"Man scheint uns außenpolitisch nicht ernst zu nehmen" - EU-Kommissionschef Juncker sieht Europas Ansehen in der Krise. Sein Vorschlag: eine gemeinsame EU-Armee, auch als Signal an Moskau. Außerdem forderte Juncker einen gemeinsamen Finanzminister.
Am 30. Juni 2009 stellte das Bundesverfassungsgericht im Abs. 211 seines Urteils zu den deutschen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag folgendes als "unveränderlich" fest:
"Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips. Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in der Würde des Menschen verankert [Art. 1 Abs. 1 GG]. Er gehört zu den durch Art. 20 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG als unveränderbar festgelegten Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts." ()
Somit muss der Bürger der BRD zu diesen Themen abstimmen.Das ist bis jetzt nicht rechtlich geschehen.Es wäre die Entmündigung der Finanzhoheit des Bundestages und gegen das GG.
die Frage,wer soll das bezahlen.
Deutschland nehme ich an ;-).
Dann haben wir Bundeswehr plus Nato und ein Europäisches Heer,toll.
Dazu dann noch ein paar Scharfmacher aus der Falkenserie.
Unsinn im 21 Jahrhundert wo die Armut immer mehr wächst,das Geld für solchen Wahnsinn zu verpulvern.
Dann noch die Idee mit gemeinsamen Haushalt und Finanzminister.
Die EU ist schon so kaum noch zu ertragen mit manchen Dingen die Sie hervorbringt, bei der Ungleichheit der Länder sollten erst mal 100 Jahre niemand mehr aufgenommen werden,damit sich mal etwas Angleicht.
Die haben Langeweile in Brüssel,Signal an Russland sollte mal was mit Kopf sein.
Ständig wird geredet nur mit Russland,gemacht wird aber alles gegen Russland.
Gruß
Ja, wenn diese Armee selbständig und nur eine Verteidigungsarmee ist und ein gemeinsamer NATO-Austritt erfolgt.
Nein, wenn eine EU-Armee ein verlängerter Arm der USA ist und mit der NATO in irgendeiner Form ein Bündnis hat.
Seit der NSA-Affäre ist das Mißtrauen gegenüber den USA immens groß.
Europäischer Bundesstaat ?
Was man mehr und mehr wahrnimmt ist ein europäischer Zentralstaat, der den lokalen Regierungen mehr und mehr Kompentenzen entziehen will.
Ganz jenseits einer gesamteuropäischen Interventionsarmee ist das nichts, was man sich wünschen sollte.
Der Ansehensverlust rührt daher das niemand ernsthaft zweifelt das die EU der Vasall der USA sind.
Kornblum: "Es ist wunderbar wenn Europa verhandelt, aber im Endeffekt liegt die Macht in Washington und Putin weiß das ganz genau"
Wenn man die Sendung "Günther Jauch" vom 8.2.15 sieht und dort speziell den Schlagabtausch zwischen Schulz und Kornblum.
Wenn man sieht das in Minsk die US-Administration nicht am Tisch saß.
Wenn man schaut wie sich Frau Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz zu den Waffenlieferungen geäußert hat und das der Außenminister den SACEUR Breedlove vorwirft übertriebene Zahlen zu zirkulieren um den Ukrainekonflikt weiter anzuheizen.
Wenn man dann noch hört das Frau Merkel den ursprünglich Russischen Plan eines Handelsraums von Lissabon bis Vladivostok wieder ins Gespräch bringt.
Dann fehlt eigentlich nur noch das die Verhandlungen zu TTIP scheitern.
Wie es aussieht gibt es starke Bestrebungen sich von den USA zu emanzipieren.
""Man scheint uns außenpolitisch nicht ernst zu nehmen""
Natürlich kann man weder EU noch Sie Herr Juncker ernst nehmen. Das kommt aber nicht davon, weil sie keine Armee befehligen sondern, weil Sie und EU ständig unsinn bauen. Eine Armee in Händen von EU oder in Ihrer Führung wäre dann eine ganz große Katastrophe.
Man macht schon Wetten wie lange die EU noch zusammen hält und wann es zu Ende geht und Sie möchten eine Armee haben?
Es tut mir leid aber weder Rußland noch die USA oder sonst irgendwelche anderen Nationen nehmen sie ernst. Die Türkei macht sich mittlerweile über die EU lustig.
Das kommt aber nicht weil die EU keine Armee hat sondern weil sie sich an die eigenen Regeln sogar nicht hält, irrationale Entscheidungen trifft, die nicht nachvollziehbar sind wie die Sanktionen gegen Rußland und sich deswegen nicht einig sein kann. Da kann doch Rußland nur noch über solche EU Sanktionen lachen, weil die EU sich damit selbst schadet.
Wozu braucht es eine europäische Armee?
Eine Kooperation bei der Beschaffung von Kriegsgerät innerhalb der Nato kann und sollte man auch so haben.
Eine Armee, wo der Soldat den Soldaten nicht versteht, kämpft schlecht, und bekämpft sich teilweise selber. Wehe der Gegner ist noch stark!
International gemischte Armeen nebeneinander hat es schon oft gegeben.
Wir (alle Politiker) sollten sich bemühen, das es internationale Vereinbarungen mit den Endzielen gibt:
- Verkleinerung bis Abschaffung der Armeen, Verbot von militärischer Forschung (außer bei den Motoren)
- Verkleinerung und Vernichtung der Bestände von biologischen und chemischen Waffen
- Vernichtung aller Atomwaffen, bis auf vielleicht die 20 stärksten, diese dürfen nur zur Abwehr von kosmischen Gefahren von der UNO eingesetzt werden.
