Was Russland zu verhindern versuchte, wird nun umgesetzt: Die EU und die Ukraine haben ein Kooperations-Abkommen unterzeichnet. Es zielt vor allem auf eine engere politische Zusammenarbeit ab. Ein Handelsabkommen soll später unterzeichnet werden.
Ob es den Ukrainern in der EU besser geht, wage ich zu bezweifeln. Unsere Politiker werden von Großkonzernen und Lobbyisten beherrscht, denen es nur um Wirtschaftsinteressen geht und keinesfalls um das Volk. Außerdem müssen die Bürger erst befragt werden, ob sie überhaupt zur EU wollen. Über die höheren Energiepreise wird sich sicher keiner freuen.
Schuld an dem Desaster sind hauptsächlich die korrupten Regierungen. Putin hätte dafür sorgen müssen, dass Typen wie Janukowitsch und Timoschenko abgesetzt werden und anständige Politiker das Land regieren. Es war/ist doch sonnenklar, dass sich die Bürger diese Ausbeuterei nicht dauerhaft gefallen lassen. Irgendwann kommen die Hinhalteparolen nicht mehr an.
Es war doch absehbar, dass Putin nicht seelenruhig zusieht, wie sich die EU immer weiter gen Osten ausdehnt. Auch wenn es nicht rechtens ist, halte ich es für besser, wenn die Krim nun zu Russland gehört. Lieber diesen Umstand akzeptieren, als einen Krieg vom Zaun zu brechen.
Ist es in DE nicht verboten faschistische Symbote tu tragen oder faschistische Organisationen zu untersützen ?! Machen sich nicht die Mitglieder der deutschen Regierung deswegen strafbar ?
und was für'n traumhaftes Investitionsprogramm. Am Besten direkt anfangen, Windräder zu fairen Preisen in der Ukraine zu bauen oder diese später verleasen. Da finden sich bestimmt Lösungen, die für beide Seiten lukrativ sind. Wenn ich mir überlege, was in dem Land alles zu erneuern ist. Ein Traum für die Industrie.
So und nun an alle EU Nörgler, USA Hasser und sonstige Unzufriedene. Wenn ihr immer noch denkt, dass es bei der Krim Annexion nur um den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung geht, der sollte aufwachen und mal das hier lesen:
http://www.tagesschau.de/ausland/pipelines110.html
insbesondere der Absatz zu White Stream ist interessant. Dann wird schnell klar, worum es Putin wirklich geht. Nämlich um Geld und Gas und sonst gar nichts. Der Schutz der Bevölkerung wird nur vorgeschoben um den eigentlichen Grund zu vertuschen. Also aufwachen, der Kampf um die Rohstoffe hat begonnen.
Der G.
Der Vorsitzende der faschistischen Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda”, Oleh Tjahnybok hat folgendes gesagt:
“Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.”
Das ist ein Vertragspartner auf "EU"-Niveau.
Es war ein Pokerspiel zwischen Russland und dem Westen und Putin ist so weit gegangen , wie die Welt es noch akzeptiert . Im Grunde genommen hat man die Krim aufgegeben , um den Frieden auf der Welt zu behalten . Und Russland hat sein Schwarzmeer Hafen ohne Gebühren und Verträgen . Und die EU hat die Ukraine . Putin hat sein Gesicht in der russischen Welt erhalten , denn eigentlich wollte er die ganze Ukraine und kaufte sich langsam ein . Nur die Menschen waren es nicht . Diese Sanktionen sind eher ein Witz , weil beide Seiten nicht weiter gehen können durch die Globalisierung und weil die Wirtschaft das Sagen hat . Die EU und Russland sind zu vernetzt mit einander , wenn irgend Einer etwas mehr sanktioniert , wird er sich schaden !
Die Abkommen und die Androhung von Wirtschaftssanktionen sind die falschen Signale. In der Ukraine muss erst einmal eine Regierung legal gewählt werden, die dann über die Zukunft der Ukraine entscheidet. Mit den angedrohten Wirtschaftssanktionen schadet sich die EU nur selbst. Alte Politiker, wie Herr Bahr, Herr Genscher, Herr Teltschik sind auch dagegen, warum hören die jungen wild gewordenen Politiker nicht auf diese ?
