Es ist ein Novum. Erstmals in der Geschichte der Währungsunion haben die EU-Finanzminister den Weg für Strafen gegen Defizitsünder freigemacht. Spanien und Portugal drohen nun Geldbußen. Wie hoch die Strafen ausfallen, ist noch unklar.
das die beiden Aspiranten vor kurzem noch erhalten haben - sieht man, das die ganze Sache nicht so einfach ist. Die Lasten die man seinen Völkern aufbürden kann sind angesichts der Mittel, die täglich verschwendet werden begrenzt. Demokratische Legitimation ist unter Bedingungen des Mangels schnell ein flüchtiges Gut.
Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, dass es einem Land mit einem Schuldenproblem weiterhilft, wenn es zusätzliches Geld aufbringen muss, um eine Strafe zu zahlen? Die spanischen und portugiesischen Bürger sind damit doch gleich doppelt gestraft - einerseits haben sie die Schulden am Hals, die sie mit ihren Steuern abzahlen dürfen, andererseits dürfen sie indirekt auch noch die Strafe zahlen. Und was können sie tun, um der Strafe zu entgehen? Maximal andere Politiker wählen und hoffen, dass sich dadurch irgend etwas ändert. Na toll. Obendrein ist es ja meist auch nicht so, dass die Bevölkerung wesentlich von den zu hohen Staatsausgaben profitiert hätte.
Wenn man es schon so macht, dann sollten doch bitte die Politiker, die den Karren vor die Wand gefahren haben, die Strafe zahlen.
also die minister haben festgelegt das spanien und portugal bestraft werden soll ...
könnt sich danach aber noch entscheiden ob die strafe 0 euro beträgt oder überhaupt keine strafe festgelegt wird ?
wozu sitzen dan in einem zimmer ka wieviele minister um stunden oder tage was zu beschließen das letzten endes doch noch wieder rufen werden kann ?
haben die in den tagen wo sie da beraten haben nicht schon alles geklärt ?
das ist europa viel reden ohne wirklich was zu sagen oder zu tun ...
wen sich politiker treffen solte immer danach alles 100 % klar sein sonst machts kein sinn ... weiss nicht vieleicht seh ich auch was falsch klärt mich auf ...
schönes leben noch
Warum werden nicht diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die diese armen EU-Länder dazu getrieben haben, dieses Defizit eingehen zu müssen?
Selbstverschuldet war die Selbstverschuldung in keinster Weise.
Zweitausendern überschritten? Da krähte kein Hahn nach Strafen. Es ist ein Witz: Die Defizitsünder in den südlichen Ländern sparen und kürzen ihren Bürgern (z.B. Griechenland) bis zum geht nicht mehr, wie sollen sie da ein größeres BIP (Bruttoinlandsprodukt) erreichen? Der Konsum wird so immer niedriger, Investitionen werden nicht getätigt, die Filetstücke (14 Flughäfen), die noch für Gewinn sorgten wurden zwangsweise für einen 'Appel und Ei' vom FRAPORT verkauft. Wovon sollen Griechenland denn noch Geld nehmen???Und in Spanien über 50% der Jugendlichen ohne Job! Woher soll denn das Geld kommen?? Da beißt sich die Katze in den Schwanz!!
Mit einem unsinnigen Verfahren wegen des Verstosses gegen eine noch unsinnigere Defizitgrenze gibt sich die EU selbst den Todesstoss. Eine sehr gute Massnahme um Frust und Verdrossenheit über die EU zu bekämpfen, Chapeau!
Vielleicht sollten die glorreichen Politiker ihren Elfenbeinturm in Brüssel mal verlassen und sich ein Bischen Realität gönnen.
Komisch, Spanien und Portugal reißen die Verschuldungsgrenze und werden bestraft. Warum wurden seinerzeit nicht Deutschland und Frankreich an den Pranger gestellt, als sie sich zu hoch verschuldet hatten? Hatten die etwa zu viel Einfluss?
Eine der größten Schwächen der EU war/ist das Nicht-Einhalten selbstgegebener Regeln. Damit muss schluss sein! Auch Deutschland und Frankreich hätten zu Beginn der 2000er Jahre bestraft werden müssen. Und Griechenland hätte niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen. Immer wieder hat man Regeln und Kriterien nicht beachtet. Ich hoffe, dass man aus Fehlern gelernt hat.
Da werden Strafen angedroht - die Möglichkeit einer symbolischen Strafe etc. Wieviel denn ? Einen € ?
