In der Propagandaschlacht um das Freihandelsabkommen TTIP liegen die Gegner weit vorn. Die Politik, allen voran die EU-Kommission, ist weit abgeschlagen. Eine Charmeoffensive soll jetzt Boden gut machen.
Die Angst vor TTIP wird meiner Meinung nach durch Unwissenheit vieler Bürger geschürt. Hier hat die EU Nachholbedarf. Eine transparentere und umfassendere Informationspolitik halte ich für einen guten Anfang.
Die Debatte erinnert mich an PEGIDA. Auch hier wird mit den Ängsten und der Unwissenheit der Bürger hantiert.
In politischen Fragen von Angst - beim Andersdenkenden - zu sprechen hat etwas Denunziatorisches. Gemeint ist immer; die Gegner sind irrational. Hinter die Bewusstseinslinien von Menschen schauen zu wollen ist anmassend und verdinglicht sie. Das ist ganz ganz schlechter Stil. Der politische Kampf sollte ausschliesslich mit sachlichen Argumenten geführt werden.
"..damit die Leute verstehen, dass es bei den Verhandlungen eben nicht darum gehe, Genfood nach Europa zu bringen oder die öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren. "
Soso
Genfood, Privatisierungen, schleifen von AN-Rechten zwecks Gewinnoptimierung, Fracking, Klagen vor dubiosen Gerichten....
All das sind Milliardengeschäfte im Schlepptau von TTIP und TISA.
Glaubt diese Frau allen Ernstes, dass -sobald TTIP/TISA da sind- auf diese Geschäfte verzichtet wird ?
Bzw. warum will sie, das wir das glauben sollen ?
Charmant mag sie sein, die Frau Malmström.
Aber damit wird sie bei mir nicht punkten können.
Die Politiker müssen endlich mal kapieren, dass sie FÜR DIE BÜRGER regieren und NICHT FÜR DIE INDUSTRIE. Es ist NICHT im Sinne des Bürgers, dass er Steuern zahlen muß, damit irgendwelchen Firmen Gewinne garantiert werden (so wie es bei der Privatisierung der Wasserversorgung in Berlin war) oder aber für Klagen von Firmen gegen Regierungen, die ihre Gewinne dann einklagen.
Kapitalismus funktioniert nur in GELENKTER FORM ... aber seit einigen Jahrzehnten überlassen unsere "Konservativen" der Wirtschaft immer mehr das Ruder. Das MUß aufhören und TTIP und der restliche Mist ist ein guter Punkt um damit anzufangen.
Schon im Untertitel wird unterstellt, dass die TTIP-Gegner "Propaganda" betreiben. Bitte seriöser schreiben, die TS gehört nicht zur Regenbogenpresse...
Charmeoffensive - Allein das Wort sagt doch schon alles. Es geht nicht um Vernunft, Aufklärung, Überzeugung usw. Nein es geht um Gewinnen, bar jeder Vernunft.
So etwas nennt man wohl besser Manipulation, Hintergehen, X für ein U vormachen, belügen, Taschenspielertrick, usw.
Politikerdeutsch würde mir auch gut gefallen:
Vorher rosarote Farben malen und wenn das Kinde in den Brunnen gefallen ist: Das haben wir so nicht gewollt, wegen Europa können wir es nicht mehr ändern, in schwebende Verfahren mischen wir uns nicht ein.
Der Zeitgenosse denkt: Es ist echt doof, als Büttel etwas vertreten zu müssen, wo doch die Argumente fehlen.
Es geht nicht nur um Chlorhühnchen oder geheime Schiedsgerichte - mindestens genau so schlimm ist die Tatsache, dass TTIP absolut KEINE Kündigungsmöglichkeit für die beigetretenen Staaten vorsieht. Wir binden uns mit TTIP bis auf nicht absehbare Zeit, auch wenn wir merken, dass wir mit TTIP von den Amis über den Tisch gezogen wurden und nur Verlierer sind. Darüber wurden wir leider von der Presse bisher nicht informiert.
.
Mich wundert, dass sich die europäischen Staaten so für die Zukunft unkündbar einvernehmen lassen. Schauen die verantwortlichen Politiker eigentlich nicht auf den Vertragstext?
Also nach den mir bekannten Meldungen in den Zeitungen und auch hier bei der Tagesschau sind die Geheimgerichte ein fester Bestandteil der Verhandlungen. Es gibt nicht mehr zu entscheiden ob sie kommen, sondern nur wie sie kommen.
.
Wenn sie weitere Informationen dazu haben liebe Tagesschau, dann scheut euch nicht eine Meldung zu bringen. Die Wahrheit soll ja ans Licht kommen und die Kritiker würden sich auch freuen.
.
Denn bis jetzt hat noch kein einziger Politiker nur einen plausiblen positiven Aspekt dieser Geheimgerichte genannt.
Auf der anderen Seite wird der Rechtsstaat aufglöst.
Nach der massiv einseitigen Stimmungsmache der Euroskeptiker gegen TTIP, ist es denke ich an der Zeit, für ein paar sachliche Informationen zum Thema TTIP. Gut, dass die EU endlich ein wenig aktiver wird. Viel Überzeugungsarbeit bleibt aber noch zu leisten. Da wäre auch die Presse als neutrale Informationsquelle gefragt.