Die Welt wäre wesentlich sicherer. Dann hätten wir Gelder für die anderen Probleme der Menschheit frei. Leider regieren nicht vernünftige Menschen, sondern machtbessene gierige Politiker, die Völker.
Bitte Schön wofür eine "Eu" Armee???
Wir sind doch alle in der NATO - selbst die hat keinen "daseinsgrund" - Konstruiert sich gerad einen im Osten Europas.
Und nun och eine EU Armee - wo die Mehrehit der Bevölkerungen die EU in ihrer jetzigen Form ablehenen - GB und FR eventuell demnächst austreten -
es ist schon Hanebüchen jetzt von einer EU Armee zu träumen!
Liest man so ein Blödsinn kann man nur sagen, raus aus der EU, raus aus der NATO. Dann brauchen wir nicht mehr den Zahlmeister für marode Staaten machen und sind kein verlängerter Arm der USA in der NATO.
Bei uns steht klar im Grundgesetz was geht und was nicht, wird Zeit das wir mal aufhören all das von den Politikern auszuhebeln.
Varoufakis ist der ideale Kandidat.
Ursula von der Leyen wäre die perfekte
Verteidigungsministerin der EU.
Das sich die Forderungen wie eine Ente anhören, bedeutet nicht, das es auch eine ist.
Das System EU ist ein System in welchem die Einzelteile verstärkt wieder auseinanderdriften.
Etwas, wodran man als Kommissionspräsident kein Interesse hat, weil es den Job und die Macht kosten könnte.
Mit diesen Maßnahmen würde die EU wieder etwas stärker zusammengekettet.
Das es gegen die Amerikaner geht, glaube ich kaum.
Die meisten Politiker innerhalb der EU erlebe ich als sehr amerkikafreundlich.
Um nicht zu sagen hörig.
"Wie es aussieht gibt es starke Bestrebungen sich von den USA zu emanzipieren."
Schön wärs.... Aber das glaube ich erst
wenns passiert.
Und ehrlich gesagt :
Mit jemandem wie unserer Kanzlerin ist das eigentlich völlig unvorstellbar.
@Heidemarie Bayer __Ja, wenn diese Armee selbständig und nur eine Verteidigungsarmee ist und ein gemeinsamer NATO-Austritt erfolgt.__Man muss bedenken das die Bundeswehr auch einmal eine Verteidigungsarmee war und jetzt, mit ein Paar Taschenspieler Tricks der Politik, speziell der CDU/CSU,zur Interventionsarmee mutiert.Gegen das Grundgesetz.Wenn ein paar kalte Krieger mit ihrem Mehrheiten in der EU dann aus dieser Geisterarmee eine Interventionsarmee machen würden dann wäre die EU das wirtschaftliche Einfallstor und wenn sich Staaten dagegen aus irgendwelchen Gründen wehren folgt die EU Geisterarmee und die soll dann der Wirtschaft die Hindernisse forträumen?Das ist die Murphys Gesetz Szenario EU.Wärer diese Geisterarmee vom GG gedeckt?Nein!.Wären es Combatanten?Ja!
Extrem viel Macht in wenigen Händen... dabei sehe ich in einer gemeinsamen Armee kein großes Problem.
Ob nun TTIP, CETA oder ein EU-Finanzminister - ich will kein Ausverkauf unserer Demokratie. Wir haben als Bürger unseres Landes dann immer weniger Einfluss auf die Gesetzgebung, der wir dann unterworfen sind. Dabei sollte doch alle Macht vom Volke ausgehen?
Wieder so eine mediale Luftblase. Man braucht sich doch nur das Schicksal der Deutsch-Französischen Brigade anschauen. Reine Prestigetruppe, die bis heute nicht geschlossen eingesetzt werden, da die rechtlichen und verteitugungspolitischen Vorstellungen zwischen Frankreich und Deutschland viel zu verschieden sind. Es wird dem deutschen Wähler auch nicht zu vermitteln sein, warum ihre Söhne und Töchter aus irgendwelchen historischen Verantwortungen Frankreichs in Afrika vor Ort in ehemaligen Kolonien der Franzosen oder auch Belgier kämpfen sollen.
sind mit einer gemeinsamen Verfassung dann könnte über eine gemeinsame Armee nachgedacht werden. Andersrum ist es m.M. nach verkehrt.
Der EU-Apparat ist eh schon viel zu aufgebläht. Das sind weitere unnütze Kosten. Wir haben die NATO und die sollte gestärkt werden. Dort ist auch Erfahrung vorhanden.
100% Zustimmung und Junker kann ihm assistieren insbesondere da man mit ihm den Bock zum Gärtner gemacht hat. Der kennt sich ja mit Steuern aus.
All diese Forderungen stehen gegen unser Grundgesetz weil es die Hoheit des Bundestages nund dem GG entgegensteht.Wa soll das denn werden die EU Privatarmee der Banken und Abgeordneten?
Der EU Finanzminister kann ebenfalls nicht verwirktlicht werden weil die Finanzhoheit des Bundestages bereits vom Bundesverfassungsbericht festgelegt wurde.
_() Folgt().
Alle diese populistischen Vorschläge sind rechtlich völlig ungeklärt und werden nicht verwirklicht werden.