Umstrittene Äußerungen zur NSDAP, verquere historische Vergleiche: Sind das nur naive Äußerungen oder driften die Piraten nach rechts? Diese Gefahr sieht Demokratieforscher Samuel Salzborn. Im Gespräch mit tagesschau.de betont er, vielen Piraten fehle historisches Bewusstsein.
für alle, denen es scheinbar zu viel Mühe macht, hier der Link zu den Programmen der Piraten:
http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/
ist gar nicht so schwer, eine Suchmaschine kann da helfen.
Doch solange die Piraten nicht zu ALLEN Fragen von öffentlichen Interesse eindeutig Stellung bezogen haben [...] bleiben sie für mich nicht wählbar.
Haben denn die anderen Parteien Antworten/Positionen auf ALLE Fragen? Stichwort Atommüll-Endlager! Einfach mal in die Parteiprogramme von CDU CSU SPD FDP GRÜNE LINKE reinschauen.
"Die falschen Moralapostel tun gerade so als leben wir in einer Vorzeigedemokratie. Wo durfte der Bürger noch miteinscheiden?
Bei nichts."
Falsch! Ganz im Gegenteil!
Als z.B. Thüringen in den 90ern eine neue Verfassung bekam, musste diese von der Bevölkerung abgesegnet werden. In der Verfassung war u.a. eine deutliche Erhöhung der Schwierigkeiten für Volksbegehren enthalten (über die heute alle schimpfen).
Nun raten sie mal, wie die Thüringer über die Verfassung abgestimmt haben?
Irgendwie hat man das Gefühl, dass -weil man mit dem Phänomen Piratenpartei nicht klarkommt und Angst vor Veränderung hat, diesen nun ein rechtsextremes Problem andichten will (in der Tat hat es Äußerungen gegeben, die man sehr kritisch hinterfragen muss). Das ist aber genau so abstrus, als wolle man tagesschau.de ein rechtsextremes Problem andichten, weil beim F1-Kommentar Herr Lütgert den Rennsport mit Hitlers Olympiade 1936 verglichen hat.
www.tagesschau.de/kommentar/bahrainkommentar100.html
Wie kann man einer Partei, die sich gerade selbst findet, von vornherein das Demokratievertändnis absprechen, was bei der NPD so lange Zeit mehr als tolerabel war?
Im übrigen ist mir eine Partei, die noch nicht ganz kar definieren kann, was sie mit meiner Stimme macht mittlerweile lieber als eine Partei, die n i c h t s aber auch rein gar nichts ihren vollmundigen Wahlversprechen durchbringt. Und das alle 4 Jahre wieder.
Lieber ein Experiment mit einem Kreuz bei einer 50% Chance als gleich und immer wieder eine Niete zu ziehen.
Warum ich den Piraten zutraue mehr Entscheidungen in meinem Sinne zu treffen als.... Weil es sich hier zum großen Teil noch um junge Menschen aus dem Volk handelt, und nicht um angehörige der "Politiker Kaste" die so geprägt auf irgendein Parteimeinungsbild sind.
Gönnen wir Ihnen wir Ihnen etwas Zeit sich im politischen Sumpf von Deutschland zu orientieren. Und wenn Sie auf alle Zeiten diffus bleiben wären sie immernoch gut zum Protest wählen.
Denn bei der Wahl zwischen Not, Elend oder Wundertüte, ist es nach so viel Not und Elend vielleicht auch mal an der Zeit für eine Überraschung ;)!
Zunächst: Herr Salzborn hat hier schon eine fundierte Expertise, ohne jede Polemik angeboten. Danke.
Als die GRÜNEN, 1980 gründeten, sickerten auch einige Blut und Boden Ökologen in die Partei ein. Sie wurden schnell Verdrängt. Und auch Herbert Gruhl, mit seiner "Grüne Aktion Zukunft" konnte sich nicht halten. Er und die GAZ gingen von alleine.
Die GRÜNEN waren seit ihrer Gründung immer eine Partei Links weit von der Mitte. Der Kontext zwischen Ökologie, und einem Bild einer Emanzipatorischer Gesellschaft war/ist stimmig.
