Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel.

Ihre Meinung zu EU hält an Sanktionen gegen Moskau fest

Trotz der ausgehandelten Waffenruhe für die Ostukraine wollen die Staats- und Regierungschefs der EU an ihren Strafen gegen Russland festhalten. Kanzlerin Merkel gab bekannt: Die beschlossenen Sanktionen treten in Kraft, neue könnten folgen.

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123 Kommentare

Kommentare

Fern
Sanktionen nach positiven Verhandlungen????

Frau Merkel, so geht man nicht mit einem Verhandlungspartner um.

Ich hoffe, die schraege Entscheidung, jetzt nochmal mit Sanktionen nachzuhaken, raecht sich nicht.

objektiv007
chance in Minsk vertan

Nach der langen Verhandlungen in Minsk wieder Sanktionen? Ich frage mich ob Frau Merkel President Putin die Sanktionen in Minsk versprochen hat bevor er den Kompromissen zugestimmt hat .
Das alles macht doch keinen Sinn, kein Wunder wenn mit dieser Politik der Krieg nicht zu stoppen ist .
Die Seperatisten werden sich fragen warum sie einlenken sollen wenn der Westen wieder nur Sanktion ausprechen kann .
Also wieder mehr Tote und Vernichtung verursacht durch die westliche Politik.
Druck erzeugt Gegendruck nur wer nachgiebt ist der wirkliche Gewinner.
In diesem Spiel sind allerdings alle Verlierer .

montideluxe
@02:02 von SEPP58

>>
Am Samstag werden wir es wissen (nach deutscher Zeit).Wenn dann die Waffen nicht schweigen werden die Russichen Seperatisten weiter gegen die Ukraine kämpfen.

Egal was EU/Merkel Obama oder die NATO sagen wird, und dann ist es das Versagen von genau diesen Protagonisten, die diese Sanktionen weiter betreiben.
<<

Würde es nicht irgendwie entscheidend sein wer als ersten geschossen hat ? Zumal, was haben die Sanktionen mit dem Waffenstillstand zu tun ? Oder sind die Terroristen doch nur Putins militärischer Arm im Donbas ?
Na egal, Sie haben sich ja schon festgelegt zu haben dass was auch immer kommt die Schuld des bösen Westens ist.

hecker
Und wieder Sanktionen, aber...

...nur mit dem Hinweis, dass diese nicht nur kommen sondern auch noch verstärkt werden können, falls sich die Separatisten und Russland nicht an Minsk II halten würden.

Merkwürdig daran ist, dass sich Kiew ebenso wenig an Minsk I gehalten hatte.
Von Sanktionen in diese Richtung ist weiterhin nichts zu hören.

Hier scheinen sich Sanktionen in Euro-Zuwendungen an Kiew zu erschöpfen - und der Steuerzahler schluckt die bittere Pille.

Wenn schon Mahnungen/Drohungen, dann bitte in beide Richtungen und mit derselben Konsequenz!!!

Frieder Fischer
Sanktionen nach erfolgreicher Verhandlung - WAS SOLL DAS??

WILL der Westen wirklich Frieden?

Ernste Zweifel sind angebracht, denn es sieht nicht danach aus.

Frau Merkel: Was ist das für ein unseliges Signal, direkt nach schwierigsten Verhandlungen dem Anderen gleich wieder eine reizuwürgen, und vorsorglich auch gleich dazu noch WEITERE Schläge anzudrohen??

WILL der Westen wirklich Frieden?

