Der NSA-Abhörskandal hat Vertrauen zwischen der EU und den USA zerstört. Beide Seiten wollen den Riss nun wieder schließen. Washington zeige erstmals Bereitschaft für ein Datenschutz-Rahmenabkommen, sagte EU-Justizkommissarin Reding.
Sie waren ja auch mal an der Regierung beteiligt und Joschka Fischer war plötzlich wie umgewandelt. Verstand sich gut mit Frau Albright.
Er sollte nun in die Zange genommen werden, welche Vorschriften eine deutsche Regierung von den USA gleich als erstes erhält. Diese Einflußnahme auf ein nicht souveränes Deutschland ist ja bekannt, erst wieder von Schäuble zugegeben, in der Öffentlichkeit aber als Thema unterdrückt.
Genau in dieses Szenario trifft das Überwachungsstaatsgehabe der USA gegen Deutschland und mittlerweile die EU, ja die ganze Welt. Dieses rücksichtslose Machtgefühl gehört mittlerweile zu einer Charaktereigenschaft der USA und wird sich ohne Zwang nicht abschütteln lassen.
Wenn man die vielen Nachrichten der letzten Monate aufarbeitet, erhält man eher den Eindruck, dass sich die Dienste *vieler* Länder (unsere eigenen inklusive) gerade an den Schnittstellen und Knotenpunkten bei der Massenüberwachung gegenseitig auf die Füße treten, und dass dies vielleicht der eigentliche Streitpunkt ist. Oder?
Es geht hier nicht um Vertrauen, sondern um Profimaximierung. Und da haben die Interessen der Bürger eben absolut zurück zu stehen. Was machbar ist, wird auch gemacht. In Ewigkeit.
nicht "amerikaner" agieren gegen "deutsche". oder "briten" gegen "franzosen".
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es sind die regierungen, die, unterstützt von geheimdiensten gegen die bürger agieren.
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wir sollten uns alle solidarisieren. anstatt anfeindungen zu generieren. gleiches gilt für europa, dessen bürger unter den größenwahnsinnigen finanzverbrechern leidet.
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WIR SIND DIE BÜRGER!
amerikaner, engländer, spanier, sogar russen und chinesen ;-)
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REGIERUNGEN AGIEREN GEGEN BÜRGER!
Und meine Privatsphäre? Und die Sicherheit vor willkürlicher Überwachung? Merkel? Ha! Das ich nicht lache. Deren Regierungsstab kennt sich doch mit den Gefahren des "digitalen Neulands" so gut aus wie mein Hund!
für die USA ist Deutschland doch nur ein Außenposten um Kriege und Spionage zu koordinieren. Sobald da jemand dazwischenfunkt is Schluß mit vertrauen, das hat unsere Regierung wohl noch nicht gelernt. Wenn die USA Deutschland vertrauen würde könnte Deutschland ja auch Herrn Snowden Asyl gewähren (was zweifelsohne rechtlich nötig wäre denn er wird definitiv politisch verfolgt, damit laut deutschen Gesetzen zu Asyl berechtigt). Aber das wird nie passieren genauso wie die USA Deutschland nie vertrauen wird.
wie damals ein Honecker gg. die UdSSR.
Nur die Show ist besser.
Es wird im Fernsehen ein bisschen das Schnütschen verzogen, dabei wurde doch von Merkel selbst nach der wahl das eigene Diensthandy ins Spiel gebracht, nur dass nix anhaftet vom verdacht das eigene Volk durch die NSA ausgesäht zu haben.
Wir haben nun unsere eigene Watergate-Affäre, wir müssen es nur erkennen wollen.
So wie der Grüne Ströbele es schon formulierte: Man muss es nur wollen.
Und die Wahrheit hier will das Volk doch schon nicht hören. Und das war in den letzten vergangenen Regimes auch schon so.
Da haben wir Deutschen uns wirklich nicht weiter entwickelt. Eine totalitäres Regime ist in seinen Strukturen schon aufgebaut.
In allen Regimes geht die Macht vom Staate aus und dient angeblich zum Schutz der Bevölkerung, und auch vor sich selbst.
Wo stehen wir denn in D, wenn die Strukturen einer Überwachung vorhanden sind und diese angeblich für die Abwehr einer globalen Terrorgefahr dienen sollen ?
Kontrolle!
