Ein Kontrollposten vor den Toren der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine.

Ihre Meinung zu EU-Staaten beraten über weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten beraten heute über zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Obama kündigte neue Strafmaßnahmen an. Derweil teilten die Separatisten in der Ostukraine mit, die festgesetzten Militärbeobachter würden vorerst nicht freikommen.

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222 Kommentare

Kommentare

henry.berlin
Zu dem Aufklärungskästchen im Bericht

Zu den "Beobachtern" ließt man in dem grau hinterlegten Teil u.a.:
"Ihr Aufenthalt ist durch das "Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" gedeckt."
*
In der jungenWelt von heute ist dazu ebenfalls ein längerer Kommentar und da steht u.a.:
"Schaut man ins Wiener Dokument,
so muß es dabei wohl um
den Punkt VI, »Beobachtung bestimmter
militärischer Aktivitäten«,
gegangen sein. Dort ist allerdings
die Rede davon, »Beobachter aus
allen anderen Teilnehmerstaaten«
einzuladen. Die selektive Zusammenstellung
einer Besuchergruppe
ausschließlich aus wenigen Ländern,
auf deren Parteilichkeit man
sich verlassen kann, widerspricht
direkt dem Wortlaut des Wiener Dokuments.
Und sie dient ganz gewiß
nicht der Vertrauensbildung."
*
Über den Link hier im Bericht gelangt man zur Seite des auswärtigen Amts und kann dort das Dokument als PDF ansehen.
Ich habe mich davon überzeugt, das jungeWelt Recht hat.
Bin jetzt auf andere Meinungen sehr gespannt.

Gast
Warum z.B. Slawjansk?

Eine an sich unbedeutende Kleinstadt ohne wichtige Industrien und Unis. Nun stehen ca. 15.000 mit 230 Panzern, Granatwerfern etc. schwerst bewaffnete Einheiten aus Armee, Nationalgarde, Rechtem Sektor (Maidan ist ja leer) vor den Toren (und damit nahe zur russischen Grenze), um 2.000 schwach Bewaffnete zu bekämpfen. Soll die geballte Feuerkraft Kiews den Ort in Schutt und Asche legen?

Slawjansk befindet sich im Zentrum eines ca. 8.000 km² großen Erdgasfeldes mit bereits festgestellten ca. 3 Bio. m³ Reserven.
Shell (NL) wollte sich mit Janukovich und seinen Oligarchen die (Aus)Beute teilen und 2012 wurde parafiert. Im März 2014 sollte unterzeichnet werden. Am 21.02.14 brach der gewaltsame Maidan los und stürzte Janukovich, die Kontrolle über Naftogas u.a. fiel in die Hand der neuen Machthaber.

Die viertgrößten Gasreserven sind für die EU die einzige strategische Möglichkeit der preiswerten Energie-Abkopplung von der RF. Dazu bedarf es auch der Kontrolle über die ukr. Gasleitungen.

gegendenkrieg
Im Spiegel ist vor wenigen Minuten

eine neu Meldung reingekommen, in der berichtet wird, dass weitere Gebäude in anderen Städten in der Ostukraine besetzt wurden. Also es scheint so, als das sich Bürger Bewaffnen und Gebäude besetzen. Ukraine ist vor Wochen für russische männliche Bürger von 16-65 J. geschlossen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es russisches Militär ist. Beweise gibt es augenblicklich nicht. Wenn es sich als die Wahrheit herausstellt, dann sind es tatsächlich Ukrainer, die sich organisieren und sich gegen die Übergangsregierung auflehnen und nicht russisches Militär. Wenn es also die Bürger sind, die sich auflehnen, warum tritt die Übergangsregierung nicht zurück, sondern bezeichnet das eigene Volk als Terroristen?
Was ist eigentlich los in der Ukraine? Sind die Besatzer vom russischen Militär, oder doch ukrainische Bürger?
Wenn es das russische Militär ist, wo sind die Beweise?
Wenn es die ukrainischen Bürger sind, warum werden sie als Terroristen genannt?

pepe79
@Sunny039

genau wie man Pro Kiew Kommentare auch von Kiew aus schreiben kann^^
Es wird Krieg um die Ukraine geben und die EU deren gescichtliches Ziel eigentlich war neue Krieg in Europa zu verhindern, hat einen großen Beitrag dazu geleistet!!!

B.Conny
An die pro-russischen Kommentatoren im Forum

1. es wird von Ihrer Seite sehr oft von "Kriegsparteien" in diesem Konflikt gesprochen - das ist völkerrechtlich nicht korrekt, denn die "Seperatisten" sind in keinster Weise Soldaten einer Kriegspartei im Sinne der Genfer Konvention! Sie sind eben nur "Seperatisten", man könnte es auch anders nennen, aber eben NIEMALS Angehörige einer Kriegspartei.
2. Eine OSZE-Mission, ob nun als ständige Mission oder nur für einen spezifischen Einsatz, kann immer nur von einem Mitglied der OSZE eingeladen werden, Mitglied ist hier z.B. die Ukraine, mithin ihre derzeitige Regierung (wie auch immer sie an die Macht gekommen sein mag). Die Seperatisten haben da kein Mitspracherecht, da sie kein OSZE-Mitglied sind.
3. Die von Seperatisten eroberten Gebiete befinden sich völkerrechtlich noch immer auf ukrainischem Territorium, daher kann der Transport der Beobachter durchaus auch mit (bewaffneten) ukrainischen Soldaten erfolgen!
4. Eine Entführung wie hier ist ein krimineller Akt und sonst nichts!

Berliner_Hase
Terroristen? Mit Sicherheit

"Die Menschen in der Ost und Südukraine haben sich seit dem Putsch in Kiev zu friedlichen Demonstrationen versammelt und keinen Gehör bekommen."

Wollten sie überhaupt Gehör bekommen?
Bei den prorussischen Demos ging es eigentlich nur um folgendes:
- Bürger, die für einheitliche Ukraine sind, zusammenzuschlagen
- Polizeistationen zu besetzten und an die Waffen zu kommen
- Ämter zu besetzen
- Voraussetzungen für Putins Invasion zu schaffen

Sorry, das sind keine Demonstranten.

B.Conny
Die Speratisten liefern die Bilder ihrer Dummheit selbst,

denn sie zeigen ihre kriminellen Handlungen in aller Öffentlichkeit - und Moskau schweigt dazu bzw. unterstützt sie sogar noch!
1. Entführung ist Entführung und sonst nichts!
2. Die Aufnahmen der festgenommenen ukrainischen Soldaten - die als solche klar erkenntlich sind - zeigen eindeutige Spuren von Misshandlungen bzw. Folter. Sofern die Seperatisten Soldaten einer kriegsführenden Partei wären (was sie nicht sind!), würden sie mit diesem Verhalten (Folter und zur Schau Stellung) gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Wenn sie aber keine Soldaten einer kriegsführenden Partei sind (was der Fall ist), so verhalten sie sich einfach nur terroristisch, indem sie Soldaten Foltern, Lokalpolitiker ermorden, Journalsiten gefangennehmen, pro-ukrainische Menschen bedrohen etc.
3. Es tut mir leid sagen zu müssen, dass hier im Forum leider sehr viele Kommentatoren jeglichen Sinn für Recht und Demokratie verloren zu haben scheinen und nicht Frieden sondern das Gegenteil zu wollen scheinen, schade

Gast

Erst Sanktionen, weil die Russen sich angeblich im Osten einmischen, dann Sanktionen weil die Russen sich im Osten zu wenig einmischen.
Ich denke mal wenn der Westen so weitermacht, dann wird in spätestens 4 Wochen das Donezkbecken für die Ukraine verloren sein. Wundert mich aber auch nicht, da die selbsternannte Regierung nur den Westteil der Ukraine repräsentiert und den Osten als abtrünnige Provinzen betrachtet. die Unterschiede zwischen West und Ostukraine sind eben zu groß. Ich verstehe nur den Westen nicht, man hat doch schon viel kleiner Staaten in Europa filetiert, die zum Teil alleine gar nicht lebensfähig sind warum soll das bei der Ukraine nicht auch gehen? Zumal hier beide Teile lebensfähig wären.