Alles das hat die Piraten Partei nicht. Sie hat vor allem keinen Plan für ein Bild einer Gesellschaft. Und natürlich ist man nun auch an der Farbenlehre der Piraten interessiert. Das sollten die Piraten endlich, im Mai klar machen. Wär ne nette Geste.
Wenn sich jemand in seiner politischen Aktivität auf ein Kreuz alle vier Jahre reduziert sieht, macht derjenige selbst was falsch. Jedem der will, steht es offen, sich in einer Partei zu engagieren oder zumindest als Zuhörer z.B. eine Gemeinderatssitzung zu besuchen und sich dort zu artikulieren. Aber das geht halt nicht vom heimischen Sofa aus.
Also, weniger über "die da oben" motzen und sich selber einbringen. Aber das ging auch schon vor den Piraten.
Weil kaum einer gelernt hat wie demokratie funktioniert, wie man sich einbringen kann und kaum einer dafuer wirbt. Selbstverständlich haben hier alle ( absichtlich) geschlafen, die parteien, die medien... Und es wichtig neue strukturen, mitunter radikale zu haben damit eine diskussion aufkommt bevor man sicher wieder gegenseitig die kehle durchschneidet. Ein dank hier an die piraten die zwar inhaltlich schwach, aber nicht erfüllungsgehilfe eng verstrickter seilschaften und interessen sind.
Offenbar sind die Meinungen zur Piratenpartei im Moment sehr geteilt und die grundsätzliche Frage ist für mich momentan, ob ich diese Partei wählen sollte oder nicht. Grundsätzlich finde ich die Piraten sehr sympathisch und unterstütze ihre Forderungen nach mehr Transparenz und direkter Mitbestimmung. Weiterhin stimme ich den Leuten zu, dass die Piraten zumindest ein paar grundsätzliche Inhalte haben. Bis jetzt ist die Piratenpartei jedoch keine Partei sondern ein Sammelsurium von Einzelmeinungen, die völlig ungefiltert in die Welt hinausposaunt werden. Persönliche Beleidigungen und Sprüche unter der Gürtellinie gehören nicht selten zu Diskussionen dazu und solch eine (nicht existente) Diskussionskultur will und werde ich nicht unterstützen. Ja, die Piraten und ihre Ansätze sind sympathisch, aber allem Anschein nach sind sie (noch) nicht bereit für politische Verantwortung.
Das war ja absehbar.
Wie gewohnt kann man hier die übliche Prozedur beobachten, wenn ein Neuzugang in die etablierte deutsche Parteienlandschaft eindringen will. Standardmäßig wird zunächst das bewährte Totschlagargument der Nazivorwürfe angewandt. Als nächstes werden einzelne Politiker mit Schmutzkampagnen aufs Korn genommen werden.
Das geht dann gewöhnlich solange weiter, bis die neue Partei genauso etabliert und korrupt ist wie der ganze Rest und auch das letzte seiner ursprünglichen Prinzipien verraten hat.
So funktioniert eben die parlamentarische Demokratie in Deutschland. So verhindert man, daß sich wirklich irgendetwas ändern kann und immer alles so bleibt wie eh und je.
Interessant ist, dass alle eine konkrete "politische Richtung" fordern.
Warum ist das so wichtig?
Warum muss eine Partei sozialistisch, oder liberal, oder konservativ sein?
Das Zitat: "Er sagt, die Ausgrenzung von Meinungen gehöre zum rechten Gedankengut." ist richtig, wenn auch unvollständig.
Es gehört zum Parteienfilz, dass abweichende Meinungen nicht akzeptiert werden. Und genau diesen versuchen die Piraten zu durchbrechen.
Herr Salzborn sollte sich mal mit CDU und CSU und deren Demokratie- und Geschichtsverständnis beschäftigen (Stichwort: Steinbach)... oder mit der FDP, die von der "Tyrannei der Masse" spricht.
