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4. Mai 2012 - 13:46
Steht das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA vor dem Aus? Die EU-Kommissarin Kroes hat es auf der Internet-Konferenz re:publica für erledigt erklärt. Die massiven Proteste seien "ein Weckruf" für Brüssel gewesen. Ihrem Sprecher zufolge ist die Kommission von der Richtigkeit ACTAs aber weiter überzeugt.
22. März 2012 - 23:33
Seit Wochen ist ACTA ein Reizwort. Die einen sehen es als einen internationalen Vertrag zur Stärkung der Urheberrechte, andere dagegen als Instrument für Zensur im Netz. Ein Niedersachse will ACTA stoppen. Seine Petition ist so erfolgreich, dass sich der Bundestag damit befassen muss.
15. März 2012 - 19:58
Erfolg für die Gegner des ACTA-Abkommens: Mehr als 50.000 Menschen unterzeichneten eine Petition mit der Forderung, das Abkommen auszusetzen. Damit ist der Petitionsausschuss des Parlaments verpflichtet, sich öffentlich mit dem Thema zu befassen. Auch dem Europaparlament liegt eine Petition vor.
14. März 2012 - 22:15
Zehntausende haben gegen ACTA protestiert, weil sie von dem im Geheimen ausgehandelten Vertrag mehr negative Folgen als Urheberrechtsschutz befürchten. Während ACTA derzeit auf Eis liegt, lädt die Bundesregierung zum "Wirtschaftsdialog Internetpiraterie". Internetnutzer sind nicht eingeladen.
25. Februar 2012 - 16:25
Die Kritiker des ACTA-Abkommens haben erneut mehr als 22.000 Demonstranten mobilisiert. In vielen Städten gab es Kundgebungen gegen das internationale Urheberrechts-Abkommen. Kritiker befürchten, dass ACTA Freiheitsrechte im Netz beschneidet und den Zugang zu günstigen Medikamenten erschwert.
13. Februar 2012 - 23:12
Die Verhandlungen über ACTA waren so geheim, dass am Ende nicht mal mehr die Verhandler wussten, was in dem Abkommen steht. Das rächt sich jetzt, meint Achim Wendler. Aber wer geheimhält, muss sich nicht wundern, wenn ihn keiner versteht. Und das tun auch die ACTA-Gegner nicht, deren Kritik in weiten Teilen schlichtweg falsch ist.
13. Februar 2012 - 22:45
Die EU hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe bei der Erarbeitung von ACTA Geheimniskrämerei gegeben. Um Kritiker zu besänftigen, veröffentlichte sie den zeitlichen Ablauf des Verfahrens im Internet. In Deutschland gewinnt derweil die ACTA-Debatte an Schärfe. Im Zentrum steht die Bundesjustizministerin.
13. Februar 2012 - 10:24
Nach den Protesten gegen ACTA bahnt sich in der schwarz-gelben Koalition ein Streit über das Urheberrechtsabkommen ab: Die Union ärgert sich über den "Alleingang" von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ACTA vorerst auf Eis zu legen. Die FDP-Politikerin sieht sich dagegen im Recht.
11. Februar 2012 - 20:17
Europaweit sind Demonstranten gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland protestierten Zehntausende. Und das, obwohl die Bundesregierung ihre Unterschrift unter dem internationalen Vertragswerk aufgeschoben hatte.
11. Februar 2012 - 15:23
Die Bundesregierung hat ihre Unterschrift aufgeschoben - dennoch gehen in mehreren deutschen Städten Zehntausende Menschen gegen das ACTA-Abkommen zum Urheberrecht auf die Straße. Sie befürchten, dass der internationale Vertrag die Freiheitsrechte im Netz beschneidet.
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