Arnim

Langsam glaube ich auch die Ukraine ist nur Vorwand.
Es geht darum Russland zu schwächen und nebenbei noch Europa.
So schwächt man zwei Konkurenten.
Russland hat riesiges Wachstumspotenzial in der Modernisierung in allen Bereichen.
Deutsche Firmen waren da in Russland Premiumpartner. Jetzt sind die deutschen Firmen zweite Wahl.
Wenns geht nimmt man jemand anderes für den Job.
Soviel hammer schonmal erreicht mit den Sanktionen. Weiter so und die USA lachen sich kaputt.

Mediator
Sanktionen sind wichtig den Russland hat längst den rationalen

Weg verlassen.
Mag man R Sicherheitsinteressen in diesem Teil der Welt auch zugestehen so berechtigt dies nicht dazu wissentlich ein Land in Chaos zu stürzen und sich Teile dieses Landes anzueignen.

Russland ist in diesem Konflikt offen und verdeckt Agressor und befeuert den Konflikt.
Agressoren tritt man ab einem bestimmten Punkt nicht mehr mit Apeasement gegenüber sondern muss ihnen klar machen, dass ihr Handeln auch für sie negative Folgen haben wird.

Sanktionen sind so ein Mittel. Russland muss wirtschaftlich beschnitten und soweit möglich isoliert werden. Vielleicht bringt das die Entscheidungsträger dort zur Vernunft. Dass dies auch auf uns negative Auswirkungen hat muss man akzeptieren.

Ein Land, dass sich wissentlich auf die Seite von Terroristen und Geiselnehmern stellt muss lernen, dass dies einen Preis hat!

Wer seine Nachbarn bedroht muss sich nicht wundern, dass diese sich einem alternativen Sicherheitsbündnis zuorientieren.

Berliner_Hase
@11:19 von malreflektieren

"Bitte keine Tatsachenverdrehung. Janukowitsch hat die Vereinbarung selbst mit ausgehandelt. Verworfen wurde sie von gewalttätigen 'Maidanaktivisten' ".

Nene, da verdrehen Sie was.

'Maidanaktivisten' waren keine Vereinbarungspartei.
Janukowitsch und 3 Oppositionelle haben die Vereinbarung unterschrieben.
Das Parlament hat die Rückkehr zur Verfassung-2004 beschlossen (so wie in der Vereinbarung stand), der Janukowitsch ... musste nur unterschreiben.

Hat er nicht gemacht und haute ab.
Er war ja nur Marionette Putins und konnte selbständig nicht handeln.

Don-Corleone
Deutsche Staatsspitzen involviert.

WIR können davon ausgehen ,
das die Inhaftierten Deutschen Militärs
im Auftrages d. BND u.d. MAD tätig
waren .
Insofern ist eine Festnahme d.d.
Volkstribunal rechtens .
Es kann nur ein adäquater Austausch erfolgen , 10 zu 1 !
Alternativen scheiden aus .
Merkel u. v.d. Leyen , beide cdu , tragen die Verantwortung ALLEINE !
Sie sind d. "Entscheidungsspitzen"
u.darum VOLL verantwortlich , auch
über ihren Dienststatus hinaus !
Das zu erkennen, ist WICHTIG !

Es wird ein langwieriger Prozess , denn d. "Befragung" ist ja erst am
Anfang !
die UK -OST -Volkstribunale nehmen ALLE ihnen zustehende
Rechte wahr ......
Ein Versuch d. "Befreiung" d.d.Westen, würde m.d. TOD Aller
Beteiligten enden ,
hoffentlich weiß das auch merkel / cdu ?
Gruß auch an d. Uk-Freunde im OSTEN ! Haltet dem Imperium stand !

Gast
Neue Gewalteskalation in Charkow

Nachdem es gestern zu gewattätigen Ausschreitungen ultranationalistischer Hooligans kam bei dem 14 Menschen (darunter 2 Polizisten und weitere Einwohner von Charkow) verletzt wurden, wurde nach noch etwas unstimmigen Berichten der Bürgermeister von Charkow angeschossen und wird zur Stunde notoperiert. Gennady Kernes war ein Unterstützer von Janukowitsch und der Partei der Regionen, er war Ende Februar auf einer pro-russischen Demo hatte aber auch versucht sich mit den neuen Machthabern in Kiew zu arrangieren.

deutsche.vertretung@abwesend.de
gsg9/ksk forderung von opus dei u.a. spezialisten

na, doch lieber ohne ksk oder gsg 9 oder?
den leuten geht es gut, keine akute gefahr und fraglich, wie sie in d situation kamen.
(n ofz.osze gesandt)wie kommt man da auf so eine gewalttätige und absolut illegale opusdeiidee wie diverse gerade eben und@nikioko -> Zeit zum Handeln
"Das regelt in diesem Fall wohl eher das KSK und nicht die GSG9 aufgrund der Gesamtlage vor Ort (rückwärtiger Raum nicht sicher). "
aeh: geiselbefreiung durch deutsche kräfte im der ukraine? ich meine, wo doch die leute höchst wahrscheinlich eh frei gelassen werden und froh sein können, dass ihre zumindest "missverständliche aktion" nicht so richtig in die hose gegangen ist.
ich meine so eine wahnsinnige anordnung unserer regierung fehlt grad noch .
Schlimm genug neben d hervorragenden allseits akzeptierten osze hauptaktion so eine fragwürdige missverständliche "Nebenaktion" zu starten ist entweder so was v unfassbar ungeschickt oder, - kann man das glauben - absicht um oel ins feuer zu giesse

ich fass es nich

Hugomauser
@gegendenkrieg

"Ukraine ist vor Wochen für russische männliche Bürger von 16-65 J. geschlossen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es russisches Militär ist. "

Sie glauben doch nicht wirklich, dass es in einem solchen korrupten Land, noch dazu mit einer solch langen Grenze zu Russland, ganz zu schweigen von der Krim und dem Seeweg es nicht möglich ist, auch in großer Zahl einzureisen? Die haben doch da keine "Berliner Mauer". So eine Grenze ist Kiew nicht in der Lage, dicht zu machen. So ein Unsinn.

eli
Sanktionen statt Diplomatie

So sollte die Schlagzeile lauten. Diplomatie beinhaltet nämlich vor allem Respekt vor der Gegenseite und die ist der Westen zur Zeit nicht willens Russland insbesondere zuzugestehen.

Lächerlicher kann sich der Westen nicht mehr machen, warum stehen nicht junge Politiker gegen den Unsinn der Parteialten auf! Noch schlimmer, das schmutzige Spiel auch der angeblich Opfer-Ukrainer - die nämlich sehr wohl mit Kalkül die Maidanbewegung haben laufen lassen, einfach unter dem irrealen bequemen Aspekt, in Zukunft entweder in die westlichen Industriestaaten auszusiedeln oder ein Aufbauprogramm zu erhalten, das den eigenen Staat von Null auf HUndert bringt. USA wollen Russland demütigen, die EU vergisst ihre eigenen Prinzipien und lässt sich von den USA missbrauchen .