Wie bitte kann eine Partei undemokratisch sein, in der alle Grundsätze, Leitlinien und Funktionsträger in einer Vollversammlung, dem Parteitag von allen anwesenden Mitgliedern beschlossen bzw gewählt werden?
Wenn also alle Mitglieder das Recht haben sich zu einem Thema zu äußern, daran aktiv mit zu Wirken ist das undemokratisch???
Wenn sich jeder zur Wahl stellen kann, auch für Spitzenämter ist das undemokratisch????
Dieser ganze Artikel, nix als Propaganda für die alten Parteien und er nix mit der Wirklichkeit zutun.
mfg
Wer überprüft da wen und was sind die Kriterien für richtig oder falsch? Pluralistisches Verständnis soll bei den Piraten wohl der Konformität geopfert werden. Was für eine politische Alternative soll das werden? Jeder schaut wie ein Blockwart auf den anderen und sucht nach Auffälligkeiten? Nein danke.
...aber noch nicht von allen. (Karl Valentin)
Ich finde es schön, wie dieser Satz auf die Kommentierung der Piraten zutrifft. Morgen kommt der nächste Experte zu Wort. Auf ein Neues!
Die etablierten Parteien hatten es sich bislang sehr bequem gemacht. So ist jedenfalls meine Wahrnemung.
In Parteiprogrammen konnte man auf Wählerfang gehen, indem durchaus politische Visionen stehen konnten, markante Spitzenkandidaten wurden aufgebaut und bei Regierungsbeteiligung wurde egal von welcher Konstelation (Schwarzgelb, Rotgrün oder Schwarzrot) fast die gleiche Politik gemacht. Das konnte man mit Kompromissen und dem "Machbaren" rechtfertigen. Die Volksmeinung spielte bei Afghanistankrieg, Rente mit 67 oder Bankenrettung keine Rolle. "Experten" aus der Wirtschaft hatten mehr Einfluss als jede Volksmeinung. Dieses System ist mit dem Erscheinen der Piraten auf der politischen Bühne doch sehr gefährdet, da die Piraten in ihre politische Arbeit die Meinungen der Bürger mit einbeziehen. Das ist in meinen Augen sehr demokratisch.
Die Aussage, dass Ausgrenzung von Meinungen dem rechtsextremen Weltbild entspricht, ist völlig richtig. Herr Salzborn irritiert mich da eher.
'Passiert das nicht, werden meines Erachtens die etablierten Parteien die Themen aufgreifen und für sich nutzen, was ein "Aus" der Piratenpartei bedeuten kann.'
Damit haetten viele piraten auch gar kein problem. Wenn die anderen parteien, dort wo sie bisher themen vernachlaessigt haben, diese nun von den piraten uebernehmen wuerden, dann waere die piratenpartei eben ueberfluessig. Macht ja nichts, hauptsache es wird gute politik gemacht - von wem ist zweitrangig.
(Ok, zu den themen kommen natuerlich auch noch die methoden/prinzipien, aber auch die sind ja quasi thema)
Basisdemokratie ist ja in der Theorie eine nette Idee. Und dass in der deutschen Politik des Jahres 2012 etwas zu sehr am Volk vorbeiregiert wird (all die "alternativlosen" Bankenrettungen...), ist auch kaum zu bestreiten.
Andererseits frage ich mich, ob eine radikale Basisdemokratie, wie sie vielen Piraten vorzuschweben scheint, wirklich so eine erspriessliche Sache wäre. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die meisten (unmoderierten) Internet-Diskussionen zu mehr als der Hälfte aus erschreckend unreflektierten Ansichten, Verschwörungstheorien, Beschimpfungen und klassischem "Trolling" bestehen, dann kann einem bei dem Gedanken auch Angst und Bange werden.
Ich habe (vielleicht auch deshalb, weil ich etwas älter bin als der durchschnittliche Piratenwähler) einen weniger idealistischen und verklärten Blick auf die direkte Demokratie. Ich glaube ehrlich gesagt, dass die meisten Leute dafür schlichtweg nicht reif genug sind.
Ich habe selten so gelacht, als ich diese Überschrift las.
