Das Europaparlament hat mehrheitlich für eine Neuregelung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden votiert. Der Abstimmung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Auch jetzt sind nicht alle zufrieden.
Ich hätte mir mehr Einfluss durch die Klimakrise gewünscht - das wird "ein teurer Spaß" für alle Länder. Ebenso ist der russische Krieg gegen die Ukraine noch nicht vorbei und wird weiter sehr kostenintensiv bleiben.
Da wäre es für die Staaten besser, noch etwas Flexibilität in der Hinterhand zu haben.
Da wäre es für die Staaten besser, noch etwas Flexibilität in der Hinterhand zu haben.
Die da wären?
Für "überraschende Vorkommnisse" - vielleicht oder anderes nicht vorherzusehendes.
Für "überraschende Vorkommnisse" - vielleicht oder anderes nicht vorherzusehendes.
Dazu braucht es aber Rücklagen. Privat legt man sich auch dafür was zurück.
Der Staat ist aber nicht privat!
Kann man nicht vergleichen.
Rücklagen wären dann Sondervermögen? Doch darf man vergleichen. Ich kann nicht mehr Geld ausgeben als ich habe, außer wenn für Kredite auch Gegenwerte vorhanden sind. Ein Unternehmen bildet ja auch Rücklagen um zu investieren, außer es wird subventioniert. Der Staat ist keine eierlegende Wollmilchsau.
Wenn es nicht die „ Klimakrise“ ist oder der Ukrainekrieg, es werden sich immer Gründe für neue Schulden finden lassen.
Der Staat hat gefälligst mit dem Steuergeld seiner Bevölkerung auszukommen. Es müssen nur sinnvolle Prioritäten gesetzt werden.
Ach ja?
Was wären denn "sinnvolle Prioritäten"?
Für mich wäre dieses wichtig: der Wohnungsbau, die Verteidigungsfähigkeit (eigene und Ukraine), die Schutzsuchenden, die Schulen, Krankenhäuser, Kitas, Digitalausbau, Arztpraxen ....!
"Was wären denn "sinnvolle Prioritäten"?
Für mich wäre dieses wichtig: der Wohnungsbau, die Verteidigungsfähigkeit (eigene und Ukraine), die Schutzsuchenden, die Schulen, Krankenhäuser, Kitas, Digitalausbau, Arztpraxen ....!"
Sonst pochen Sie aber auch immer auf Klimaschutz. Würden Sie den jetzt etwa opfern?
Oh, war mein erster Gedanke und habe das dann vergessen zu schreiben!
Da bin ich Ihrer Meinung! Und was „sinnvoll“ ist, darüber darf dann heftig gestritten werden (wie in diesem Forum).
"ein teurer Spaß"
War die bisherige teure Reduzierung bei aus auf weniger als 700M/t für dei Bürger und Steuerzahler nicht. Leider produziert allein China jedes jahr 1Mrd/T auf jetzt 12 Mrd mehr.
Nichts tun wird noch kostspieliger!
"Weiterhin darf der Schuldenstand eines EU-Staats nicht 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung überschreiten, das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit soll unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben"
Die Regeln bleiben weiterhin unbefriedigend, solange bei der Ermittlung der 'Wirtschaftsleistung' die Gleichung Geldsumme = Wert zugrunde gelegt wird. Weil es dabei offenbar keine Rolle spielt, worauf auf welcher Art von Leistung genau sie beruht bzw. auf der Produktion oder Bereitstellung welcher Art von Wirtschafts- und Handelsgütern. Und erst recht keine, anhand welcher Kriterien deren Wert in Geld 'bemessen' wird.
Alles Makulatur.
Die bisherigen Schuldenregel wurden von den meisten Staaten nicht eingehalten, mit den neuen Regeln wird es das gleiche sein.
Die inzwischen angäuften Schulden werden nie zurück gezahlt, ein Crash mit Wärungsreform ist nur eine Frage der Zeit.
Ihre Meinung?
Oder gibt es da Quellenangaben für?
Übrigens wurden die Regeln nur ausgesetzt wegen Corona und dem russischen Krieg gegen die Ukraine.
