Der Streit über den Agrardiesel betrifft längst nicht nur die Landwirtschaftspolitik. Die Union hat damit ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verknüpft. Die Regierung zeigt sich nun zuversichtlich bei Entlastungen für Bauern. Von A. Budweg.
Ich fürchte, die Union wird bei ihrer Blockade bleiben und das Wachstumschancengesetz wird weiterhin nicht im Bundesrat verabschiedet. Und so blockiert sich die Politik weiter fröhlich, Leidtragende sind alle.
Die Union ist zwar "weg vom Fenster", aber genau genommen "regiert" sie fröhlich weiter. Einerseits mit Blockaden und Klagen und mit Gestänker bis zum es geht nicht mehr. Auf Letzteres fällt die Ampel jedesmal schön rein und beugt und windet sich, wirft eigene Konzepte flugs über Bord, wenn es der Union nicht in den Kram passt. Und selbstverständlich passt es der Union nicht in den Kram und setzt sich durch. Die Regierenden könnten ruhig mal ein bisserl selbstsicherer und von mir aus auch dominanter auftreten gegen die zurecht abgestraften Wahlverlierer.
Sie wissen schon das eine Opposition nicht zum kritiklosen abnicken da ist. Im umgekehrten Fall würde es die SPD genauso machen.
"Die Regierenden könnten ruhig mal ein bisserl selbstsicherer und von mir aus auch dominanter auftreten gegen die zurecht abgestraften Wahlverlierer."
Bloß nicht. Allein das "Demokratieförderungsgesetz" ist eine einzige Katastrophe. Und noch mehr Petzstellen? Aber gut, das ist ein anderes Thema. Mit dieser Politik entsteht jedenfalls keine einzige Wohnung.
Da haben sie Recht.
"Mit dieser Politik entsteht jedenfalls keine einzige Wohnung."
Ne. Leider nicht. Das Thema scheint für Politiker im Allgemeinen sowieso nachrangig zu sein. Wozu Wohnungen bauen? Die Politiker sind doch gut untergebracht und bestens versorgt. Da entwickelt man kein adäquates Gefühl für den Mangel anderer.
Schön, dass Sie sich melden🙂! Hatte mir schon Sorgen gemacht... Ich vermisse seit geraumer Zeit einige unser ansonsten fleißigen Mitschreiber. Hoffe es geht allen gut!!!
"Die Politiker sind doch gut untergebracht und bestens versorgt."
Da muss ich jetzt an den anderen Thread denken. Ich würde gerne wissen, auf wie vielen Quadratmetern die z.B. wohnen, oder all die anderen mit ihren obskuren Vorschlägen, wenn es um die Wohnungen von Senioren geht.
P.S.: Ich freue mich auch immer, wenn Sie hier schreiben. Ist immer irgendwie herzerfrischend ehrlich. Das ist viel wichtiger als immer einer Meinung zu sein.
"Hatte mir schon Sorgen gemacht... "
Was mich betrifft: Denken Sie einfach an den Spruch mit dem Unkraut😉...
"Was mich betrifft: Denken Sie einfach an den Spruch mit dem Unkraut😉..."
Ich wünsche Ihnen allerbeste Gesundheit!!!
Ich schätze Ihre Beiträge immer sehr. Mir gefällt auch besonders gut, dass Sie immer so schön original rüberkommen, nichts gekünsteltes, so direkt aus dem Leben, als würden Sie uns gegenüberstehen.
manche finden offensichtlich eine Förderung der Demokratie nicht gut
Gut das die Mitte der Gesellschaft zum Schutz der Demokratie demonstrieren geht
Das Demokratiefördergesetz ist hier eigentlich nicht Gegenstand der Diskussion: deshalb nur eine Bemerkung dazu: mit diesem Gesetz bekäme die Regierung - gleich welche Partei sie stellt - ein instrumentarium, dass zur Manipulation bestens geeignet ist und andere Meinungen massiv bekämpfen kann.
das Anhänger einer rassistischen und rechtsextremen Partei, ein Gesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft verunglimpfen war wohl zu erwarten
"manche finden offensichtlich eine Förderung der Demokratie nicht gut"
Man kann Demokratie nicht mit undemokratischen Mitteln fördern. Um das zu begreifen, muss man allerdings wissen, was Demokratie bedeutet.
"Gut das die Mitte der Gesellschaft zum Schutz der Demokratie demonstrieren geht"
Die Mitte der Gesellschaft würde niemals zu Gewalt gegen den politischen Gegner aufrufen - egal wie berechtigt der Ärger über diesen Gegner sein mag. Das ist nur bei den politischen Randgruppen der Fall.