Wirklich selten so gelacht.
interessant, sowas zu lesen. Und, schön, das zu erleben. Ein echtes Mitspacherecht des Volkes scheint geradezu Panik in dem Interviewee auszulösen, der geradezu von den etablierten Parteien angeheuert zu sein scheint.
Es ist wirklich gut, daß die Leute, die Piraten wählen, genau wissen, warum sie die Partei wählen. Die lassen sich nicht so schnell ins Boxhorn jagen, auch nicht von solchen Pseudo-Experten.
Tut mir leid, aber dieser Versuch der "Erklärung" des Piraten-Zuspruchs ist ganz gründlich mißlungen.
Und das Thema TOLERANZ zieht sich durch alle Winkel und Ecken des Parteiprogramms der Piraten.
Auch Vergleiche mit Institutionen und Persönlichkeiten des 3. Reichts sind natürlich in Ordnung und erlaubt. Es kommt immer drauf an, was wie verglichen wird. Solange das Prinzip der Toleranz und Demokratie verteidigt wird, darf man natürlich vergleichen, was man will. Die Gehirnwäsche der Etablierten zieht einfach nicht mehr.
Die Toleranz geht dem Herrn Salzborn natürlich in jeder Hinsicht ab. Eigentlich ist das DER Grundpfeiler für eine friedliche Gesellschaft.
Nun, Herr Salzborn muß ja auch nicht Piraten wählen, jedem das seine.
Eigentlich zeigt das Interview nur, mit welchem staunenden Unverständnis herkömmliche Sozial- und Politikwissenschaften dem Internet gegenüberstehen.
Sie haben es immer noch nicht geschafft Denkmodelle für eine auch nur ansatzweise Beschreibung dessen zu entwickeln, was da an und wie da Meinungsbildung funktioniert.
Sicher ist, dass den Regierenden und den Lobbygruppen, die sie vertreten auf Dauer nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder, sie schränken das Netz rigoros ein oder sie legen von sich aus jedes Regierungshandeln offen.
So oder so wird sich Politik auf jeden Fall verändern und damit alle Parteien.
Wenn schon Mängel im Demokratieverständnis diskutiert werden, dann doch bitte zunächst mal bei den etablierten Parteien!
Hier möge nur mal erinnert werden an den neulichen Versuch eines "Maulkorberlasses" für Abweichler sowie an die Vorgehensweise bei den "Rettungsschirm"-Abstimmungen.
Am allerschlimmsten aber ist der von allen außer den Linken und ein paar "Abweichlern" offenbar als völlig unproblematisch empfunden ESM-Vertragsentwurf, den die etablierten Parteien demnächst absegnen werden.
Dieser Vertrag schafft nämlich die Demokratie in Deutschland (und den anderen Euro-Ländern) durch Übertragung der Budget-Hoheitsrechte an einen nicht demokratisch gewählten, rechtlich immunen, von den Stimmrechtsanteilen her nicht repräsentativen, steuerlich autarken und in seinen Entscheidungen von niemandem kontrollierbaren "Gouverneursrat" de facto ab!
Die Politik der Piraten lässt sich eher als "New Deal"-Politik beschreiben und weniger als eine "New Order"-Politik.
"Als z.B. Thüringen in den 90ern eine neue Verfassung bekam, musste diese von der Bevölkerung abgesegnet werden. In der Verfassung war u.a. eine deutliche Erhöhung der Schwierigkeiten für Volksbegehren enthalten (über die heute alle schimpfen). Nun raten sie mal, wie die Thüringer über die Verfassung abgestimmt haben?"
Vielleicht ließ sich über die Passage mit den Volksbegehren NICHT separat abstimmen? So daß nur entweder die gesamte Verfassung gescheitert wäre, oder die erschwerten Volksbegehren eben geschluckt werden mußten?
Und jetzt dürfen Sie dreimal raten, wer diese Passage in die Thüringer Verfassung geschrieben hat.
Kleiner Tipp: Es waren nicht die Piraten.