Zweifel sind mehr als angebracht. :-(

Gast
re montideluxe

Zitat:"Würde es nicht irgendwie entscheidend sein wer als ersten geschossen hat ? Zumal, was haben die Sanktionen mit dem Waffenstillstand zu tun ? Oder sind die Terroristen doch nur Putins militärischer Arm im Donbas ?
Na egal, Sie haben sich ja schon festgelegt zu haben dass was auch immer kommt die Schuld des bösen Westens ist."
Zitat Ende

Der Gegenentwurf ist, dass was auch immer kommt die Schuld der Russen ist. Warum die Russen allerdings Einfluss nehmen sollten, wenn (in engem zeitlichem Zusammenhang mit Friedensverhandlungen!) Sanktionen verhängt/beibehalten werden, das erschließt sich dem neutralem Beobachter nicht.

montideluxe
@03:34 von Fern

>>
Frau Merkel, so geht man nicht mit einem Verhandlungspartner um.
<<

Meinen Sie den "Verhandlungspartner" der heute die eingeschlossenen ukrainische Soldaten in Debalzewo zur Kapitulation aufgefordert hat ?

>>
Ich hoffe, die schraege Entscheidung, jetzt nochmal mit Sanktionen nachzuhaken, raecht sich nicht.
<<

Ich hoffe dass bald Sanktionen kommen die eine zügige Besinnung der Russen bewirken. Wie z.B. ein Export-Stop für alles außer Lebensmittel.

Azichan
Aufteilung @Dukat

"Die westlichen Demokratien haben eine klare aussenpolitische Doktrin, aber das Aufteilen von anderen Ländern gehört nicht dazu.
Davon haben wir nämlich gar nichts und es macht gar keinen Sinn."

Im Jugoslawienkonflikt war es diplomatisch gewollt jede noch so kleine Unabhängigkeitsbewegung zu unterstützen. Die Unabhängigkeiten wurden innerhalb kürzester Zeit insbesondere von Deutschland und den USA sofort anerkannt, im Falle des Kosovo hat es genau einen Tag gedauert! Aus einem Land wurden 7 Länder!

Jeder Russe kann Ihnen bestätigen, dass der tschetschenisch radikale Separatismus vom Westen unterstützt wurde. Man bedenke nur wie die Terroristen bei uns bejubelt wurden und man Verständnis für ihre Motivation hatte, etwas was uns bei den Ost-Ukrainer völlig fehlt!

Im Fall von Tibet wird im Westen fleißig auf die Tränendrüse gedrückt!

Es ist ein politisches Ziel des "Westens" starke Konkurrenten oder unliebsame Staaten durch Förderung von Separatismus zu schwächen

montideluxe
@03:50 von alex66

>>
Sie können empört sein wegen Krim. Aber Krim ist jetzt Russland. Und keiner kann daran was ändern.
<<

Wenn Putin meint Russland kann auf Dauer mit den Sanktionen leben dann muss Putin so weitermachen. Hoffen wir mal dass das russische Volk lieber früher als später begreift dass das Leben so viel besser sein könnte wenn Russland wie alle anderen die territoriale Integrität von Nachbarstaaten respektieren würde.

Gast
re montideluxe

Zitat:
"Meinen Sie den "Verhandlungspartner" der heute die eingeschlossenen ukrainische Soldaten in Debalzewo zur Kapitulation aufgefordert hat ?

Ich hoffe dass bald Sanktionen kommen die eine zügige Besinnung der Russen bewirken. Wie z.B. ein Export-Stop für alles außer Lebensmittel.
Zitat
Ende

Bei kriegerischen Auseinandersetzungen bleibt es nicht aus, dass unterlegene Einheiten zur Kapitulation aufgefordert werden. Das ist weder spektakulär noch inhuman.

Wir sollten uns von Allmachtsphantasien abwenden ("Russen zur Besinnung bringen") und sachgerecht sowie zielführend verhandeln. NATO ohne Ukraine ist ein lebensfähiger Entwurf, Nato mit Ukraine eher nicht.

Frank61
"Chaos"Diplomatie

Hatte die letzten Tage etwas Hoffnung geschöpft, dass sich die Eskalation doch noch vermeiden läßt. Mit der heutigen Nachricht, dass trotzdem weitere Sanktionen kommen wurde diese weitgehend zunichte gemacht - was für ein Idiotismus!