Wir haben es hier mit keine mutigen Staatsanwälte und lauter duckmäusern zu tun so dass die judikative nicht die executive Gewalt kontroliert.
Scheindemokratie eben.
Svoboda Partei ins Parlament und hoffähig und dann Neonazis wieder als Partei zugelassen und dann Kriege gegen Minderheiten und dann - mir wird schlecht.
Das kann doch alles nicht wahr sein. Reicht unsere Luftverschmutzung aus den Menschen das Hirn zu vernebeln?
"Unterstützung von DE für Ukraine
Ist es in DE nicht verboten faschistische Symbote tu tragen oder faschistische Organisationen zu untersützen ?! Machen sich nicht die Mitglieder der deutschen Regierung deswegen strafbar ?"
Die Mitglieder der Deutschen Regierung tragen ja nicht die Symbole, sondern fördern "nur" die Träger und ihre Ziele. Die wiederum tragen faschistische Symbole, aber nicht in D. In den meisten anderen Ländern ist das nicht verboten.
Um Art 9 Ab. 2, "Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten." heran zu ziehen, müsste man auf sehr dünnes Eis.
Der erste Teil zielt ja auf D selbst und ist schwerlich anwendbar. Wie misst man "Gedanken der Völkerverständigung" bei einer Partei eines anderen Staates? Und welche direkten Handlungsanweisungen erwachsen daraus an die Politik?
Ne, da kann man nur mit Moral argumentieren.
leider muss ich immer wieder sehen,
es wird vergessen oder bewusst der Vorsatz "Übergangs" bei den Politikern der ÜBERGANGSREGIERUNG hinzuzufügen.
.
Der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine ist Janukowitsch.
Eine politische Entscheidung ohne wirtschaftliche Vernunft ist dieses Abkommen. Im Ergebnis werden die Lebensunterhaltungskosten in der Ukraine in die Höhe schnellen. Man braucht wirklich kein Prophet zu sein, daraus resultierende Unruhen zu erkennen.
Im übrigen, wie hoch sind die Kosten, die den westlichen Staaten die massive Unterstützung der Maidan-Bewegung bereits bis jetzt gekostet hat? Woher stammen denn beispielsweise die Gelder der Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Klitschkos UDAR-Partei flossen?
Putin hätte dafür sorgen müssen, dass Typen wie Janukowitsch und Timoschenko abgesetzt werden und anständige Politiker das Land regieren.
Na aber sagen Sie mal, was daran nicht stimmt das fällt Ihnen doch auf ... wer sollte denn in der Ukraine Politiker ein- oder absetzen?
Sie schreiben: "Die Proteste auf dem Maidan hatten eine klares Ziel, das nun wahrgenommen wird - das ist gerade ein Beweis dafür, dass der Einfluß der Rechten nicht sonderlich hoch ist und das was Sie uns erzählen möchten so nie stattgefunden hat."
Dann weisen Sie endlich konkret nach, dass auf dem Maidan die Mehrheit der Wähler in der gesamten Ukraine abgebildet war.
Ansonsten hat ihre Behauptung gar keine Relevanz - selbst dann nicht, wenn man dem Maidan (fälschlicherweise) politische Homogenität unterstellt.
Und erklären Sie bitte außerdem endlich nachvollziehbar, warum die Faschisten in einer Zweiparteienkoalition mit Konservativen (und einigen Unabhängigen) keinen "sonderlich hohen" Einfluss haben... obwohl sie einen Vizepremier, den Verteidigungsminister und zwei weitere Minister - plus Generalstaatsanwalt - stellen.
Trifft es auch zu wenn von diesen Gruppierungen zu Terroranschlägen auf Internatione Ebene aufgerufen wird ?
Es mag vielleicht nicht ein Fall für deutsche Gerichte sein aber mutige deutsche Repräsentanten der judikative könnten Verfahren Einleiten die dann zu Internationalen Gerichten weitergeleitet werden könnten.
