Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum.
Ein Beschluss voller Lücken.
Alles liegt im Ermessen der einzelnen Behörden. Es gibt Geld dann wieder nicht.
Klagen sind vorprogramiert, Verwaltungsaufwand steigt ins Uferlose
Die Karte sei lt. Verwaltungsvertretern unbürokratischer und kostengünstiger als die aufwendige Bargeldverteilung.
durchaus vorstellbar !
oder wie erfolgt die Bargeldauszahlung ?
bei der Karte wird wohl automatisch aufgebucht ohne dass einer händisch was tun muß
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Es scheinen mehr Menschen als ich dachte Befriedigung darin zu finden, daß sie auf Menschen rumtrampeln können, die weiter unten stehen als sie selbst und sei es durch eine Bezahlkarte.
Sie benennen exakt einen entscheidenden Kritikpunkt. Es ist erschütternd, wie wenige das offen aussprechen.
Die Asylpolitik gefällt sich mehr und mehr in der Verabschiedung von Regelungen, die nichts sinnvolles voranbringen, aber die Rechte Geflüchteter einschränken und Vorurteile und Ressentiments fördern.
Asylpolitik? In den wenigsten Fällen geht es um Asyl wie im GG beschrieben.
In den meisten Fällen geht es um subsidiären Schutz oder reine Migration.
Der Flüchtlingsrat NDS schreibt dazu:
Grundsätzlich sind Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten. Eine Chance auf Anerkennung besteht nur, wenn über die allgemeine Gefahr für das Leben in einem Krieg hinaus eine konkrete persönliche Verfolgung oder Gefährdung belegt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen wird allerdings subsidiärer Schutz gewährt
Das erschreckt mich jedes mal.
Auch, das die Regierung sich durch "diese Horno..... vor sich her treiben lässt.
Ihrem Post nach zu urteilen gehören Sie der ersten Gruppe zugehörig! Sie diffamieren die Möglichkeit, mit Bezahlkarten bezahlen zu können. Ich finde das toll, und vermutlich werden viele, die eine Bezahlkarte bekommen, diese Möglichkeit ebenfalls gut finden. Immer „Haare in der Suppe“ zu finden ist auch so eine Charaktereigenschaft.
Die "Haare in der Suppe" suchen (und finden und setzen das durch) doch die AfD und ihre Anhängsel!
Warum Sie mir von der AfD schreiben, bleibt Ihr Geheimnis! Ich habe mit dieser Partei nix am Hut! Es ist sehr populistisch von Ihnen, immer diejenigen AfD-nah zu diskreditieren, wenn Ihnen die Meinung nicht passt.
Kaufen Sie auf Flohmärkten mit Ihrer EC Karte ?? Für viele Flüchtlinge bedeutet Bezahlkarte Einschränkung und Nicht Teilhabe. Für Minigeschäfte ist Bargeld immer noch sehr wichtig, gerade für Geflüchtete
Ja, leider ist das so. So wirklich wundern tut es mich aber nicht mehr.
es liegt doch an ihnen
was ehrenamtliches zu tun
Tafel oder speziell bei der Flüchtlingshilfe
selbst Spenden könnten sie
Was hat das mit „rumtrampeln“ zu tun? Müssen Sie immer so übertreiben?
Auch hier stimme ich voll zu. Es geht um Erniedrigung von Asylbewerbern, was deren Integration im Zweifelsfall nur noch mehr erschwert. Ich habe sehr große Probleme mit Menschen, die in so etwas 'Lösungen' sehen. Es handelt sich wohl eher um 'Befriedigung' niederster Instinkte.
man kann doch froh sein dass man überhaupt was kriegt ! (dazu in dem Umfang)
also ich weiß nicht ob ich solche Leistungen kriege wenn ich in deren Herkunftsländern vorstellig werde
Die Bezahlkarte ist ein überflüssiges und unsinniges Konstrukt, dass lediglich die Ressentiments gegen geflüchtete Menschen schürt. Heribert Prantl bringt es auf den Punkt: "In der Karte steckt mehr als ein Geldbetrag. In ihr steckt die Botschaft: "Seht her, die können nicht mit Geld umgehen; die sind anders; die gehören hier nicht hin." (vgl.: https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-bezahlkarten-fluechtl…)
Die Flüchtlingspolitik verrennt sich in unnötige, unsinnige und auch logistisch fatale Regionen, sowohl auf europäischer Ebene mit der Lagerhaft an Außengrenzen selbst für Kinder wie auf nationaler Ebene mit dem populistischen Bezahlkartenmonster.
Dass Sie einen Heribert Prantl zitieren, wundert mich nicht. Dessen „Botschaften“ sind diesbezüglich so was von daneben. Ich denke, dass viele Menschen, die solch eine Bezahlkarte erhalten, erst mal froh sind, solch eine Karte zu bekommen. Aber es gibt nun mal politische Kreise, die ihnen einreden möchten, dass eine Bezahlkarte diskriminierend sei. Diskriminierend sind jene, die versuchen, dies zu untermauern!
Sie finden also den Zwang zur Bezahlkarte richtig?
Ob Sie das bei sich selber auch so sehen würden?
Ich habe nichts gegen eine Bezahlkarte - ich bezahle, wo es geht, mit einer Karte!
Was für eine gedankliche Verdrehung Sie da hinlegen. Prantl gehört zu den renommiertesten und anerkanntesten deutschen Journalisten, der Dinge klar argumentativ ausformuliert.
Der Gipfel der Verdrehung ist, dass Sie denen, die Diskriminierung benennen und aufdecken, Ihrerseits Diskriminierung vorwerfen; da muss man erst mal drauf kommen...
Ich stehe zu meiner Aussage! Machen Sie nicht alles madig, was von der Regierung vernünftig im Konsens geregelt wird.
In ihr steckt die Botschaft: "Seht her, die können nicht mit Geld umgehen
ach so dann können also alle bürger nicht mit geld umgehen, denn ohne karte geht heute nichts mehr
Erstens: Die Schwarzarbeit wird einen Boom erleben.
Zweitens: man kann auch schon mit der Bezahlkarte für Sozialhilfeempfänger rechnen. Und dann kommt vielleicht irgendwann ein Wimpel auf dem Ärmel für die Armen.
Wenn einem nix mehr einfällt, um die einen zu privilegieren, muss man eben die anderen, die "nicht dazugehören", irgendwie abwerten.
Wenn ich also Geld nicht mehr bar erhalte sondern mit der Karte zahle, dann steigt die Schwarzarbeit. Können sie mir den Zusammenhang einmal erläutern ?
Zu der Aussage mit den Wimpel: einfach unterirdisch
Wenn ich also Geld nicht mehr bar erhalte sondern mit der Karte zahle, dann steigt die Schwarzarbeit. Können sie mir den Zusammenhang einmal erläutern ?
Es heißt doch grade, man will den Migranten kein Bargeld mehr in die Hand geben, weil sie es sonst ins Ausland überweisen. Wenn sie dazu aber Bargeld brauchen, wie sollen sie dazu kommen? Durch Arbeit, die ihnen aber zumeist gar nicht erlaubt ist. Und was tut man dann? Man arbeitet schwarz.
Zu der Aussage mit den Wimpel: einfach unterirdisch
Das stimmt, das mit dem Wimpel ist unterirdisch. Ist aber nicht meine Idee, die hatten andere vor 90 Jahren schon.
Spätestens wenn anständie Rentner nur noch Bezahlkarte erhalten wird dieser erkennen , was er da wählt
>>"Dagegen stimmte die CDU/CSU und die Linke sowie eine Abgeordnete der Grünen."<<
Das verstehe ich nicht? Warum stimmte die Union dagegen?
Das verstehe ich nicht? Warum stimmte die Union dagegen?
Womöglich aus Prinzip. Weil die Union lieber in Landtagen AfD-Vorlagen zustimmt, als im Bundestag einer der Ampel. Womöglich hätte sie die Karte auch gerne strenger (weniger Geld drauf, weniger Möglichkeiten sie einzusetzen) oder einfach weil Freitag ist
>>"Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber"<<
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte werden hoffentlich folgen. Schön ist, das die Grünen, entgegen Ihrer Ankündigung, diese Sache nicht doch noch blockiert haben.