@ Marmolada:
"TTIP - das ist Verkauf Europas an die Großkonzerne, die dann sogar nicht mehr gerichtlich zu belangen oder zu stoppen sind."
Ich halte wenig von so einseitigen Informationen, die sich immer wieder gegen "Großkonzerne" richten.
Schwaches Argument vom Graf zu sagen, das die Befürchtungen gegen TTIP unbegründet sind. Warum wird denn nichts über den Inhalt von TTIP veröffentlicht? Es stimmt sehr wohl, das Unternehmen Staaten verklagen können, wenn sie sich durch deren Gesetze in ihrem unternehmerischen Handeln beeinträchtigt fühlen. Und es stimmt auch, das darüber Schiedsgerichte ( bestehend aus Wirtschaftsfachleuten) entscheiden sollen und deren Urteil nicht anfechtbar ist. Es gibt also keine Revisionsmöglichkeit. Im übrigen reicht es nicht nur Handelsbeschränkungen abzuschaffen, es müssen auch Subventionen abgeschafft werden.
Leider sind es noch viel zu wenig Unterschriften, die meisten wissen dank ihrer Politikverdrossenheit gar nicht was auf sie zu kommt.
Das besonders schlimme ist aber das einige der Politiker am liebsten sofort unter schreiben würden und vermutlich auch nicht wissen was dort alles drinsteht.
Erst wenn TTIP und CETA für jeden zu lesen ist, kann man darüber nachdenken zu unterschreiben.
Clohrhühnchen sind noch das harmloseste unter den vielen Sauereien, die auf uns zukommen werden.
Ziel des Abkommens ist letztendlich, Unternehmen mittles Schiedsgerichten Einfluss auf die Politik eines Landes zu gewährleisten.
Ich finde es erschreckend, wie nahe einige Politiker der Wirtschaft stehen, wenn sie dem zustimmen.
eine Paralleljustiz mit Schiedsgerichten , die nur den Konzernen nützt macht unsere Demokratie kaputt ! Konzerne können über die normalen Gerichte klagen gegen die Regierungen , wie alle anderen auch !Die Schiedsgerichte sind mit 3 Personen besetzt und gegen die Urteile gibt es keine Revision ! Für Korruption anfällig !Urteil nicht nach Recht und Gesetz ! Skandalös , dass da unsere Politik mitmacht ! Heute schon besti,,em Lobbyisten teils über unser Leben -das würde dann noch schlimmer ! Wenn die Menschen das wüssten wären 99 % der Bevölkerung dagegen !Mindestens die Schiedsgerichte müssen aus dem Vertrag raus , was Gabriel schon vor Monaten zugesagt halle-jetzt die Kehrtwende ! Die Politikverdrossenheit würde noch grösser!! Denke die Bürger würden noch mehr von den Int. Konzernen beherrscht !
und das gilt für die TTIP.
Wer wird schon solchen Aussagen glauben "wir verstehen die Ängste, diese seien aber unbegründet" - wenn diese Aussagen von selben Menschen bzw. Menschen selben Schlages kommen, die zuerst unter Ausschluß jeglicher Öffentlichkeit über den Tisch bringend wollten, damit diese dann einfach vor geschaffene Tatsachen gesetzt wird.
Wieso soll man solchen Menschen auch glauben, die vergessen haben, dass sie nicht Hirten sind, die eine Herde "dummer" Schaafe voranbringen müssen, sondern dafür da sind die Einstellung der Bürger die sie gewählt haben zu representieren.
Und wenn diese Bürger sagen - kein TTIP, dann muss unseren Vertretern in allen möglichen Parlamenten doch klar sein, kein TTIP, egal was man dazu über den Teich denkt und egal ob man selbst es für sinnvoll hält.
Im Beitrag heißt es:
"Klarer Punktsieg für die TTIP-Gegner. In der Propagandaschlacht um das Freihandelsabkommen liegen die Gegner des Projekts weit vorn. Die Politik, allen voran die EU-Kommission, ist weit abgeschlagen. Eine Charmeoffensive soll jetzt Boden gut machen."
Die sogenannte "Charmeoffensive" dürfte m.E. dann wenig erfolgreich sein, wenn die Medien bei dieser Propagandaschlacht ihren (Programm-)Auftrag erfüllen.
Und damit meine ich, dass z.B. die ÖR-Medien die Kritik der "Gegner des Projekts" (schon wieder negativ konnotiert) nicht nur - quasi alibimäßig - in "Randgruppenbeiträgen" um Mitternacht, sondern auch in ihren Hauptnachrichtensendungen ausführlich darstellen.
Und zwar auch für Laien verständlich.
TTIP (und übrigens CETA) würde schließlich alle betreffen (besonders im Sinne des Wortes: "treffen") ...
Boden gut machen könnte man hier dadurch, das man Punkte herausnimmt, deren negative Auswirkungen für normale Bürger sehr offensichtlich sind :
- Schiedsgerichte, die die reguläre Justiz aushebeln.