Nur Russland hat geistesgewärtig die Chance des Referendums in der Krim ergriffen, es wurde eindeutig die Selbstbestimmung der Krimbewohner geachtet.Daraufhin jaulten die US-Boys ,sehen nur noch rot.Sanktionen werden BRIC stärken

wosu0106
Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkiw eingeschossen

laut focus.de

" Der pro-russische Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkow ist von Unbekannten angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden."

Also wer sind hier bitte schön Terroristen und Banditen? Ist wieder Putin schuldig?

123unddubistfrei
ms1963

Sie meinen wenn sich ein paarhunder oder paar tausend Rechte oder andere extreme Menschen auf einen Maidapkatz (oder Brandenburger Tor) versammeln und ein paar fragwürde Perso eb waehlen, dann sind sie demokratisch gewählt? Bitte bei Wuki nachlesen, was "Demokratie" bedeutet. Übrigens die Menschen im Dezember haben tatsächlich 25 $ pro Tag bekommen. Ich bin mir sicher dass auf der anderen Seire jetzt Rubel fliessen. Das zeigt noch mal die wahren Täter. Zu Janukowich: er hat nicht den Vertrag von 21.02 gebrochen. Es war die neue Regierung. Er hat deswegen auch kalte Füße bekommen. Die neu Regierung wurde von USAeingesetzt. Das die RU damit nicht einverstanden sind ist klar. 1. Geopolitische Interessen
2. Wirtschaftliche Interessen
3. Verteidigungsinteressen.

malreflektieren
Was uns die Anwesenheit deutscher Soldaten

in der Ukraine noch einmal bestätigt: Unsere Regierung ist (leider) einer der beiden Konfliktparteien zuzurechnen.
Unter diesem Aspekt muss man auch die Aussagen unserer Regierung und die Berichterstattung unserer Medien sehen. Genauso wie man natürlich auch die russische Berichterstattung als nicht unvoreingenommen ansehen darf.

Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte.

vriegel
@gegendenkrieg 11:48 - ukrainische oder russische Terroristen?

Zuerst mal spielt das keine große Rolle. Wer mit Gewalt Gebäude besetzt, dem sollte die Staatsmacht gegenüber Härte zeigen. Es spielt auch keine Rolle, ob ein Russe oder ein Ukrainer eine Bank ausraubt - es handelt sich um einen Bankräuber und der muss mit der Härte des Gesetzes bestraft werden.

Dass es in der Ukraine eine Anzahl an russischen "Agenten" gibt, die die zweifelsohne vorhandenen pro-russischen Aktivisten führen und drängen, ermuntern und ihnen wer-weiss-was versprechen ist auch klar. Dumme findet man überall.

Es ist die Doktrin des Kreml die Ukraine zu destabilisieren. Dazu ist denen jedes Mittel Recht. Ich bin grundsätzlich immer dafür miteinander zu reden. Allerdings sollte man mit den gleichen "Waffen" sprechen, wie Moskau.

Sollte es in der Ukrainie demokratische Wahlen geben und diese erfolgreich sein, dass wäre eine Niederlage für Russland. Deswegen versucht man das von dort mit allen Mitteln zu verhindern.

ShaniaOjibwa
Beweise?

ms1963:
"Das russische Strippenziehen ist bewiesen!"

---

Sie können Ihre Behauptung doch sicherlich durch Beweise inkl. Quellenangabe belegen?

Sunny039
Antwort auf pepe79 um 11:49

Zitat: "Der Verfassungsschutz hat kürzlich veröffentlicht, dass der russische Geheimdienst verstärkt Mitarbeiter des Deutschen Bundestages anwerben will.

Das Anwerben von Kommentarschreibern ist noch viel billiger und einfacher und außerdem kann man deutsche Kommentare auch aus Russland schicken."

Antwort von pepe79:
"genau wie man Pro Kiew Kommentare auch von Kiew aus schreiben kann^^
Es wird Krieg um die Ukraine geben und die EU deren gescichtliches Ziel eigentlich war neue Krieg in Europa zu verhindern, hat einen großen Beitrag dazu geleistet!!!"

Meine Antwort:

Russische Propagandatätigkeiten wurden auf Anweisung Putins massiv verschärft, es wurde eine neue "Nachrichtenagentur" gebildet, die speziell die Meinungsbildung in anderen Ländern und Demokratien von innen manipulieren soll.

Die Sanktionen sind genau dazu da, um einen Krieg zu verhindern, denn ohne Sanktionen werden die russischen Truppen in die Ukraine einmarschieren und Tausende von Menschen umbringen.

Held von Antifaschist
Sanktionen gefährden gute Beziehungen, die bereits existieren.

Warum Sanktionen? Die Frage ist berechtigt. Die Antworten, die uns von der Regierung angebotenen werden, müssen noch diskutiert werden. Sanktionen gefährden die gute Beziehungen, die bereits existieren. Großes Anteil von deutschen Bevölkerung kann die Gründe für die Sanktionen nicht nachvollziehen und sind gegen die Sanktionen.

Ich will Beziehungen mit Russland aufbauen und hoffe Sie auch.

deutsche.vertretung@abwesend.de
antwort freiheitsstatue:

"Wenn Kiew diese Leute hinschickt (und in deren "Schatten" Kiewer Militärs auch,....) riecht es wirklich nach Spionage !!! Stimmen Sie mir zu?"

jein
riecht nicht nur "stinkt wie harzer käse" um hier einen einen anderen mitforisten zu ziteren.

ob hier gerade nun nach spionage oder fauler taktik oder betrug oder false flag ---
all diese massnahmen hatte der "gute westen" ja bereits im repertoire bei der geplanten zerlegung der ukraine.

es ist so widerlich.

Ukraine ist aber nicht "so weit weg" wie libyen o syrien, unsere bürger sind näher dran und erleben hier, was schon länger läuft und wie eigenartig darüber berichtet oder nicht berichtet wird.

ich hoffe die bürger und auch die journalisten, auch die politiker wachen auf und ziehen noch rechtzeitig sinnvolle konsequenzen.
sonst wirds uns wirklich übel ergehen.
meine kinder können sich gar nicht vorstellen wie übel.
meine eltern können, aber negieren was sie sehen.
hauptsache angie erklärt uns ruhe und ordnung!
WEIA

Roger
Persönliche Rache gegen Putin

Für unseren Nato-Ober-Boss Barack Hussein Obama ist es leicht, in seiner Rolle als US-President von der EU Sanktionen gegen Russland einzufordern.

Und genau darum geht es die ganze Zeit: gegen! Russland.

Die Ukraine ist Nebensache - ein Mittel zum Zweck.

Würde Amerika der Ukraine wirklich helfen, wären mehr als 100 Mrd. $ längst eingetroffen.

Tatsächlich wird Kiew gerade so vor dem Staats-Bankrott bewahrt.

Alles was Washington beschließt, richtet sich gegen eine Person: Putin.

Dieser hatte es gewagt, Syrien, Iran und dem Snowden zu helfen.

adler3103
08:34 von Joachim

"Was soll der Westen denn tun?

Seit Wochen hier das ewige Gejammere, dass der Westen an allem Schuld ist und die Lage nicht de-eskaliert.

Meine Frage: Was genau sollte der "Westen' denn tun, um die Lage zu de-eskalieren? Sich raushalten, damit die pro-russischen Ukrainer (die wohl landesweit genommen lt. Wikepedia nur 17,3% ausmachen und nach dem Wegfall der Krim noch weniger) einen neuen Putsch inszenieren um die pro-russische Regierung wiederherzustellen?