Gast
Washington D.C. grüßt

Washington D.C. versucht den Keil zu treiben und die Frau aus der Uckermark folgt blind.

Gast
viele hier sagen es deutlich: die Politik Mekels ist schizophren

ihre alternativlose Bindung an die USA und ihr Versuch, die Ukraine-Krise zu lösen gehen nicht zusammen, da beides eng miteinander zusammenhängt. Merkel scheitert an sich selbst. Sie ist die falsche Politikerin zur falschen Zeit.

Radikaldenker
Ein vernünftiger Mensch ....

Ein vernünftiger Mensch würde jetzt erstmal bis zur vereinbarten Umsetzung des Waffenstillstands warten und mit Sanktionen antworten, wenn diese nicht eingehalten werden.

Außer das eigentliche Ziel ist es den Konflikt aufrecht zu erhalten und endlich amerikanische Waffen an die Ukraine liefern zu können (die mit europäischen Hilfszahlungen an die Ukraine finanziert werden) und eine political correct Basis in der Bevölkerung dafür aufzubauen. Dann ist das natürlich der richtige Weg.

Man hat sich ja so bemüht ....

Was war nochmal mit Minks 1 und Sanktionen im Anschluss darauf ?
Irgendwie hab ich ein dejavue .....

adler3103
Sanktionen gegen Moskau kommen trotzdem

Es hat wohl keiner etwas anderes erwartet.
Die Waffenlieferungen an Kiew werden ebenfalls weiterlaufen.
Die nächste Offensive aus Kiew wird ebenfalls kommen.

Gast
Merkels und Steimeier Show

Putin lässt sich nicht weiter erpre ssen, man unterstützt ein Regime mit fragwürdigen Hintergrund.
USA und die Berater wollen den Krieg. enau das zeigt worum es bei dieser Show ging. Russland soll weiter unter Druck gesetzt werden und dadurch Zeit gewonnen. Es soll neue Unterstützung für das UKR Regime erwirken. Von Entspannung keine Spur. Geht um Geld, Waffen, Macht und Hegomanie USA. Alle Kriege nach 1945 begannen mit Lügen.
Nur naive Merkel Anhänger haben das noch nicht begriffen und wollen es nicht. Frieden schaffen in EU wird langsam zu Farce.

adler3103
um 04:53 von Radikaldenker

"Ein vernünftiger Mensch würde jetzt erstmal bis zur vereinbarten Umsetzung des Waffenstillstands warten und mit Sanktionen antworten, wenn diese nicht eingehalten werden."
Zitatende

--------------------------------------------

Ein vernünftiger Mensch, ja!

H-W.
@ 04:35 von AntiPolitiker / Unsere Repräsendanten

"Washington D.C. versucht den Keil zu treiben und die Frau aus der Uckermark folgt blind."

Darüber habe ich auch nachgedacht und frage mich, ob es eine gute Entscheidung ist, dass gleich zwei ehem. DDR Bürger als oberste Repräsentanten Deutschland vertreten.
Dabei möchte betonen, dass ich keinerlei Ressentiments gegen "Ossis" habe, meine Erfahrungen sind allesamt sehr gut.

Was ich meine ist die unterschiedliche Sozialisation und den damaligen Einfluss der UDSSR.

Bei unserem BPräsid. fällt auf, dass er eine scheinbare Aversion gegen Russland hat. So hat er noch nie Russland besucht, auch nicht die Deutsche Mannschaft während der Olympiade in Socchi.
Und die Kanzlerin scheint sich eher der USA zugewandt zu fühlen, egal wie rechtswidrig die US-Regierung (NSA/Drohnenkrieg/völkerrechtsswidrige Angriffskriege) sich verhält.

Ich stelle diese Frage, weil ich mir eine solche einseitige Unterstützung einer Putschregierung + das schon devote Verhalten gegenüber USA nicht zu erklären vermag.

