Wenn es nach Gesundheitsminister Gröhe geht, steht "ein guter Schritt nach vorne an". Er meint: die Pflegereform. Die Opposition sieht das ganz anders. Sie wirft der Koalition Kraftlosigkeit vor. Die Pflegequalität werde auch nach der Reform vom Geldbeutel abhängen.

In bemerkenswerter Einigkeit hat die Koalition die Verschärfung des Asylrechts auf den Weg gebracht. Auch der Doppelpass ging problemlos durch den Bundestag. So bekommen letztlich sowohl die Union als auch die SPD, was sie wollen. Nur die Opposition ist sauer.

Deutschland bekommt einen Mindestlohn von 8,50 Euro - ab 2015 für die meisten Arbeitnehmer, ab 2017 für alle. Union, SPD, und Grüne stimmten im Bundestag für den Entwurf von Ministerin Nahles. Um den Mindestlohn kontrollieren zu können, stellt der Zoll 1600 Mitarbeiter ein.

3,7 Millionen Menschen in Deutschland sollen davon profitieren, dass vom kommenden Jahr an ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden muss. Umstritten bleiben die Ausnahmen, die der Bundestag heute mit beschließen will.

Aus Sicht von Verteidigungsministerin von der Leyen braucht die Bundeswehr Kampfdrohnen. Doch ob sie damit durchkommt? Der Koalitionspartner SPD ist gespalten, die Opposition strikt dagegen. Von der Kanzlerin erhielt von der Leyen Rückendeckung.

Knapp 300 Milliarden Euro schwer: Der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte mit großer Mehrheit den Etat für 2014. Die Opposition wirft Schwarz-Rot Trickserei und Zockerei vor.

Die Opposition hat die Generaldebatte zum Angriff auf die Koalition genutzt. Linkspartei und Grüne kritisierten: Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden vernachlässigt. Kanzlerin Merkel entgegnete, Deutschland sei Europas Stabilitätsanker.

In der Haushaltsdebatte hat Kanzlerin Merkel die zentrale Rolle Deutschlands in Europa betont. Zugleich erteilte sie Bestrebungen, den Stabilitätspakt zu lockern, eine Absage. Linksfraktionschef Gysi kritisierte Merkels Sparkurs.

Mit der Generaldebatte über die Politik der schwarz-roten Koalition steuern die viertägigen Haushaltsberatungen des Bundestags heute auf ihren Höhepunkt zu. Wir übertragen den Schlagabtausch im Livestream.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht den Bundeshaushalt 2014 verabschiedet. Danach bleibt es trotz zusätzlicher Milliardenlasten bei der bisher von Finanzminister Schäuble veranschlagten Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro.