Mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen hat der Bundestag die neuen Hilfen für Griechenland bewilligt. Allerdings verpasste die Koalition die Kanzlermehrheit. Die Linkspartei votierte gegen das Hilfspaket, das knapp 44 Milliarden Euro freigibt. Die Rettungsaktion belastet erstmals den deutschen Haushalt.
...haben unsere Vertreter im Bundestag eine richtige Entscheidung getroffen.
Alle wichtigen Parteien haben zugestimmt.
Bei dem Beschluss handelt es sich im Grunde um ein "Update" der laufenden Griechenlandhilfen.
Die griechische Regierung braucht mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen. OK. Meinetwegen. Wenn die Reformen dann wirklich mit Nachdruck angegangen werden ist das akzeptabel.
Zeit kostet Geld. Unsere Gewinne aus den Hilfsmaßnahmen sollen dafür verwendet werden. Finde ich in Ordnung. Warum sollten wir uns mit der Not anderer Menschen noch bereichern?
Wir sollten nicht vergessen, daß ein Finanzcrash Griechenlands- selbst wenn man ihn begrenzen kann- dem deutschen Steuerzahler auf jeden Fall immense Verluste bescheren würde. An den Folgen hätten dann tatsächlich noch unserer Kinder und Enkel zu leiden.
Konnte man die erste Schuldenhaftung für Griechenland, samt den milden Gaben, noch unter die üblichen Bankenbubenstücke der Parteiengecken rechnen, so scheint der Spaß nun auf eine neue Stufe gehoben zu werden. Denn damals ließ man den deutschen Staat für die Schulden Griechenlands aufkommen, damit dessen Gläubiger ihre Verluste abwälzen konnten. Erlassen die Parteiengecken nun aber Griechenland diese neuen Schulden, so machen sie sich der Verschwendung öffentlicher Gelder schuldig und dürften auch eine weitere ebenso schwere wie dauerhafte Belastung der deutschen Staatskasse herbeiführen; und da die Parteiengecken ja unverhohlen erklären, daß sie alles zu tun gedenken, um Griechenland im Spielgeldeurowährungsraum zu halten, so dürfte dieser Spaß der Parteiengecken Deutschland einmal mehr teuer zu stehen bekommen. Denn es steht nicht zu erwarten, daß Griechenland jemals wieder auf eigenen Beinen stehen wird, zumindest solange nicht wie es sich immerzu neue milde Gaben abgreifen kann.
"Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei"... Meint Ihr nicht, das vielen unserer Politiker klar ist, was Sie da tun? Ich erwarte nicht, das Sie den Ast absägen auf dem Sie sitzen, das würden die meisten Menschen nicht machen. Sie würden es aber tun, wenn Sie der kleinen Minderheit, die wenig genug stimmen hat um die Wahrheit zu sagen recht geben!
Zum Wiederaufbau Europas nach dem 2. Weltkrieg gab es verschiedene Pläne. Der für Deutschland grundlegende Unterschied zwischen dem Marshallplan und anderen Plänen bestand darin, den Wiederaufbau Europas nicht mit Reparationszahlungen aus Deutschland zu finanzieren, sprich Deutschland NICHT auszubluten.
Man setzte damals auf ein starkes, leistungsfähiges Deuschland im Herzen Europas und glaubte, dass sich das langfristig lohnen würde.
Unsere Vergangenheit ist uns näher als wir glauben. Unseren ganzen Wohlstand nehmen wir als gegeben hin, dabei ist er nur auf diese Entscheidung damals zurückzuführen. Darauf, dass man uns hat machen lassen und uns nicht gleich alles in Form von Reparationen wieder weg nahm.
GENAU JETZT ist der Zeitpunkt gekommen, Europa und der Welt zu beweisen, dass die Entscheidung, den Marshallplan umzusetzen, richtig war. Wir haben eine historische Verantwortung und der werden wir jetzt gerecht!
und das hat die Vergangenheit gezeigt und wird mit einiger Sicherheit die Zukunft ebenso zeigen, hat die Abgeordnete der Partei DIE LINKE, Sarah Wagenknecht gebracht.
Sie hat gesagt, der Schuldenschnitt für Griechenland kommt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.
Die schwarz-gelbe Regierung und die SPD, Grünen- Scheinopposition will diese Wahrheit nur noch bis nach die Bundestagswahlen hinaus zögern.
Nach sämtlichen angeblichen Rettungsprogrammen, die in Wahrheit nur den Banken und Spekulanten zu gute kamen, geht es Griechenland, im Vergleich zum Beginn der Krise, von Mal zu Mal schlechter. Griechenland wird in absehbarer Zeit seine Schulden nicht bezahlen können.
