Eine Reform der Europäischen Union mit mehr Rücksicht auf britische Befindlichkeiten - das will der britische Premierminister Cameron erreichen. Sein Druckmittel: Die Briten sollen über den EU-Verbleib abstimmen. Doch damit der Plan gelingt, hofft Cameron auf Verbündete - wie die Kanzlerin.
Das eigentlich bedauerliche ist ja, dass Merkel zumindest nach Aussen hin wie üblich keinerlei Konzept zu haben scheint.
Die Briten möchten die europäische Integration auf Eis legen.
Aber was will Deutschland ? Welche Position vertritt Merkel ? Die einzige Konstante dieser Regierung ist zur Schau gestellte Orientierungslosigkeit. Das vor diesem Hintergrund die Europaskepsis der Bevölkerung wächst ist wohl nicht weiter erstaunlich.
Wie stellt sich Merkel eine weitere EU Intergrationspolitik vor ? Ist vielleicht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten denkbar ? Eine weitere Integration ist mit den vielen neuen Partnern der EU, besonders in Ost-Europa, ja kaum vorstellbar. Was ist also der Plan ?
Kohl hatte schon recht, als er Merkel vorgeworfen hat, dass europäische Projekt an die Wand zu fahren. Wenn nicht absichtlich, dann durch tatenloses zusehen.
Reisende soll man nicht aufhalten.
Die Briten haben schon viel zu viele Privilegien innerhalb der EU.
Ich bin es langsam leid das alle Staaten ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Gerade GB mit seinem Geschäftsmodell "Finanzmärkte über alles" ist auch nicht ganz unschuldig an dem was abläuft.
Wenn die Briten austreten haben sie mein Verständnis für den Austritt. Allerdings möchte ich dann schon genau wissen warum? Extra-Würste haben sie ja schon genug, dem € gehören sie auch nicht an.
Der Unwillen an der EU und dem € ist aber nicht nur in GB gross, der wächst in vielen Staaten. Er wächst deswegen weil die Politik, vor allem bei uns in Deutschland, die Schere zwischen Arm und Reich erst so gross gemacht hat.
Es geht nur um das was GB besonders gut beherrscht, Finanzmärkte und Kapital. Daher ist es für mich verwunderlich das die Briten austreten wollen, ich denke das die Banken auch in EU-Europa gute Geschäfte machen. Selbst die "Deutsche Bank" hat ja ihren Hauptsitz Investment Banking denke ich in London mit, einem ihrer zwei Häuptlinge.
Schon seit jahrzehnten die gleiche Leier aus GB: " I want my money back" sagte Thatcher, und hat damit bei den Wählern mächtig Eindruck gemacht.
Seitdem sind die Briten ständig dabei, Verbal auf die Kacke zu hauen. GB hat seitdem schon einen Rabatt bei den EU-Beiträgen.
Ich empfand es als eine Frechheit, und lächerlich, als ich vor 2 Jahren erstmals nach London gereist bin: Passkontrolle am Flughafen bei aus- und Einreise als EU-Bürger ?!
Darüber hinaus gibt es einige sehr liberale britische Gesetzte, die sich wenig mit dem decken, was nan hierzulande als "normal" ansehen würde: Man kann sich zum Beispiel durch Wohnsitznahme in GB innerhalb vin einem Jahr entschulden ( Privatinsolvenz)
Oder eine "Limited" Gründen, also quasi eine GmbH ohne Stammkapital: alle Ltd. Sind unseriöse Firmen.
Oder Patente werden nicht annerkannt etc.
(Suchen sie mal nach Designermöbeln bei google)
immer mehr auseinander. Die fundamentalen Vertrags- und Vereinbarungsinhalte werden immer mehr aufgeweicht. Jeder will einen Sonderstatus und will dies nicht und das nicht und oben drauf kommen wir, die Unverbesserlichen und Rechthaber. Ich frage mich, wer eigentlich die wahren Dirigenten und Entscheider des EU Orchesters sind? Nach welchen Klängen tanzt eigentlich der "Brüsseler Kongress"? England "droht" mit der Volksabstimmung und in der Sache Griechenland will keiner eingestehen, das hier das Ende der Fahnenstange erreicht ist? Und oben drauf die "Schande" in der Flüchtlingsfrage und angestrebte Lösungen. Ich sage, das Experiment "Europäische Union" ist gescheitert. Es gibt nur noch eins - Dezentralisieren, die wirtschaftliche Union auf den Stand von vor 1998 zurückfahren und vor allem die Währungsunion drastisch verkleinern, wenn denn der EURO eine Gemeinschaftswährung bleiben soll.