Kann man dem Artikel entnehmen.
Dann wird unser Generation Z aber fassungslos sein von unsere Wohlstand dann noch erhalten bleibt.
Die Generation Z wird vor allem fassungslos sein über den Wahnsinn der Schwarzen-Null-Ideologie, der notwendige Investitionen ausbremst, die ihr teurer zu stehen kommen als wenn wir die jetzt anpacken würden.
Diesem simplen Gedanken verschließen sich die Austeritätsfanatiker mit aller Macht. Eine beachtliche ideologische Kraftanstrengung.
Da frage ich mich dann aber warum bei solch hohen Einnahmen des Staates durchgängig die letzten Jahre kein Geld mehr für Investitionen da ist .
Es ist ja nicht so dass Deutschland seit Jahren rückläufige Steuereinnahmen hätte und auch die Steuer und Abgabenlast der Bürger ist mit die höchste in der EU .
Also , wo ist das Geld hin ?
Da frage ich mich dann aber warum bei solch hohen Einnahmen des Staates durchgängig die letzten Jahre kein Geld mehr für Investitionen da ist
Das ist der Ideologie der schwarzen Null geschuldet.
Es ist ja nicht so dass Deutschland seit Jahren rückläufige Steuereinnahmen hätte und auch die Steuer und Abgabenlast der Bürger ist mit die höchste in der EU .
Also , wo ist das Geld hin ?
Werfen Sie einen Blick in den Bundeshaushalt. Er ist öffentlich einsehbar.
Weltweit sind sämtliche Industriestaaten in ähnlichen und höheren Größenordnungen verschuldet. Es gäbe also, wenn Ihre Vorhersage zuträfe, einen weltweiten Crash und eine weltweite Reform sämtlicher relevanter Währungen.
Interessanter Gedanke.
Im Kontext dieser Meldung, kann ich nur die Ziele des BSW unterstützen. Beibehaltung der EU ja, aber mehr Freiheiten der Mitgliedsländer zu eigenen Entscheidungen und weg von der restriktiven Gängelung durch Brüssel bei vielen Entscheidungen. Übrigens stimmt das BSW hier explizit mit den Forderungen der Grünen und der SPD überein, die Schuldenbremse in der derzeitigen Form aufzulösen und zu überarbeiten, um neue, wichtige Investitionen in den Wirtschafts- und Bildungsstandort Deutschland tätigen zu können. Meine Stimme haben sie. Aber nicht nur aus diesem Grund..
Wer die notwendigen einheitlichen Regelungen der EU als restriktive Gängelung durch Brüssel etikettiert, trifft eindeutig NICHT die Linie der Grünen und der SPD. Und um gegen den Investitionsknebel der sog. Schuldenbremse zu sein, braucht man kein Bündnis Sahra Wagenknecht.
@ albexpress
Wenn man sich hauptsächlich um die eigene Bevölkerung kümmern würde
Meine Bevölkerung ist mindestens in ganz Europa zuhause und darüber hinaus liegt mir auch viel an einer Prosperität aller Menschen auf der Welt, insbesondere in den Entwicklungslänern.
Nationalismus und Kleinklein nervt doch nur.
Ich kann mich Ihrem Kommentar nur anschließen!
Richtig.
Deshalb macht Ihre gewünschte Prosperität ja auch alle unsere teuern Maßnahmen wirkungslos. Klima endet nicht an Grenzen.
Werner1955
bitte immer das Grosse Ganze nicht aus dem Blick verlieren, wir sollten unsere Aufgaben uum Klimaschutz bei uns erledigen und andere ihre Aufgaben bei sich und wir sind hier nicht unbedingt besser als andere, im Vergleich zu vielen anderen sogar ganz im Gegenteil
"Nationalismus und Kleinklein nervt doch nur."
Wäre fast schon schön, wenn es 'nur' nerven würde ...
Deutschland ist schon genügend überschuldet , und die offiziellen 2,5 Billionen stimmen nicht es waren vor der EU schon 5,5 Billionen , abgetragen wurde nichts , also was ist zu tun ? Schulden machen ? Das ist sicher völlig falsch und die Politik w i l l Schulden machen ...... wir sind nicht in guten Händen !