Hafenstraße1982
Schwachsinn

Druck erhöht Gegendruck das ist schon immer so gewesen.
Diese Endscheidung zeigt uns mal wieder wer in Europa das sagen hat. Ob Sie Putin das schon bei den Verhandlungen auf dem Weg gegeben haben? So scheitert Minsk 2.
Erklärt das mal der mitleiden Bevölkerung. Die werden sofort Hurra schreien.

adler3103
um 05:13 von hkl001

"Und ich sehe es so, dass ich mehr als überrascht war, dass Putin meinte, die ukrainischen Soldaten im Kessel würden sich nun ergeben."
Zitatende

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Vermutlich werden das die Soldaten auch gerne tun. Haben Sie einen besseren Vorschlag?

montideluxe
@04:28 von rain radar

>>
Bei kriegerischen Auseinandersetzungen bleibt es nicht aus, dass unterlegene Einheiten zur Kapitulation aufgefordert werden. Das ist weder spektakulär noch inhuman.
<<

Es ist aber eher ungewöhnlich dass ein angeblich Unbeteiligter dann kurz vor einem bereits vereinbarten Waffenstillstand die Gegenseite zu eine Kapitulation auffordert. Wohl um noch mal eben Geländegewinne zu machen.

montideluxe
@04:59 von Micha Mars

>>
USA und die Berater wollen den Krieg. enau das zeigt worum es bei dieser Show ging. Russland soll weiter unter Druck gesetzt werden und dadurch Zeit gewonnen. Es soll neue Unterstützung für das UKR Regime erwirken.
<<

Glauben Sie eigentlich was Sie da zusammenschreiben ? Ganz ernsthaft, wenn die "USA und ihre Berater" tatsächlich Krieg wollten, warum würden sie dann nicht einfach anfangen ? Oder massiv Waffen in die Ukraine schaffen ? Logistisch ist das für die Amis ein Klacks.
Passiert aber nicht. Könnte es vielleicht doch sein dass eigentlich niemand so richtig Interesse an einem Krieg zwischen Nato und Russland hat ? Warum auch, die Gefahr dass das außer Kontrolle gerät und nuklear wird sind viel zu groß.
Tatsache ist und bleibt, der Raub der Krim war völlig unnötig und sehr unklug seitens Russlands. Von Seiten des Westens wird das niemals akzeptiert werden können. Das russische Volk kann sich jetzt aussuchen was ihnen wichtiger ist, ein gutes Leben oder die Krim.

adler3103
um 05:47 von montideluxe

"Es ist aber eher ungewöhnlich dass ein angeblich Unbeteiligter dann kurz vor einem bereits vereinbarten Waffenstillstand die Gegenseite zu eine Kapitulation auffordert."
Zitatende

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Wie sähe Ihre Lösung aus? Sollten sich die ukrainischen Soldaten den Heimweg trotz Waffenstillstand freikämpfen?

Agent lemon
Boser Putin....

Hat der doch jetzt.......ja was eigentlich falsch gemacht? Geholfen einen Vertrag auszuhandeln? Boeser Putin. Muss man sofort sanktionieren. Unverschaemtheit sowas.
Im Ernst mal. Genau dieses Ergebniss habe ich seit Tagen vorausgesagt. Die kurz mal freilaufenden EU Pudel hat Obama schnell wieder an die Leine genommen. Wo kaemen wir denn da auch hin? Geht ja nicht das hier gar europaeische Alleingaenge stattfinden. Sanktionen fuer RU und Geldbaeder fuer Kiew. So geht "Diplomatien" . Erschreckend aber voraussehbar. Der grosse Krieg kommt. Anschnallen bitte.

Gast
Sanktionen sind dumm und gefährlich

schließlich treffen sie vor allem DAS VOLK! Das russische Volk.

Und die sind nun mal gar nicht schuld an allem.

H-W.
@um 05:47 von montideluxe

"Es ist aber eher ungewöhnlich dass ein angeblich Unbeteiligter dann kurz vor einem bereits vereinbarten Waffenstillstand die Gegenseite zu eine Kapitulation auffordert."