Meiner Meinung nach erleben immer mehr Menschen die periodischen Wahlen als eine ritualisierte Entmachtung: Man hat den Eindruck, im wahrsten Sinne des Wortes seine Stimme abzugeben - und ist somit machtlos. Auf der anderen Seite scheinen immer dieselben Leute zu bestimmen, wo es lang geht - und zwar egal welche Farbe in Berlin gerade regiert: die Kaste der Berufspolitiker, Lobbyisten, die zum Teil direkt in den Ministerien sitzen, Banker, Wirtschaftsvertreter, usw...
Die Piraten bringen nun dieses Gefüge durcheinander - und das ist gut so! Sie zwingen die Etablierten, sich Gedanken zu machen. Was könnte besser sein? Egal, was aus den Piraten wird, sie haben schon jetzt eine wertvolle Funktion. Sie bringen Nichtwähler an die Urnen, wecken Interesse für Politik, beleben die Demokratie. Und falls sie nachhaltig diesen selbstgefälligen Politikstil der Etablierten ändern, sind sie das beste, was dem Volk in den letzten 20 Jahren passieren konnte.
"Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit."
Nein, von Rechtsradikalismus steht dort nichts. Wozu auch, wenn man bereits Ausgrenzung, die auch rechtsradikales Gedankengut einschließt, so allgemein beschreibt.
Die Mitglieder der Piratenpartei haben vollkommen recht wenn sie anmerken, dass man sich heute zu sehr auf die Ausgrenzung von Neonazis festfährt anstatt sich allgemeiner mit dem Problem von "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" zu befassen.
meines Erachtens haben die anderen Parteien nur danach gesucht, mit der unliebsamen Konkurrenz abzurechnen.
Nur weil jemand sagt, unsere Partei wächst wie ... sind es keine Rechten. Besser wir vergleichen jetzt immer mit ausländischen Parteien, da kann niemand Nazi-Propaganda hineindeuten.
Jetzt will ich erst recht die Piraten wählen.
Soll die Piratenpartei in die rechte Ecke geschoben werden, damit die Etablierten dann prima auf sie einprügeln können? Für mich ist die Piratenpartei überhaupt nicht rechts, eher grün und liberal.
Schönen Abend noch.
Mir ist inhaltlich bis heute nicht klar, wofür die Piraten eigentlich stehen - und damit bin ich nicht alleine. Die Piraten in Summe wissen es vermutlich auch nicht. Ob das Bestand hat? Ich wage das zu bezweifeln.
"Die Grünen hatten von Anfang an Inhalte wie Ökologie, Frieden, Emanzipation. Bei den Piraten sucht man diese Inhalte bisher vergebens."
Nee, is klar... 5 Minuten ins Parteiprogramm schauen und man hätte diesen Satz nicht aus der Bild abschreiben müssen...
Die Piraten haben seit 2009 bei jeder Wahl meine Stimme bekommen, übrigens wegen ihrer Inhalte. Es gibt KEINE Partei, die sich in Sachen Bürgerrechte (Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsstaat, ACTA, etc.) so eindeutig positioniert wie die Piraten. Gut, Frau Leutheuser-Schnarrenberger liefert da als einzige ein zu lobendes Rückzugsgefecht und wird sicherlich gern bei den Piraten aufgenommen werden, nachdem die FDP in der Versenkung verschwunden ist.
Man kann natürlich - wie an jeder Partei - an den Piraten Dinge kritisieren. Aber dass hier immer einer vom anderen "Och, die haben doch keine Inhalte" abschreibt, wenn sie sich zu etlichen Dingen eindeutig positionieren, ist ziemlich dilettantisch...
Wer so blind ist, den Wähler nicht als das zu sehen was er ist, nämlich:
Der politische Auftraggeber!
Für den ist die Zeit einfach abgelaufen!
Da helfen dann auch die besten Experten nichts mehr.
Besonders, wenn die eingeforderte Bildung - Pardon -
breiten Bevölkerungsschichten vorenthalten bleibt.
Herr Salzborn behauptet, das Internet sei "gefährlich für die Demokratie", denn es sei "eine Plattform für Menschen, die sich für Fakten gar nicht so sehr interessieren, sondern sich polemisch und denunziatorisch verhalten."
