Der europäische Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Dies hat das Verfassungsgericht klargestellt und damit Klagen von fast 40.000 Beschwerdeführern abgewiesen. Mit bis zu 190 Milliarden Euro haftet Deutschland somit im Extremfall für die Eurozone.
Politiker wie Heiner Geissler und Norbert Bluem sind nachwievor in der CDU, obwohl sie sich gegen den Finanzkapitalismus aussprechen.
Anders als meine Brueder im Herrn bin ich fuer Butter bei die Fische und waehle die LINKEN, weil man nur mit einer geeigneten Partei dem Finanzkapitalismus ernsthaft Paroli bieten kann. Das geht nicht als einzelnes Irrlicht, gutmeinend oder nicht, noch als Wutbuerger, oder (Netz) Aktivist
von Attac ueber Occupy, obwohl deren Aktionen zu unterstuetzen sind.
Als Ersatz fuer ein strategisch politisches Parteiprogramm dienen sie nicht. Aber von den etablierten Medien werden diverse Irrlichter geschickt in Szene gesetzt.
Im krassen Gegensatz zu Politikern und Wirtschaftsexperten wie Dr Wagenknecht von den Linken, die man nicht ausreden laesst, hofiert man selbsternannte Experten solange sie die etablierte Politik nicht in Frage stellen wie in der Aussenpolitik die Piratenpolitikerin Marina Weisband die medial zur "deutschen Stimme der Ukraine" gehyped wird.
Es wird gezockt wie eh und je. Die Banken haben noch viel mehr Leichen im Keller als vermutet. Sie wollen auch schon lange an die ESM-Gelder, doch sie müssen erst die Kontrolle und Bankenunion abwarten. Dann kann`s los gehen.
gerichtet ist wird letztendlich durch die Karlsruher kassiert. Wir werden und darauf einstellen müssen dass noch weitere Milliarden fließen werden, denn mit Millionen geben sich die Bankenverwalter nicht mehr ab. Merkels Finanzverwalter hat es schon angedeutet dass Griechenland noch lange nicht gesättigt ist und die Groko wird auch die nächste Trance absegnen. Da sind außerdem noch einige Kandidaten auf der Liste die trotz anderslautenden Berichten noch lange nicht aus der Misere sind,
Politik ist mehr als nur die Parteien. Politik machen können Vereine und Gewerkschaften, Zusammenschlüsse von Einzelpersonen und Netzwerke. Rundum alle die sich um die Polis - das Gemeinwesen -kümmern wollen.
"Alles was gegen Europa
gerichtet ist wird letztendlich durch die Karlsruher kassiert."
Na, da bin ich aber wirklich beruhigt, und Sie sollten es auch sein, wenn Sie Ihren eigenen Satz noch mal lesen.
Denn wo liegt Deutschland denn? Richtig, in Europa, und zwar mitten drin!
An alle die Optimisten, die meinen, der ESM würde nicht angezogen werden: Ihr irrt Euch. Was passieren kann, passiert. Die Problemländer kommen nicht nur auf keinen grünen Zweig, wie in dem Focus-artikel beschrieben, dies ist nicht einmal möglich, weil es in dem gegenwärtigen Wirtschaftssystem nicht vorgesehen ist. Es steht vollkommen außer Frage, dass wir den Problemländern folgen werden. Wir haben es nicht nur mit einer marktkonformen Demokratie zu tun, sondern auch mit einer marktkonformen Justiz. Mit dem ESM können die Mächtigen (dies sind nicht die Politiker) und unbegrenzt abziehen. Und sie werden es tun. Wenn das transatlantische Freihandelsabkommen kommt, dürfen die Amerikaner unds auch noch ins Portemonnaie greifen. Europa ist schön, Europa ist erstrebenswert, aber nicht unter der Knute des gemeinsamen Marktes. Wie sagte Frau Wagenknecht: Europa muss neu gedacht werden. Es ist höchste Zeit...
Ich gebe Ihnen zu 100% Recht, weiß aber allerdings nicht, wo der Bezug zu meinem Kommentar liegt.
Denn natürlich beschränkt sich die Teilnahme am politischen Leben nicht nur auf Wahlen. Aber wenn Sie schon hier keine Mehrheiten für eine andere Politik organisieren können, dann zeigt das, dass die Mehrheit der Bundesbürger eine solche offensichtlich nicht will.
Ich finde das schade.
Ich befürchte, dass Sie recht haben.
Aber wenn der Rechtstaat zunehmend versagt, folgt die Gewalt.
Dieses EU(ropa) führt uns gerade an den Rande eines 3. Weltkrieges. Mit offenen Augen sehen wir es alle.
Wir sehen alle, wie EU(ropa) Demokratie bekämpft: Schweiz, Ukraine, Russland und Deutschland.
Sie schreiben:
"Das Recht des Bundestages für 190 Mrd. € Beiträge und Schulden des ESM geradezustehen ist bereits ausgeschöpft und eine 80%-Einheitsabstimmungskoalition kann niemand ausbremsen."
*
Das ist so eindeutig nicht richtig denn erstens ist der ESM weit von einer "Ausschöpfung" entfernt und zweitens sind 27% Stimmenanteil aus Deutschland ausreichend um eine 80%-Einheitsabstimmung zu verhindern, das ist einfache Mathematik!
Sie schreiben:
"Das ist natürlich eine unerwartete Wendung und ich erwäge meine ehemaligen Mathe-Lehrer zu verklagen. Sie haben mir verschwiegen, daß 27% die Mehrheit sind !"
