Die EU-Kommission will den Schutz regionaler Produkte in den Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA nicht aufgeben. Deren Wahrung sei eine der Hauptprioritäten. Zuletzt hatten Äußerungen von Agrarminister Schmidt für Diskussionen gesorgt.
Um den gemeinen Bürger von den Knackpunkten der ganzen z.Zt. in Verhandlung befindlichen Abkommen abzulenken, werden hier medial Nebenkriegsschauplätze aufgemacht, die wahrlich nicht die eigentliche Bedrohung dieser Abkommen darstellen. Über die Schiedsgerichte, die fehlende Transparenz, die scheinbare Unumkehrbarkeit dieser Abkommen redet niemand. Interssanterweise spricht auch keiner über TISA das Trade in Services Agreement, das den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen soll. Dabei geht es um Fragen unserer Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit und Wasser, ÖPNV usw. Damit dürfen dann Konzerne Kasse machen. Und die Privatisierungen können dann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Übrigens wer wissen will was und wem Freihandelsabkommen tatsächlich etwas bringen, den empfehle ich Noam Chomskys "Profit over people". Sehr erhellend.
...erst mal nichts mehr.
In Bezug auf Politiker wohl auch die sicherste Vorgehensweise.
Und wie einige Vorredner schon sagten :
Dieser Aspekt von TTIP ist von eher geringen Interesse.
Von Interesse weil für unsere Demokratie gefährlich ist der Aspekt der Schiedsgerichte.
Diese gehören bei Verträgen zwischen Staaten mit funktionierender und demokratischer Gerichtsbarkeit ersatzlos gestrichen.
Auffaellig und beunruhigend ist, das mit keinem Wort darauf eingegangen wird.
Da muss druck gemacht werden !
Was ebenfalls an die Öffentlichkeit gehört, ist das artverwandte Abkommen TISA.
Es ist zu erwarten, das punkte, die in TTIP nicht durchgebracht werden konnten, mit TISA kommen sollen.
Um dieses Abkommen herrscht im Moment totale Stille.
Das sollte sehr sehr misstrauisch machen.
...sind Informationen, wo ich ganz real und zusammen mit möglichst vielen anderen gegen diesen Angriff auf Demokratie, soziale Marktwirtschaft und auf die Lebensgrundlagen vieler menschen demonstrieren kann.
Denn ich fürchte, das nur das unsere "Eliten" noch aufhält.
danke an alle und @ 20:09 von dito
"... wenn das Ding durchkommt, ist diese "Demokratie" für mich erledigt."
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das ding kommt nicht durch. weil sie und ich und viele millionen andere europäer es nicht zulassen werden. gleiches gilt für tisa.
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es geht nicht um chlorhühnchen. wer das verbreitet dient den demokratievernichtern.
Die US-Amerikaner haben keine herausragenden Ingenieure, keinen technischen Bereich, der ihnen eine Spitzenstellung verschafft. Das soll nicht heißen, dass diese Produkte schlecht sind. Nein, ich sage nur, dass diese ein gutes Mittelfeld bilden.
Aber in einem sind die Amis ungeschlagen: Sie verstehen wirtschaftliche Zusammenhänge wir kein andere Nation in der Welt, und sie wissen Verträge so zu gestalten, dass diese sehr vorteilhaft für sie ausfallen.
Im Prinzip wäre die Freihandelszone zu begrüßen. Aber während aus Übersee die Elite am Verhandlungstisch sitzt, schicken wir die zweite Garde. Und wenn ich lesen muss, dass niemand ernsthaft glauben wird, dass über 1.000 in der EU geschützte regionale Spezialitäten mit in die Verhandlungen aufgenommen werden, fühle ich mich in meiner Annahme nur noch mehr bestätigt.
Mein Gefühl sagt mir mehr als deutlich, dass das in die Hose geht.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
In diesem Kanzleramtseid sehe ich keinen Bezug auf das Wohl der Europäischen Union noch auf das Wohl der europäischen und amerikanischen Wirtschaft.
Man könnten nun behaupten, die Regierung „mehrt den Nutzen des deutschen Volkes und wendet Schaden von ihm“, indem sie TTIP unterzeichnet. Dafür gibt es aber nicht den geringsten Anflug einer Substanziierung. Ein Großteil der Bevölkerung (die Mehrheit?) hat Zweifel daran.
Jetzt sind die DEUTSCHEN Politiker gefordert, ihrem Eid gegenüber dem DEUTSCHEN Volk (nicht der EU) zu folgen! Wie heißt es so schön: Wir sind das Volk (nicht die EU und nicht die globale Wirtschaft).