Bin da obtimisticher dass man da was machen kann. Schliesslich haben auch spanische Anwälte den Bush jr. (Dabya) angeklagt (und in manchen Ländern würde er soger verhaftet werden wenn er dorthin reisst).
Fällt es niemandem auf, dass es mehr als zynisch ist, wenn Herr Lawrow sagt: "Nötig sei aber ein nationaler Konsens. Bei dem Abkommen handele es sich um einen Versuch, "im geopolitischen Spiel zu punkten"." Ist das der selbe Herr Lawrow, der die Einverleibung der Krim in die Russische Föderation maßgeblich mit voran getrieben hat und dem in diesem Zusammenhang ein "nationaler Konsens" ziemlich egal war, solange es nur darum ging im geopolitischen (und innerrussischen) Spiel zu punkten? Aber den "Jubelrussen" hier im Forum ist's ja eh egal, denn jede Meldung lässt sich mit ausreichend Energie immer so hindrehen, dass sie problemlos ins eigene Weltbild passen.
Seit wann kann eine Putsch-Interims-Regierung so etwas unterzeichnen? Das geht verfassungstechnisch gar nicht. Nur demokratisch gewählte Regierungen können in der Ukraine unterzeichnen.
Eine Farce noch und nöchter. Und unsere Regierung stellt sich in den Dienst der Nazis... ekelhaft!!!!!!
"Aber den "Jubelrussen" hier im Forum ist's ja eh egal, denn jede Meldung lässt sich mit ausreichend Energie immer so hindrehen, dass sie problemlos ins eigene Weltbild passen."
Und Sie als Jubeldeutscher passen Ihr Weltbild der jeweiligen Situation an. Akzeptieren Sie doch andere Meinungen, das ist durchaus demokratisch. Und meine Meinung ist, das Russland sich verstärkt auf den asiatischen und südamerikanischen Markt konzentriert. Die deutsche Exportwirtschaft wird Abstriche machen müssen.
Also zunächst einmal stellen Sie Behauptungen über den Maidan auf, zu denen ich Sie auffordern möchte, den Nachweis zu führen ...
Dann sind auch Sie es, die von einer unhomogenen Masse einheitliche Aussagen über die Volksbewegung in der Ukraine ableitet, da müssen Sie die Realität nicht verdrehen und eine vorgebliche irrellevanz antragen ...
Zeigen Sie mal die faschistische Agenda dieser neuen Regierung auf, statt immer nur zahlen runterzubeten ... inhaltlich haben Sie nichts zu bieten.
Ich denke, es macht keinen Sinn, sich hier gegenseitig Kompetenz abzusprechen. Diskutieren wir lieber.
Der Abschluss dieses Vertrages ist aus meiner Sicht eine Panikveranstaltung, die uns alle noch in arge Bedrängnis bringen könnte. Ganz davon abgesehen, dass die derzeitige Regierung in Kiew einen gewissen Legitimitätsmangel aufweist und nur einen Teil des Landes repräsentiert (und das Vertragswerk so in praktischer Hinsicht noch keineswegs in trockenen Tüchern ist), kann es keinesfalls als sicher gelten, dass dieses Vorgehen Russland nicht noch mehr provoziert.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich weitere Osterweiterungen der EU ablehne. Aber als freies Land muss die Ukraine auch frei Verträge mit anderen eingehen können, solange diese Verträge nicht andere Länder bedrohen.
Solche Verträge sollten aber erst gemacht werden, wenn sich die Lage wieder beruhigt hat. Wer Putin eingrenzen will, der darf ihn nicht jetzt noch weiter provozieren.
kann es keinesfalls als sicher gelten, dass dieses Vorgehen Russland nicht noch mehr provoziert.
Na wenn das die Prämisse ist ...
Die Positionen der Swoboda (also der Faschisten) finden Sie unter anderem auf Wikipedia.
Den Rest Ihres Beitrags verstehe ich, offen gestanden, nicht ganz.
Mit erschreckend sehe ich, dass die Mehrheit der Kommentare so einseitig für Putin stimmt, dass diese Kommentare genau so gut aus der russischen (komplett regierungstreuen) Presse stammen könnte.
Wenn Deeskalation gefordert wird, warum erinnert man dann Russland nicht an die ganzen unterzeichneten Versprechen?