Eine Krücke, die beschlossen wurde, doch nicht die Schlechteste. Wichtiger und zielführender wäre es wohl, Regelungen zu beschließen, die den unkontrollierten Migrantenzustrom in geregelte Bahnen bringt, dabei hilft, die Spreu vom Weizen zu trennen und dann letztlich garantiert, daß jene, die wirklich Asyl bedürfen, das auch entsprechend erhalten und nicht unter Generalverdacht mit den kriminellen Elementen unter den Migranten gestellt und entsprechend behandelt werden.
Und wenn dann noch erkannt wird, daß nicht jeder Migrant ein unterstützungswürdiger Flüchtling ist und somit auch normal einreisen und sich hier integrieren kann, dann hätte die Politik mal was richtig gemacht.
Aber bis dahin werden auch kleine Gaben genommen.
Der Missbrauch von Steuergeldern der Parteien die sich damit bestens auskennen wohin man Geld schleusen kann stört Sie sicher nicht.
Hauptsache kein Geld für Geflüchtete. Das man sie damit zu Menschen 2. Klasse macht billigen Sie sicher gerne.
Das macht diese Menschen nunmal nicht zu Menschrn 2. Klasse denn sonst wäre das Vorhaben nicht möglich gewesen.
>>"Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber"<<
Ich hoffe das hiermit die Attraktivität von Deutschland als Hauptmigrationsland in der EU sinken wird.
Die Ursache für Flucht sind primär die Zustände in den Ursprungsländern
Ich sprach aber von was anderem.
Na dann hoffen Sie mal weiter.
Es geht übrigens um Asylanten / Flüchtlinge und nicht um Migranten, aber den Unterschied kennen Sie anscheinend nicht.
Das wird on dieser Hinsicht nicht viel bringen. Entscheidend ist für mich, dass die Karte von der Verwaltung positiv bewertet wird.
Klar, die Hoffnung stirbt zuletzt.......
Die Menschen werden kommen, ob mit oder ohne Bezahlkarte. Die Ursachen wie Krieg, Diktaturen und der Klimawandel wird niemanden davon abhalten zu fliehen.
Auch Sie nicht, Ihre Partei und Ihre Hoffnung.
Ich habe im eigenen Geschäft schon vor 25 Jahren mit Gutscheinen gearbeitet - das lief auch gut. Es wurde wohl irgend wann einfach zu teuer (die Anbieter wollten ja auch verdienen). Das wird aber mit der Karte nicht anders sein und stigmatisiert die Menschen! auch noch.
Und das die Karte "billiger wie Bargeldauszahlung ist" halte ich auch für ein Märchen.
Die Bargeldtransporte und die Verteilung des Geldes seien zeitaufwendiger und teurer.
Dass die Grünen - bis auf eine Abgeordnete - den Bezahlkartenunsinn mit beschlossen haben, enttäuscht mich. Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, den Anteil des Bargelds für Geflüchtete zu gering zu halten. Geflüchtete stünden nicht selten unter dem Druck, Krankheitskosten der Familien im Herkunftsland mitzutragen. (Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/bundestag-bezahlkarte-g…)
Enttäuschen tut mich das auch. Aber überrascht bin ich nicht.
Die Peitsche, mit der die migrationsfeindlichen Kräfte hinter der Koalition stehen, ist so wirkmächtig, dass es vorne gar keine Möhre mehr braucht, damit die sich in die "richtige" Richtung bewegt.
Auf dem Bild steht auf der Visa Karte "My Card".
Wenn ich nach den Bildern VisaCard suche, dann sehe ich das nicht, also eine spezielle Karte, sogar auf Englisch (My Card) für die internationalen Kunden?
Schleuser, wenn diese überhaupt auf Kredit arbeiten, haben andere Möglichkeiten sich das Geld von ihren Kunden zu besorgen, z.B. abarbeiten zu lassen.
Bleibt also der Aspekt, dass sie nicht mehr Geld an die Familien überweisen können, das sie sich vom Munde abgespart haben.
Der Pulleffekt ist ja wohl zu Genüge widerlegt.
Finde ich abartig.
Bleibt noch, dass jeder Ort sein Süppchen kochen kann, je nachdem welchen Laden er sponsern will.
Dann noch die "Anpassung an die Bedürfnisse" je nach Gusto des Ortes durch Erweiterung des Barbetrages.
Es wäre von mir ein Wunsch, dass genug Klagen auf den Weg gebracht werden, aber es wird ein Wunsch bleiben.
„Anwaltsverein lehnt Bezahlkarte ab
Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um Bezahlkarten ein: Das Existenzminimum sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Welle an Klagen führen.“
(Juristen sind bestimmt alle links-grün) https://netzpolitik.org/2024/leistungen-fuer-asylsuchende-anwaltsverein…
Wenn man nur will, dann finden sich immer Argumente., sei es für oder gegen eine Maßnahme.
Die Bezahlkarte würde allein für Berlin 10 Millionen Euro jährlich kosten - zum Vergleich: die Gesamtsumme, die Geflüchtete in Berlin in Bar ausgezahlt bekommen beläuft sich auf maximal 3,3 Millionen Euro jährlich.
Oder wie es die Betreibenden nennen: "Entlastung der Kommunen" https://taz.de/Verschaerfte-Fluechtlingspolitik/!5994678/
Wir lassen uns die Diskriminierung von Asylsuchenden doch gerne erwas kosten
Gegen diese Art von Diskriminierung unserer neuen Mitbürgern bin ich strikt dagegen. Bargeld lacht - Bezahlkarte diskriminiert !
Gez Nie wieder Pax Domino
"Bargeld heißt Freiheit und die EU will unsere Freiheit einschränken, weil sie an der Abschaffung des Bargeldes arbeit."
Diesen Satz kennt man in verschiedenen Variationen auch aus diesem Forum. Migranten und Asylbewerbern wird diese Freiheit natürlich nicht zugestanden, da es sich in den Köpfen Vieler um Menschen handelt (im besten Fall) die nicht die gleichen Rechte verdienen, wie die Bürger der EU. Kurzum: Es wurde ein diskriminierendes System geschaffen.
Für alle, die sich tatsächlich für die Vor- und Nachtrile der Bezahlkarte interessieren, hier eine wissenschaftliche Analyse:
https://www.dezim-institut.de/publikationen/publikation-detail/stellung…
Die Bezahlkarte löst nicht eines der Probleme, die Deutschland hat. Das wissen die Politiker selbst und tischen uns Bürgern diese Lösung auf. Es soll in erster Linie abschreckend wirken. Viele der Flüchtlinge sehen darin sicherlich große Hürden, um an das Geld zu kommen.
Wenn die EU ehrlich wäre, würden sie den beschlossenen Unsinn, an den Grenzen Lager zu bauen und den Ländern Griechenland, Zypern und Italien noch mehr Arbeit aufzuhalsen, zurücknehmen. Nicht einmal die Grünen zeigen in dieser Frage Charakter! Ich habe den Verdacht, dass in den Köpfen der Flüchtlinge psychische Barrikaden aufgebaut werden sollen.
Eine rein symbolische, populistische Aktion, die vornehmlich bei dem Segment meiner Mitmenschen Beifall finden wird, das sich möglichst viele Schikanen gegen Migranten wünscht. Der praktische Nährwert dieser Aktion wird gegen null gehen, dafür kostet es ordentlich. Außer Spesen nichts gewesen.
Erschütternd.
Viele Menschen deknen einfach, daß es zu Viele sind und die Mittel beschränkt. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Man glaubt wohl, so einen "Pulleffekt" verringern zu können (was ich bezweifle).
Es gibt das rassistische Narrativ, dass Migranten nur nach Deutschland kommen, um deutsches Steuergeld abzugreifen und dann damit zuerst ihre Fluchthelfer und dann ihre Familien zu finanzieren.
1.) Im Gegegensatz zu illegalen Arbeitssklaven, haben die Fluchthelfer hinterher keinen Zugriff mehr auf die Migranten. Deswegen lassen sich die Fluchthelfer vorher bezahlen.
2.) Die Leistungen zum Lebensunterhalt sind im Verhältnis zu den Kosten der Flucht/Migration gering. Flüchtlinge und Migranten gehen davon aus, ihren Lebensunterhalt mit Arhbeit zu bestreiten und dann Geld an die Familien zu senden.