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Nach der Einigung beim Ukraine-Gipfel in Minsk haben sich die Separatisten bereit erklärt, das Feuer im Raum Debalzewo einzustellen und die eingeschlossenen ukrainischen Truppen aus dem Kessel herauszulassen - aber unter der Bedingung, dass die Soldaten die Waffen niederlegen.

Putin war nur der Vermittler, auch wenn Sie das gerne anders sehen würden.

Hafenstraße1982
Wer hier bestimmt ist klar

"Ich stelle diese Frage, weil ich mir eine solche einseitige Unterstützung einer Putschregierung + das schon devote Verhalten gegenüber USA nicht zu erklären vermag".
Es zeigt uns immer wieder wer in Europa das sagen hat!

garden.of.delight..
Kopfschuettel

Man mag Sagen :
Die krim ist immer noch in russischer Hand und gehoert zusammen mit der Ukraine in due Hand der EU und der NATO ueberfuehrt.

Mag sein, das das auch "Völkerrecht " ist.

Dem Frieden förderlich ist es aber wohl kaum, eine Verschärfung des Wirtschaftskrieges am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens anzukündigen und Anfang der kommenden Woche umsetzen zu wollen.

Verantwortungsvoll wäre es gewesen, Ruhe in die Sache kommen zu lassen und die Frage der Krim auf die Agenda zu setzen, wenn eben das passiert ist.

Man kommt nicht umhin die Aktion Merkels eher als Propagandacoup zu sehen als ernsthaften Friedenswunsch.

Und gewirkt hat es ja - wie man an der Reaktion mancher Foristen hier und anderswo sieht.

Die Handschrift dessen, was hier nun abgezogen wird, ist sehr amerikanisch.
Und wenig interessiert daran, was aus diesem Kontinent wird.

Gast
Traumtänzer

Putin hat in Russland Zustimmungsraten zwischen 70 und 90 Prozent. Und Russland ist "bis an die Zähne atomar bewaffnet" (General Kujat, ehem. Chef des NATO-Planungsstabes). Das ist die Ausgangslage. Der Rest ist Wunschdenken, oder entspringt den Allmachtsphantasien Washingtoner Sesselfurzer - siehe Senator McCain.

wutrentner
Ach so....

O.k. Jetzt ist mir natürlich klar, warum die "Verhandler" so zurückhaltend sind bei den Erfolgsaussichten für die Verhandlungsergebnisse. ...
Also, was würde ich nun an Putins Stelle tun??

Helmut Baltrusch
Putins Einfluss auf die Rebellen muss sanktioniert werden

Nach den Angriffen der prorussischen Separatisten auf Mariupol sind neue Sanktionen in Form von Einreisebeschränkungen bzw. Kontosperrungen gegen Personen bzw. Institutionen in der OUA und Russland voll gerechtfertigt. Weitere Sanktionen sind angesagt, sofern die Rebellen die Minsker Vereinbarungen mit dem Waffenstillstand etc. nicht einhalten sollten.

Die Minsker Verhandlungen haben bestätigt, dass Putin und nicht die Separatisten das letzte Wort über Krieg oder Frieden haben. Solange Moskau die Rebellen vollumfänglich unterstützt, sind diese auch von Putin-Russland abhängig. Die EU ist gut beraten, den friedlichen Weg von Verhandlungen und Sanktionen weiter zu beschreiten - bis zur endgültigen Befriedung der Ukraine. Die von Hollande geforderte Wachsamkeit hat ihre volle Berechtigung. Putin und seine Vasallen im Donbass, über die er auch in Kiew mitregieren will, verdienen volle Wachsamkeit - wie Hollande sagte.

hbacc
@simon@monti u.a.