Man bekämpft Feuer nicht mit Feuer.
Wer ruft hier zur Gewalt gegen den politischen Gegner suf? Nehrheitlich kommt dieser Gewaltaufruf immer noch von rechts!
Was bitte soll schlecht daran sein, die Demokratie fördern zu wollen??!
Bloß nicht. Allein das "Demokratieförderungsgesetz" ist eine einzige Katastrophe. Und noch mehr Petzstellen? Aber gut, das ist ein anderes Thema. Mit dieser Politik entsteht jedenfalls keine einzige Wohnung.
Da gebe ich Ihnen Recht.Es wurde aber von Scholz versprochen,aber es kann sein das er da Gedächnis Lücken hat. Gruß
Liest man die Presseabteilung durch, ergibt sich der Eindruck: hier sendet das Kabinett Scholz Signale, die eine fleißige, wenn auch undefinierte Arbeitssamkeit suggerieren sollen.
Zitat: "Wir bereiten zudem derzeit in der Bundesregierung weitere Maßnahmen vor, dazu zählen etwa einkommenssteuerliche Erleichterungen und die Stärkung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette. Das Agrar-Organisationen- und Lieferkettengesetz wird dazu im Sinne der Evaluierung überarbeitet."
So weit, so unklar.
Ja, der Bildschirm ist geduldig, wie früher das Papier geduldig war.
Mir scheint, wie gesagt, diese Pressemitteilung hat nur einen Sinn: der realen Welt jenseits des Kabinetts zu zeigen, dass die Ampel noch da ist und arbeitet. Mit Hochdruck. Woran auch immer.
Ich schätze Ihre Beiträge, danke dafür.
der Blödsinnigen Forderung der Union nachzugeben macht auch keinen Sinn, daher ein Krompromisangebot an die Union, dass sie ohne weiteren Gesichtsverlust da wieder rauskommen kann. Die Wirtschaft staunt nur noch über die Blovkadepolitik der Union
Blödsinnig ist die Union keinesfalls. Sie verfolgt nur ihr eigenes Interesse eines Regierungswechsels und dabei sind die Mittel nicht unbedingt den Interessen unseres Landes dienlich. Aber Merz und Co. verfolgen nun mal „höhere“ Ziele denen man das vorübergehend unterordnen muss und wo die Stimmen der Bauern auch nicht schaden. Haben sie ihr Ziel erreicht, wird alles besser.
Dann wird der Sozialstaat zusammengestrichen, umweltstandards geschreddert, die Wirtschaft bedient und in der Ukraine mit Taurus die Kriegswende veranlasst. Mehr weiß man noch nicht …. aber das langt ja auch erst einmal.
Nachdem hier ja immer "die armen Bauern" bedacht werden, hier mal eine - für mich - vollkommene Ungerechtigkeit:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bauern-protest-112.html
Meine Einschätzung habe ich mehrfach geschrieben und bleibe dabei: die Bauern müssen - wie alle anderen BürgerInnen - ihren Betrag zum Klimaschutz leisten und da sollten keine Ausnahmen gemacht werden. Auch die Klientel hatte über 40 Jahre Zeit sich auf die Katastrophe vorzubereiten. Haben sie nicht getan und nun soll der Staat wieder bluten?
Sie können ja gerne dabei bleiben. Aber sie bleibt weiterhin falsch.
Die Bauernproteste betrachte ich differenziert:
Es braucht eine Agrarreform, die die kleinen Familienbetriebe weiter unterstützt und fördert.
Und es braucht bei den Großbetrieben deutlichere Steuerungen hin zu einer klimaneutralen ökologischen Landwirtschaft. Ansatzpunkte gibt es mittlerweile genug, auch durch bäuerliche Vereinigungen, die sich neben und gegen den offiziellen Bauernverband und dessen Großbetriebslobbyismus gegründet haben.
Mir ist das zu viel "der Staat muss helfen".
Wie gesagt, auch die Bauern wissen seit über 40 Jahren, was auf die Menschheit zukommt - da hätte es Anpassungen geben müssen!
Es ist eine Sache, das "die Politik" nicht adäquat reagiert hat, aber jeder Betrieb hätte das tun können. Ebenso hätte "die Politik" angestupst werden können.
Hier wird oft von "Erpressungen (Gewerkschaften usw.)" geschrieben - was ist denn das Verhalten der Bauern anderes?
Weder das Verhalten der Gewerkschaften noch das der Bauern würde ich pauschal als "Erpressung" bezeichnen.