Ist das Demokratie?????"

------------------------------------------------------

So schwer ist die Antwort doch gar nicht. Eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung, eine neue Verfassung, über Minderheitenrechte usw.
Wenn die Mehrheitsverhältnisse ohnehin klar sind, sollte dies nicht so schwer sein. Die Leute im Osten fordern keine Zerschlagung des Staates (von einzelnen abgesehen)

Wenn es erst ein Massaker gibt, könnte das natürlich anders sein.

Austriaco
Immer wieder widersprüchliche und eingefärbte Berichte

Trotz der Fülle der Nachrichten ist doch wenig verifiziert. Und das, was wir wissen, widerspricht sich laufend. Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko hält das Leben der deutschen Geiseln in Slawjansk für gefährdet. Eine Täuschung. Die "OSZE Gruppe", fuhr unter falschem Etikett. "Die Dissidenten seien aus den untersten Schichten der Bevölkerung. "Unterste Schichten?", ein diffamierender Begriff. Doch ein Phänomen ist besonders bezeichnend: Noch nie haben Menschen derart massiv gegen die etablierten Medien in einer sochen Fülle angeschrieben, dass sogar Server überlastet sind. Ist den etablierten Medien nicht bewusst, dass man ihnen nicht mehr glaubt? Noch nie haben sich soviele Menschen über so viele verschiedenen Quellen einen Überblick verschafft. Ein dramatischer Vertrauensverlust für die öffentlich Rechtlichen.

deutsche.vertretung@abwesend.de
fstgh.deutscher offizier klingt vernünftig/ sanktionen?

vielleicht sollten wie dem scheinbar besonnenen deutschen militärbeobachter da einfach folgen und ruhig den schaden begrenzen.
wenn die deutsche regierung das will, gelingt das auch.

warum nur hab ich angst vor dem, was wahrscheinlich als nächstes geschieht ?

liebe tagesschau, bitte stellt unseren politikern hartnäckig auch unangenehme fragen.

was hat da diese parallelaktion für einen sinn gehabt, neben der von allen akzeptierten hauptaktion der osze?

das war entweder unglaublich blöd oder absicht.

beides ein grund, das eigentlich wer zurücktreten müsste.
stattdessen die leier: sanktionen, sanktionen, ohne sinn und verstand.

es geht hier um krieg und frieden, um das leben von menschen, da treibt man weder blöde spielchen, noch bricht man das deutsche Grundgesetz.

Nie wieder Krieg von 'Deutschland aus !
Schlimm genug das aus RAmmstein die Drohnen mitgesteuert werden, aber 300km vor 'Stalingrad ist doch nun wirklich zurückhaltung angesagt, oder?

Großer_Elch
Reaktion.. Gegenreaktion?

Es gibt einen russischen Gegenzug...

Russland brauchte nur seine Straßen, Eisenbahnen und seinen Luftraum, die es bisher aus gemeinsamem Interesse für NATO und USA zum Transit nach Afghanistan offengehalten hatte zur Nutzung einfach zu sperren. Dann bliebe nur noch der Luftraum über Pakistan und der elend lange Landweg zum Hafen von Karachi übrig... Auch der Luftraum über Pakistan ist nicht sicher.

deutsche.vertretung@abwesend.de
TS bitte Fragen klären: deeskaliert unsere regierung?

"In Berlin tagte e Krisenstab im Auswärtigen Amt.
Verteidigungsmin Ursula v d Leyen sagte, d Beobachter seien n in der Ukraine, um einzugreifen. „Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen.“

SOLL DAS EIN WITZ SEIN???
DAFÜR GIBT ES DIE OSZE HAUPTMISSION!!

weiter:
"Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Neukirch, sind die Festgehaltenen k Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem „Wiener Dokument“ haben NICHT das breite Mandat einer OSZE-Mission"

Mit anderen Worten: Fr v. de Leyen u.a. unserer Regierung sind dafür verantwortlich dass da Deutsche in Schwierigkeiten sind.
Von den Selbsthilfekräften in der Ukraine kann man wohl nicht erwarten, dass sie mit solchen Winkelzügen klar kommen.
Unsere verlogene Regierung setzt genau darauf und will den Eklat?

ShaniaOjibwa
Ergänzung

Günter Düsterhus:
"Vorbereitung eines Angriffskrieges/Bügerkrieg

§ 80 STGB
Vorbereitung eines Angriffskrieges ..."

-----

Ergänzung hierzu:
§ 80a StGB
Aufstacheln zum Angriffskrieg

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

gtsml
Sepparatisten nun auch Geiselnehmer

Von Tag zu Tag wird deutlicher, von welcher Natur die Separatisten sind. Nun haben sie westliche Militärbeobachter als Geisel genommen. Man wirft ihnen vor, Spione zu sein, was dankbar von denjenigen hier aufgenommen wird, die definitv alles rechtfertigen würden, was von russischer Seite kommt. Warum weisen sie aber die angeblichen "Spione" nicht einfach aus? Weil dies nur ein Vorwand ist, einsitzende Gesinnungsgenossen freizupressen. Und wenn alle nicht Pro-Russischen Zeugen erstmal weg sind, wird ja auch vieles bequemer.

Am Ende wird wohl die komplette Ukraine Teil Russlands sein - und noch immer werden die Putin-Fanboys hier argumentieren, dass sich nur der Westen eingemischt habe, Russland jedoch stets neutral geblieben sei. Die Krim hat sich Russland ohne Einmischung schon einverleibt.

Auch die übrigen OSZE-Mission leben gefährlich. Ein Abziehen würden viele in diesem Forum sicherlich begrüßen.

Gast
Wiedermal Nachrichtenmanipulation

Warum muß ich erst jetzt und auch nur über andere Kanäle erfahren, daß die ukrainische Regierung seit März(!) die russischen Fernsehkanäle abgeschaltet hat? Passiert das in der Türkei oder sonstwo: ein riesiger Medienaufschrei.
Aber hier, weil es ja die "gute" ukrainische Regierung macht: keine Information! Weil man ja sehen könnte, wie die Ukraine die dortigen Russen als wohl doch nicht so frei gewollten "Volksbestandteil" unterdrückt!

Gast
@Mediator 12:07 Was für eine Mediation?!

Als "Mediator" sollten Sie wissen, dass die Vorhaltungen, die Sie gegenüber Russland in bezug auf die Destabilisierung der Ukraine ins Feld führen in weit größerem Maße auch auf den Westen zutreffen. Wer hat sich den gerühmt, Milliardenbeträge in den Regimewechsel in der Ukraine investiert zu haben?! Wer hat denn am Maidan die eben auch gewalttätigen, bewaffneten Proteste durch regelmäßige Besuche, Brötchen und PR angestachelt und sich hinterher über einen nicht verfassungskonformen Machtwechsel die Hände gerieben?!
.
Leider arbeiten Sie mit m.E. haltlosen Unterstellungen: Zeigen Sie mir doch wenigstens eine Stellungnahme eines russischen Regierungsvertreters, der sich hinter die Gefangennahme der Militärbeobachter durch die Aufständischen in Slavjansk stellt!
Im Gegenteil. Lavrov hat bereits eindeutig erklärt, er fordere deren Freilassung!
.
Und was die Bezeichnung der Aufstämdischen als "Terroristen" betrifft, ist dies alles andere als die Sprache eine "Mediators"

deutsche.vertretung@abwesend.de
ostukraine k eigener staat, aktuelle zweiteilung aber

