Rund 100 Punkte haben auf der Tagesordnung im Bundesrat gestanden: Die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer ließ wichtige Gesetze der Regierungskoalition passieren - startete aber auch eigene Initiativen. So will sie schärfer gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen.

Ohne Aussprache hat der Bundesrat ein neues Telekommunikationsgesetz beschlossen. Demnach müssen Telefonunternehmen Ermittlern künftig auf Verlangen sensible Nutzerdaten zur Verfügung stellen. Kritiker sehen den Datenschutz gefährdet.

Der Bundesrat will die Ehe für Homosexuelle öffnen und damit deren vollständige rechtliche Gleichstellung erreichen. Die Länderkammer beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Die Vorlage geht deutlich über andere Initiativen hinaus.

Für längere Texte im Internet dürfen Presseverlage von Suchmaschinenbetreibern künftig Geld verlangen. Der Bundesrat hat trotz rot-rot-grüner Mehrheit das umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Koalition nicht blockiert. Die SPD-regierten Länder waren sich in der Frage nicht einig.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird voraussichtlich doch den Bundesrat passieren. Das rot-grün regierte NRW will das Gesetz doch nicht in den Vermittlungsausschuss schicken. Kanzlerkandidat Steinbrück erklärte, angesichts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag sei das Projekt nicht zu stoppen.

Seit rund zehn Jahren wird in Deutschland über Lohnuntergrenzen diskutiert. Jetzt nutzte die Opposition ihre neue Mehrheit im Bundesrat dazu, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu beschließen. Weitere rot-rot-grün gestützte Initiativen dürften folgen. Für die Union war alles ein Politschauspiel.

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Niedersachsen hat die Opposition im Bundesrat eine Mehrheit - und diese heute genutzt: Die Bundesländer stimmten in der Länderkammer für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Doch spätestens am Widerstand des Bundestags wird die Initiative scheitern.

Die Bundesregierung spürt die neue Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundesrat: Die Länderkammer stoppte den europäischen Fiskalpakt, der zu mehr Haushaltsdiziplin führen sollte. Aber nicht alle Gesetzesvorhaben fielen durch. So billigte der Bundesrat das neue Wahlrecht und die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen.

Es war die erste Sitzung des Bundesrats im neuen Jahr - mit fast 90 Tagesordnungspunkten. Beschlossen wurden unter anderem mehr Rechte für Patienten und ein höherer Grundfreibetrag. Endgültig abgelehnt ist das Steuerabkommen mit der Schweiz. tagesschau.de gibt einen Überblick über die Beschlüsse.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen will die Opposition ihre Mehrheit im Bundesrat einsetzen. SPD und Grüne können dort schwarz-gelbe Gesetze verzögern oder verändern, wenn die Linke, in Brandenburg Regierungspartei, mitspielt. Rot-Grün frohlockt und Schwarz-Gelb ahnt: lustig wird das nicht.