Portugal und Spanien haben Probleme, ihren Staatshaushalt zu finanzieren und werden dann mit Geldstrafen (!) belegt, oder diese werden angedroht = was ist das denn für eine wirtschaftliche Logik ? Nehmen die Länder dann Kredite auf, um die Strafen zu begleichen, überweisen diese an "die EU in Brüssel" und diese vergibt diese Summe dann auch wieder als Kredite.
Das nennt man Wertschöpfung a la EU !!
Nur, diese Millionen Euro werden die EU in der derzeitigen Konstruktion auch nicht vor dem zukünftigen Zerfall bewahren. Die Brüsseler Bürokraten haben für solche Fälle bestimmt in Zusammenarbeit mit einer Wirtschaftsagentur einen Bussgeldkatalog in 29 Sprachen entwickelt , oder ? 1.2. oder 3. Auflage?
Die haben kein Geld und sollen Strafe zahlen......
Das ist einer der Gründe, warum diese EU überflüssig ist.
Das ist doch reine Symbolpolitik.
Gerade jetzt wo Portugal und Spanien auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung sind fällt der EU ein Strafen zu verhängen.
DAS ist Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker!
Wo sind dann Strafen für Großbritannien, das seit Jahren äußerst hohe Defizit von mehr als -5% aufweist - mehr hat nur Griechenland. Auch Frankreich ist ein Defizitbeispiel par execellance mit -3.5%.
Die EU-Politiker haben den Brexit nicht oder falsch verstanden.
Die Stabilitätskriterien sagen auch, dass der Handelsüberschuss höchstens sechs Prozent betragen darf. Deutschland liegt ständig bei sieben oder acht Prozent.
Man fragt sich auch: Welche Legitimation haben nationale Minister da überhaupt? Nach welchen Kriterien und welcher Verteilung wird sowas entschieden?
"Einem Nackten kann man nicht mehr in die Taschen greifen!"
Was sollen hier Geldstrafen bewirken? Die beiden Defizitländer brauchen konstruktive Vorschläge und keine Geldbußen.
Die momentane EU Verdrossenheit und Unsicherheiten gegenüber der EU werden hier weiter geschürt.
Das begünstigt wiederum nur die Skeptiker und Protestparteien.
EU sollte zeigen, dass sie Probleme gemeinsam lösen kann.
Den wirtschaftlichen Daten nach, sind Portugal und Spanien auf einem guten Weg, aber noch lange nicht aus der Krise. Deshalb ist die Kommission gut beraten, allenfalls Strafzahlungen in symbolischer Höhe verhängen, um einerseits den wirtschaftlichen Gesundungsprozess dort nicht unnötig zu gefährden, um aber andererseits den selbstgesetzten Regularien innerhalb der EU gerecht zu werden. Denkbar sind weitere Kontroll- und Förderprogramme als "Konsequenz" der "EU-Strafmassnahme", die das Gesicht aller Parteien wahren lässt. Kompromisse wie diese, schon von Schäuble mit der "Flexibilität europäischer Regularien" angedeutet, sind die Stärke der EU als Anker für Solidarität und Integration im gemeinsamen "Haus Europa".
Wohl kaum ... das kann noch heiter werden in der inzwischen von der EZB faktisch geschaffenen Haftungsunion!
"Um das Wirtschaftswachstum in den früheren Krisenländern nicht zu gefährden."
Ich würde mir etwas mehr Ehrlichkeit wünschen, sollen Spanien und Portugal jetzt keine Krisenländer mehr sein? Wenn es ein zartes Pflänzchen von Wachstum in diesen Ländern gab, oder gibt, so ist das noch immer kein Grund hier nicht mehr von bankrotten Staaten zu reden. Spanien hat über 100% des BIP an Schulden, die Rentenkassen werden geplündert, über 20% Arbeitslose, über 50% Jugendarbeitslosigkeit, 100000 Spanier haben in 2015 das Land wegen Perspektivlosigkeit verlassen, es gibt so gut wie keine Einsparungen in den Provinzen, jeden Tag neue Fälle von Korruption, wenn das kein Krisenland ist, was dann?
Wie soll Spanien und Portugal so wie der Rest der südlichen Länder mit den starken Industrieländern denn mithalten bitte schön.!!!
Die EU ist und bleibt eine Gemeinschaft der zwei bis drei Geschwindigkeiten. Wenn das so weiter gehen soll, dann ist die Währunsunion gescheitert, "MIT RECHT".
"Spanien und Portugal drohen nun Geldbußen"
Ja, dass System macht auch Sinn. Wie bei jedem der Schulden hat, wird noch Strafe draufgeschlagen, damit er endgültig am Boden ist und dort auch bleibt... So wird die EU platzen wie eine Seifenblase!