"fakt" bitte aufhören haare zu spalten, realitäten anerkennen
"Inspektionen n dem Wiener Dok" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart. In der Ostukr haben weder die Kiewer „Regierung“ noch die Nato zu bestimmen. Wenn also diese eine solche "OSZE Mission" vereinbaren, dann darf die nur auf dem von ihnen kontrolliertem Gebiet tätig sein - Die Ostukraine gehört z.Z. nicht dazu, das dürfte ihren Auftraggebern und den Journalisten klar sein! Die Gefangenen sind also "zu Recht" als Spione festgenommen worden. - Jetzt deren Verhaftung als Entführung oder Geiselnahme von OSZE Kontrolleuren zu bezeichnen, ist keine Berichterstattung, sondern Hetze.
Der noch gute Ruf der OSZE wird so für Propagandazwecke missbraucht. Hoffentlich begreifen die Kiewer „Regierung“ und die Nato endlich, wo ihre Macht zu Ende ist, denn erst dann können Verhandlungen und Entspannung beginnen. Den Gefangenen wünsche ich den baldigen Gefangenenaustausch

gegendenkrieg
Wir werde die Wahrheit früher oder später doch herausbekommen

Man muss ehrlich sein, vieles werden wir und die Medien zur Zeit nicht herausfinden, was zwischen USA und RU gespielt wird. Eventuell werden Historiker sich in 20-30 Jahren beschäftigen, wenn alle Fakten zugänglich sind. Zur Zeit wird von allen Seiten nur das bekannt gegeben, was hindurchgesiekert ist, mehr nicht. die Historiker werden keinem Informationskrieg ausgesetzt und können die Lage "neutral" beurteilen, was zur Zeit schwer möglich ist.
Leider vergisst man, dass die RU nichts so leicht vergisst und unsere Kinder werden mit dem heutigen Handeln einen hohen Preis zahlen. Beispiel Reparationszahlungen an Israel nach dem zweiten Weltkrieg. Teilung Deutschlands und natürlich die Zerstörung und der zahlreichen Toten. Die Generation nach uns wird leiden, also setzt euch an einen Tisch und regelt den Konflikt friedlich, hört auf einander zu beschuldigen, hört auf kriegstreibende Rethorik zu benutzen, einander auszuspionieren, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen.

Gast
12:13 von Berliner_Hase

Suchen Sie im Internet mal nach dem Maidanrat, dann wissen sie, dass der nicht nur eine Statisten-Rolle gespielt hat.

adler3103
09:35 von gegendenkrieg

"Was kann die nützlichste Sanktion gegen Russland sein?

Nach meiner Meinung brauchen sie Geld, alleine schon um die Krim und die Renten dort zu finanzieren. Geld haben sie nicht so viel, Russland ist nicht sehr reich, zwar groß, aber nicht reich.
Also sind sie angewiesen GAS zu verkaufen.
Die USA wollen nach Europa ihr GAS in flüssiger Form liefern. Warum kündigt man dann nicht die Verträge mit Russland und bezieht USA Gas, wie die Politiker der meisten EU Länder fordern?"

------------------------------------------------------

Wenn die meisten EU Politiker dies fordern, wäre es schon ein Grund, es nicht zu tun.

1. Gaslieferverträge haben Kündigungsfristen.
2. Vertragsbruch wäre natürlich möglich.
3. Sogar mein Gasliefervertrag über 400000 m³ enthält eine take-or-pay Klausel.
4. Ersatzlieferung würde mindestens 3-4 Jahre dauern.
Vertragsbruch würde also 4 kalte Winter und gleiche Zahlung bedeuten! Aber wir hätten es dem Russen endlich mal gezeigt!

OwlCartje
So langsam muss man

sich fragen, ob das EU-Parlament noch was anderes zu tun hat, als tagtäglich über Russland zu palavern und sich wie im Kindergarten auszudenken, welches Sandförmchen von Putin man noch umschmeißen kann.
Sie haben Russland ausgeschlossen und damit bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, weitflächig zu denken, denn damit ist das "miteinander"Reden außer Kraft.
Kein Wunder, dass so viele Menschen von dieser nächsten Wahl nichts wissen wollen, diese Politiker bringen ja nichtmal
Das Einmaleins der Diplomatie zustande.

Raroke
Warum beraten? Overseas ist schon entschieden

Wir werden natürlich nach gründlicher Beratung zustimmen, denn wir sind ja nicht politisch emanzipiert und tun das, wie es unser Freund over the ocean gern hätte. So MEINE Meinung!
Dabei ist es unerheblich, ob es sinnvoll erscheint oder auch nicht.
Es könnte es mal eine klare Ansage von den Politiker in EU und USA geben, ES GEHT UM RUSSLAND. Würde ICH meinen. Denke, der Verdacht erschleicht jetzt immer mehr Menschen.

Das ist meine volle Überzeugung.
Schade ist, daß jemand der Anlaß sein mußte.

Russland, bzw. Putin hat uns nie so intrigiert, wie man es jetzt mit ihm tut.
Ich persönlich schäme mich dafür und werde mich jetzt an geeigneter Stelle FREMDSCHÄMEN und entschuldigen, für den Umgang u. a. meines Heimatlandes Deutschland mit Russland.

Hugomauser
@Don-Corleone

"Insofern ist eine Festnahme d.d.
Volkstribunal rechtens ."

Ihr "Volkstribunal" setzt die vom Volk gewählten Bürgermeister mit Waffengewalt ab und entmachtet die vom Volk gewählten Stadträte und inthronisiert sich dann als "selbst ernannter Bürgermeister". Alles gaaanz demokratisch!

Merken Sie denn nicht, dass man es hier mit russischen Nationalisten zu tun hat?

Gast

In der Tat wirken EU und USA eskalierend. Russland-Pütin wird sich nicht aufhalten lassen, erst recht nicht durch Persona non grata Erklärungen (Sanktionen gegen einzelne Personen). Wie kindisch aber doch von enormer Tragweite, da die Provokateure nur weiter Zündung erhalten. Und die Ukraine ermuntert wird, weiter etwas zu verteidigen, das mir zumindest aussichtslos scheint.

Und all die Trolle in den Kommentarspalten können mir gestohlen bleiben, auch wenn ich mit meiner Haltung ihnen vielleicht genehm wäre.

Die Sache würde von alleine auslaufen, die Ukraine müsste Gebiete abtreten, die ehrlich gesagt sowieso von russischstämmiger Bevölkerung durchsetzt sind. Was könnte man nicht auch Angstbilder erzeugen, wenn die Lage sich in einen Status Quo von früher zurückwandelt, und die Ukrainer und Russen sich einander weiter bekriegen wie hierzulande die schlimmsten Zeiten von Ausländerhass (Gebäude brennen).

Aber EU und USA sind sehr unpragmatisch und ideologisch.

davidw.
Hallo cowboy8

Hier scheint sich die Katze in den
Schwanz zu beißen.
.
Neukirch widerspricht der offiziellen
Verlautbarung der OSZE.
Denn diese besagt ausdrücklich,
dass es sich bei der Militärbeobachter-Gruppe,
die auf Wunsch von Kiew im Land ist,
NICHT
um eine OSZE-Gruppe
und der OSZE angehörende Gruppe handelt.
.
Wie man es dreht und wendet,
die deutsche Regierung und die
Verteidigungsministerin, machen keinen
guten Eindruck bei der Aufklärung des
Sachverhalts.
.
Mir ist es unverständlich,
wie Frau von der Leyen unsere Soldaten in
so eine voraussehbare, gefährliche Situation
bringen konnte, in dem sie diese Gruppe
das Gebiet der ukrainisch/russischen Freischärler
zur Beobachtung schickte.
.
Von der Leyen musste doch bewusst sein,
dass die Freischärler keinesfalls mit der
Kiewer Regierung übereinstimmen
und sich auch nicht an deren Abmachungen
mit Deutschland halten würden.
.
Ich gehe davon aus,unser Parlament wird
in dieser Sache Fragen stellen und
ausführliche Antwort

Gast
@11:55 von paddi

Man beruft sich auf ein OSZE Dokument von 2011.