*
Vielleicht weiß Ihr Mathelehrer nicht dass eine 80%-Einheitsmehrheit nötig ist um den ESM aufzustocken und da reichen die deutschen 27% ganz leicht aus um das zu verhindern.
Grüßen Sie bitte Ihren Mathelehrer von mir, eine Klage ist nicht norwendig ;-)
Sie schreiben:
"Das ist natürlich eine unerwartete Wendung und ich erwäge meine ehemaligen Mathe-Lehrer zu verklagen. Sie haben mir verschwiegen, daß 27% die Mehrheit sind !"
*
Vielleicht weiß Ihr Mathelehrer nicht dass eine 80%-Einheitsmehrheit nötig ist um den ESM aufzustocken und da reichen die deutschen 27% ganz leicht aus um das zu verhindern.
Grüßen Sie bitte Ihren Mathelehrer von mir, eine Klage ist nicht norwendig ;-)
"Dieses EU(ropa) führt uns gerade an den Rande eines 3. Weltkrieges. Mit offenen Augen sehen wir es alle.
Wir sehen alle, wie EU(ropa) Demokratie bekämpft: Schweiz, Ukraine, Russland und Deutschland."
Sie meinen also, die EU würde die Demokratie in Deutschland, der Schweiz sowie in solch grunddemokratischen Ländern wie Russland und der Ukraine bekämpfen?
Ich verstehe nicht so ganz, was Sie sich unter "Demokratie" vorstellen, habe aber den leisen Verdacht, dass es für Sie darum geht, der Meinung einer angenommenen Mehrheit der Bevölkerung, die der Ihrigen natürlich entspricht, zur Geltung zu verhelfen.
Ich glaube nicht, dass ich in einem solchen System leben möchte.
Sie schreiben:
"An alle die Optimisten, die meinen, der ESM würde nicht angezogen werden: Ihr irrt Euch. Was passieren kann, passiert. Die Problemländer kommen nicht nur auf keinen grünen Zweig, wie in dem Focus-artikel beschrieben....."
*
Vieleicht ist Ihnen und den anderen Kritikern aufgefallen dass es in diesem Artikel außer bei Griechenland um die Länder Italien und Frankreich geht.
Diese beiden Länder werden ganz sicher nicht auf dem ESM zurück greifen. Erstens weil sie es nicht müssen denn so weit geht die Haushaltskrise bei beiden nicht und zweitens weil auch dort endlich die Struktur-Reformen beginnen wie z.B. der neue italienische Regierungschef Menzi gerade gestern angekündigt hat.
Auch Hollande hat wohl endlich begriffen dass er handlen muss und er tut es.
Die bisherigen Problemländer Spanien und Portugal steigern gerade ihre Exporte und nehmen weniger neue Schulden auf weil die Reformen wirken!
Ich wundere mich sowieso dass jetzt ausgerechnet der Focus als Quelle dient!
"Das würde allerdings nur gehen, wenn die Stimmbürger Parteien wählen würden, die sich die Einhegung des wildgewordenen Kapitalismus zum Ziel gesetzt haben."
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Da.. - hätte ich gedacht?!
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If the people lead, the leaders will follow (Mahatma Gandhi)
@bernd1:
"Sorry, aber das BVerfG ist speziell dafür da um dafür zu sorgen dass alle Gesetze die Vorgaben des Grundgesetzes einhalten!"
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und schon wieder bekomme ich einen hustenfall!
immer noch in 'wolkenkuckucksheim' zuhause?
dieses sogenannte bverfg ist ein von der cdu (und anderen etablierten parteien) gekaufter haufen winkeladvokaten, die ganz offensichtlich auf das grundgesetz pfeifen und nur der wirtschaft und den märkten (ex aequo merkel) das wort reden. und genauso fallen die urteile aus. die menschen dieses landes sind diesen, jede bodenhaftung verlorenen eliten vollkommen egal.
bverfg ist ein von der cdu (und anderen etablierten parteien) gekaufter haufen winkeladvokaten, die ganz offensichtlich auf das grundgesetz pfeifen und nur der wirtschaft und den märkten (ex aequo merkel) das wort reden. und genauso fallen die urteile aus. die menschen dieses landes sind diesen eliten, welche jede bodenhaftung verlorenen haben, vollkommen egal.
Gegen die "Volkszählung" haben sich Millionen Bürger erfolgreich gewehrt. Heute lässt man den weit intimeren Zensus mit der Begründung zu, dass man ja nichts zu verbergen hätte. Desgleichen bei geheimdienstlich und privatwirtschaftlich betriebener Internetüberwachung.
Als die USA dereinst Mittelstreckenraketen in der BRD installieren wollte, haben Millionen Friedensaktivisten dagegen demonstriert. Heute steht Europa, wegen der US/EU-gesteuerten Entwicklung in der Ukraine, am Rande eines schweren Konflikts. Proteste? Fehlanzeige!
Wer früher die nationale Souveränität an eine fremde Instanz abgetreten hätte - und nichts anderes bedeutet der ESM -, riskierte einen Volksaufstand. Heute regt sich kaum noch Widerstand gegen den Ausverkauf und die Entmündigung des gesamten Volkes.
Und nein, es gibt auch heute nicht so etwas wie DEN Europäer. Menschen sind Individuen die sich nur in direktem Kontakt zu ihren lokalen Gemeinschaften optimal organisieren können.
Æ