Diese Aussage von Herrn Salzborn dürften allerdings sehr viele auf diese Weise über einen Kamm gescherte Internet-User als äußerst polemisch und denunziatorisch empfinden.
Herr Salzborn hat sich mit dieser Aussage selbst entlarvt und disqualifiziert!
@Mr.Right1961 : So sehe ich das mit dem Liberalen. Und DIE werden das Ergebnis ihrer hohlen Wahlkampfphrasen bei den nächsten Wahlen in PROZENT sehen dürfen...
Ja, zum Beispiel der Versuch festzulegen wer reden darf im Parlament. Oder der Versuch zu verhindern das Parlamentarier mitreden wenn es um den Eurorettungsschirm geht, oder um dieses merkwürdige Herdgeld. Oder die ganzen Gesetze die durch sogenannte Interessenvereinigungen ins Parlament eingebracht werden. oder oder oder.....
Es wird immer wieder gesagt, dass die Anonymität im Internet eine Gefahr für demokratische Prozesse und eine gewisse Feigheit darstellen würde. Wären demnach nicht auch freie, anonyme Wahlen eine Gefahr für die Demokratie, und alle Wähler feige, weil Ihr Name nicht auf dem Wahlzettel steht?
Den Piraten wird immer wieder vorgeworfen, sie haben keine Inhalte. Mal abgesehen davon, dass dieser Vorwurf schlicht falsch ist: Welche Inhalte haben denn andere Parteien? Zum Beispiel die FDP. Neulich erst in Röslers grandios schlechter Rede auf ihrem Parteitag: Freiheit und Wachstum, das war's, sprich: Die Freiheit weiterhin ungestraft über die dumme Mär vom grenzenlosen Wachstum zu fabulieren.
Anscheinend bereiten die Piraten in diesem Land sehr vielen mächtigen und privilegierten Menschen, und den eng mit den etablierten Parteien verbundenen Medien eine Menge Furcht. Ein Grunde mehr die Piraten zu wählen.
Prof Salzborn stellt sich diametral der Idee des mündigen Bürgers und aktiver Bürgerschaft entgegen und nimmt sich heraus, bestimmen zu können wie das politische System zu funktionieren hat. Damit verunglimpft Prof Salzborn den Respekt der Grundrechte an demokratischer Beteiligung und Meinungsfreiheit.
Mit Kommentaren wie "das Internet setzt ein hohes Maß von Bildung und Verantwortung voraus" und der Notwendigkeit, sich am "historisch-politischen Kontext des Handelns" auszurichten macht er die politisch Aktiven unmündig und stellt Anforderungen, die nirgendwo verlangt sind, nur um sie in die Naivität zu rücken.
Mit Behauptungen, wie "wenn die Piraten sich dem nicht beugen, dann sind sie keine Partei" ist er der Undemokrat und Verhetzer der Pluralität. Dabei steckt unsere Demokratie in der Krise! Die Piraten fordern die anderen Parteien doch genau an dem Punkt heraus! "Wenn sie inhaltlich diffus bleiben, werden die Piraten wieder von der Bildfläche verschwinden" sagt der Unkenrufer.
Irgendwie kommt mir dieser Experte und sein Kommentar verdächtig vor. Er schreibt zu offensichtlich zu viele Eigentore in seinen Text, als dass ich einem Akademiker das so einfach als Meinung abnehmen kann. Eher wird er wohl genau im Auftrag für wen auch immer diese hier gut gelungene Vereinigung aller Kommentatoren und Tagesschau-Gäste mit den Piraten bezweckt haben. In Foren heißen solche Leute Troll. Und die Admins versuchen, solche Trolle auszubremsen. tagesschau.de aber zahlt vielleicht solchen Trollen sogar noch Honorar. Und spätestens jetzt sollten wir über guten Journalismus und freie Presse nachdenken. Wem nützt es, wenn Trolle auf solche Art Werbung für die Piraten machen? Sind die Piraten am Ende nur ein frecher Polit-Fake zur Kanalisierung von Bürgerwut in vorgegebene Gullis?
