Umweltminister Altmaier sprach bereits von einer "historischen Einigung". Doch der Konsens bei der Endlagersuche könnte bald Geschichte sein. Bundestagspräsident Lammert sagte, er würde dem Gesetz so nicht zustimmen. Es drohe eine "Mammutbehörde".

Banken in Deutschland müssen ihren als riskant eingestuften Handel ab 2016 in eigene Tochtergesellschaften ausgliedern. Das beschloss der Bundestag im sogenannten Trennbankengesetz. Es ist gleichzeitig ein Schritt in Richtung europäischer Bankenunion.

Der Bundestag hat beschlossen, die Prozesskostenhilfe in ihrer ursprünglichen Form beizubehalten. Gleichzeitig steigen die Honorare von Anwälten und Notaren. Erstere bekommen etwa zwölf Prozent, letztere sogar rund 20 Prozent mehr.

Umweltminister Altmaier will keinen Zweifel aufkommen lassen: Die Einigung bei der Endlagersuche sei "historisch", betonte er im Bundestag. Die Opposition ist da zurückhaltender und erinnert den Minister daran, dass er noch ein Problem zu lösen hat.

Sechs Jahre - auf diese Frist war bislang die Privatinsolvenz ausgelegt. Doch nun sollen Schuldner die Chance bekommen, sich schneller von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Das neue Gesetz soll ihnen schon nach drei Jahren einen Neuanfang ermöglichen.

Wohin mit dem radioaktiven Atommüll? Damit befasst sich heute der Bundestag. Eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager soll beginnen. Umweltminister Altmaier gibt dazu eine Regierungserklärung ab.

Der Bundestag hat den Weg für Kroatiens EU-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten billigten formal den Beitrittsvertrag, mit dem das Balkanland zum 1. Juli 28. Mitglied wird. Außenminister Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung.

Bundesverteidigungsminister de Maizière hat bei seiner Regierungserklärung den Fortschritt der Bundeswehrreform verteidigt, räumte aber einzelne Probleme ein. "Ein komplexes Gebilde bei laufendem Betrieb zu verändern" nannte er "schwierig".

Bei der Debatte und der Abstimmung über einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags haben sich die Parteien nicht mit Ruhm bekleckert, meint Claus Heinrich: Die Union habe Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen. Die SPD wolle mit dem Kopf durch die Wand. Und die Grünen versuchten, von ihrer eigenen Haltungslosigkeit abzulenken.

Der Antrag der SPD für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist im Bundestag gescheitert. Das Nein kommt nicht überraschend; Schwarz-Gelb hatte bereits angekündigt, das Vorhaben ablehnen zu wollen. Auch die Grünen äußerten sich zurückhaltend. Die Linksfraktion sprach sich hingegen für ein Verbot aus.