Genau genommen von 1990 mit letzter Fassung von 2011. Das klingt aber so, als hätte man zufällig irgendein Dokument hervor gekramt. Das WD11 und dessen Umsetzung sind aber zentraler Bestandteil der OSZE.

Die Bundeswehrsoldaten waren nicht im Auftrag der OSZE Mission unterwegs.

Die Betonung liegt auf DER, also DER zivilen Beobachtermission.

Es ist ein sogenanntes Military Verification Team der Bundeswehr. (...) Es ist klar eine bilaterale Mission im Auftrag Kiews.

...wie es gemäß WD11 vorgesehen ist. Die Militärbeobachter handeln im Auftrag der OSZE, weil das ganze Dokument ein OSZE-Auftrag ist.

Hugomauser
@wosu0106

"Also wer sind hier bitte schön Terroristen und Banditen? "

Ihre Schwarz-Weiß-Denke führt hier nicht weiter. Zweifelsohne gibt es auf allen Seiten durchkeknallte Verbrecher. Wer aber vom Volk gewählte Stadträte und Bürgermeister mit Waffengewalt absetzt (und das sind ja keine Einzelfälle) , diese gewählten Bürgermeister, so sie sich denn wehren, sogar foltert und umbringt, wer Menschen Kidnapt und teilweise auch foltert, dem kann ich beim besten Willen nicht das Wort reden.

Uwe Joswig

"So sollte die Schlagzeile lauten. Diplomatie beinhaltet nämlich vor allem Respekt vor der Gegenseite und die ist der Westen zur Zeit nicht willens Russland insbesondere zuzugestehen."

Dabei geht es aber um das Volk im Süd Osten sekbst denen gegen über hat der Westen kein Respekt...

Ebenso der Teilnehmer an Montags Demos die werden alle als rechts erklärt.....

adler3103
11:04 von Opusdei

"Nehmen wir mal an die Bayern kämen auf die Idee sich Österreich oder Tirol anschließen zu wollen. Würden Regierungsgebäude in Mümchen besetzen, Geiseln nehmen (Preissn ).
Glaubt jemand tatsächlich das würde folgenlos bleiben? Noch ist das Parlament in Kiew gewählt und die Figuren in der Ost-UK haben sich selbst ernannt. Da hat doch eher Kiew das Recht für Ordnung auf dem Territorium der UK zu sorgen als die Terroristen mit schwarzen Masken im Osten.

------------------------------------------------------

Ihr Beispiel mit Bayern ist leider falsch. Bayern hat eine Verfassung. Das Volk hat die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu fordern. 10% der Wahlberechtigten müssen eine solche Abstimmung fordern. Bei weniger Zustimmung geht es eben nicht.

NMachiavelli_2014
@Don-Corleone

"WIR können davon ausgehen , das die Inhaftierten Deutschen Militärs im Auftrages d. BND u.d. MAD tätig waren Insofern ist eine Festnahme d.d. Volkstribunal rechtens "

wt*? Die Ihnen unangenehme, völkerrechtlich klar geregelte Situation wollen Sie also an Ihre Vorstellungen anpassen, indem Sie ohne Anhaltspunkt (außer Ihrer Weltanschauung) die Tatsachen kurzerhand selber "festlegen"? Gut, dass Sie in dieser Sache keine Entscheidungen fällen...

Wahrscheinlich hat das Personal nachrichtendienstliche Ausbildung erfahren (der oe angemessen) aber selbst das können Sie nur erahnen. Das Gewaltmonopol liegt auch im Osten der Ukraine immer noch beim Staat, nicht bei den Radikalen/Terroristen/Geiselnehmern.

@deutsche.vertre...

Damit würde Deutschland nur die Interessen Deutschsprachiger in der Ukraine schützen, eine präventive Invasion der östlichen Ukraine ist dabei natürlich optional - frei nach Zar Putin

Berliner_Hase
Zu bürokratisch und zu langsam

Die EU, als Struktur, ist völlig unfähig Entscheidungen zu treffen. Es wird ewig diskutiert, beraten und am Ende immer wieder ... auf später verschoben.
Nichts tun gehört zum guten Ton in der EU.

Die Krim wurde am 27.02 annektiert, was hat die EU in 2 Monaten (!!) für den Frieden gemacht? So gut wie gar nichts, nur "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck gebracht.

Wer braucht noch derart politisch unfähige EU? Reine Wirtschaftsunion ganz ohne Außenpolitik und ohne Armee wird nie funktionieren, denn EU ist kein Australien, sondern ein Teil des Kontinents, welcher ständig durch Russland bedroht wird.

eselspinguin
Auszüge aus WD 2011

Das gesamte Wiener Dokument 2011 der OSZE (62 Seiten) passt eigentlich überhaupt nicht zu dem Vorfall in der OstUkraine mit Hauptmann Schneider. Am nächsten kommt mE der Absatz: "FREIWILLIGE VERANSTALT
UNG VON BESUCHEN ZUR
BESEITIGUNG VON BESORGNISSEN ÜB
ER MILITÄRISCHE AKTIVITÄTEN" (S.13)
Dort findet sich eine Passage, die auf den Vorfall in der OstUkraine passen könnte:
"18.1 Zu den zur Teilnahme an diesen Besuchen eingeladenen Staaten
werden jene gehören, bei denen davo
n auszugehen ist, dass Besorgnisse [hier offensichtlich D+Tschechien, Schweden]
bestehen. Zum Zeitpunkt der Einladung wi
rd der Gastgeberstaat [Ukraine] allen anderen
Teilnehmerstaaten [mE allen 57 Unterzeichnerstaaten] seine Absicht zu
r Durchführung des Besuchs mitteilen,
unter Angabe der Gründe für den Besuc
h, des zu besuchenden Gebiets, der
eingeladenen Staaten und der für den
Besuch vorzusehenden allgemeinen
Vorkehrungen."
Wenn dem so wäre, müsste diese Mission der OSZE (+Russland) von Anfang an bekannt sein.

Großer_Elch
Schlägst Du meine Terroristen ..schlag´ ich Deine Terroristen...

... und erkläre Sanktionen.

Das ist doch das Spiel, das ier läuft. Nach Deeskalation sieht das nicht aus. Intelligente Meinungen zu diesem thema von kompetenten Leuten gibt es viele, aber unsere Regierungen sind offenkundig nicht bereit, deeskalierend wirken zu wollen. Obendrein ... "selbst wenn Russland einlenken wollte" was natürlich in der Formulierung selbst Unfug ist, wer hat nun den Hut auf? Jeden Tag fühlen sich andere Politiker in der EUSA verpflichtet, ihren Senf hinzuzufügen und keiner von diesen Geistesriesen im Amt hat verinnerlicht, was da Gebot der Stunde ist.

Deeskalation und 4-Parteien-Gespräche auf Augenhöhe... sonst fliegt uns das hier um die Ohren.

Berliner_Hase
@ 12:45 von Roger

"Für unseren Nato-Ober-Boss Barack Hussein Obama ist es leicht, in seiner Rolle als US-President von der EU Sanktionen gegen Russland einzufordern. Und genau darum geht es die ganze Zeit: gegen! Russland."