Die britische Sicht der EU:
"Wasch mich, aber mach mich nicht nass."
Cameron hat innerlich schon mit der EU abgeschlossen und möchte nur noch maximal etwas heraus holen.
um wieder gewählt zu werden.
Jetzt muß er irgendetwas liefern, zu dem die Tommies bejahend nicken.
Wir können sehr gut auf GB verzichten. Diese Insel technischen Notstandes mit der Insel der glückseligen Zocker (London) braucht Europa nicht - sie behindert die Prosperität.
Es gibt keine besseren Deal für GB als den totalen Austritt.
Ein Verhältnis zu der EU wie die Schweiz oder Norwegen es hat, finde ich unannehmbar.
...richtig, die Finanzwirtschaft braucht England. Es liegt zuviel erwirtschaftetes EU Geld auf Banken im englischen Machtbereich, auch außerhalb der EU, das wiederum von der EU Wirtschaft benötigt wird. Hier liegt auch die Ursache des EU Problems. Die Finanzwirtschaft bestimmt weiterhin den Kurs. Sie lässt sich nicht kontrollieren, geschweige den maßregeln und regulieren. Sie ist so extrem verschachtelt und undurchsichtig, so dass es keine Transparenz gibt - wie bei den Arbeiten der Geheimdienste. England hat nur die Finanzwirtschaft als Wirtschaftsmotor. Die Abhängigkeiten sind so groß, so dass wieder Sonderregelungen getroffen werden, um die Wähler der Volksabstimmung in England "EU freudig" zu stimmen. Ich beschreibe diese Politik mittlerweile als pervers und menschenverachtend. Der EU Bürger ist nur noch Statist und Wahlvieh. Wir müssen diesen Irrsinn beenden.
und zwar Cameron.
Um sich an der Macht zu halten bidert er sich den EU-Skeptikern an - und benutzt sie als Waffe um einen besseren Deal herauszuschlagen.
Diese Taktik kann allerdings schnell nach hinten losgehen. Denn wenn die restliche EU den Briten ihre neue Extrawurst verwehren, wird der Unmut über Europa wahrscheinlich weiter wachsen und die Skeptiker gefüttert.
Das man auf einzelne Mitglieder und eventuelle Sondersituationen Rücksicht nimmt ist zwar in Ordnung, Regeln haben aber für alle zu gelten. Was Cameron aushandeln will ist allerdings wieder eine Regelung, von der ausschließlich GB profitiert. Das ist mit Sicherheit nicht Ursprung des europäischen Gedankens.
Die EU ist nicht perfekt und muss natürlich verbessert werden. Viele Bürokratieungeheuer kamen allerdings auf Druck der Mitgliedsstaaten hin - häufig sogar von Deutschland! Hier kann man dann nicht den EU-Bürokraten die Schuld in die Schuhe schieben.
Das Reformierungsverlangen Camerons muss vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen antigemeinschaftlichen/egoistischen britischen Politik gesehen werden. Reformen der EU sind in der Tat notwendig, nicht aber mit der britischen Rosinenpickerei zu verwechseln. Wenn er den anachronistischen Britenrabatt als Einlasskarte für Verhandlungen anbietet, könnte man von einem ernsthaften pro europäischen Verhandlungswillen ausgehen, aber davon sind wir weit entfernt. Den Zuspruch den Cameron von seiner deutschen Fangemeinde bekommt, ist kein Händeklatschen für eine starke Gemeinschaft, sondern mehrheitlich ein Händereiben für deren Ende.
Was hat Großbritannien in den letzten Jahren zur EU beigetragen? Wie hat es die Gemeinschaft voran gebracht? Da fällt mir ehrlich gesagt wenig ein. Daher hat sicher auch die Mehrheit der restlichen EU-Bürger nicht viel gegen einen Austritt einzuwenden.
Dear Mr Cameron,
just do us all a favour, leave the EU and let us live in peace, we are fed up of your veiled threats, and your continuous moanings.