Man mag sagen, das es solche Gerichte schon lange gibt. Anhand von Entwicklungen wie in Mexico und verschiedener Verfahren, die öffentlich wurden sind diese Abkommen mit Misstrauen zu betrachten.
- Privatisierungen öffentlicher Güter, die nicht mehr Rückgängig gemacht werden können. Hier liegt nach der Privatisierung kein Wettbewerb innerhalb des Marktes vor. Ein Nutzen für den Konsumenten ist daher nicht zu erwarten.
Es mag sein, das lambsdorf und lindstroem alles für emotionales Getue und für unvernünftig halten.
Beide sind Wirtschaftsliberale.
Sie haben eine Klientel zu bedienen und die Meinung die sie vertreten und hierdurch definiert.
Deren Aussage ist daher gleichfalls kritisch zu sehen.
wenn sich ein US Amerikaner an einem original italienischen Mokka aus einem ebenso originalen Mokkakocher den Mund verbrennt, weil das Zeug kochend heiß ist, obwohl kein Warnhinweis auf der Packung steht.
Kann er dann die italienische Firma vor einem US Gericht auf ein paar Millionen Schmerzensgeld verklagen oder muss er künftig vor ein Schiedsgericht?
"Charmeoffensive" ist doch eigentlich nur eine Umschreibung von "Überredungs- und Täuschungsversuch" ...
Die Ängste seien legitim, aber unbegründet. Achso. Wenn weder Privatisierungen, noch die Verbreitung von Genfood, noch Chlorhühnchen das Ziel von TTIP sind, welche sind es dann? Dazu sagt dieser Tagesschlau-Artikel nicht ein einziges Wort. Pisper sagte mal was von 0,5 % Wirtschaftswachstum durch TTIP in den nächsten 20 Jahren. Und dann sowas wie
Toi, Toi, Toi
Könnte mir jemand ein Beispiel für einen Vorteil nennen, welchen wir nach TTIP-Abschluss bekommen würden?
Nicht zwei oder drei, nur einen.
Nicht bla, bla, sondern konkret eine Dienstleistung oder Produkt.
... wäre eine vollständige Offenlegung aller Fakten angesagt.
Dass allerdings weiterhin - wenn auch auf "charmante" - Geheimniskrämerei gesetzt wird, riecht gewaltig nach einer Volksverdummungs-Kampagne altbekannter Art.
Gegen dieses Interesse würden auch keine mehrere hundert Millionen europäischer Unterschriften nützen.
Die Demokratie wurde doch längst gegen die individuelle Freiheit, welche sich in Habgier ausdrückt, verkauft.
Warum wurde bislang ALLES verheimlicht? Und jetzt ein paar Häppchen, um's Volk zu beruhigen? Einfach lächerlich. Dabei haben wir schon eine massive Entdemokratisierung in Form von z.B. ÖPP, deren Dokumente nur wenigen Abgeordneten zugänglich sind, und die dann nicht mal darüber reden dürfen. Feine Demokratie haben wir. Stoppt wenigstens TTIP/TISA!
Also dadür ist die FDP "gut" TTIP durchsetzen. Ob das die 2% FDP Wähler bei der EU Wahl auch gewußt haben?
"Für den FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff ist das alles eine emotional geführte Angstkampagne. Wir haben jetzt die Angst, die geschürt wird, vor angeblichen Geheimgerichten - und auch das stimmt nicht."
#
#
Lieber Graf, und Sie wundern sich, warum Ihre Partei bald Geschichte ist.
Selbst bei den letzten Atemzügen dieser Partei wird das Wahlvolk noch belogen.
Es ist erschreckend, was für neokapitalistische Kräfte hinter dem Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA stecken, sowohl bei uns und im besonderen in USA. Sonst würden unsere Politiker und besonders in den USA, Herr Obama, nicht so auf Tempo drücken. Und wenn man einen Vertrag abschließt, der zum Nachteil Europas führen kann, muß es auch vertraglich gewährleistet sein, diesen wieder zu kündigen. TTIP ist Verkauf Europas an die Großkonzerne, die dann nicht mehr gerichtlich zu belangen sind.
Auch die deutschen katholischen Bischöfe haben sich erst vor kurzem gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen.
Die Ideologie, mit der landauf, landab gegen TTIP gefochten wird, erinnert auch mich in der Tat an PEGIDA. Hoffentlich kehrt in diese Diskussion bald mehr Vernunft ein. Aber die EU hat auch Fehler gemacht und hat viel zu spät angefangen, über das Thema zu informieren.
... dann wird das wohl seine Gründe haben (und wir sehen davon ja bloß die Spitze des Eisbergs: Alle paar Tage bis Wochen kommen weitere erschütternde Enthüllungen über Machenschaften von Staaten und Unternehmen von jenseits des Atlantiks hinzu) – und dann macht man es eben auch nicht! Und wenn doch, dann bleibt uns immer noch die Hoffnung auf das Europaparlament, die nationalen Parlamente, den Europäischen Gerichtshof sowie die nationalen Verfassungsgerichte: Diese werden zu Recht keinen Stein von TIPP auf dem anderen ruhen lassen... Im übrigen weiß heutzutage annähernd jedes Kind, dass die Zukunft im Binnenfreihandel über den gesamten eurasischen Kontinent hinweg liegt (also wohlgemerkt die Russische Föderation eingeschlossen) – nicht aber im transatlantischen Freihandel: Schließlich sind wir nicht dazu da, Amerikas Bilanzen zu retten.......