Die andere Partei, die schon begierig mit den Hufen schart, würde auch Schulden machen - nur wäre der Schwerpunkt wofür ein anderer. Im Ergebnis würde es sich allerdings eher dahin entwickeln, dass die kleineren Leute noch mehr Verzicht üben müssten und noch mehr malochen, damit es den Reichen, denen die Taler ohnehin schon aus den Ohren herausprasseln noch mehr zusammen scheffeln könnten.
@ Hanne57
Die inzwischen angäuften Schulden werden nie zurück gezahlt, ein Crash mit Wärungsreform ist nur eine Frage der Zeit.
Ja? Komisch, dass das bisher innerhalb meiner Lebensspanne noch niemals passiert ist. Und ich bin nicht mehr so ganz jung. Oder sind Sie einfach nur ein Fan von Untergangsprophezeiungen?
Hannes 57 sieht das richtig denn jetzt schon sind die noch ungeborenen n ä c h s t e n 50 Generationen bereits bis über die Ohren verschuldet !!!! Glückwunsch .
Sie machen sich Gedanken über Menschen die noch nicht einmal geboren sind? Wie weit wollen Sie noch gehen, 100 oder gar 1000 Generationen. Andere wollten ein 1000 jähriges Reich, gut das dies den nachfolgenden Generationen erspart blieb.
Meinen Sie die Generationen vor uns haben so gedacht?
Fünfzig Generationen, das sind etwa 1000 Jahre.
Merken Sie nicht selbst, wie bizarr eine solche panische Behauptung ist?
@ Opa Klaus
Beibehaltung der EU ja, aber mehr Freiheiten der Mitgliedsländer zu eigenen Entscheidungen und weg von der restriktiven Gängelung durch Brüssel bei vielen Entscheidungen.
Alles, was nach Brüssel delegiert wird, muss von demokratisch gewählten Abgeordneten beschlossen werden. Die Brüsseler "Bürokratie" ist zudem vollkommen transparent demokratisch legitimiert. Man muss sich ja nur informieren.
Verzeihung, dass ich so desinformiert bin. Ich gelobe Besserung. Sie haben natürlich recht. Es gibt nichts transparenteres als die brüsseler "Demokratie". Wie konnte ich das nur übersehen....
@ du1961
Ich hätte mir mehr Einfluss durch die Klimakrise gewünscht - das wird "ein teurer Spaß" für alle Länder.
Verschwendung ist erst günstig, später wird's dann teuer.
Ebenso ist der russische Krieg gegen die Ukraine noch nicht vorbei und wird weiter sehr kostenintensiv bleiben.
Hat Russland keine Schuldenbremse? Oder eine Verbot des Angriffskrieges in der Verfassung? Schade?
@ albexpress
... und Sozialausgaben nur an wirklich bedürftige beschränken würde, bräuchte man keine Schuldenbremse aufweichen.
Und wer ist dann konkret bedürftig? Gehen wir da nach Ihrer recht neokonservativen Definition oder nach meiner eher sozial-liberal angehauchten?
Hoffentlich wird jetzt diese massive Schulden machen jetzt eingedämmt.
Diese Schulden noch weiter der "Allgemeinheit" und de rjungen Generation auf zu erlegen wird jetzt hoffentlich beendet.
Die kommende EU Wahl wird das sicher eindeutig bestätigen.
Ich teile Ihre Auffassung, dass man viel weniger Schulden machen könnte und müsste, wenn man die Unmenge von Steuerbetrügern und -hinterziehern konsequent verfolgen würde. Es gibt einfach kein nachvollziehbares Argument dagegen.
Doch es gibt drei.
1. Am einfachsten ist sparen.
2.Steuersestem gerade für Arbeitnehmer und Rentner abschaffen, dann haben wir genug Personal für die 3.Steuerbetrüger. Oder keine Altpartein wählen. Dann könnte es shr schnell besser werden.