Yours Sincerely
Somebody who wants to live in peace and quiet
In einem haben die britten recht. Europa muss neu überdacht werden.
Im Moment läuft es gerade verkehrt herum. Alle Nebensächlichkeiten werden europäisch, alles wichtige national entschieden.
Europa käme mit 4 komisaren aus: Verteidigung, Finanzen, Außenbeziehungen und soziales. Der ganze Rest kann national und regional entschieden werden.
Das ist natürlich genau das Gegenteil von dem, was die britten wollen. Aber ich bin mir sicher Europa wird auch weiterhin freundliche Beziehungen zu ihnen unterhalten, nachdem sie ausgetreten sind.
Vor 14 tagen hieß es, Abstimmung dann neuer Deal! Und jetzt, Deal und dann Abstimmung. Sind die noch normal?
Die EU steht übrigens auch nicht ganz nackt da. Ich empfehle einen Delegierten nach Schottland zu schicken, für "eine allgemeine Beratung zur Situation"...
Was für eine Politik? In der EU? Das was in der EU läuft ist alles, nur keine Politik. Die EU ist ein Wirtschaftsbündnis der Finanzwirtschaft und ihrer Industrie und mehr auch nicht. Ihr politisches Versagen hat sich mit der "Flüchtlingslösung durch Quotenregelung" klar aufgezeigt. Hinzu kommt der "Weltmachtstatus" der Engländer, die immer noch glauben, das England in der Welt eine große Rolle spielt. Herr Cameron hat Wahlversprechen gemacht, die eindeutig zu Lasten der europäische Union gehen und hier stehen die Menschen der restlichen EU dahinter, die das Leistungsspektrum der realen Wirtschaft erwirtschaften und nicht in den Finanztempeln in London. England ist und bleibt die soziale Armenhaus. Wenn diese Finanzwirtschaft kollabiert, gehen in Großbritannien die Lichter aus. Die Schotten haben dies erkannt und wollten deshalb auch aus der Union raus. Viele Mitglieder des Commonwealth erachten aus diesem Grund den gleichen Schritt. GB, das Spiel neigt sich dem Ende zu.
1. Erst in zweieinhalb Jahren wird das Referendum stattfinden. Das ist eine lange Zeit.
2. Reformiert man nun bewusst nichts, um den Briten nicht entgegenzukommen?
3. "Weil wir nicht im Euro sind und es auch NIE sein werden.." (Hammond)
Why? Warum so sicher "nie"?
@Foranto:" Es liegt zuviel erwirtschaftetes EU Geld auf Banken im englischen Machtbereich, ..."
Nein. Dort liegt zu viel erzocktes Geld, ohne wirtschaftlich geschaffenen Gegenwert, Zahlen.
Im Rest der EU gibt es reichlich starke Kräfte, die auf diese 'Zahlen' nicht verzichten wollen.
"Der EU Bürger ist nur noch Statist und Wahlvieh. Wir müssen diesen Irrsinn beenden."
100% Zustimmung. Entweder bekommen wir jetzt eine echte EU mit einem starken Parlament - oder stampfen den ganzen Quatsch ein; auch wenn gerade das nicht nur der britischen Landwirtschaft sehr weh täte.
Nun mal langsam mit den jungen Pferden.
GB hat nicht das Schengerer Abkommen unterzeichnet, ist deshalb kein "Schengen Staat", deshalb Passkontrollen, na und, Perso reicht, Visum ist auch nicht erforderlich.
Eine Limited entspricht hier einer GmbH, Unterschied es ist nur 1,-- £ Stammkapital erforderlich. Das bedeutet aber nicht dass alle Ltd unseriöse Firmen sind, Kopfschüttel....
Beim Insolventsrecht ist die Wohlverhaltungsphase wesentlich kürzer als in D., aber das ist genau so in den meisten anderen europäischen Staaten (auch in den USA) auch bei unserem Erbfreund Frankreich.
Im Gegenzug stelle ich in den Raum bei uns 6 Jahre + X ist eine viel zu lang Zeit. Denken Sie einmal an Menschen > 45-50 Jahre alt die sich überschuldet haben (das geht heutzutage schneller als Sie denken und kann wirklich fast jeden treffen).
In GB ist nicht alles schlecht, in Deutschland auch nicht alles gut.