3.) Die Karte wird im Bezug auf die Migration keinen Unterschied machen. Sie ist nur ein symbolische Handlung um die fremdenfeindlichen Gefühle in der Bevölkerung zu bedienen. Wenn man damit aber Kosten bei der Verteilung von Bargeld einsparen kann, ist sie nützlich.
Dennoch bleibt es dabei: Die Fluchthelfer wollen Geld sehen und das wird meistens von den Familien der Migrationswilligen aufgebracht. Die Summen sind bekanntlich nicht unerheblich und ich frage mich, ob die Familien das Geld nicht auch im eigenen Land sinnvoller anlegen könnten. Wirklich arme Menschen haben das Geld nicht, das für eine Auswanderung erforderlich ist. Unabhängig davon gibt es unzählige Befragungen der Menschen in vielen armen Ländern, was ihr Traum wäre und dabei spielt es durchaus eine Rolle, daß es wirtschaftliche Gründe gibt.
Ich gebe Ihnen Recht: Die allerneisten Menschen, die zu uns kommen, wollen arbeiten, aber der Zugang zum Arbeitsmarkt ist schwieriger als viele vorher dachten. Auch wird "Die Karte ... im Bezug auf die Migration keinen Unterschied machen". Es spart aber Verwaltungsaufwand und damit Kosten. (Antransport von Bargeld und damit Sicherheitspersonal, Abzählen in Banken und Behörden, Dokumentation, ..)
Man frage die Vertreter der Gemeinden, bevor man die üblichen Verdächtigungen ausspricht.
Allein der Antransport der Bargeldsummen verbunden mit entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen und das Verteilen von nicht unerheblichen Summen (monatlich, anders wäre es noch mehr Aufwand) sind einfach mit viel Verwaltungsarbeit verbunden.
Auch ist zweifelsfrei erwiesen, daß ein Teil der Gelder ins Ausland überwiesen wird was weitere Fragen aufwirft, macht diese Maßnahme nötig.
Keinem wird darüberhinaus die Lebensgrundlage entzogen und auch so viel steht fest: In so gut wie allen anderen Ländern der Erde gibt es entweder keine vergleichbaren Sozialleistungen wie in Deutschland und im Vergleich leben die Menschen hierzulande in paradiesischen Verhältnissen. Kein Land der Erde zahlt beispielsweise auch nur annähernd so viel Kindergeld wie Deutschland (Steuergelder), nur das reiche Luxenburg zahlt mit 265 € mehr als Deutschland.
Es ist erschreckend, wieviele Foristen es als diskriminierend ansehen, wenn ein Mensch mit einer Bezahlkarte bezahlen soll! Diskriminierend ist, einem Menschen hunderte Euros in die Hand zu drücken und zu sagen, dass er dies bitte auch in D ausgeben soll - es ist Steuergeld, für das die deutschen Steuerzahler aufkommen. Diejenigen, die eine Bezahlkarte erhalten, sind sicherlich sehr froh darüber, dass ihnen diese Möglichkeit, in deutschen Geschäften einkaufen und bezahlen zu können, haben. Leider wird dies von vielen Foristen hier im Thread total madig gemacht - erschreckend!
"Es ist erschreckend, wieviele Foristen es als diskriminierend ansehen, wenn ein Mensch mit einer Bezahlkarte bezahlen soll!"
Ich finde es deutlich mehr erschreckend, wiewenig Foristen es als diskriminierend ansehen, wennvein Mensch mit vielen anonymen Bezahlkarten sich seiner Pflicht zur (Steuer)zahlung in D entzieht.
Und nun?
Und ich finde es erschreckend, wieviele Leute die Ungleichbehandlung von Menschen! nicht erkennen können.
Haben Sie schonmal versucht mit einer Bezahlkarte auf dem Flohmarkt oder bei ebay kleinanzeigen einzukaufen? Wissen Sie, was es heisst arm zu sein und sparen zu müssen?
Ich finde es erschreckend, dass viele Foristen, denen die eigene Freiheit so wichtig ist, kein Problem damit haben die Freiheit anderer bei der Wahl des Bezahlungsmittels und bei den Einkaufsoptionen (solange die Karte nicht überall akzeptiert wird) einzuschränken.