Dass die SPD und die Olivgrünen nach mehr oder weniger scharfer rhetorischer Auseinandersetzung mit der Regierung, wie immer allem zustimmt, dürfte für die meisten Bürger, keine Überraschung sein.
Die wollen sich schließlich ihre Wahlen und ihre Koalitionsoptionen nicht verbauen.
Nach der Wahl wird´s teuer für die Bürger
"Würde irgendjemand kostenlos Geld verleihen? Natürlich nein, denn woanders bekommt man für sein Geld eine Rendite."
Es geht z.B. um Anleihenkäufe durch die EZB. Da die EZB diese vom Sekundärmarkt für weit unter Wert kaufte (30-70%), von Griechenland aber 100% zurück bekommt, sprechen wir immerhin von einer Rendite von 40-300%. Hinzu kommen die Zinsen. 5% Zinsen auf eine Anleihe, die man für 30% kaufte, sind schon 15% auf das eingesetzte Kapital.
Normalerweise würde man eine solche "Rendite" als unseriös bezeichnen. Sie ist auch unseriös. Diese "Rendite" spiegelt noch nicht mal das Risiko wieder. Das Geschäft ist risikoFREI. Schließlich bewilligt man selbst die Kredite, mit denen diese Anleihen bedient werden.
"Sie [Sarah Wagenknecht] hat gesagt, der Schuldenschnitt für Griechenland kommt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit."
Ja und sie und ihre Partei hat heute auch so abgestimmt, dass es auch möglichst bald dazu kommt.
Sie hat dagegen gestimmt, die Spekulationsgewinne der EZB an Griechenland zurück zu überweisen. Damit ist sie dagegen, den griechischen Haushalt zu entlasten und dagegen, den Kreditbedarf Griechenlands zu reduzieren.
Sie hat dagegen gestimmt, die Zinsen für Griechenland zu reduzieren und damit den gr. Haushalt zu entlasten.
Alleine dass Frau Wagenknecht auf ihren (bzw. den deutschen) Anteil an den Spekulationsgewinnen der EZB besteht (denn so hat sie ja abgestimmt), ist eine ziehmlich perfide Haltung für eine Partei, die sich die LINKE nennt.
Schließlich steht dahinter die Rettung der Deutschen Forderungen und die Macht des Euros. Das wird auch so lang weiter gehen bis diese "Schuldenstaaten" keine Souveränität mehr besitzen, damit wir sie noch effektiver ausnutzen können.
...........scheint mit Die Linke zu sein, die bei all den Rettungspaketen, Rettungsschirmen und sonstigen Bürgerverdummungs-und verarmungsorgien den Durchblick zu haben scheint.
Sich auch nicht scheut das offen Anzuprangern und den Mumm besitzt dagegen auch offen zu klagen.
Danke Frau Wagenknecht und Die Linke.
vor langer zeit.
Der wissensvorsprung ist schwer einholbar und wenn dann fehlen die finanziellen mittel fürs investieren.
Was passiert wenn man von der rechten tasche geld nimmt und es in die linke tut? vieles aber es wird nicht mehr.
Wenn Griechenland wettbewerbsfähiger wird dann wird woanders die lücke entstehen. ein unterbieten im dumpinglohnbereich ist die folge.Darin hat deutschl. erfahrung und ist europameister.
Europa funktioniert nur mit einem dauerhaften europ.finanzausgleich,der die wirtschfl.unterschiede mildert
Mit dem Geld was bisher in Bankenland (Griechenland) geflossen ist hätten die griechen mit einer neuen stabilen währung von vorne anfangen können.
Aber dass dürfen sie nicht sie könnten damit erfolg haben und was dann? dann gehen die anderen auch und die exportmeister bekommen probleme.
Denn noch mehr lohndumping geht fast nicht mehr in Deutschland.
Einige sagen die beste lösung ist das deutschland den euro verläst,und so der riesige überschuss abgebaut wird.
Traurig, dass es keine Partei gibt die jegliche Schuldenschnitte und jegliche Belastungen des deutschen Haushalts fuer Griechenlandhilfen kategorisch ablehnt. Mehr Zeit fuer deren Rueckzahlung von Krediten muesste, wie bei privaten Schuldnern auch, nur bei einem entsprechenden weiteren Auflaufen von Zinsen moeglich sein, und versaeumte Zinszahl;ungen wuerden dann eben zu Zinseszinsen in der bereits vereinbarten Hoehe fuehren. Eines Tages wird es auch mit deren Wirtschaft aufwaerts gehen, und dann sollten die Schulden eingetrieben werden koennen bis zum letzten Euro. Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag....
Was die "unseriöse" Rendite angeht, haben Sie Recht. Länder, die am Boden liegen sollten nicht auch nicht noch zusätzlich ausgenutzt werden. Zum Nulltarif darf das aber auch nicht gehen, denn die EU muss darauf pochen, dass Reformen umgesetzt werden.