Die Menschen verstehen es eh nicht. Aber die legislative Gewalt in die privater Schacherer und Lobbygruppen zu legen ist Hochverrat an der eigenen Bevölkerung. Schöne Volksvertreter die wir da haben. Ich werde mir die Liste der zustimmenden Abgeordneten genau ansehen.
rechtfertigt nicht die Risiken. Die Wirtschaft soll dadurch in einem % Bereich wachsen der eine 0 vor dem Komma hat. Dafür lohnt es sich nicht auch nur den geringsten Kompromiss einzugehen.
Handelskommissarin Malmström sagt hier im Tagesschau-Artikel nur, worum es angeblich nicht geht. Prüfen kann das ohnehin keiner, solange die Verhandlungen geheim sind. Ich finde es unredlich und desinformativ, wenn sie es unterlässt, zu sagen, worum es geht.
Ich glaube, es geht im Kern darum, dass die USA durch TTIP und TPP ihre dominante Stellung in der Welt gegen China und die BRICS absichern wollen. Im Kern geht es demnach m.E. nach darum, dass die USA mit der EU und asiatischen Staaten wie Japan als Anhängsel einen neuen kalten Krieg starten wollen, diesmal gegen China und die Partner Chinas. Das wurde verklausuliert in Formulierungen wie Standards setzen, an die China sich dann auch halten muss, auch schon offiziell zum Ausdruck gebracht.
Ich lehne diese ganze US-Strategie eines neuen kalten Krieges ab. Ich hätte lieber eine multipolare Welt mit u.a. USA, EU und China als eigenständigen Polen, die sich in multilateralen Organisationen wie der WTO gemeinsam auf Standards einigen
Also die berechtigten Ängste der Menschen vor TTIP mit all seinen Facetten (Ivestorenschutz etc.) mit der Bauernfängerei von PEGIDA vergleichen... ich weiß nicht so recht.
.
Es darf niemals soweit kommen, dass Staaten von Konzernen vor geheimen "Gerichten" abseits der richtigen Justiz gezerrt werden können. Aktuell hat Vattenfall vor so einem Geheimgericht die BRD wg. des Atomausstieg verklagt. Geht gar nicht, sowas.
.
Nicht ohne Grund ist die Judikative eine der Säulen der Demokratie. Wenn an dieser gerüttelt wird, stürzt irgendwann das ganze Gebilde in sich zusammen.
Was mich in diesen politisch strittigen Streitfeldern so stört, sind die Ankündigungen im Vorfeld. Und da insbesondere mein ehemaliger Favorit SPD.
Was wurde da nicht geschürt an Sorgen und Szenarien, das einem EU/USA-Freihandelsabkommen zuwider sprach.
Und nun wird eine völlige Kehrtwende vollzogen. Auch Fracking wird eine realistische Chance ermöglicht durch die Hintertür.
Warum täuscht man eine Politik vor und macht dann eine ganz andere. Rhetorisch verklärt als alternativlos?
Rhetorik ist professionelles Lügen, denk ich da.
Der Verfasser "amagerexilant" hat recht. Es ist in erster Linie Angst aus Unwissenheit, die die Haltung vieler Bürger insbesondere gegen den Fortschritt bestimmt. Ohne Fortschritt hat Europa keine Zukunft.
Die Medien spielen in der Mehrheit das Spiel mit; denn "die einfache Lüge ist dem Publikum leichter beizubringen als die komplizierte Wahrheit". Dieses Klima sorgt dafür, dass Europa sich schwertut, mit USA und China mitzuhalten. Nur wer mitmacht kann die international notwendigen Standards mitbestimmen.
Angst aus Unwissenheit als Triebkraft des politischen Handelns lässt sich z.B. am Reizwort "Genfood" erklären. Schon das Wort ist "bescheuert". Jedes Nahrungsmittel enthält Gene. Ich behaupte, dass keine und keiner, der gegen "Genfood" ist, weiß worum es überhaupt geht. Denn wer es weiß ist nicht dagegen! Es ist die Angst aus Unwissenheit, die das Handeln der "Angstbürger" bestimmt. Da ist Aufklärung unbedingt notwendig.
TTIP bietet noch genug Diskussionsstoff: Gibt es überhaupt einen wirtschaftlichen Effekt für den Bürger der spürbar ist, ist z. B. noch gar nicht so sicher wie es von den Befürwortern des Abkommens dargestellt wird. Und: Die Details lange erstmal geheim zu halten und dem Gegner dann Angst vorzuwerfen und damit implizit Uninformiertheit zu unterstellen, ist auch nicht gerade guter Stil. Wenn die Kritikpunkte an TTIP so falsch sind, freue ich mich auf kompetente Widerlegung, aber dann bitte mit Inhalt.
@ amagerexilant : Der Vergleich mit PEGIDA ist doch wohl nicht Ihr Ernst oder? Pegida-Anhänger kennen die Fakten des Zusammenlebens mit Einwanderern nicht, weil sie sie oft nicht kennen wollen, TTIP-Gegner kennen die Details nicht, weil man sie geheim hält (bzw. hielt). Und inhaltlich haben die beiden Phänomene sowieso gar nichts miteinander gemein.