Oder ist auch das nur die beabsichtigte Rufschädigung an den Piraten. Um wieviele Ecken muss man nun denken? Und welches Nachrichtenportal informiert uns gleich ehrlich, kompetent und umfassend?
Sie werfen leider ein paar Dinge durcheinander. Die Gefahr im Internet ist, dass sich Personen durch die Anonymität Straffreiheit beim Denunzieren von Personen etc. verschaffen können. Dies geschieht leider allzu oft. Ich erspare mir hier auf Foren und konkrete Nicknamen einzugehen... Der Vergleich mit der Anoymität eines Wahlzettels ist daher völlig daneben.
Im übrigen haben Sie den Wachstumsbegriff nicht verstanden. Sie sollten sich mal mit den Themen von qualitativem und quantitativen Wachstum auseinandersetzen. Beides ist Bestandteil der FDP-Zielsetzung.
Zitat: (golem.de)
"ARD, ZDF und die Gema haben die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene Acta-Abkommen "ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen" und das Urheberrecht im digitalen Bereich entsprechend zu verschärfen. Das forderten neben den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und der Verwertungsgesellschaft Gema der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, VPRT, die gemeinsam in der Deutschen Content Allianz aktiv sind."
Und dann hier ständig die Partei runterputzen, die gegen Acta ist.
DAS IST NICHT HINNEHMBAR
Soviel vorweg, der Herr Salzborn sagt hier nicht Falsches.
JEDOCH ist das eine Beleuchtung der Sache einzig und allein aus dem vorherrschenden politischen Status Quo heraus.
"Einfügen [der Piraten] in die plitische Landschaft", ... die Piraten sind angetreten um was zu verändern und nicht um ein womöglich liberales Politikvakuum auszufüllen.
Zur unsäglichen Rechts-Debatte bei den Piraten: "...vielen Mitgliedern der Partei fehlt ein Bewusstsein über den historisch-politischen Kontext..." hat er recht. Ist ja auch ne eher junge Partei, zeitlich wie auch in den Mitgliedern (3.nKGen) . Aber man möge mal drüber nachdenken, ob es nicht auch mal an der zeit ist, dass man über gewisse Dinge offen diskutieren kann von denen man selbst nur lesen konnte, ohne gleich die Nazi-Keule rübergezogen zu bekommen. "historisch" ist nähmlich das Thema politisch in Eisen gegossen ist und wer sich da ranwagt, der wird (pol) niedergemacht ohne Sinn und Verstand, nur weil man es kann und gesell. akzeptiert ist
Wer informiert ehrlich, kompetent und umfassend?
"Niemand".
Denn "Niemand" ist frei von Interessen und wirtschaftlichen Zwängen. ;-)))
Seine eigene Meinung muss man sich halt zusammensuchen; bitte, bitte
nur nicht der Zeitung mit dem roten Quadrat links oben.
Und Demokratie kann in der Zukunft vielleicht doch nur ein paar Klicks
in der Ferne liegen. Denn diese lebt vom "Mitmachen". Auch wenn das
einige vergessen haben.
von dem Mann.
und in der Kommentarleiste ereifern sich sofort alle wieder, mit allen nur denkbaren Widersprüchen. Das Netz als demokratischer Faktor. O weia.
... und ganz meine Meinung!
Im Internet schlau ueber alles und jedes (oder eben auch nichts) herumsalbadern kann jeder. Klare Positionen moechte ich sehen, bevor ich irgendjemanden waehle!
Jetzt werdet mal erwachsen, Ihr Piraten!
Irgendwie beruhigend, wie stereotyp Politiker, Medien und "Experten" reagieren. Die Nazi- und Antisemitismus-Keule wird dieser Tage ja immer wieder sehr flott ausgepackt, es ist ja schon fast eine Ehre, in solche Ecken gestellt zu werden. Nach Inhalten (siehe z.B. Grass) braucht man dann auch gar nicht mehr zu fragen.