Erstaunlich, dass man sich hier ganz offen gegen die Verfolgung von Steuerhinterziehung aussprechen kann, also für Kriminalität. Was wollen Sie für Arbeitnehmer und Rentner abschaffen ? Sie behalten im Hinterkopf, dass z.B. auch Bahnvostände (wie Banken etc) Arbeitnehmer sind ?!!
Die eigentliche Altpartei ist die
Altpartei für Dumpfbacken,
die mit horrender Unkenntnis, nationalistischem und rassistischem Gedanken'schlecht' und mit bedenklichen Verbindungen zu Moskau und Peking aufwartet.
Nicht Schulden werden das Problem künftiger Generationen sein sondern die Investitionsverweigerungen bei Klimaschutz und Infrastruktur, um nur die beiden wichtigsten Bereiche zu nennen.
@ Peter Kock
Schulden machen ? Das ist sicher völlig falsch und die Politik w i l l Schulden machen ...... wir sind nicht in guten Händen !
Oh, schlechte Nachricht, es gibt leider gar keine guten Hände. Höchstens bei den Gebr. Grimm. Wir sind in der Wirklichkeit aber immer in den Händen der Vertreter:innen, die wir selbst frei und demokratisch gewählt haben. Jedenfalls wir in Europa.
Also , Sie sind f ü r Schulden entnehme ich Ihren Worten ! Das wäre auch das Einfachste und genau das ist der Fehler !
Man kann nicht oft genug betonen, dass wir als Bürger in einer Demokratie andere, die sich freiwillig zur Verfügung stellen, damit beauftragen, das Land/einen Länderverbund zu regieren, NICHT UNS! Sonst wären wir Untertanen.
Ich habe das mulmige Gefühl, dass auch die Erhebung zum Pessimismus unter 2000 jungen Menschen stark von einem trägen Untertanengeist geprägt ist - in jetzigen Fall vom Konsumismus: man wird angenehm konsumgesteuert und hat einen Anspruch auf Konsumbefriedigung. Fällt die aus: Meckern und die Haltung "Tja, kannste nix machen, wir Kleinen sind ja immer die Idioten".
Aber siehe oben: wir sind die Bürger und als solche, die einzigen, die eine Änderung herbeiführen können; das gilt besonders für die Jungen, die ja die nächste Gestaltergeneration sind (mit 16 wählen zu dürfen, ist lächerlich und furchterregend, wenn der höchste Gott das neueste Smartphone und die vorzerrissendsten Jeans sind); ich entschuldige mich hier bei allen Jungen, die sich für Ziele einbringen.
@ abexpress
Weltweite Entwicklungshilfe sollte komplett abgeschaft werden.
Entwicklungshilfe ist aus Gründen der Vernunft, Fairness und Empathis sinnvoll und angeraten. Auf die AFD-nahe Lesart des nationalen Egoismus lasse ich mich nicht ein.
@ werner1955
Hoffentlich wird jetzt diese massive Schulden machen jetzt eingedämmt.
Ja, auf jeden Fall.
@ werner1955
Die kommende EU Wahl wird das sicher eindeutig bestätigen.
Ja, das bleibt zu hoffen. Die Zukunft wird sicherlich mehr sozial und weniger nazional.
Mit Deutschland fällt ein wichtiger Wirtschaftsmotor der EU weg, so dass die Belastungen weiter steigen werden. Die US-oktroyierten Krisen von Migration (Irak-Krieg, Syrien-Krieg, ISIS) und Krieg in Europa (Ukraine-Interventionen der USA) belasten den Kontinent schwer und werfen ihn in einer entscheidenden Innovations-Phase weit zurück. Wer Freunde wie die USA hat, braucht keine Feinde.
Ihnen fällt also nur Deutschland und USA Bashing ein?
////Die US-oktroyierten Krisen von Migration (Irak-Krieg, Syrien-Krieg, ISIS) und Krieg in Europa (Ukraine-Interventionen der USA) belasten den Kontinent schwer und werfen ihn in einer entscheidenden Innovations-Phase weit zurück. ////
Der Krieg in Europa ist von USA losgetreten? Echt jetzt?
Wissen Sie was ich nicht brauche?
Menschen, die in Deutschland leben, sich hier aber aufführen als lebten sie in einer Diktatur.
