffen, Kinderbetreuung ausbauen. Schäuble findet das "süß - aber mehr auch nicht".