Ja, guter Journalismus ist deutlich mehr, als uns inzwischen geboten wird.
Ja, Demokratie ist deutlich mehr, als wir täglich erleben. Mehr als nur ein Kreuz zu machen. Mehr als sich nur von Lobbyisten korrumpieren zu lassen. Schon wenn damit aufgeräumt ist, kann sich unsere Demokratie wieder frei entfalten und die Gewalt vom Volk ausgehen.
Das tut sie momentan einfach nicht, es zu behaupten ist verlogen.
Und welche Parteien mit ihrer realen Nazi-Vergangenheit nicht aufgeräumt hatten, wissen wir ja auch. Hat nur keinen interessiert.
Da fährt Herr Salborn aber starkes Geschütz auf...
Als habilitierter Politikwissenschaftler wird er gefragt, aber seine Antworten sind doch recht nebulös. Zum Beispiel "Bei vielen Mitgliedern der Partei fehlt ein Bewusstsein über den historisch-politischen Kontext des Handelns."
- Wieviele er Mitglieder handeln? Oder meint er Mandatsträger?
- Welches Bewußtsein? Bewußtsein welcher "Schule"?
- Historisch-politischer oder historisch-gesellschaftlicher oder historizistisch-medialer Kontext?
Puuuh, da haben Herr Salborn und einige andere Leute wohl ein bißchen Angst bekommen. Sicher zu Recht. Fragt sich nur, wovor.
Haben die Medien doch wieder ein Thema gefunden, worauf sie sich stürzen können: Jetzt sind die Piraten also rechts. So beliebt...hm...da muss man einfach endlich einen Makel finden! Schlimm nur, dass sich zunehmend mehr die durch uns finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien in diese profane Schlagzeilen-geilheit mit WannaBe-spezialisten an Ihrer Seite einreihen.
Herr Salzborn sollte sich evtl. mal eine halbe Stunde mit Herrn Grass hinsetzen und besprechen, wie man die Vergangenheit bewältigt, ohne blind nach Dogmen zu greifen. Es ist exakt dieses unanalytische Zusammenzucken und unüberlegte "rechts" schreien, was die Leute in Deutschland langsam maßlos nervt. Ja, Herr Salzborn: Demokratie ist die Aktzeptanz ALLER Meinungen. Das heißt nicht, dass man sie gutheißt oder dem Äußerer zugesteht, diese auch auf andere mitanzuwenden. Solange aber jeder weiß, dass seine Rechte da aufhören, wo die Anderer anfangen, so darf getrost jedem erstmal zugehört werden. Habe fertig... *kopfschuettel*
Die GRÜNEN schreiben schreiben nicht von der Bildzeitung ab.
Die GRÜNEN haben Ihre Erfahrung mit diesem Blatt.
Ich verstehe jetzt weshalb hier eine Klientel, mit Schaum vor dem Mund, die Piraten Unterstützen.
Wenn es eben nicht mit der NPD geht, sucht man sich eine andere Partei. Hier die Piraten.
Ich schätze Frau Marina Weisband.
Марина Вайсбанд
Sie haben mich mit ihrer "Berichterstattung" überzeugt. Ich werde die "Piraten" wählen.
Herr Salzborn ist ja nicht gerade ein unparteiischer Forscher, wie jeder im www an vielen Stellen nachlesen kann. Er meldet sich immer, wenn er irgendwo Antisemetismus riecht. Zu den LINKEN hat er sich genauso geäussert. Und jetzt werden seine Aussagen benutzt, um die PIRATEN in den Dreck zu ziehen. Erst links, dann pädophil, jetzt rechts und vefassungsfeindlich sowieso. Wird aber auch nichts helfen. Die PIRATEN werden trotzdem gewählt. Und nicht nur von Internetkidis oder "Unterprivilegierten". Ich bin 52, verdiene gutes Geld und schau mir unsere Politik seit gut 30 Jahren an. Viele meiner Spezln (und sogar meine EXfrau, die selten meiner Meinung ist:-)würden nächsten Sonntag PIRATEN wählen.