Was die kleinen und auch mittleren Familienbetriebe angeht: Leider haben wir den Lebensmittelsektor so stark zum Billigland und Agrarinustrie-geprägter Domäne gemacht, dass in den letzten 20 Jahren viele Betriebe dicht gemacht haben - oft nach langem Zögern, weil das Leben als Landwirt oder Bäuerin für viele ein Lebensentwurf war / ist.
Klimafreundliche Landwirtschft kann ich nur unterstützen. Was ich nicht verstehe und nicht akzeptieren kann, dass Umweltauflagen zurück genommen werden sollen.
Bei uns auf dem Land hat fast keine Gemeinde mehr einen Brunnen, da die Nitratwerte durch die Düngung so hoch sind, dass das Trinkwasser nicht mehr genießbar ist. Manchmal wird es noch mit Wasser anderer Brunnen gemischt um die Werte unter den kritischen Wert zu bringen.
Der Union sind die Bauerninteressen doch völlig egal, es geht denen nur darum mit ihrem Gestänker ihre eigene Macht neu zu positionieren. Selbstverständlich müssen auch die Bauern ihren Beitrag zum Thema Klimaneutralität leisten. Man hätte es allerdings etwas früher/ planbarer ankündigen müssen. Man könnte den Bauern aber Angebote machen, wie sie auf anderem Wege Steuern einsparen könnten, denn der Diesel ist ja nicht sofort durch klimaneutralen Treibstoff ersetzbar. Zum Beispiel ausgleichende Steuervergünstigungen, wenn Ackerflächen anstelle zur Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse für Abbau von CO2 genutzt würde, durch Aufforstung und Pflege von Waldflächen zum Beispiel. Auch könnte man ausgleichend anbieten, dass Bauern den "mit produzierten" Biosprit für den betrieblichen Eigenbedarf steuerfrei tanken dürfen.
Die Union hat sich in ihrer Regierungszeit mit verbalen Zugeständnissen begnügt. Passiert ist so gut wie nichts. Dass es da keinen Ruck gab, scheint den Präsidenten Rukwied nicht besonders zu stören.
Ja die Ampel, die lockt mit allem, nur um weiter ihre kafkaesken Situationen ausbreiten zu können.
Die Ampel wird als politischer Gegner dämonisiert. Und dann schmücken Sie sich noch mit Ihrer Literaturkenntnis.
Na ja, warum denn immer bei Kafka Schlimmes suchen? Seien wir gnädiger. Ich denke daher, die Ampel hält es eher mit Goethe: "In großen Dingen genügt es, gewollt zu haben."
"In großen Dingen genügt es, gewollt zu haben."
Den Spruch könnte man auch gut für Entschuldigungen auf der Arbeit verwenden😉 oder bei der Einkommenssteuererklärung.
...Goethe meinte dies nicht ironisch, sondern ganz so wie es gesagt ist: Wer nicht versucht über den Tellerrand hinauszukommen, bleibt borniert stehen. Ein Wagnis beinhaltet immer das Risiko des Scheiterns . Goethe hat z.B in Weimar selbst recht risikoreich, aber gleichsam erfolgreich, als Geheimrat (in seinem Brotberuf) die Finanzwirtschaft beeinflusst.
Die Literaturkenntnis ist aber an der Stelle ziemlich sinnbefreit. Das ist dann vielleicht das kafkaeske?
Dämonisiert? I Da bin ich ja jetzt aufgestiegen, bisher war es doch nur Populismus?
Ich schmücke mich also, wenn mir bei den Aktionen dieser Regierung immer mehr Situationsbeschreibunge aus dem “Schloss“ und anderen Schriften Kafkas begegnen? Glauben Sie ich finde das lustig?
"ihre kafkaesken Situationen."..na, das ist ja mal eine Wortschöpfung...wachen wir morgen alle als Käfer auf, weil die Regierung ganz kafka geworden ist, owei....
Ist keine Wortneuschöpfung....steht seit 1973 im Duden....
Zwar haben das Wachstumschancengesetz und die Agrardieselsubventionen inhaltlich nichts miteinander zu tun. Dennoch setzt die Union die Ampel mit der Verknüpfung der beiden Themen seit Wochen unter Druck.
Unverantwortlich, die Union ist eindeutig nicht staatstragend oder regierungsfähig
Eine Regierung darf nicht aus populistischen motiven notwendige Dinge liegen lassen, sondern muss notwendige Dinge populär machen
Das Problem ist aber, dass die CDU ganz andere Prioritäten hat und unter notwendigen Dingen etwas völlig anderes versteht. Die Union legt ihr Hauptaugenmerk auf die Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Das Klima ist für die Unchristlichen eher so etwas wie eine lästige Stubenfliege, die nutzlos ist und stört - und dann auch noch tüchtig Gewinne schmälert...