Wenn jemand mit seinem Geld nicht klarkommt, dann wird er es auch nicht lernen, wenn er noch mehr zahlen muss. Hilfe zur Selbsthilfe wäre vielleicht mal ein guter Ansatz. Strafen sind da geradezu lächerlich....
Im Fall von Portugal besonders absurd: die konservativ-neoliberale Regierung, die das Defizit von 2015 zu verantworten hat, wurde Ende 2015 zugunsten einer linken Regierung abgewählt. Deren Haushaltsplan läuft derzeit wie geplant innerhalb der festgelegten Grenzen.
Wäre Passos Coelho noch am Ruder, hätte man ihm die Strafe sicher geschenkt...
Nach Ihrer Aussage habe die EU keinerlei Handhabe, weil jeder Schuss nach hinten losgehen würde.
Das kann man dann allerdings nicht der EU in die Schuhe schieben.
Im Übrigen können Strafen auch durch Mittelkürzungen im Staatshaushalt finanziert werden.
Das ist, als würde man einem Einbeinigen, weil er sein Auto falsch geparkt hat, zur Strafe eine seiner beiden Gehhilfen (früher sagte man “Krücken“) abnehmen.
dass es sinnlos ist Länder so unterschiedlicher Wirtschaftsleistung und Ausgabenmentalität zu vereinen. Eine Währung hat nur Sinn bei vergleichbarer wirtschaftlicher Leistungsstärke .... ich muss schon Boshaftigkeit annehmen, dass dies nicht in der EU zur Kenntnis genommen wird. Dann bleibt letztlich nur noch der Britische weg... stellt Euch vor die EU versinkt im Schuldensumpf ( was Sie ja tut ) und keiner zahlt die Schulden zurück. Die Staaten tun es ohnehin nicht mehr ( Negativzins) ... also druckt Herr Draghi.... Nur stellt Euch vor dieses wertlose Papier, das die EZB in Auflauf bringt interessiert keinen mehr ... will heissen die nächste Währungsreform ist da . Jungen Leuten kann man nur empfehlen ... geht dann mal eben weg dorthin wo es sicher zu Leben und zu arbeiten lohnt... Sicherlich nicht in Deutschland.
Das wundert mich aber nun! Bisher waren es diese Länder gewesen, die als Vorbild für Griechenland herhalten mussten. Die angeblich durch Sparen wieder zu Wachstum kamen.
Jeder Depp wird da stutzig. Aber unsere Politiker erklären den Griechen genau dies: Immer mehr sparen, dann kommt Wachstum!
Damit dieser Fehlkonstruktion EU eher gestern als morgen der gar aus gemacht wird.
""Spanien und Portugal drohen nun Geldbußen"
Ja, dass System macht auch Sinn. Wie bei jedem der Schulden hat, wird noch Strafe draufgeschlagen, damit er endgültig am Boden ist und dort auch bleibt... So wird die EU platzen wie eine Seifenblase!
Wenn jemand mit seinem Geld nicht klarkommt, dann wird er es auch nicht lernen, wenn er noch mehr zahlen muss. Hilfe zur Selbsthilfe wäre vielleicht mal ein guter Ansatz. Strafen sind da geradezu lächerlich...."
ich habe dazu gestern im fernsehen einen eu politiker gesehen, der gesagt hat das es wohl auf eine strafe hinauslaufe und das vorhaben auch eingehalten werden müssen. die strafe wird aber wohl auf 0! euro hinauslaufen...
das ist dann doch okay...
Statt einem verschuldeten Land Strafzahlungen zu erteilen, wäre es besser man verdonnert das Land für einen gewissen Zeitraum auf den ein oder anderen Feiertage zu verzichten und/oder die Wochenarbeitszeit zu erhöhen (natürlich ohne Lohnausgleich). Dadurch würde das Land wettbewerbsfähiger und die Einnahmen der Staatskasse würden sich verbessern.
Nach dem Brexit will die EU jetzt unter Beweis stellen, dass die Regeln die aufgestellt wurden irgendwie..,vielleicht ...naja ....einzuhalten sind...ein Novum Hurraa...
Am Ende bin mir sicher wird nichts raukommen, ich sehe das als Scheinaktivität der Bürokraten die nun Angst haben ihre hochdotierte EU-Posten zu verlieren, wer weiss wer demnächst die EU verlässt....