Diese Politik ist gegen die Gesundheit und das Glück dieses Volks gerichtet
nein sie unterschätzen die tragweite. juncker zb hat nicht aus versehen für steuerausfälle in billionenhöhe gesorgt sondern systematisch. mit allen tricks und gesetzesänderungen!
und meinen sie ernsthaft, merkel und schäuble wussten nichts davon? dass vorrangig us-konzerne keine steuern bei uns oder anderswo in europa zahlen aber unter 1% in luxemburg?
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sie unterschätzen die situation. der euro. die sanktionen. alles kein zufall! es ist ein komplott gegen die bürger europas.
Höre ich da Hoffnung in Ihren Worten? Kann man denn Hoffnung haben, dass es gelingt, unsere Demokratie, unsere Rechte zu retten. Dass es gelingt zu verhindern, dass wir zu Konsumschafen gemacht werden, die nur noch geschoren oder gemolken... oder geschlachtet werden sollen?
Ach, wissen Sie was, ich sage jetzt einfach "JA! Es gibt Hoffnung!" Ganz einfach deswegen, selbst wenn wir versagen, macht Hoffnung den Weg in die Nacht immer noch angenehmer als wenn wir mit gesenktem Haupt auf die Dunkelheit warten.
...die Hintertür EU ausgehebelt - das ist das tragische. Der "Frust" hat inzwischen Folgen: Früher war ich "konservativ-ökologisch; heute zukünftiger Wähler der AfD, Sympatisant der Pegida und die "Staatstreue" ist auch nicht mehr das was sie mal war. Und ich gehöre nicht zu denen, die um ihre finanzielle Existenz bangen müssen - ganz im Gegenteil. Wenn schon so Leute wie ich so "reagieren" dann "Gute Nacht". Der sofortige Abruch der TTIP-Verhandlungen würde wieder etwas Vertrauen schaffen. Aber das ist so wahrscheinlich, wie dass der Weihnachtsmann an Pfingsten Ostereier legt.
"Und das wichtigste.... die Passagen, die ein DIREKTER ANGRIFF AUF die DEMOKRATIE sind, werden nicht mal erwähnt (Schiedsgerichte usw.)."
Es ist ja auch kein Angriff auf die Demokratie. Die demokratische Struktur der EU bleibt bei allem unangetastet.
glauben sie mir es gibt in europa ein paar wenige die wesentlich mehr angst haben vor den konsequenzen ihrer politik. :-)
wir sind keine kühe. und die arroganz des halbwissens wird den initiatoren nicht viel bringen, wenn sie zur rechenschaft gezogen werden.
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sie und ich und hunderte millionen weitere europäer haben es in der hand!
und wenn pegida sich antieu oder antittip nennen würde, würde sich ganz europa erheben - solidarisch - europäisch, gäbe ich den verrätern noch maximal 3 monate!
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es lebe europa!
Die sozialliberale FDP kommt nicht wieder.
Das wird Herr Lindner zu verhindern wissen.
Das es nach Umsetzung von TTIP und TISA zu Unruhen kommt, ist vielleicht nicht so unwahrscheinlich, wie sie glauben.
Wenn das, was bekannt ist oder von Kritikern erwartet wird, wahr würde, dürfte der Lebensstandard in Europa stark abnehmen und die Arbeitslosigkeit zunehmen.
Die durchgeführten Privatisierungen (insbes. Wasser) würden bei wichtigen gütern starke Preissteigerungen bewirken.
Der Status erheblicher Bevölkerungsteile auch in D ist im Moment schon hart an der Grenze.
Eine Verschärfung von deren Situation bliebe ganz gewiss nicht ohne Folgen.
Die Schiedsgerichte erlauben durch die Androhung und eventuelle Durchsetzung hoher Strafen eine Einflussnahme auf die Entscheidung von Regierungen.
Praktische Beispiele gibt es genug aus bestehenden Abkommen dieser Art.
Das "Strukturen unangetastet" bleiben, ist irrelevant.
Relevant ist, das Entscheidungsprozesse in einer Art geaendet werden, die nicht demokratisch ist.
Relevant ist insbesondere auch das, was in der Praxis passiert und die mögliche Schädigung einer großen Anzahl von Menschen.
Vielen Dank, dass Sie meinen Beitrag gelesen haben.
Ich denke nicht, dass ich die Tragweite dieses Abkommens unterschätze. Genauso wenig, wie ich die Ausdrucksmöglichkeiten der deutschen Sprache mittels Groß- und Kleinschreibung erkenne.
Wie ich in meinem Kommentar zum Ausdruck gebracht habe, bin ich der Meinung, dass es besser für Europa wäre, die Handelsbeziehungen mit dem nordamerikanischen Raum in kleinen und überschaubaren Schritten zu intensivieren, als den "großen Wurf" zu machen.