Sie meinen also uni sono, es bräuchte gar nicht der sonst üblichen false flag - Aktion, um endlich Krieg bis zum bitteren Ende (Ausrottung aller Aufmüpfigen?) ablaufen zu lassen. Schon vergessen, das es nach MH17 (voll aufgeklärt, oder?) so richtig losging, die Gebiete Donezk und Lugansk bis auf kleine Reste erobert wurden?
Nun spielen die bösen Russen nicht mehr mit, wollen vielleicht sogar so etwas wie Frieden womöglich sogar eine föderale Ukraine (was für ein Unwort im immerhin ethnisch ziemlich einheitlichen DD) oder Autonomie. Abzulehnen? Schießen! Man wird sich schon was einfallen lassen.

H-W.
@03:16 von montideluxe

" ... Putin hat mit dem Raub der Krim das gesamte Sicherheitskonzept in Europa über den Haufen geworfen."

Immer wieder wird vom (Land-)Raub der Krim geschrieben. Das ist eine US/Nato Formulierung, die auch von Ihnen gerne benutzt wird.
Bei der Krim hat es ein REFERENDUM und danach den Beitritt zur russischen Förderartion gegeben. Es liegt diesbezüglich kein völkerrechtlicher Verstoß vor, weil eine Sezession, wie bei der Krim, im Völkerrecht nicht geregelt ist.

Nach meiner Auffassung geht das Interesse der Bevölkerung, dem Interesse des Staates auf seine einmal festgelegten Grenzen vor.
Staatsgrenzen sind kein Naturgesetz und veränderbar, wenn sich die Bevölkerung dafür entscheidet.

Was ist ein Stück Ackerland gegen den Willen der Bevölkerung die darauf lebt?! Und welches Sicherheitskonzept sollte tangiert sein?

Gast
Vorsichtig Optimistisch? Was für eine Farce!

Da wird an der Sanktionsschraube gedreht, da ist die Tinte unter dem Minsk II. noch nicht getrocknet. Begründung: der Beschuss von Mariopol. Wer sanktioniert die permanente Zerstörung von Donezk?
Es ist schon bezeichnend wenn man auf dem rechten Auge blind ist- Heute Morgen im DLF- der Kommandeur des Batalions" rechter Sektor" Wir kämpfen weiter egal was die da in Minsk beschließen. Solange man das Tollhaus gewähren lässt, wird es keinen Frieden geben.

Moderation
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

pkeszler
EU-Gipfel berät über Ukraine

Wer immer noch anzweifelt, ob überhaupt russische Panzer in der Ostukraine kämpfen, der muss
eine andere Erklärung dafür haben, wie eine Stadt mit 250 000 Einwohnern und 8000 ukrainischen Soldaten eingekesselt werden kann.
Da überschätzen wohl manche Foristen die Stärke der einheimischen Separatisten.
Es muss sich erst noch heraus stellen, ob sich alle Seiten an das Abkommen halten und ob es in den Details zu konkreten Festlegungen kommt.
Der Waffenstillstand hätte aber sofort in Kraft treten müssen, damit die Kämpfe um den Kessel von Debalzewe schon jetzt beendet werden.

hoheshaus
Frau Merkel

macht sich völlig unglaubwürdig: Der Eiertanz zwischen Friedensverhandlungen einerseits, Sanktionen und TTIP andererseits, erscheint wirklich erstaunlich und wird nicht gelingen! Glaubt sie, mit den USA, Russland in die Enge drängen zu können??? Uns alle mit?

garden.of.delight..
@Simon6

Man sollte schon realistisch genug sein, zu erkennen, das hier 2 Seiten vorhanden sind, die um vorherrschaft Ringen.

Und keiner der beteiligten Mächte kümmert das Leiden der Normalen Menschen in der Ukraine.

Das einige davon durch "freie und geheime" Wahlen an die Macht gekommen ist, kümmert nur peripher, da es heutzutage nicht mehr viel Bedeutung hat.

Bei dieser Sache gibt es keine guten - außer den normalen Ukrainern, die unter alledem leiden müssen.

Demokrat 2014
03:54 von Frieder Fischer

@ Frieder Fischer

Waren die Verhandlungen denn wirklich "erfolgreich"? Und wenn ja für wen?