Was haben wir und viele andere Verbände endlich erkannt und in letzter Minute eine totale Gegenstimmung des Volkes bewirkt
Alle bisher über viele Jahre in Deutschland erarbeiteten Standards und werden dann wertlos.
Noch viel schlimmer: Private! Schiedsgerichte können alle Firmen verklagen. Damit wird die unsere staatliche Exekutive auser Kraft gesetzt. Der Untergang der Demokratie wäre in Gefahr .
Längst haben wir uns damit befasst , wie hinter unserem Rücken unsere deuschte Wirtschaft geschwächt werden sollte.
So geht das nicht mit uns Deutschen. Dazu haben wir zu viel Leistung in unsere deutsche Wirschaft gebracht.
Auch hier hat die EU - Kommision völlig an der Volksstimme vorbei gearbeitet. Das ist nun offenkundig . Aber warum beugt sie sich nicht dem Volkswillen? Warum nur?
Nur mehr Mitbestimmung für Bürger in der Politik kann uns vor korrupten Politikern schützen.
Nur ein klares NEIN zur TTIP kann uns vor einer Entmündigung vor Großkonzernen retten.
es war einmal ...
da haben wir uns daran gestört, dass Lobby Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen will.
Heute ....
schachert die Lobby der 400 grössten Konzerne weltweit ...
unter strengster Geheimhaltung, unter Ausschluss der Medien, an den Parlamenten vorbei ein gigantisches, irreversibles Handelsabkommen aus.
--------------------------------
nur diesen EINEN Gesichtspunkt könnte ich meinem enkel NICHT erklären!
Wenn Argumente nicht taugen, dann soll es jetzt Charme richten? Aber nicht mal das traue ich der EU zu. Durchdrücken wird man das grandiose TTIP dennoch, alles andere wäre ja Demokratie und Teufelszeug.
Liebeserklärungen an Fracking?
ZITAT: >> Ska Keller (Handelsexpertin der Grünen im Europäischen Parlament) - sie ist überzeugt: Eigentlich hilft nur eins: Die Verhandlungen mit den Amerikanern zu beenden. << (ZITATENDE)
_
Ska Keller hat völlig Recht ... Für politisch aufgeklärte Europäer gibt es derzeit nur eine strikte Ablehnung bisheriger TTIP-Verhandlungsergebnisse.
_
Wenn die EU-Handelskmmissarin Malmström jetzt meint: "Ich habe die ersten Wochen im Amt damit zugebracht, alle zu treffen: Vertreter der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, von Umweltschutzorganisationen. Ich will die Gründe für die Skepsis erfahren. Wo liegt das Problem, was sind die Ängste"...
_
... muß man an deren pol. Realtiätssinn zweifeln. Statt mit Politikerfuzzies zu talken, einfach mal die nächsten Normalbürger im Land zu befragen, wäre wohl erhellender. Aber welcher EU-Kommissar möchte schon vom goldenen Roß geholt werden...
_
Also reitet man den TTIP-Goldesel bis zum Umfallen - weil die Auswirkungen einen selbst nicht betreffen.
Wen wundert das alles noch. Natürlich wird TTIP kommen und natürlich wird das als "Meilenstein" gefeiert werden. Nicht weil es nötig ist, oder gar Sinn macht ... nein ... weil es der Wirtschaft dient, jener Wirtschaft, die jetzt fordert die Umverteilung zu stoppen, in einer Zeit in denen die soziale Schieflage so dramatisch ist, wie noch nie.
.
Mal ehrlich ... was nützt eine Politik, wenn sie das Leben der meisten Menschen nicht verbessert. Es freut mich ja, wenn wenige Manager und Unternehmenseigner immer mehr profitieren ... Glück gehabt ... aber ihr solltet uns nicht für totale Trottel halten.
.
Gruß an die EU - die eine Mehrheit vertritt und nicht Aktionäre oder Unternehmen.
Ich werde deren Charmeoffensive nicht erliegen.
TTIP wird kommen, ob das Volk will - oder nicht.
Spästestens in den folgenden zahlreichen Umfragen und Studien werden die Ergebnisse bestätigen, dass der überwiegende Teil vom Volk TTIP will...
Um Ihre Hoffnung, dass in diese TTIP-Diskussion bald Vernunft einkehrt, zu unterstützen:
.
Ich würde mich über Argumente Ihrerseits freuen, wieso Sie es scheinbar legitim finden, wenn die ordentlichen Gerichte durch Geheimgerichte (in denen Wirtschaftsanwälten entscheiden, keine Richter) unterwandert werden können?
.
weil ihr uns Bürgern jeden Tag nach der Wahl deutlich macht, dass wir nicht in der Lage sind zu beurteilen was für uns gut ist und deshalb bis zur nächsten Wahl unsere Meinung nicht mehr gefragt ist.
Warum bitteschön werden die Verhandlungen mit so großer Tragweite für die Bürger in Hinterzimmern ausgekungelt?
Auf diese Art Demokratie kann ich gerne verzichten.