Die Union legt ihr Hauptaugenmerk auf die Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.
Ihr Hinweis stimmt nicht ganz, die CDU denkt wohl zuerst an sich. , denn die Eirtschaftsverbände sind entsetzt über die Blockadepolitik
Auser Polemik und Poltern gegen die Union kommt von ihnen nichts
Dass die Union eine Neuregelung des Agrardiesels mit der Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verknüpft, ist miese politische Erpressung, die frühere Unionsgrößen als schäbig und unter ihrer Würde abgelehnt hätten.
Unter Merz und Linnemann ist man sich dafür nicht zu schade. Auch eine Offenbarung.
Schäbig? Tia, da passt sich wohl die Union gerade der Regierungstaktik an, nur von wegen „ unter ihrer Würde“ , da ist die Union noch nicht auf gleiche Höhe heran gerückt.
Wovon reden Sie? Werden Sie doch bitte konkret.
Die Union passt sich ganz anderen an! Leider.
Wenn die sich der "Ampel" anpassen würden, wäre die Klimarettung ein "Klacks".
Die deutsche Ampel rettet das Klima der Welt. Genau meine Art von Humor.
Sprit für die Landwirtschaft subventionieren: Dümmer geht nimmer.
Dümmer geht nimmer? Doch, nicht mehr subventionieren.
Es geht darum, zielgenauer kleine Betriebe zu unterstützen sowie einen klimaverträglichen Umbau. Da geht noch mehr.
Dass die Union eine Zustimmung zur Neuordnung beim Agrardiesel mit der Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verbindet, bleibt politische Erpressung der untersten Schublade.
Sprit zu subventionieren ist kontraproduktiv
Es sollten umwelt-und klimaschonender Anbau subventioniert werden, sowie bessere Vermarktungen unterstützt werden
Und dann die Bürokratie, die die Bauern gern abgebaut haben wollen: Weg mit den unnützen Vorschriften zum Naturschutz und zum Tierwohl. Her mit dem Glyphosat.
Ja wenn man so gar keine Ahnung hat, dann schön weiter rumpoltern.
"Ja wenn man so gar keine Ahnung hat, dann schön weiter rumpoltern. "
So Unrecht hat das Görlitzer Görl nicht.
Kürzlich gab es bei der Tagesschau einen Artikel darüber, was die Bauern zu ihren Gunsten und zu Lasten der Allgemeinheit in Brüssel alles erreicht haben. Da ist Glyphosat nur ein Besispiel.
Ich versuche ihn zu finden.
Lasst uns alle Agrarsubventionen streichen. Das ist vergeudetes Geld, wenn ich nur an die sinnlosen Trecker-Aufmärsche in unseren Städten denke. Gesunde Nahrungsmittel kann man auch importieren.
Klar, ich esse auch nur importierte “Gesunde Lebensmittel“. Kaviar, Austern und Champagner und natürlich japanisches Rindfleisch von totgestreichelten Rindern. Alle besten ausländischen Nahrung, die man importieren kann und die man sich als Rentner mit den bald wieder enormen Rentenaufbesserungen von fuchzig Euro halt leisten kann. Weil import ist ja so günstig und wird dann natürlich erst recht billiger werden, wenn hier alle Bauern endlich bankrot sind.
Ja, Sie werden vermutlich nur einheimische Tomaten, Paprika, Kaki, Weintrauben usw. essen?
Oder sind gar Selbstversorger?
Insbesondere wenn man bedenkt, dass ohnehin nur ca. 17% der deutschen landwirtschaftlichen Erzeugnisse im engeren Sinne "Lebensmittel" sind. Der Hauptanteil der Ernteprodukte geht in die Biogasanlagen oder ins Viehfutter für Billigfleisch welches hauptsächlich ins Ausland exportiert wird. Dann kommt noch ein pipeliger Prozentsatz für brachliegende Flächen hinzu. Der verschwindend kleine 17%-Rest wird dem Bürger dann als Berufsstand von systemrelevanten Interesse untergejubelt. Dieser verschwindet kleine Prozentsatz für tatsächliche "Lebensmittel" könnte allerdings auch noch importiert werden - mitsamt dem restlichen Bedarf. Ich will wirklich nichts sagen gegen kleine Familienbetriebe, die ihre Arbeit mit Herz an der Sache betreiben, aber der grossmäulige Rest könnte doch auch einfach mitsamt Glyphosat und Gülle ins Ausland abwandern, wenn da alles so viel besser ist.