Einerseits kann man froh sein, dass die EU zerfällt. Denn in ihrer jetzigen Struktur mit den geltenden Richtlinien fährt Europa eh gegen die Wand. Die Defizitgrenze ist absolut willkürlich gewählt und macht volkswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn, wesshalb bisher auch niemand bestraft wurde, wenn er dagegen verstossen hat. Jetzt hat man allerdings "linke" Regierungen in Spanien und Portugal und schon am Beispiel Griechenland wurde deutlich, dass "linke" Regierungen mit allen Mitteln daran gehindert werden müssen, irgendwelche Erfolge vorzuweisen. Am Ende könnte man ja noch den Eindruck bekommen, dass es etwas besseres gibt als Neoliberalismus!
Kann es sein, dass ein Teil derjenigen, die - vielleicht sogar zu Recht - darauf hinweisen, dass es wohl kontraproduktiv wäre, Schuldnern als Strafe weitere Schulden aufzusatteln, vor nicht allzu langer Zeit bemängelt haben, dass sich in der EU niemand an die Regeln halten würde ?
Wie soll man den einen Staat bestrafen, weil er seine Finanzen nicht im Griff hat?
Freiheitsentzug? Das geht ja nicht. Ist weder demokratisch, noch durchsetzbar.
Geldstrafe! Genau. Jemanden der seine Finanzen nicht im Griff hat, es noch schwerer machen.
Ich hoffe jeder hat die Sinnfreiheit hier erkannt.
Das Problem an der ganzen Sache ist, das es in der Finanzpolitik immer Verlierer gibt. Und das eben die Wirtschaft (und die EU) die Finanzen bestimmt.
Bitte helft dabei den Schuldigen zu entlarven.
Es können nur Länder in der Eurozone herangezogen werden. Länder in der Eurozone ausser Deutschland und Frankreich versteht sich also selbst wenn UK im Euroraum wäre, hätten sie wahrscheinlich ohnehin einen Freischein erhalten.
Das könnte ein Grund für immer grössere EU-Verdrossenheit sein, aber PSSSSSST.
Die Arbeitslosigkeit in den südlichen EU Ländern ist seit Jahren immens. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit (Spanien: 50%). Von EU Seite ist hier nichts passiert. Man stelle sich vor Deutschland sollte jedes Jahr z.B. 5 Mrd. Euro dafür zur Verfügung stellen. Schäuble wäre explodiert und hätte zum 100. Mal auf die schwarze Null verwiesen. Statt dessen will man diese Länder auch noch bestrafen. Die jungen Leute in diesen Ländern sind genauso arbeitslos und ohne Perspektive wie z.B. die Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika. Bloß die bekommen bei uns Geld, während man die anderen bestraft.
Es sind nicht die rechts- und links-populistischen Parteien in Europa, die der Untergang der EU sind. Deren Entstehen ist nur die Folge einer verfehlten Politik.
Die wahren Schuldigen sind für mich 2 Personen: Merkel und Schäuble.
"die strafe wird aber wohl auf 0! euro hinauslaufen...
das ist dann doch okay..."
Naja das ist Ansichtssache. Wenn ich Strafen androhe und dann 0 Euro bei raus kommen, mache ich mich lächerlich. Um es mal milde auszudrücken :-)
Pfründe, hochdotierte Posten usw. usw. Ein Herr Juncker verdient im Jahr gute 300 T€. Dazu kommt eine Art Wohngeld und ein Betrag für Repräsentationszwecke. Das ist jede Menge Geld, sicher, aber das verdient in größeren Firmen auch mancher Abteilungsleiter. Wenn hier jemand von darüber hinausgehenden Bezügen weiß, dann möge das doch einfach mal benannt werden.
Die EU wird sicher zerfallen wenn immer einer meckert.
Ohne EU kann man dann wieder nur noch an der Bundesregierung rummeckern.
Oder langsam pleite gehen wie GB nun..
Die Briten dachten auch wenn wir meckern loesen sich alle Probleme auf.
Leider Fehlanzeige. Nun ist alles schlimmer.
Beide drohen mit EU Austritt.
Noch was ?
...das die Laender im Sueden Europas auch die EU verlassen, damit sie wieder eine Selbstbestimmung erlangen und auf die Beine kommen.
Seit dem Euro geht es bergab in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal.
Das ist leider ein unuebersehbarer Fakt.
"Ich bin sicher, dass wir am Ende ein kluges und intelligentes Ergebnis haben werden."
So wie immer, wenn die EU etwas beschließt.
Wenn diese Länder schon kein Geld haben, dass es für einen vernünftigen Haushalt reicht, dann hilft es auch nichts, Strafen zu verhängen, weil die ebenso wieder nur mit Schulden bedient werden können.
Eine Abmahnung allein hilft ebenso nichts, weil die sowieso überall ignoriert werden wird.
So kann das nix werden mit der EU.