... der EU. Bisher erkenne ich immer nur Abwehrreaktionen. Um was es nicht geht. Worum geht es denn dann wirklich, liebe EU? Wetten, um Wachstum und Beschäftigung um jeden Preis ...
"und nicht nur die Kommission allein, sondern alle, die Handelspolitik betreiben - waren überrascht von so einer großen Aufmerksamkeit, so einem großen Interesse und so einer breiten Diskussion."
Überrascht? "Erschrocken" trifft es wohl eher, denn Aufmerksamkeit ist das letzte, was die Kommission und die Handelspolitiker gebrauchen können, deshalb finden die Verhandlungen für TTIP und vergleichbare Abkommen unter weitesgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Hätten sie mit so einer Aufmerksamkeit gerechnet, hätten sie massiv Werbung für TTIP gemacht.
Na sowas. Diffuse Aengste uninformierter und verunsicherter Mitbuerger ,emotional geführte Angstkampagnen, unbegruendete Nervoesitaet ueber auslaendische Lebensmittel die alle nach Deutschland kommen wollen ? Und das Ganze im linken Spektrum der Bevoelkerung? Und keiner ruft zu Gegendemonstrationen und zu mehr Toleranz auf? Interessant.
Zu N Digger Text:
Was sollen solche konstruierten Szenarien denn bewirken? Blosse Ironie?
An traurigerDemokrat:
Herr Gabriel hat kürzlich im Spiegel-Interview es auf den Punkt gebracht, worauf es nun ankommt.
Europa muss dem Freihandelsabkommen zustimmen, damit es in einer zukünftigen, vom aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsraum mitbestimmten, globalen Welt überhaupt noch was mitbestimmen kann.
War eine recht rigorose Basta-Argumentation.
Entmutigend irgendwie. So sieht Abstieg aus...
Da soll uns ein Vertrag schmackhaft gemacht werden, denn nur die Verhandlungspartner kennen, die wir nicht kennen. Dann sollen er von Politikern ratifiziert werden, die auch den Inhalt nicht kennen, dann soll er Geheim bleiben mindestens 2 Jahre damit niemand sich beschweren kann. Nicht nur manchmal glaube ich das die Bevölkerrungen von den mächtigen Großkonzernen und Ihren Hauptaktiönären für Blöd gehalten wird.
Jeder Bauer jeder Mittelständler sollte sich mal anschauen wie das NAFTA Abkommen alles in Mexico plattgemacht hat, da ist alles in den Löchern, was sich keinen Rechtsanwaltbüro leisten konnte.
Das Volk soll seiner Souveränitat beraubt werden.
Wenn diese Partei solche Politiker wie Europaabgeordneten Alexander Graf dabei haben, dieser denkt immer noch, dass die Bevölkerung nicht besonders schlau ist und nur vor Chlor Hühnchen Angst hat.
Wenn Herr Graf auf dem laufendem sein will, dann sollte er mal die Kommentare und nicht nur die Medienberichte lesen.
ist unser Wirtschaftsminister.
Der hat am Anfang gesagt: Die Gegner
protestieren gegen etwas, das es noch gar nicht gibt. Dann wollte er auf jeden Fall nachverhandeln und das Parlament ein schalten. Heute sagt er: Europa braucht diesen Vertrag.
Dieser Vertrag soll einfach bevor er ratifiziert wird, was ja noch nicht der Abschluss wäre, öffentlich gemacht werden. Dann werden unabhängige Fachleute ihn auseinander nehmen oder sagen: Alles i.O. oder das Gegenteil.
Nicht das Chlorhähnchen ist das Problem. Wir futtern ganz andere Sachen, von denen wir nicht wissen.
Es sind solche Politiker wie Herr Gabriel.
Was mir auffällt, ist dass die Menschen nicht gegen ein Abkommen für freien Handel (also Zollfreiheit und freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen)... ganz im Gegenteil.
-
Das Problem ist auch nicht der "investitionsschutz" als solches.
-
Das Problem ist die Nutzung des ominösen Geheimgerichts.
-
Dieses Gericht beschäftigt keine qualifizierten Richter, sondern wird von Anwälten geführt.
-
Die Urteile sind nicht überprüfbar.
-
Hier wir die demokratische und rechtstaatliche Grundordnung außer Kraft gesetzt.
-
Und wofür?
"Ich halte wenig von so einseitigen Informationen, die sich immer wieder gegen Großkonzerne" richten."
----
ich halte gar nichts mehr von den Versprechungen der Politiker und Großunternehmen. Wir wurden bereits oft genug hinter die Fichte geführt.
Wie wäre es denn mit Transparenz. Vielleicht kann man damit wieder Vertrauen schaffen.
Wer kauft denn heute noch die Katze im Sack?
... die wichtigsten GesetzesVorhaben nicht mehr im Parlament beschlossen werden ...
... die wichtigsten milliardenschweren Prozesse nicht mehr vor unseren Gerichten BVG+EuGH entschieden werden ...
sondern durch TTIP + ihre SonderGerichte ...
haben die Konzerne gewonnen
und die Menschen verloren.