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Die Moderation
"soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. "
Eine gute Entscheidungen, so wird einem Missbrauch vorgebeugt.
"Auch die AfD ... stimmten zu. "
Na klappt doch die Zusammenarbeit!
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Wenn die AfD zustimmt, ist das keine Form der Zusammenarbeit. Es wäre im übrigen erst dann problematisch, wenn ein Gesetzentwurf von der braunblauen Zustimmung abhängig wäre; das ist an keiner Stelle so. Die Politik des Bundestages ist an keiner Stelle von dieser unter 13%-Partei abhängig, die in vielen Teilen gesichert rechtsextrem bzw. rechtsextremer Verdachtsfall ist.
könnte aber durchaus passieren
schauen sie sich mal Umfragen für Sachsen Anhalt an
29 % CDU, 28 % AfD, 23% Wagenknecht
alle anderen liegen unter 5 %
also mit der Möglichkeit sollte man rechnen - aber es ist ja noch weit 2026
warum auch nicht !
Entscheidungen sollten doch nach sachlichen Gründen beurteilt werden
Es gibt keine "sachlichen" Gründe mit der AFD zusammenzuarbeiten. Diese Partei welche autoritäre und eine Antidemokratische Agenda auf Ihre Fahnen geschrieben hat, entbehrt jede Zusammenarbeit.
also nen Teil der Bevölkerung ausgrenzen ?
Bargeld generell abschaffen. Das würde viele Kriminelle hart treffen und den Schaden von zig Milliarden jährlich (nicht nur ein paar tausend € wie bei den Flüchtlingen) erheblich eindämmen. Da sind Sie doch sicher auch dafür, oder?
Auf keinen Fall! Das Bargeld abzuschaffen würde den entsprechenden Stellen die Handhabe geben, diktatorisch und rigoros die Bürger zu Dingen zu zwingen, die sie womöglich nicht wollen. A`la "Wenn du nicht mitmachst, drehen wir eben mal den Geldhahn zu." Das ist zwar ein feuchter Traum jener, die das Geld gern abschaffen wollen, wird aber hoffentlich nie Wirklichkeit. Was jetzt im Großen, siehe Sanktionen gegen RU, üblich ist, droht dann letztlich jedem einzelnen Bürger.
Na klappt doch die Zusammenarbeit!
Eher eine kleine Schnittmenge in diesem Zusammenhang, mehr erstmal nicht.
>> "Auch die AfD ... stimmten zu. " Na klappt doch die Zusammenarbeit! <<
Eine neuzeitliche Variante des Gelben Sterns für Asylbewerber in digitaler Form - da kann die AfD nur begeistert sein, wenn die Bundesregierung schon mal Maßnahmen des Aussortierens im deutschen Volkskörper vornimmt.
Das ist ja wohl tiefste Polemik die sie hier Unterstellen. Eine Karte mit dem Gelben Stern zu vergleichen kann nur einem Antidemokraten einfallen. Dann müssten nämlich so gut wie jeder hier einen Stern tragen weil jeder eine Karte hat. Sie nicht? Warum?
Klar, habe ich auch eine Karte.
Aber damit bin ich nicht Kandidat für Behördenwillkür, Lagerhaltung und Abschiebung in angeblich sichere Herkunftsländer, wo ich Folter erleben darf oder in der Wüste verdursten kann. Dass ich die Karte in diesem Kontext sehe, macht mich zum Antidemokraten...?
Die suchen Sie mal gefälligst woanders.
Na klappt doch die Zusammenarbeit!
Der Punkt ist, man darf keine Gesetze durchbringen, die von der Zustimmung der AFD abhängen, sondern alle Gesetze brauchen eine Mehrheit der Parteien diesseits der Brandmauer, sonst geht unsere Demokratie drauf
Natürlich gibt es da auch Gesetze wo zusätzlich noch die AFD zustimmt, das macht nichts und heisst nichts.
Oder wie sagte der AFD Anwalt: „Nicht alles, was Herr Höcke sagt, ist verfassungsfeindlich. Ich bin mir sicher, manchmal wünscht Herr Höcke einem auch einen guten Morgen und das verstößt nicht gegen die Verfassung.“