Der Atlantik ist jetzt mal weg, und der Ami wohnt mit seinen gesamten USA in Europa als Nachbar ganz nah neben uns in seiner vollen Größe und Macht.
Wie hätte er sich wohl verhalten in Bezug auf Euro-Mitgliedschaft, Währungsunion usw.
Wir hätten Angst vor den USA.
So wie unsere Nachbarn berechtigt Angst vor uns als zu übermächtig haben und unsere Regierung nur die Interessen der eigenen Hochfinanz unterstützt.
Zeigen wir doch endlich Solidarität mit unseren EU-Nachbarländern. Alles andere läuft auf die schon bekannten Ziele eines totalen wirtschaftlichen Machtanspruches hinaus.
Ich dachte immer, wir wollen dies nicht !
Es läuft aber ganz klar darauf hinaus.
Merkel zu wählen heißt nicht konservative Werte zu bewahren. Nein, das heißt Ausbeutung und Überwachung.
Die Server für Europa sollten alle auch hier stehen,
die bisherigen Verbindungen müssten gekappt werden.
Wer sich ein Netz der USA will, müsste sich erst dafür
einloggen.
piep piep piep wir haben uns alle lieb...
NEIN. Das Vertrauen ist weg und müsste komplett neu aufgebaut werden. Und zwar von ALLEN Beteiligten hüben wie drüben, die dieses Vertrauen in die Tonne getreten haben. Bisher ist noch nicht einmal ein Schuldbewußtsein zu erkennen, welches aber unbedingt erforderlich ist, um die BITTE um Entschuldigung glaubhaft werden zu lassen.
Solange aber die Horch- und Schnüffelposten nebenan weiterhin in Betrieb sind, kann ich einer solchen evtl. Bitte nicht nachkommen.
Vertrauensbildende Maßnahmen sind noch nicht in Sicht und auf deren "Selbstentschuldigung" pfeiffe ich.
Frau Merkel, Herr Friedrich und Co.: handeln Sie endlich gemäß ihrem Amtseid! Sollten Sie sich dazu nicht in der Lage fühlen, gibt es nur eine Konsequenz: Rücktritt!
"Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz" (wie es im Beitrag heißt) reichen schon deshalb nicht, weil die entscheidenden Institutionen nicht einmal angesprochen sind: die geheimen Dienste.
Und selbst wenn diese angesprochen wären: sie arbeiten im Geheimen, wie schon der Name sagt.
Nicht einmal kontrolliert durch Parlamente, sondern durch zur Geheimhaltung (!) verpflichtete Mini-Ausschüsse.
Die auch nur das erfahren, wonach sie fragen können: also nach dem eigentlich NICHT Geheimen.
Deshalb sind Abkommen ein netter Rahmen.
Schützen können solche Deklarationen aber nicht.
Dazu braucht es Aktivitäten.
Wie z.B. Netze, die vor fremden Zugriffen geschützt sind.
Und eine (möglichst) sichere Verschlüsselung für alle.
Zeit zum Handeln.
Dringender als zu verhandeln.
Frau Bundeskanzlerin, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, ihrem Volk die Einhaltung der Rechte nach dem Deutschen Grundgesetz zu gewährLEISTen!
Wie Sie es mit Ihrem Amtseid geschworen haben!
Mit Frau Merkel an der Spitze der Bundesrepublik mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft des Landes - sie wird den Karren schon vor die Wand fahren. Was sie am besten kann ist nichts tuen, weg hören und weg sehen. Alles andere ergibt sich von alleine. Na dann, merci, deutsches Vaterland.
der bnd macht aktiv mit bei der überwachung. und spitzenpolitiker sind seit schyli involviert.
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es geht nicht um brd gegen usa.
es geht um regierungen gegen bürger.
Ich denke, man sollte diese Entwicklung nicht gleich zynisch mit "ändert sich ja eh' nichts" abschreiben. Amerikanische Politiker interessieren sich nun mal logischerweise primär für ihre Klientel. Druck amerikanischer Bürger auf amerikanische Politiker ist der beste - vielleicht einzige - Ansatz um ein Umdenken zu erreichen.
Was dabei herauskommt bleibt abzuwarten. Es hat keinen Sinn, den USA symbolisch den "Krieg zu erklären". Daran, dass auch unsere eigene Regierung ihre Hausaufgaben machen muss, ändert das natürlich nichts.