Einzig Putin verkündete einen schönen Morgen. Die Gesichter von Frau Merkel, Herrn Hollande sahen recht düster aus.

Sicher Waffenstillstand ist ein guter Ansatz, aber zu welchen Bedingungen?

Es wäre vermutlich besser gewesen, man hätte die Sanktionen mal ruhen lassen, damit Putin nicht hinter her sagen kann, ich gebe nach und die EU.....

Das die Ukraine wirklich befriedet wird.........
dass wird sich wohl noch hinziehen.

Gast
@ 03:32 von montideluxe

Sie sollten mich nicht sinnentstellend zitieren:

"Nach meinem Dafürhalten haben wir uns ohne Not mit der Unterstützung des Euromaidan in eine hinterhältige Aggression gegenüber Russland einbinden lassen,"

ist etwas völlig anderes als

“aber die EU Haltung stellt ohne Frage eine 'hinterhältige Aggression gegenüber Russland' dar.”

Die deutsche Sprache lässt durchaus feinere Differenzierungen zu. Wie das im Englischen ist, weiß ich nicht mehr. Die Sprache habe ich auch in den letzten Jahrzehnten weitestgehend aus meinem Hirn geschmissen.

Ost-Bayer
Sanktionen gegen Russland

Leute glaubt ihr wirklich das es das russische Volk interessiert ob sie EU oder weißrussisches Fleisch auf dem Teller haben?
Seht euch "Putins Volk" eine Reportage des WDR von 2015 an, da seht ihr wie die das russiche Volk die Sanktionen beindrucken, grade so sehr, als wenn ein in Brüssel ein rostiges Rad umfällt! Zudem nicht vergessen was wir Heute säen werden wir Morgen ernten! Putin geht aber Russland wird bleiben und die Früchte werden unsere heutige Politik sein! Lest euch das russische Nazi Gesetz von Ende 2014 durch dann wisst ihr wieso dem Westen der Arsch auf Grundeis geht.
Diese Gesetze betreffen auch die Ukraine Krise, Abschuss der MH17 Wirtschaftspolitik mit dem Westen usw. in Zukunft! Darin könnt ihr auch ersehen wie USA, Ukraine und EU bzw Nato zu den Nazis stehen und die Folgen in Zukunft.
Google: Nazi-Gesetze Russland da kommt ihr dann an die Infos.

Hollowman
Der President von Donetsk

und Luhansk hat nur unerschrieben weil es den "3 grossen Nationen in Europa als Garanten" vertrauen würde, sie hätten sonst nicht unterschrieben.

Wenn jetzt wieder eine "der grossen Nationen" ausscherrt werden die eventuell Kiew erobern müssen und die Handlanger dort selbst ergreifen und bestrafen müssen damit endlich der Konflikt beendet wird und Frieden, wie unter dem legalen Presidenten Janukowitsch war, wieder herrscht.

adler3103
um 06:23 von Helmut Baltrusch

"Die EU ist gut beraten, den friedlichen Weg von Verhandlungen und Sanktionen weiter zu beschreiten - bis zur endgültigen Befriedung der Ukraine."
Zitatende

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Kürzer könnte man das so ausdrücken:
Friedlich - bis zum letzten Ukrainer

earsonic
Friedensbemühungen

ein Glück, dass es in diesen wirren Zeiten noch besonnene Menschen gibt, daher ist an dieser Stelle Hollande und Merkel sowie allen zu danken, welche eine solche Initiative auf den Weg gebracht haben. Wie es im Forum mehrfach anklingt, ist dies von fragwürdiger Haltbarkeit aber entscheidend bleibt, dass man sich zu einem Versuch durchgerungen hat.
Was mir allerdings unverständlich bleibt ist dass es so viele gibt, auch hier im Forum, die eine offensichtliche menschenverachtende Politik Russlands in jeder erdenklichen Weise gutheissen und diese stur unterstützen bzw. verbreiten. Offensichtlich haben diejenigen Kommentatoren bisher nicht ein Leben unter dem russischen "Führer" genossen, waren nicht seiner politischen "Weitsichtigkeit" und "weise-friedlichen Vorgehensweise" unter Missachtung jeglicher Bürgerrechte ausgesetzt. Unverlässlichen Vertragspartnern kann man nur mit Skepsis entgegentreten und daher ist die Aufrechterhaltung der Sanktionen auch ein probates Mittel der Kontrolle.