Ist doch logisch. Russland hat ukrainische Halbinsel annektiert und destabilisiert seit Wochen den Osten der Ukraine. Deshalb sind die Sanktionen GEGEN RUSSLAND,
sprich gegen Aggressor.

AK47
@09:46 von ms1963

1. Die beste Variante wäre ein Runder Tisch.
2. Wie wollen Sie denn die faschistischen Kräfte in der ukrainischen Regierung loswerden?
3. Welche Relevanz haben faschistische Kräfte in Russlans - a) für Russland; b) für den Ukrainekonflikt?
4. Das bestreben Russlands nach Gebietserweiterung machen Sie woan fest?
5. Die Beobachtertruppe kann sich ja in Lviv aufhalten. Wenn die Ukraine Dtl. angreifen will, liegt die Vermutung nahe, daß eher dort der Ausgangspunkt ist. Was hat die UN mit der Mission zu tun?
6. Was ändert ein Forum an den angebotenen Berichten?
7. Fädenziehen des Westens:
Welche Beweise hätten Sie gerne:
- Geldfluß des Westens in die Ukraine
- maximale politische Unterstützung der ehem. Opposition
- 1:1-Übernahme opositioneller Propaganda
- Durchführen von Sanktionen
- Telefonat Nuland
etc. pp.
8. Wo sind die Beweise der "russischen Strippenzieher"?

Alexander Peters
Ukraine: Das Super-Bosnien

Putin verhält sich gegenüber der Ukraine, wie einst Milosevic gegenüber Bosnien.
"Du willst mir nicht gehorchen? Dann lasse ich meine mörderischen, lokalen Handlanger auf Dich los." Wie einst Karadzics Paramilitärs, sorgen jetzt Ponomarjows für Chaos, ermorden Andersdenkende (Rybak und andere), nehmen Journalisten und internationale Beobachter als Geiseln.

Europa aber, hat nichts gelernt. Wie einst in Bosnien antwortet es auf die Aggression mit ängstlichem Deeskalationsgeschwafel, und ermutigt damit Moskau zu weiteren Verbrechen.

Das Steinmeier-Appeasement wird die gesamte Ukraine wieder unter Putin-Herrschaft bringen. Wenn Rußland dann die Landverbindung nach Transnistrien hat, wird es als nächstes EU-nahes Volk die Moldawier drangsalieren. Und wenn in Europa Grenzen straflos mit Waffengewalt verändert werden, wird dies Folgen im EU-Bereich haben und z.B. Völkische in Serbien oder Ungarn befeuern, Gleiches in Bosnien oder Siebenbürgen zu versuchen.

Europa MUß Widerstand leisten!

Gast
@12:52 von deutsche.vertre...

"Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Neukirch, sind die Festgehaltenen k Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem „Wiener Dokument“ haben NICHT das breite Mandat einer OSZE-Mission"

Dieses Zitat stammt aus einer russischen Quelle. Der letzte Satz ist auch nicht mehr Teil des Neukirch-Interviews, sondern eine eigene Aussage des Autors dieses Artikels - und es ist wie immer nur die halbe Wahrheit.

Eine WD11-Mission hat vielleicht nicht "das breite Mandat einer OSZE-Mission", also einer von der OSZE beschlossenen und entsandten Mission, das WD11 selbst hat aber ein breites Mandat, nämlich das ALLER 57 Mitgliedsstaaten. Also wollten alle 57 Mitglieder, dass regelmäßig diese Missionen mit "schmalem Mandat" durchgeführt werden und zwar auf die festgelegte Weise (bilateral).

Berliner_Hase
@12:55 von natal-45

"Warum muß ich erst jetzt und auch nur über andere Kanäle erfahren, daß die ukrainische Regierung seit März(!) die russischen Fernsehkanäle abgeschaltet hat?"

Sie wurden abgeschaltet, weil das keine Fernsehkanäle sind,
sondern Kreml-Lügenverbreiter mit 0% Wahrheit.

Diese "Fernsehkanäle" wurden auch in baltischen Ländern abgeschaltet
(Grund: Lügen, Kriegspropaganda, russisches Chauvinismus).

Solche "Sender" sollten EU-weit abgeschaltet werden.

AK47
@10:51 von Snøhetta

Sie schrieben gerade von Vereinbarungen und ich habe dargelegt, wie die Abfolge von Vereinbarungsbrüchen in die derzeitige Situation führte.

Das Nicht-Anerkennen der Putschistenregierung führt automatisch dazu, daß alle völkerrechtlichen Handlungen dieser Regierung als nicht legitim gelten. Es ist außerdem zu klären, was die Militärbeobachter in einem Bereich zu suchen hatte, in dem die offiziellen ukrainischen Streitkräfte gar nicht vertreten sind.
Daß die "Republik Donezk" die OSZE eingeladen hat, war bisher nirgendwo zu lesen.

Uwe Joswig

"Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte."

Nein die Russen haben den Vorteil das sie keinen Putsch und die Folgen rechtfertigen muss sie können sich auf die Warheit beschränken

Uwe Joswig
Sunny039

Russische Propagandatätigkeiten wurden auf Anweisung Putins massiv verschärft, es wurde eine neue "Nachrichtenagentur" gebildet, die speziell die Meinungsbildung in anderen Ländern und Demokratien von innen manipulieren soll.

Die Sanktionen sind genau dazu da, um einen Krieg zu verhindern, denn ohne Sanktionen werden die russischen Truppen in die Ukraine einmarschieren und Tausende von Menschen umbringen....

Ich schreibe auf die Anweisung meines Gewissens und meines Gerechtigkeit Gefühls und aus meiner Pflicht heraus Kritisch den deutschen Behörden gegenüber zu treten .......

Keine Sanktion der Welt kann einen Krieg verhindern weder in Syrien noch in der Ukraine...da geht es nur mit richtigen Verhandlungen und keinen Befehlen und Aufforderungen

Berliner_Hase
@12:31 von wosu0106

" Der pro-russische Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkow ist von Unbekannten angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.

Also wer sind hier bitte schön Terroristen und Banditen? Ist wieder Putin schuldig?"

Die optische Schusswaffe gehört zur russischen Armee, also Putins Armee auf jeden Fall schuldig. Vielleicht waren örtliche Terroristen auch daran beteiligt.

Großer_Elch
Das ist noch die Frage.

"Nehmen wir mal an die Bayern kämen auf die Idee sich Österreich oder Tirol anschließen zu wollen. Würden Regierungsgebäude in Mümchen besetzen, Geiseln nehmen (Preissn ).
Glaubt jemand tatsächlich das würde folgenlos bleiben? Noch ist das Parlament in Kiew gewählt und die Figuren in der Ost-UK haben sich selbst ernannt. Da hat doch eher Kiew das Recht für Ordnung auf dem Territorium der UK zu sorgen als die Terroristen mit schwarzen Masken im Osten.

"Noch ist das Parlament in Kiew gewählt"... aber nicht mehr ganz vollzählig, seit die die Kommunistische Partei von den jetztigen Machthabern verboten und die Partei der Regionen auch auseinanderfiel in Abgeordnete, die sich "neu orientiert haben" und anwesend sind und "Abgeordnete, die ihr Mandat nicht mehr warnehmen (können!) weil sie sich "nicht neu orientiert haben."
Darum ist eigentlich auch dieses Parlament illegal. Historische Parallelen sind nicht ganz zufällig.

Uwe Joswig
vriegel

"Zuerst mal spielt das keine große Rolle. Wer mit Gewalt Gebäude besetzt, dem sollte die Staatsmacht gegenüber Härte zeigen."