Mit Deutschland fällt ein wichtiger Wirtschaftsmotor der EU weg
Deutschland ist nach wie vor die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Der Abstand zu den Wachstumszahlen der anderen europäischen Nationen bemisst sich in Zehntelprozentpunkten.
Die US-oktroyierten Krisen von Migration (Irak-Krieg, Syrien-Krieg, ISIS) und Krieg in Europa (Ukraine-Interventionen der USA) belasten den Kontinent schwer und werfen ihn in einer entscheidenden Innovations-Phase weit zurück. Wer Freunde wie die USA hat, braucht keine Feinde.
Es würde einer Analyse der Weltlage ungeheuer helfen, wenn sie nicht derart hassgeleitet wäre. Mittlerweile stellt der rechte Antiamerikanismus den linken, mit dem ich aufgewachsen bin, jedenfalls weit in den Schatten. Bei mir hat das einen Denkprozess ausgelöst und mir die klischeehafte Beliebigkeit einiger Positionen, denen auch ich mal angehangen habe, vor Augen geführt.
Die US-oktroyierten Krisen von Migration …. und Krieg in Europa (Ukraine-Interventionen der USA)
Kleiner Schreibfehler, Sie wollten vielleicht UdSSR schreiben, die gibt es aber nicht mehr Fakt ist, dass Russland in Europa Krieg führt
Das ist wirklich eine schwierige Materie.
Im Einzelnen überblicke ich die Zahlen noch nicht aber ich denke mir, die Hauptfrage ist: können die europäischen Staaten die notwendigen Investitionen unter dem jetzt beschlossenen gesetzlichen Regelungswerk überhaupt noch tätigen?
Mich erinnert das an die Diskussion zur deutschen Schuldenbremse.
Leider werden diese Diskussionen oft sehr unstrukturiert und emotional geführt. Hierzulande wäre deshalb vielleicht mal ein Schuldengipfel sinnvoll , auf dem Bund, Länder, Gemeinden, Gewerkschaften, Arbeitgeber, NGOs und die Wissenschaft ihre Szenarien vorstellen können.
Sehr gut. Die Geldmenge muss schneller wachsen. Wo kommt nur diese lästige Inflation her.
Eine relevante Möglichkeit Geld in der EU zu sparen, wäre anti-europäisch eingestellten Ländern wie Ungarn oder der Slowakei den Geldhahn einfach abzudrehen. Herr Orban hat bereits genügend EU-Geld in seine privaten Taschen oder von korrupten Freunden gefüllt! Das ist skandalös!
@Super-Brain 23. April 2024 • 17:18 Uhr
| "...anti-europäisch eingestellten Ländern wie Ungarn oder der Slowakei den Geldhahn einfach abzudrehen." |
Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wird das bereits getan.
Einfach willkürlich zu handeln, stellte die EU auf eine Ebene mit denen, die Sie kritisieren. Das machte sie angreifbar.
Schlimmer geht immer….
Dem Europäischen Gewerkschaftsbund und der Denkfabrik New Economics Foundation zufolge wären bei Einhaltung des neuen Gesetzes ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage, die notwendigen Ausgaben zu stemmen.
Nachdem uns das BVerfG und die Blockadehaltung der FDP und Union zur Reform der Schuldenbremse schon die Hände auf den Rücken fesselt, legt uns die EU bei dem Kampf gegen den wirtschaftlichen Abstieg noch Fussfesseln im Ring an.
Wir müssen optimistisch und fleissig sein. Keine Schulden. Die Fdp hat doch recht. Deutschland ist wichtig für die Welt weil wir viel schafften und das immerschon.
Jeder der eine Immobilie mit wenig Eigenkapital finanzieren möchte kennt das Problem der Verschuldung im kleinen, bei Staaten steht ein sicheres BSP zur Verfügung.
Zumindest bei demokratischen Staaten ist das BSP auch bekannt, bei Diktaturen wie Russland, Venezuela, Iran, Nordkorea weiß nur der Fälscher was vorhanden ist und was in private Taschen fließt.