"damit die Leute verstehen, dass es bei den Verhandlungen eben nicht darum gehe, Genfood nach Europa zu bringen oder die öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren"
Natürlich geht es nicht darum, wegen solcher Kleinigkeiten verhandelt man nicht jahrelang, Privatisierung öffentlicher Diestleistungen und Genfood kommen natürlich, wenn das Abkommen verabschiedet wird als Folge der mit dem Abkommen beabsichtigten Ermächtigung von Konzernen und Banken gegen über Staaten, denn dies ist der Kern des Abkommens, der einzige Grund weshalb es überhaupt verhandelt wird.
SIE kennen die Hintergründe nicht.
Hätten wir eine Demokratie dann würden die Bürger aufgeklärt und man würde den Bürger dann abstimmen lassen.
Auch vermisse ich in unserer Demokratie, Die Umsetzung der Demokratie.
Da ist uns die Schweiz weit vorraus
Nein, keine Ironie. Eine ernst gemeinte Frage, die ich gerne beantwortet hätte.
Wenn die Frage zum Nachdenken anregt; ein positiver Nebeneffekt.
klaase geschrieben
gut beschrieben.
Aber es würde uns schwer schaden. Das haben sie nicht gezeigt.
"Nicht das Chlorhähnchen ist das Problem. Wir futtern ganz andere Sachen, von denen wir nicht wissen."
Das Chlorhähnchen ist ein griffiges Schlagwort und wird daher von Presse und Politik gerne verwendet.
Ich habe auch kein Problem damit. Aber das Beispiel wird so oft gebracht, das ich die Befürchtung habe am Ende wird eben dieses ausgenommen, alles Andere bleibt, und die Politik feiert sich als bürgernah.
"Da ist Aufklärung unbedingt notwendig".
Ja, da gebe ich Ihnen recht. Und zwar bei Ihnen.
Es geht dabei doch nicht um natürliche Gene, sondern um künstlich veränderte, das sollte eigentlich hinlänglich bekannt sein.
Letztendlich noch die Frage an Sie: "Auf was stützen Sie Ihre "Behauptung", dass KEINER, der gegen "Genfood" ist, weiß worum es überhaupt geht. Nach Ihrer "Argumentation" kann ich nicht behaupten, aber vermuten, dass Sie es erst recht nicht wissen.
Wieso halten Sie nichts von etwas das sich gegen "Großkonzerne" richtet? Diese machen alles, um sich um ihre Verantwortung in unserer Gesellschaft zu drücken:
- Steuern zahlen sie nur ungern und Briefkastenfirmen auf diversen Steueroasen werden gerne in Anspruch genommen,
- Wenn es mal eine Umweltkatastrophe gibt, drücken sie sich gerne vor der Verantwortung. Bestes Beispiel sind unsere Stromkonzerne, die die AKWs in "Bad Banks" auslagern wollen ...
- Die Menschen haben ein Recht auf Arbeit, aber Großkonzerne drücken sich sehr gerne auch darum diese Pflicht wahrzunehmen. Sie lagern sehr gerne Arbeitsplätze ins Ausland um.
Genug ist genug! Die Großkonzerne nehmen uns (die Bevölkerung) aus nach Strich und Faden, um die Gewinnmargen für ihre Aktionäre zu erfüllen. Es reicht!
Die FDP hatte in ihren Wiesbadener Grundsätzen einen tollen Satz zu stehen: Freiheit ist Verantwortung. Die Industrie will aber nur Freiheit und keine Verantwortung. So geht das nicht!
...genau wie auf dem Arbeitsmarkt sich die Leute aus Angst in Billig-Jobs drängen lassen.
...sich Menschen überteuerte Versicherungsprämien aufschwatzen lassen.
etc.
Diese Liste liese sich wahrscheinlich noch beliebig fortsetzen, denn diese Masche wird in sehr vielen Bereichen angewendet und immer zieht jemand seine Vorteile auf Kosten anderer daraus.
Sie bestätigen mit Ihrem Kommentar, dass ich recht habe. Unsere Lebensmittel werden aus Pflanzen und Tieren hergestellt. Diese sind durch jahrhundertelange Züchtung stetig genetisch verändert worden. Der Weizen von heute ist schon längst nicht mehr das Gras von gestern. Die Gentechnik ist lediglich eine andere Art von Zucht, die mit weniger Risiko behaftet ist als die klassische Zucht. Ich bin für weniger Risiko bei der Zucht von Nutztieren und Nutzpflanzen! Ich bin dafür, dass wir mitmachen und bei den Sicherheitsstandards mitbestimmen! Wenn wir Europäer uns verweigern, sind wir bald am Ende.
Weil von den USA ganz gehöriger Druck kommt, es wird die Asienkarte gespielt. Die USA könnten dann ja einen Bogen um Europa machen. Da fällt die SPD dann plötzlich um!
Die USA wollen unbedingt die unipolare Weltordnung erhalten. Als einziger global Player. Und da ist jedes Mittel Recht. Z.B. Ausspionieren von Freunden. Ist schon dreist die Begründung der EU für die fehlende Transparenz. Man will angeblich nicht die eigene Verhandlungsstrategie gegenüber den USA preisgeben. Tja deswegen wird dann eben die Regierung und die EU von der CIA ausspioniert!