Ost-Bayer
Lebensmittel

Die EU und USA brauchen Lebensmittel nicht sanktionieren das hat 2014 Russland selbst getan und die Einfuhr von Lebensmittel aus dem Westen verboten! Habt ihr das Gejaule der polnischen Bauern schon vergessen weil sie auf ihren Ost, Fleisch usw. über Nacht sitzen geblieben sind? Im Grund sanktionieren wir uns selbst im Westen, fügen uns Schaden zu und Russland lacht sich seins! Putin schlägt immer dann zu, wenn es dem Westen schmerzen bereitet und nicht hirnlos wie unsere Politiker! Die Folgen der Sanktionen von Putin gegen die EU werden wir im Laufe des Jahres zu spüren bekommen, Arbeitslosenzahlen werden noch Oben gehen und vieles mehr. Gut gemacht EU und USA scheidet euch nur immer ins eigene Fleisch damit Putin und das russische Volk über uns lachen können! Und wer wissen will wie die Russen unter den Sanktionen leiden, sollte sich "Putins Volk" ansehen WDR 2015!

Gast
Sanktionen gegen Amnestierte?

Da verhandelt man unter Teilnahme der Kanzlerin eine Generalamnestie und Straferlass auch für die Donbass-Kämpfer und am nächsten Tag schließt die Kanzlerin weitere Donbass-Kämpfer und -Politik in die Sanktionsliste ein (in EU keine Konten, Einreiseverbot, Vermögensbeschlagnahme).
Da Unschuld, hier gerichtsurteilsfreie Sanktionen wie gehabt.
Gleichzeitig will DE (mit FRA) den Bankensenktor im Donbass wiederaufbauen.
Natürlich droht man nur Russland weiteres Ungemach an, wenn die Aufständischen nicht richtig mitspielen. Kiew hat freie Hand und Poroschenko bestreitet irgendwelchen Autonomierechten und entspr. Verfassungsänderungen zugestimmt zu haben, die dennoch im Protokoll stehen und in der Deklaration danach auch von ihm bestätigt wurden.
Das war zu erwarten, denn die rechten Brüder um US-Boy Yats wollen Waffen, den Endsieg und eine russenfreie Ost-UA.
Sollten die weitermachen, dürfte Kiew zum Kriegsziel werden, wie aus d. Donbass angekündigt.

500 Mrd. ? Kostet uns Kiew. Garantiert.

Gast
zustimmung @ 01:53 von Wollux

man kann sich nur an den kopf fassen. bleibt zu hoffen, dass merkel und hollande zu 100% ferngesteuert sind (was ich annehme) und im vertrauen mit putin darüber sprechen. oder dass putin dies auch so weiß.
.
ich denke die usa werden den kürzeren ziehen. und ich denke, dass europa und russland anschließend enger befreundet sein werden als vor dem nuland-manöver.
.
die usa pokern. und es wird immer offensichtlicher, dass sie ein schlechtes blatt in der hand haben. es fehlt schlichtweg an substanz.

Tarantus
Konsequent

Ob die neuen Vereinbarungen nun diesmal tatsächlich eingehalten werden bleibt weiterhin offen. Als absolut unwillig hat sich Russland bisher erwiesen. Putin hat bisher praktisch alles an Verträgen und Vereinbarungen gebrochen was es zur Ukraine gab. Sanktionen und mögliche Waffenlieferungen sind Druckmittel die nach wie vor also DRINGEND notwendig sind