Die CDU steuert in den Wahlkampfmodus: Während die Opposition Besserverdienende höher besteuern will, wirbt die CDU im Falle eines Wahlsiegs mit dem ausdrücklichen Verzicht auf Steuererhöhungen. Das soll dann im Juni auch im Unions-Wahlprogramm stehen. Steuersenkungen gebe es aber auch nicht.

Es war eine turbulente Woche für die Union. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihrer Partei viel zugemutet und die Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag genutzt, um ihre Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren. Was heißt das für das Machtgefüge in der Union und was kann die Koalition noch leisten?

Der Kompromiss der CDU-Parteispitze zur Frauenquote hat vor allem eine Funktion: die Ruhe in der Koalition wiederherzustellen. In der Sache ist er kaum begründbar - und der innerparteiliche Frieden geht einmal mehr auf Kosten von Frauen, meint Anna-Mareike Krause.

Die Union will mit der Forderung in den Wahlkampf ziehen, bei der Rente Mütter besser zu stellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Finanziert werden soll das über Rücklagen der Rentenversicherung. In ungewohnter Eintracht lehnen Arbeitgeber und Gewerkschaften diesen Plan ab.

Lange haben CDU und CSU über eine Erhöhung der Mütterrenten gestritten. Laut CSU-Chef Seehofer ist dieser Streit beigelegt. Er sei sich mit Kanzlerin Merkel einig, dass es eine Erhöhung geben solle - allerdings nicht vor der Wahl. Im Gegenzug akzeptiert die CSU eine andere CDU-Forderung.

Zum wiederholten Mal hat der NRW-Verfassungsgerichtshof einen Landeshaushalt gerügt. Der rot-grüne Etat 2011 verstößt laut dem Richterspruch aus Münster gegen die Landesverfassung - wegen zu hoher Kredite. Geklagt hatte die CDU-Opposition. Unmittelbare juristische Folgen hat das Urteil nicht.

Kaum hat die CDU ihren Streit um die Homo-Ehe offiziell befriedet, flammt die Debatte über Steuervorteile für Familien neu auf. Aus Ehegatten- soll Familiensplitting werden. Doch was Familienministerin Schröder nun präsentiert, steht seit 2007 im CDU-Programm. Arbeitsministerin von der Leyen geht einen Schritt weiter.

Die FDP hat sich aufgeführt wie die Axt im Walde, findet Nicholas Buschschlüter. Die Partei habe aus dem ursprünglichen Entwurf des Armutsberichts unbequeme Passagen gestrichen, frisiert oder in Schaubilder verbannt - und das alles nur, um die Ergebnisse besser aussehen zu lassen, als sie tatsächlich sind.

Der CDU-Frieden in Sachen Homo-Ehe währte genau zwei Tage. Erst am Montag hatte die Parteispitze um Kanzlerin Merkel nach Protesten des konservativen Flügels ihr Nein zur steuerlichen Gleichstellung bekräftigt - und wünschte sich Ruhe. Doch diese Hoffnung machte Arbeitsministerin von der Leyen zunichte.

Die CDU bleibt sich treu, vorerst zumindest. Die Partei will keine weiteren Schritte zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften unternehmen. Das beschloss das Präsidium und zog zunächst einen Schlussstrich unter die Debatte. Nun wird im Sommer das Bundesverfassungsgericht urteilen.