"England ist und bleibt die soziale Armenhaus. Wenn diese Finanzwirtschaft kollabiert, gehen in Großbritannien die Lichter aus. Die Schotten haben dies erkannt und wollten deshalb auch aus der Union raus."
Offensichtlich doch nicht. Da war doch etwas? Ja, stimmt, dieses Referendum vor ein paar Wochen:
Wenn ich mich Recht erinnere haben die Schotten doch mehrheitlich für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt.
Ich bin dafür das diese "Volksabstimmung" Pflicht in allen EU Ländern gemacht wird. Wir zum Beispiel wurden ja auch überrumpelt, vor allem beim Euro.
So gesehen kann man dann doch GB als Vorbild nehmen, aber nur was eine Abstimmung anbelangt.
Das wäre sicher spannend was dabei herauskommt, wie zufrieden die Bürger Europas wirklich sind?
Bei der Gelegenheit kann man auch über TTIP und CETA abstimmen lassen. So kann man feststellen, ob es die Bürger wirklich gut finden nur? Wahlen scheinen dafür denkbar ungünstig zu sein, da spielen zu viele andere Kriterien mit rein.
Also GB, doch noch ein Vorbild in einem Punkt ;-)
"Ich bin dafür das diese "Volksabstimmung" Pflicht in allen EU Ländern gemacht wird."
Ja klar, ich bin sogar für eine Abstimmung bezüglich Auflösung der Deutschen Föderation, sprich zurück zur Kleinstaaterei, Grenzstation auf der Brücke von Mainz nach Wiesbaden, von Ludwigshafen nach Mannheim usw. Natürlich mit Zollstationen die hohe Zölle erheben.
Es lebe die Kleinstaaterei.
Ironie Mode off
Ja, aber mit knapper Mehrheit und Versprechungen.... Die Wahlen in Schottland haben jetzt aufgezeigt, wie man da wirklich denkt und das man es gemerkt hat mit den "Versprechungen". Die Schotten haben sich bei ihrem Referendum hinters Licht führen lassen und es vorher nicht gemerkt......Versprechungen sind das Eine, halten das Andere und das hätten die Schotten merken müssen. Sie haben halt auch das Problem, das sie direkt an England "kleben".
Ich befürchte, dass sie Recht haben. Nur in einer Sache möchte ich Ihnen widersprechen: der europäische Gedanke scheitert nicht.
Das Problem ist: dass man eben irgendwann auf die wenig glorreiche Idee kam EU und Europa gleichzusetzen.
Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass die EU den europäischen Gedanken durch diese Zwangsgemeinschaft, dieses Bündnis zum Nutzen der Konzerne, pervertierte.
Das Ende der EU kann dem europäischen Gedanken nur dienen.
Denn wer liebt schon den Partner in einer Zwangsehe?
"Ja, aber mit knapper Mehrheit und Versprechungen...."
Nun, unter "knapp" verstehe ich etwas anderes:
das Endergebnis betrug 55,3 % Nein-Stimmen und 44,7 % Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 84,59 %.
Klare Mehrheit die für den Verbleib stimmten.
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Mir geht eine TV-Sequenz nicht aus dem Kopf: "Nach dem EU-Gipfel gab es 25 Pressekonferenzen, wo jede Regierung darstellte, was sie aus Europa herausgeholt hat."
(Mittlerweile sind es 28 Pressekonferenzen). Ja, so geht es nicht! Kennedy formulierte es zukunftsweisender: "Frage nicht, was Amerika für Dich getan hat, sondern, was Du für Amerika getan hast.": Soll sagen: Die solidarische Gemeinschaft kann mehr erreichen als gegeneinander arbeitende Einzelne.
Es ist nicht zu bestreiten, dass Herr Cameron - wie alle anderen - die Frage aufwirft, ob es mit Europa zum Besten steht. Anzumahnen, dass die Dinge nach dem vereinbarten Subsidaritäts-Prinzip entschieden werden, ist auch richtig.
Allerdings darf "das große Ganze" nicht aus dem Auge verloren gehen: Europa-weite Bewegungsfreiheit der Menschen, der Arbeit, des Kapitals und der Unternehmen. Und durch das weiterentwickeln der Zusammengerhörigkeit: Nie wieder Krieg in Europa.