Wie Sie richtig darstellen ist ein Problem in Europa die unterschiedliche Steuergesetzgebung, die gerade den großen Konzernen viel Kreativität erlaubt. Und nicht nur den amerikanischen.
Wir sollten uns im Klaren sein, dass die Gefahren eines solchen Handelsraums sehr groß sind, und daher abwägen, ob Vereinbarung so schnell geschlossen werden müssen. Insbesondere deshalb, weil der Verhandlungsgegenüber ein Spezialist ist auf diesem Gebiet, und wir nur Schlukinder.
um 22:19 von perlende Puffbrause:
DIREKTER ANGRIFF AUF die DEMOKRATIE sind (..) (Schiedsgerichte usw.).
"Es ist ja auch kein Angriff auf die Demokratie.Die demokratische Struktur der EU bleibt bei allem unangetastet."
Stimmt!
Sie wird nicht angegriffen,sondern einfach umgangen.
Die demokratische Struktur der EU wird bei dieser Art von Schiedsgerichten nämlich gar nicht benötigt!
Da reichen 3 von Firmen bezahlte Rechtsverdreher aus, welche bei den zu verhandelnen Verfahren "Hütchen-wechsel-dich" spielen"
Es wird Unmut erzeugen, wenn bestimmte Produkte geschützt werden und andere nicht. Wenn ich es recht verstehe, geht es um 79 Produkte aus der gesamten EU? Ein Lacher schlechthin. Warum nicht mehr oder alle? Wo liegt das Problem? Und ich möchte als Verbraucher genetisch veränderte Lebensmittel sofort erkennen können und nicht erst per Handy App und Scanner, denn was wenn ich so etwas nicht besitze? Dieses Abkommen wäre zum Todlachen, wenn es nicht so furchtbar ernst wäre. Eigentlich hätte ich von den Grünen und/ oder Linken erwartet das sie Verfassungsklage dagegen einreichen, wegen Abschaffung der Demokratie durch geheime Schiedsgerichte usw. aber die interessiert es wohl nicht. Und bei den Grünen dachte ich geht es um gesunde Nahrung und artgerechte Tierhaltung usw. und die sind ja wohl mehr als gefährdet durch TTIP
Zitat:
>>>"das ding kommt nicht durch. weil sie und ich und viele millionen andere europäer es nicht zulassen werden. gleiches gilt für tisa."<<<
Ihr Glaube an ein gutes Ende in Ehren aber es wurde in den letzten Jahren, schon viel zu viel von der Politk und der Konzernlobby durchgepeitscht, was der Buerger nicht wollte, darum habe ich auch bei TTIP und TISA, kaum Hoffnung, dass gerade hier der Wille der Buerger beruecksichtigt werden sollte.
bei Produkten, welche zu uns kommen.
Alle Produkte müssen auch wegen Gentechnik gekennzeichnet werden, erweiterte Inhaltsstoffe und Herstellungsverfahren !!!
Alle Textilien auf Schadstoffe, Giftstoffe u.s.w. Gekennzeichnet werden !!!
Alle Inhaltsstoffe eines Produkts auch !!!
Dies alles fehlt und wäre viel wichtiger als ein Handelsabkommen für alle Bürger Deutschlands und der EU, anstatt das Geld welches damit eine kleine Minderheit verdient, sollten diese Kenzeichnung und dessen Einhaltung auf Richtigkeit funktionieren und erprobt Überwacht werden !!!!!
Dies wäre Schritt 1 und nicht ein Handelsabkommen, der gehört nicht zu Schritt eins, dies war vor Jahren schon so und bleibt auch heute so !!!
Es ist ja nicht so, dass man in dem Abkommen auf eine jeweilige Liste (wo regionale Spezialitäten eingetragen sind) verweisen könnte. Oder dass eine abweichende Herkunft lesbar auf der Verpackung zu stehen hat.
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Eben Schwarzwälder Schinken aus Dearborn, oder Irischer Whisky aus Kentucky.
Es gibt Gutachten zu CETA - einem ähnlichen Abkommen -, die sagen, die Abkommen wären nicht verfassungskonform.
Von einer Klage weiss gegen TTIP weiß ich persönlich nichts.
Dürfte auch schwierig sein, da es noch nicht in seiner Endform schriftlich vorliegt.
Deprimierend ist, dass nicht einmal die Grünen ein klares NEIN zu TTIP verkünden. Die fangen sogar mit Ökonomie VOR Ökologie jetzt an ... und sind wohl der Ersatz für die FDP ...
TTIP ist eine Steilvorlage für alle ökologisch denkenden Wähler ... nur interessiert das die Grünen wohl nicht mehr. Dort scheint man mehr auf die "Kasse machen" Linie eingeschwenkt zu sein.