Das griechische Problem ist die Steuerhinterziehung. Wenn die griechischen Politiker hier anpacken würden, müssten sie sich auch nicht so überschulden.
-fathaland slim-
Die wirtschaftsschwachen Länder sind mit dem Euro völlig überfordert, deshalb müssen sie sich immer mehr verschulden. Damit begeben sie sich in die Hände der Finanzspekulanten. Starken Ländern können die Zocker nichts anhaben, weil diese mit der Situation fertig werden.
Wenn Sie glauben, dass ich nichts zu verlieren habe, dann irren Sie sich. Es geht mir um Gerechtigkeit aber Eigennutz ist auch dabei.
Die Linken haben nicht nur heute dagegen gestimmt,sondern auch geschlossen gegen den ESM !
Kein Land haftet für die Schulden eines anderen ! So steht es im Vertrag ! Nur der wird permanent gebrochen.
Die "Kredite" haben mit historischer Verantwortung gar nichts zu tun. Es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder, die für das alles aufkommen müssen.Unsere Rente und unsere Ersparnisse(Lebensversicherungen) werden vernichtet. Wir werden das Geld nicht mehr wiedersehen oder es wird wertlos. Alles schon mal da gewesen.
Ich habe vorgesorgt alles gekündigt und Edelmetalle gekauft.Aber träumen Sie weiter. Ich wünsche Ihnen viel Glück, das werden Sie brauchen.
Die Linksfaktion hat auch heute geschlossen gegen den neuesten Rettungsschirm gestimmt, der die Schulden Griechenlands weiter erhoeht, den Menschen schadet und unsere Steuergelder veruntreut.
Sarah Wagenknecht hat in gewohnter, souveraener Art die ungeheuerliche Politik der Merkelregierung angeprangert und die Komplizenschaft von SPD und Gruenen entlarvt.
youtube.com/watch?v=E1uFJytAFcs
In einigen Jahren werden ihre Warnungen als Leuchtturm echter Volksvertretung im Meer einer beispiellosen Ignoranz vieler Parlamentarier gegenueber den Fakten in die Geschichte eingehen. Man wird nach Antworten auf die Frage suchen, wie das alles moeglich wurde, was uns noch bevor steht!
@Michel D.:
Die einzigste Partei scheint mit Die Linke zu sein, die bei all den Rettungspaketen, ... den Durchblick zu haben scheint.
Nicht wirklich.
Sie schreiben: "Traurig, dass es keine Partei gibt die jegliche Schuldenschnitte und jegliche Belastungen des deutschen Haushalts fuer Griechenlandhilfen kategorisch ablehnt."
=> Aus welchen Gründen auch immer haben Sie leider DIE LINKEN übersehen, die Ihrer Forderung sehr nahe sind.
Wenn Sie sich, inzwischen rd.20 Jahre nach der Wiedervereinigung und späterer Verbindung mit der westdeutschen WASG (verärgerte Sozis wegen Rechtsruck der SPD), von der Verunglimpfung DER LINKEN als angebliche Alt-SED lösen können, werden Sie deren Potenzial als das soziale Gewissen unserer Gesellschaft erkennen.
Weil aber alles Soziale Geld kostet, das wir "angeblich" nicht haben - weil wir die Eurogeldpolitiker, Banken-u.Versicherungsspekulationen, Exportweltmeiterambitionen für Ausbeuterkonzerne und Steuerhinterzieher retten sollen - werden derlei Bürgerinteressen und DIE LINKE ins Abseits gestellt, nötigenfalls per Verfassungsschutz latent kriminalisiert.
Das gut zu finden, ist antidemokratisch.
Dank den offenen und verdeckten Koalitionsparteien. Und der Normalgrieche friert weiter in der Kälte des sozialen Kahlschlags.
Wagenknecht hat (erstmalig) in hervorragender Weise zum deutschen Volk gesprochen und begründet welches unsägliche "Rettungs"spiel hier getrieben wird, während die anderen Koalitionäre sich fast vor dem griechenischen Volk verneigte, dass sich "freiwillig" in Armut, Not und Krankheit spart.
Wagenknecht verwies zurecht auf die als großen Erfolg der Troika verkaufte "Erfolgsstory", wonach die griechische Regierung nun 60 Mrd. Euro mehr Schulden und 20% weniger Wirtschaftsleistung hat, was ja schon fast die finale Rettung für die gr. Wirtschaft sein muss. Und ganz Europas. Und des Weltfinanzmarkts. Und Chinas, Russlands und Togo usw. inkl.