Die Union erzwingt Entlastungen für die Bauern. Wovon werden sie entlastet? Vom Umwelschutz. Freie Bahn für freie Gülle und freie Pestizide.
Sie haben vergessen die natürlich endlose Gewinne mit auf zu zählen
ja die Bauern
die treibt eben andere Sorgen um ...
keine 3 1/2 Tage Woche, tolle Arbeitsbedingungen,
das Vieh will 7 Tage in der Woche versorgt werden
kein Grund unsere Umwelt, das Grundwasser, unsere Gesundheit und das Klima zu zerstören
Schon ganz unterste Polemik die sie da gegen Bauern Auffahren.
Die Union erzwingt Entlastungen für die Bauern. Wovon werden sie entlastet? Vom Umwelschutz. Freie Bahn für freie Gülle und freie Pestizide.
Da haben Sie wohl recht.
Ich würde sagen: die Kleinbauern sind so verzweifelt, dass sie gegen ihre eigenen Interessen auf noch mehr Pesizide und Dünger auf der maximalen Fläche (keine Brachstreifen mehr) setzen müssen, um überhaupt überleben zu können.
Das gilt aber eu-weit, protestiert wird ja fast überall.
Ein Freudenfest für die agrarchemische Industrie, schlecht für alles, was irgendwie mit Nachhaltigkeit zu tun hat.
Vor den EU-Wahlen haben scheinbar eine Menge Regierungen Angst vor den Bauernprotesten.
Sehe ich das richtig, dass die Union dafür eintritt, dass die Landwirte weniger Umweltauflagen einhalten müssen? Und der Artenschutz? Nur störende Bürokratie?
Nein, das sehen Sie nicht richtig. Vielleicht hilft in Ihrem Fall ein Berufswechsel um einen klareren Blick zu bekommen. Wobei Ihr Gewerbe natürlich auch eine Daseinsberechtigung hat...
Alles, ist zu viel, was da gemacht werden muss - habe ich so da Gefühl. Und nicht nur bei den Bauern. Doe "Bürokratie" könnte m. E. nur ausgedünnt werden.
Letztlich haben die Vorschriften alle eine Berechtigung, weil wir sonst Verhältnisse wie in "Bananenrepubliken" hätten!
Durch zu viele Vorschriften wird man ebenso zur Bananenrepublik. Man ist dann einfach handlungsunfähig.
Was soll das
Bauern behandeln wie alle Bürger
Alle vergünstigungen weg, dann trift es auch die grossen.
Wer nicht überlebt hat Pech.
Straftaten wie Mist auf die Strasse kippen und Unfälle provozieren mit aller Härte bestrafen.
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Wer keine Ahnung von Volkswirtschaft hat, kann das so sehen. Übrigens befinden Sie sich in bester Gesellschaft zu dieser und den letzten Regierungen. Schon mal etwas von den Säulen eines Staates gehört, Wirtschaft, Landwirtschaft und Militär, die Grundfesten eines Staates.. Wenn bei fortschreitendem Rechtsruck, und Green Deal und CO2-bepreisimg fördern diese Entwicklung, die EU möglicherweise zerbricht, werden Sie um jeden Landwirt in D. froh sein. Besser wäre allerdimgs ein Bauer, die Großeltern der heutigen Landwirte, die wußten noch etwas von Nachhaltigkeit.
Das Problem ist, dass die kleinen Betriebe systematisch kaputt gemacht werden. Die gründe Landwirtschaft ist eine kleine Üblerbenschance für kleinere Betriebe und daher auch den Bauernverbänden bzw ihren Funktionären ein Dorn im Auge. Die Bauern blicken einfach nicht, dass sie ihre eigenen Funktionäre mal hinterfragen müssten, denn die bevorzugen und fördern immer nur die großen Betriebe und die kleinen leiden weiter.
Fügen sie vielleicht noch Wissenschaft , Justiz, Parlament zu ihren Säulen, dann bleibt ihr Modelstaat evtl. etwas länger stabil....
Wirtschaft, Landwirtschaft und Militär, die Grundfesten des Kaiserreichs, da wurden die Bürger nur notgedrungen mit durchgefüttert, wenn der Kaiser ein wohlwollender war und die drei Grundfesten bestens versorgt waren.
Aber ok, auch hier in unserer Demokratie scheinen Treckerfahrer mit besonderen Privilegien ausgestattet zu sein.