Genau dieses wurde dem Hr Janukovitsch unter Andriohung von Strafe von unseren Politikern verboten .....genau das .......

tisiphone
Noch mehr Sanktionen...

das bedeutet in der Übersetzung: noch mehr Russen dürfen nicht in Länder einreisen, in denen sie zur aktuellen Stunde sowieso nicht willkommen sind. Mensch. Das ist ja ne Strafe.

Noch mehr Konten werden eingefroren. Ich bin sicher, dass seit einigen Wochen ziemlich viele Überweisungen getätigt wurden und die paar Milliönchen, die da noch liegen auch keine Rolle spielen.

Mensch, das ist ja wahnsinnig beeindruckend. Also wenn ich Putin wär, wär ich jetzt total eingeschüchtert.

Sunny039
Antwort auf russische Polemik gegen den öff.-rechtl. Rundfunk

Um 12:48 schreibt Austriaco: "Noch nie haben Menschen derart massiv gegen die etablierten Medien in einer sochen Fülle angeschrieben, dass sogar Server überlastet sind. ... Ein dramatischer Vertrauensverlust für die öffentlich Rechtlichen."

Falsch!

Richtig ist: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind das Rückgrat der freien und demokratischen Willensbildung in Deutschland.

Die anderen Sender sind PRIVAT finanziert und natürlich auch beeinflusst.

Die Propagandamaschine Russlands läuft auf vollen Touren. Mit gefakten Usernamen wird im Internet rund um die Uhr im Sinne Russlands gepostet.

Die unabhängige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen passt Russland nicht.

Deshalb werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ununterbrochen angegriffen.

Aber wir leben in einer nach BVerfG wehrhaften Demokratie und müssen uns überlegen, ob wir es weiterhin zulassen wollen, dass auf öffentl.-rechtl. Leserforen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft wird.

Uwe Joswig

Alles was Washington beschließt, richtet sich gegen eine Person: Putin.

Noch viel schlimmer er und China sind gerade dabei den Dollar ins Nirvana zu schicken.....

Und das ist der Grund warum wieder mal Menschen in Europa sterben müssen........

Berliner_Hase
Stimmt

"Sunny039 hat vollkommen Recht. hier im Forum sind sehr viele gekaufte Posts. Ein Ziel des Ganzen ist es sicher die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren."

Kann ich nur zustimmen, ich habe auch den Eindruck.
Verhältnisse stimmen auch nicht, wenn ich mich gut entsinne, haben die linksextremen Parteien bei der letzten Wahl gar nicht so viele Stimmen bekommen. Liest man die Beiträge hier, bekommt man den Eindruck, 80% der Foristen würden der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands angehören.

Alexander Peters
"Deeskalation?" - Nein, WIDERSTAND!

Unrecht "deeskaliert" man nicht, sondern man tritt ihm entgegen.

Putin-Rußland versucht, wie einst Milosevic-Serbien, ein Nachbarland, das sich seinem Einfluß entzieht, durch Milizengewalt ins Chaos zu stürzen und sturmreif zu machen.

Russische Truppen marschieren in fremdes Gebiet ein (Krim). Russische Agenten organisieren Überfälle auf Rathäuser, Polizeiwachen und Flughäfen in der Ostukraine. Rußlands Parteigänger mißhandeln, entführen, foltern, ermorden Andersdenkende, verjagen unliebsame Journalisten, nehmen OSZE-Beobachter als Geisel.

Dieses Rußland ist kein Partner Europas, sondern die größte Bedrohung, die sein Frieden heute hat. Europa muß sich von russischer Energie unabhängig machen, muß sein Militär wieder auf Augenhöhe mit dem Rußlands bringen und muß zeigen, daß es zu Gegenwehr bereit ist.

Steinmeiers Appeasement ist eine Schande - und zieht Europa die russische Aggression - heute in Kiew, morgen in Chisinau, und übermorgen in Vilnius - erst richtig auf den Hals.

Uwe Joswig
Hugomauser

Ihr "Volkstribunal" setzt die vom Volk gewählten Bürgermeister mit Waffengewalt ab und entmachtet die vom Volk gewählten Stadträte und inthronisiert sich dann als "selbst ernannter Bürgermeister". Alles gaaanz demokratisch!

Merken Sie denn nicht, dass man es hier mit russischen Nationalisten zu tun hat?

Und genau das ist dort unter Führung der Übergangsregierung im Osten geschehen bevor sich die Volkswehr gegründet hat genau das was sie beschreiben davon hat man hier nur nichts oder wenig gehört ebenso von den inhaftierten Kommunisten die vom Volk gewählt wurden...

Wattestäbchen
12:27 von vriegel

Gekaufte Posts? Natürlich kann es nicht sein, dass in einem deutschen Forum, sogar deutsche Bürger Vorgehensweisen und Verhaltensweisen von Putin für gut heißen, nicht wahr?
Deswegen müssen diese Menschen gekauft sein. Sehr gute Schlussfolgerung.
.
Ich beobachte eher, dass die Menschen sich mehr für Politik interessieren, weil die Konflikte auf der Erde innerhalb der letzten 25 Jahre nicht spurlos an ihnen vorbeigegangen sind. Menschen, die noch halbwegs traditionelle Moralvorstellungen haben beobachten eine Nation wie die VSA mittlerweile mit anderen Augen, weil Aktionen, wie der Irakkrieg einfach ohne Strafe für den Initiator bleiben.
.
Wir wissen heute, dass wir von vielen Abgeordneten in der Politik getäuscht werden. Und unsere Interessen nich mehr in der Politik widergespiegelt werden.

Uwe Joswig
cowboy8

Es ist ein sogenanntes Military Verification Team der Bundeswehr. (...) Es ist klar eine bilaterale Mission im Auftrag Kiews.

...wie es gemäß WD11 vorgesehen ist. Die Militärbeobachter handeln im Auftrag der OSZE, weil das ganze Dokument ein OSZE-Auftrag ist.

Und noch einmal
1. War die Mission nicht angemeldet bei allen parteien z.B Russland

2. Waren die Soldaten bewaffnet und zwar mit Sprengsätzen die im Falle einer Erstürmung Slawjansk von Ukrainischer Seite sehr hilfreich wären......

Da können die Politiker von der OSZE und der Bundesregierung fordern was sie wollen das war fahrlässig ,illegal ,dumm und unverantwortlich.....

ShaniaOjibwa
13:22 von Izmi Liebe(r)

13:22 von Izmi

Liebe(r) Izmi,
vielen Dank für Ihren Kommentar, dem ich mich uneingeschränkt anschliesse.
Die verleumderischen Unterstellungen einiger Foristen hier, kommen wie ein Bumerang zu ihnen zurück.
Wir dürfen aber zum Glück davon ausgehen, zur breiten Mehrheit der (u.a.) dt. Bevölkerung zu gehören, die klar gegen Sanktionen sind.

PEACE @all

Uwe Joswig
Hugomauser

Wer aber vom Volk gewählte Stadträte und Bürgermeister mit Waffengewalt absetzt (und das sind ja keine Einzelfälle) , diese gewählten Bürgermeister, so sie sich denn wehren, sogar foltert und umbringt, wer Menschen Kidnapt und teilweise auch foltert, dem kann ich beim besten Willen nicht das Wort reden.

Eben und deswegen gibt es die Volkswehr weil die Regierung in Kiew genau das gemacht hat um den Osten unter Kontrolle zu bekommen nach den ersten harmlosen Demonstrationen