Wenn Demokratie gefordert wird, warum akzeptiert man dann ein Referendum welches absolut Null Grundlage hat und bei dem jedwede unabhängige Berichterstattung oder die Einhaltung auch nur irgendwelcher demokratischer Standards konsequent verhindert wurde?
Wer eine billige Ein-Parteien-Kleptokratie aufbauen will, der sollte so viele Volksabstimmungen machen wie möglich. Die Details kriegt eh keiner mit...
Nun, ich halte es nicht für sinnvoll, die Eskalationsleiter noch weiter hinauf zu steigen. Die Erfahrung lehrt, dass man schneller hinauf als wieder hinunter kommt.
Vor allem hat der Westen im Augenblick einfach keine guten Karten. Bevor wir nun eine noch weitere Eskalation durch Provokationen unsererseits hervorrufen, sollten wir erst einmal sicher sein, dass wir nicht mit gezinkten Karten spielen und dass wir nicht zu sehr bluffen müssen. Sonst könnte sich schnell herausstellen, dass die EU zu hoch gepokert hat.
Was würde denn passieren, wenn Putin tatsächlich noch ost-ukrainische Gebiete besetzen würde? Was wäre dann der Assoziierungsvertrag wert? Nicht mal das Papier auf das er geschrieben wurde.
Wir sollten jetzt ruhig bleiben. Die EU hat eine Niederlage kassiert, für die sie selbst die Vorlage geliefert hat. Ich bin keineswegs bereit, Putin einfach machen zu lassen, aber ich bin für Antworten auf der Grundlage von realer Macht. Und da müssen wir erst mal nacharbeiten.
"...Na wenn das die Prämisse ist ..."
Ich sehe hier Beitrag um Beitrag durch - aber auf die Frage nach den Parlamentsneuwahlen antworten Sie offenbar nicht. Kann es sein, dass da ein Nerv getroffen ist, den man gerne betäubt?
Wer anti demokraten bewaffnet an die Macht bringt und glaubt sie unter Kontrolle zu haben, wird jetzt schon eines besseren belehrt.(immer mehr frustierte perspektivlose Jugendliche randalieren, linke, russen oder Tataren wagen sich jetzt schon nicht mehr auf die Strasse. Nicht umsonst haben sich die Rechten den Staatsanwalt posten geschnapt.
Und auch Putin wird alles tun, das dieses Land für Westl. Investoren uninterressant bleibt.
Wahrscheinlich wird ein BürgerKrieg unvermeidlich.
Aber darum ging es ja: failed States.
Auf Grund welcher Rechtsgrundlage, mit welcher Legitimation?
Welcher völkerrechtlichen Vereinbarung, welchen EU-Vertrag.
Über unsere Köpfe hinweg, mit einer völkerrechtswidrigen
Regierung die aus einem Umsturz, Putsch, einem terroristischen Akt entstanden ist.
Es werden Verträge mit Rechte, Neo-Nazis, Swoboda abgeschlossen, deren Rechtsverständnis hat offensichtlich
bekannt ist. Die tatsächlich neue Rechte wird durch Europa in den Adelsstand gehoben.
Es werden Fernsehstudios gestürmt, es wird die Pressefreiheit nieder geprügelt und an der Spitze ein Abgeordneter der normaler Weise für diese Rechts- und Fachbereich schützend zuständig wäre.
Die EU paktiert mit Kriminellen über unsere Köpfe hinweg, ohne Mandat.
Wie lange lassen wir uns dies noch gefallen, denn es geht ja auch ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko davon aus.
Leib und Leben ist möglicher Weise in Gefahr.
Die Fratze von den totalitären Staaten von Europa wird immer sichtbarer.
Vor allem hat der Westen im Augenblick einfach keine guten Karten. Bevor wir nun eine noch weitere Eskalation durch Provokationen unsererseits hervorrufen, sollten wir erst einmal sicher sein, dass wir nicht mit gezinkten Karten spielen und dass wir nicht zu sehr bluffen müssen. Sonst könnte sich schnell herausstellen, dass die EU zu hoch gepokert hat.