Im Großem und Ganzen ist dies zumindest für die Bundesrepuplik nach Lesen des Artikels mit einem vorsichtigen Optimismus einzuschätzen hinsichtlich der Staatsverschuldung eben nur leicht aber immerhin. Ich denke bis in zwei Jahren kann es da schon wesentlich besser aussehen aber die große Unwägbarkeit ist eben auch Russland und wann man den Krieg in der Ukraine zum Stillstand bringen kann unabhängig davon das sich dort auch noch Gebiete in die eine oder andere Richtung verschieben können.
Das verstehe ich nicht mit dem Verschieben von Gebieten in die eine oder andere Richtung.
Die Ukraine hat nicht ein Fitzelchen russischen Staatsgebietes annektiert. Was soll sie da vershieben?
Das verstehe ich nicht mit dem Verschieben von Gebieten in die eine oder andere Richtung.
Die Ukraine hat nicht ein Fitzelchen russischen Staatsgebietes annektiert. Was soll sie da vershieben?
Wenn man sich hauptsächlich um die eigene Bevölkerung kümmern würde und Sozialausgaben nur an wirklich bedürftige beschränken würde, bräuchte man keine Schuldenbremse aufweichen. Weltweite Entwicklungshilfe sollte komplett abgeschaft werden. Die EU hat genügend Länder die sich noch entwickeln müssen. Vor allen sollte man sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Dem Aussenminister*in gehörte das Scheckbuch abgenommen. Für Finanzen gibt es in allenEU- Ländern ein eigenes Ministerium. Und endlich die illegale Migration stoppen, dann ist genügend Geld da.
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Wo und von wem wird denn "die Schuldenbremse (welche) " aufgeweicht?
Und die Entwicklungshilfe - wieder und immer wieder die Armen gegen die noch Ärmeren ausspielen?
Und bilaterale Hilfen sind mindestens mal geeignet, kurzfristig zu helfen - und das wollen Sie auch unterbinden?
Ja, jedes EU Land hat einen eigenen Finanzminister und jedes Ministerium hat einen eigenen "Haushalt" zur Verfügung.
Und natürlich die Migration - die armen Schutzsuchenden werden noch weit mehr werden, wenn der Klimawandel nicht angegangen wird.
Ich habe nicht gelesen, dass die FDP Sozialleistungen erhält.
"Ich habe nicht gelesen, dass die FDP Sozialleistungen erhält."
😉 Das ist allerdings ein Punkt, der schnell geändert werden muss! Auch im Sinne unseres Schuldenstandes. Ich schlage daher großzügig vor, dass die FDP ab sofort auf Ein-Euro-Job-Basis bezahlt wird. Hatte sie ja jetzt selber vorgeschlagen, das wieder einzuführen (allerdings nicht für sich selbst😧)... Kleinvieh macht auch Mist und im Sinne unserer Schulden, könnte die FDP mit Diätenverzicht mit gutem Beispiel voran gehen und uns allen vormachen, wie sie sich das Leben damit so vorstellt...
Ihre ‚Vorschläge‘ sind nicht durchdacht und ich bin froh, dass kein ernstzunehmender Politiker ähnlich denkt
Wenn man sich hauptsächlich um die eigene Bevölkerung kümmern würde und Sozialausgaben nur an wirklich bedürftige beschränken würde
Und wer wirklich bedürftig ist, bestimmt wer?
Weltweite Entwicklungshilfe sollte komplett abgeschaft werden
Dann sollten Sie mal sehen, was dann passieren würde. Zum Glück ist es wirklich nur die AfD, die solch einen Unsinn fordert. Eine Forderung, die ich von Altnazi-Spießern aus der Nachbarschaft schon vor über fünfzig Jahren gehört habe: „Mit der Entwicklungshilfe ziehen wir uns doch nur die Feinde von morgen heran!“
Ich dachte, das Problem solcher Meinungen und ihrer Träger würde sich biologisch erledigen. Leider wurde und werde ich eines schlechteren belehrt.
Das übliche Sündenbock-Geschreibsel aus der rechten Ecke: weltweite Entwicklungshilfe und illegale Migration müssen für alles herhalten.
Gähn.