Dass Schäuble, der keine Verluste, sondern deutsche Gewinne aus den Rettungsmaßnahmen versprach, nun Mindereinnahmen als keine Verluste szs. als solidarische Bringschuld umdeklariert, zeigt nur das eigene Rettungsschwimmen.
Es ist einfach nicht mehr zu fassen, wie man uns allen unter dem Lügen-Label "Griechenland- und Eurorettung" abermals und im Überrumpelungsverfahren weitere zig Milliarden abnötigt, um damit immer wieder die Banken und Gläubiger zu "retten" (sprich: zu füttern!) - niemanden sonst! Unfassbar ebenfalls, dass Grüne und SPD bei sowas mitmachen und dies auch noch mit ideelen Werten rechtfertigen. Wie naiv sind die denn bloß? Ich kann nur jedem empfehlen, sich die heutige Rede von Sahra Wagenknecht anzuschauen - findet man auf YouTube unter "30.11.2012"
"Ähm.. womit denn bitteschön.. wenn nicht mit neuen Schulden?"
Das ist schon richtig. Wenn man sich aber nun mal schon dazu entschieden hat, Griechenland mit Sonderkrediten zu finanzieren (was eh schon wackelig ist), dann ist es doch Irrsinn, auch noch möglichst viel Gewinn aus der "Rettung" zu ziehen, weil das den Kreditbedarf dann noch mehr erhöht.
Verzichten wir doch lieber von vorne herein auf diese Gewinne (bzw. geben sie zurück), als sie uns selbst durch Kredite zu finanzieren.
Gut ist alles, was den Gesamtschuldenstand Griechenlands reduziert. Genau das wurde heute beschlossen.
"Die "Kredite" haben mit historischer Verantwortung gar nichts zu tun. Es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder, die für das alles aufkommen müssen.Unsere Rente und unsere Ersparnisse(Lebensversicherungen) werden vernichtet."
Sie sind das beste Beispiel für jemanden, der die Randbedingungen, die es ihm ermöglichten sich diesen Wohlstand zu erarbeiten, als selbstverständlich betrachtet und sich damit seiner historischen Verantwortung nicht bewusst ist.
Die No-Bail-Out-Klausel (geregelt in Art. 125 des AEU-Vertrags) besagt, dass die Mitgliedsstaaten nicht (automatisch) für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten haften.
Wäre das nicht ausdrücklich geregelt, könnte man MÖGLICHERWEISE eine automatische gegenseitige Haftung aus dem Vertragswerk ableiten und Verbindlichkeiten eines Mitglieds bei anderen Mitgliedern einklagen. Die Haftungsfrage musste also in jedem Fall irgendwie geregelt werden. Gäbe es Art. 125 nicht, könnten Investoren platzende Griechenland-Anleihen möglicherweise bei anderen Staaten direkt einklagen.
Liest man den Art. 125 genau und unvoreingenommen, steht da nicht, dass man untereinander nicht haften DARF, also etwas anderes vereinbaren darf oder ein begrenztes Instrument wie den ESM schaffen darf.
Die No-Bail-Out-Klausel gilt nach wie vor. Wir haften nicht automatisch (unbegrenzt) für andere Mitgliedsstaaten. Wenn wir das (in einem begrenzen Umfang) doch tun wollen, dann dürfen wir das vereinbaren.
"Die Linksfaktion hat auch heute geschlossen gegen den neuesten Rettungsschirm gestimmt, der die Schulden Griechenlands weiter erhoeht, ..."
Wie genau werden die Schulden Griechenlands erhöht, wenn man billig gekaufte Anleihen zum Selbstkostenpreis zurückgibt und die Zinsen reduziert?
Herr Steinmeier sagt doch klar aus das es zu einem Schuldenschnitt kommen wird. Wieso stimmt er dieser Verschwendung von Steuergeldern dann zu. Die Grünen zeigen das sie inzwischen so etabliert sind , das sie auch keine tatsächliche Opposition mehr darstellen. Herr Schäubles Geschwafel von gestern interessiert Ihn am nächsten Tag sowieso nicht mehr. Jeder Normalbürger wird für Lügen irgenwie bestraft, aber unsere Politik belügt uns das sich die Balken biegen, mit welcher Konsequenz??? Keiner, warum sollte sich dann etwas ändern. Der dumme deutsche Michel lässt es ja mit sich machen!!! Repräsentative Demokratie funktioniert also nicht wirklich, denn vor echter Demokratie haben unsere Volksvertreter Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser. Mal schauen wie lange es noch gut geht. Irgendwann brennen die Straßen, aber dann ist es zu spät, dann lässt sich der deutsche Michel nicht mehr beruhigen. Aber anscheinend muss es erst soweit kommen bis unser Wirtschaft und Politik aufwacht!!!