In erster Lesung hat der Bundestag über einen Entwurf von Justizminister Maas debattiert: Soziale Netzwerke sollen härter gegen strafbare Kommentare vorgehen. Für sein Anliegen gab es zwar viel Lob - aber nicht für den Gesetzentwurf. Von Ulla Fiebig.

Der Bundestag hat ein Burkaverbot beschlossen. Konkret geht es um ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst. Eine Umfrage des BR ergibt jedoch: Von der Neuregelung ist faktisch niemand betroffen. Von Janina Lückoff.

Fluggastdaten, Fußfesseln, Schutz von Polizisten, BKA-Gesetz - bevor im Bundestagswahlkampf nichts mehr geht, will die Große Koalition noch mehrere Sicherheitsgesetze durch den Bundestag bringen. Worüber das Parlament beriet und entschied - ein Überblick.

Der Bundestag darf sich eine neue Regel geben - und so verhindern, dass nach der Wahl eventuell ein AfD-Politiker die Eröffnungsrede des neuen Parlaments hält. Der Geschäftsordnungsausschuss stimmte einem Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert zu.

Kanzlerin Merkel hat Großbritannien auf eine harte Linie der EU bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen vorbereitet und warnte in ihrer Regierungserklärung vor zu großen Illusionen. Finanzfragen würden sehr schnell geklärt.

In der EU gibt es offenbar eine einheitliche Haltung bei den geplanten Brexit-Gesprächen. Kanzlerin Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung, sie erwarte vom anstehenden Gipfel ein "Signal der Geschlossenheit".

Wenige Monate vor der Bundestagswahl warnt eine Sicherheitsfirma vor Schwachstellen im Bundestagsnetz. Das war nach einem verheerenden Angriff im Jahr 2015 zwar verstärkt worden – offenbar bleiben aber zahlreiche Lücken bestehen.

Fast die Hälfte der gesammelten Verpackungsabfälle landet in Deutschland noch in der Müllverbrennungsanlage. Doch das soll sich zukünftig ändern: Der Bundestag hat ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet, das Recycling fördern soll.

Frauen verdienen in Deutschland weniger als Männer - rechnet man strukturelle Faktoren heraus, etwa sechs bis sieben Prozent. Das soll sich ändern. Der Bundestag verabschiedete deshalb nun ein entsprechendes Gesetz von Ministerin Schwesig. Doch was genau steht drin?

Autofahrer, die entspannt im Internet surfen, während Computer auf den Verkehr achten. Zukunftsmusik? Der Bundestag hat nun ein Gesetz verabschiedet, das festlegt, was auf deutschen Straßen künftig erlaubt ist. Doch was steht genau drin? Und wer haftet, wenn es kracht?