Das ist aber eben alles andere als so ein Geschachere wie Sie es darstellen - zum Glück.
Was würde denn passieren, wenn Putin tatsächlich noch ost-ukrainische Gebiete besetzen würde? Was wäre dann der Assoziierungsvertrag wert? Nicht mal das Papier auf das er geschrieben wurde.
Dann würden Wirtschaftssanktionen inkraft treten, wenn Rußland dann bis an die polnische Grenze vorrückt dann müssen wir uns wohl oder übel militärisch verteidigen ...
Wir haben Macht und die setzen unsere Politiker wirklich maßvoll ein, was Sie stattdessen anbieten ist der Kotau, ich kann da Ihren Motiven nicht mehr so ganz folgen
Anscheinend ist die Politik nicht in der Lage einen Weg die Entspannung zu gehen. Die Krim ist wieder zurück in Russland und wird es bleiben, daran besteht kein Zweifel. Putin hat Fakten geschaffen so wie alle Großmächte es tun u. es ist dabei ohne Blutvergießen und Wahlen abgelaufen, anders als meistens bei Kriegen, welche die USA vom Zaum brechen um ihre Interessen zu sichern. Wie die EU sich jetzt die Ukraine einverleiben will auch toll, da wird es wohl nicht mehr lange dauern bis auch dort Natotruppen stehen.
Russland hat seit Gorbatschow immer Entspannungspolitik betrieben u. was hat es nun davon, die Nato steht an seinen Grenzen. Russland hätte auch, eine Förderation ähnlich den Bundesstaaten in den USA, mit politischen, kulturellen, wirtschaftlichen Freiheiten, in der Größe der Sowjetunion, erhalten können, dann wäre die Ausdehnung der Nato in dem Maße gar nicht möglich gewesen. Das sollte man bedenken, wenn man jetzt davon spricht wie aggressiv Russland vorgeht.
Immer wieder die selbe Desinformation.
Am 25. Mai sind Wahlen in deren Folgen auch das Parlament neu gewählt werden wird, bis dahin ist das vor 2 Jahren gewählte Janukovich-Parlament, dass ihn abgewählt und die neue Regierung eingesetzt hat - mit der es seither auch zusammenarbeitet - weiterhin in seiner demokratisch legitimierten Verteilung im Amt.
"regiert" wird.
Das ist angesichts der Fakten nicht anders zu kommentieren. Jetzt, da Russland und China kurz davor stehen, das größte Militärbündnis der Welt zu gründen uns hier mit diesem Pillepalle zu füttern finde ich einfach nur veranwortungslos. Es gab ja immer die Schanghaier Verträge, aber was da jetzt kommt, unter anderem ein gegenseitiger Beistandspakt für den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich...
während wir hier über ein paar Namen diskutieren... das ist doch irre.
Bei Spiegel Online schon längst drin... aber GEZler müssen auf sowas warten.
Das Parlament ist bereits vom Volk gewählt. Es kann natürlich sein, dass sich aufgrund der Ereignisse der letzten Monate die Mehrheiten etwas verschoben haben. Deswegen sind vorzeitige Neuwahlen schon angebracht, ich glaube aber nicht, dass die im Moment ratsam wären.
In der derzeit aufgeheizten Situation dürften die Nationalisten wesentlich besser abschneiden, als unter normalen Umständen, also wenn sich die Lage wieder etwas beruhigt hat.
Aus Sicht der Ukrainer nichtrussischer Abstammung ist es eindeutig so, dass Putin sich die Krim geholt hat und weiterhin die Integrität ihres Landes bedroht. Die Manöver in Grenznähe wirken auch nicht gerade beruhigend. Unter solchen Randbedingungen erhalten Nationalisten IMMER Zulauf, weil die Menschen einfach Angst haben.
Was genau wurde denn jetzt beschlossen? Wo kann denn der normale EU-Bürger lesen, was in seinem Namen bschlossen wurde?
Der eigentlich relevante Part ist aber sowieso der wirtschaftliche Teil. Dieser wird massive Auswirkungen für die (arbeitende) Bevölkerung bzw. die gesamte Volkswirtschaft haben.