Viele Bürger fordern mehr Mitbestimmung - jenseits von Wahlen und Volksentscheiden. Ein Mittel ist die "Europäische Bürgerinitiative", ein Instrument, um Gesetze in der EU anzustoßen. Doch die Hürden sind hoch. Zu hoch - meinen Richter. Von Gigi Deppe und Greta Harnisch.
Schneeberg, Freital, Tröglitz, Heidenau und nun Nauen - wo es Aktionen gegen Flüchtlinge gibt, mischen meist organisierte Rechtsradikale mit. In einem Leitfaden geben sie gezielt Tipps, wie ein "Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" verhindert werden soll.
Bürgerfern, bürokratisch - das ist die EU in den Augen vieler Menschen. Gegen die Europamüdigkeit gibt es seit einem Jahr die direkte Bürgerbeteiligung - in Form der Bürgerinitiative. Doch die Hürden sind hoch. Zumindest eine Initiative ist jetzt aber auf der Zielgeraden. Es geht ums Wasser.