"'TTIP - das ist Verkauf Europas an die Großkonzerne, die dann sogar nicht mehr gerichtlich zu belangen oder zu stoppen sind.'
Ich halte wenig von so einseitigen Informationen, die sich immer wieder gegen 'Großkonzerne' richten."
Sie sind herzlich eingeladen die Sache mit entsprechenden Unterlagen richtig zu stellen. Um genau das geht es doch!
Also Aufklärung tut Not, aber nicht einseitig! Auch die Wissenschaft ist sich nicht einig. So einfach wie sie das sagen: "wer sich informiert, kann nicht dagegen sein" ist es eben nicht. Auch die AKW Gegner wurden wegen Ihrer Angst in den Siebzigern belächelt - und sie haben Recht behalten.Es ist einfach eine Sauerei, mit den radioaktiven Abfällen auf Jahrtausende die Nachwelt zu belasten. Nicht jeder Fortschritt ist eben ein Fortschritt. Mit den Folgen der Genmanispulation haben dann irgendawnn die nachfolgenden Generationen zu kämpfen.
Nichts gegen Fortschritt, aber nicht nach den Regeln des Kapitalismus ala USA. Dort ist die Rechtslage nämlich so: Solange die Schädlichkeit einer Technologie nicht bewiesen ist, darf sie angewendet werden. ich halte mehr von unserer Vorgehensweise. Erst mal überprüfen, welche Gefahren eine neue Technologie birgt und dann gegebenenfalls freigeben! das erspart uns hohe Folgekosten. Wie jetzt z.B. bei der Kernenergie.
Es wird Zeit, dass man endlich versteht, dass genau DAS der Liberalismus ist: Die reine Freiheit des Marktes, die Freiheit von jeder Regulierung, die pure Marktwirtschaft. Liberalismus wird von vielen völlig zu unrecht für etwas positives gehalten: Er ist brandgefährlich und führt zur Massenverelendung, zur Diktatur der Konzerne und letztlich zum Verlust von Demokratie und politischer Freiheit. Wir brauchen eine klare Wirtschaftsregulierung, mutige, freie und öffentliche Gerichte, die gerechte Strafen für die Mißachtung der Gesetze sprechen. Nur so können wir die soziale Marktwirtschaft und den Rechtsstaat erhalten! Mir graut vor einem System, zu dem sich die USA zu entwickeln scheint...
"Diese sind durch jahrhundertelange Züchtung stetig genetisch verändert worden. "
Habe mir gedacht, dass Sie mit diesem nicht sehr gehaltvollen Argument kommen.
Das ist natürlich nicht zu vergleichen, da Sie Gene aus anderen artfremden Lebewesen "importieren" können. Außerdem: genmanipuierte Pflanzen können sich durch Insekten oder Pollenflug kilometerweit verbreiten, ohne dass sie die Folgen kennen. Welche Folgen es hat, wenn sich eine neue Spezies ( genveränderte Pflanzen können eine neue Spezies darstellen) sich verbreitet, dass können sie z.B. am Import von fremden Pflanzen über Verkehrsmittel studieren. z.B. fehlen in der neuen Heimat die Fressfeinde oder sie verdrängen aufgrund der robusteren "Genetik" heimische Arten. Alles nicht harmlos, aber das interesssiert Sie nicht. Das Abstandsgebot ist völlig idiotisch.
Außerdem: Auch manche Züchtung gehört verboten. z.B. Milchkühe mit so großem Eutern, dass die Tiere leiden. Aber so ist das eben mit der rücksichtslosen Profit.
Herr Liebig, nur mal ein Beispiel: ich verändere eine Pflanze genetisch so, dass sie ihrem Fressfeind nicht mehr "schmeckt"oder für ihn tödlich ist. Dann entschwindet diese Pflanze in der Natur, z.B. durch ihren natürlichen Verbreitungsweg über Insekten, Wind etc. Wenn die Fressfeinde diese Pflanze verschmähen oder daran sterben, kann sie sich ungestört verbreiten und anderen Arten den Raum nehmen, die dann vom Aussterben bedroht sind. Und wie das mit der Nahrungskette so ist, hat das bedrohliche Folgen für andere Arten. Geschieht wie gesagt jetzt schon, durch Import von Arten aus anderen Kontinenten. Und in gewisser Weise sind genmanipulierte Arten eine neue Spezies, die wir dann massenhaft verbreiten.
Danke, das wäre auch meine Antwort gewesen. Ich habe Ihren Worten nichts hinzuzufügen.
Abgesehen davon, handelt es sich bei TTIP ja um wesentlich mehr als um Genmanipulationen.
An alle, die den Gegnern dieser sogenannten "Frei"handelsabkommen irrationale Ängste vorwerfen: "Bitte füttert uns mit nachvollziehbaren Argumenten dafür". Bisher konnte ich noch nirgends irgendwelche lesen.
TTIP - das ist Verkauf Europas an die Großkonzerne, die dann sogar nicht mehr gerichtlich zu belangen oder zu stoppen sind.
Was sollen wir dann über das, was wir jetzt schon verkaufen, noch mehr verkaufen? Unsere Seele? Das schafft keine Arbeitsplätze.