18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands. Von Jan-Peter Bartels.
Die Agenda der Union ist der Regierungssturz, koste es, was es wolle. Die hier diskutierte Meldung macht das sehr deutlich.
Mit dieser Strategie wird der Vorsprung dieser Partei in den Umfragen bis zum Herbst nächsten Jahres gewaltig zusammenschmelzen. Diese Machtbesoffenheit ist einfach nur noch abstoßend, und das fällt den Menschen wohl langsam auch auf. Da können sich Döpfner und einzelne FDP-Funktionäre noch so sehr ins Zeug legen.
Ich glaube eher das Gegenteil ist der Fall. Bekanntlich ist die Ampel an der Regierung und die wird weiter die „Früchte“ Ihrer Regierungsarbeit „ernten“. Die Union liegt stabil in den Prognosen und je weiter die Ampel abschmiert, umso mehr wird die Union bestätigt. Merz müsste nur glaubhaft seinen „Grünenpatzer“ ausräumen. Dadurch ist die Union in ein indifferentes Gleichgewicht gelangt was die Wähler verunsichert.
Vorsicht. Ideologie benebelt den Blick.
Deutschland braucht kein „Gesetz für Wachstumschancen“, sondern einen fundamentalen Kurswechsel bei der Energiepolitik, der Wachstum nicht durch hohe Energiekosten im Keim erstickt.
Sozusagen eine „energiepolitische Zeitenwende“ …
Wie Sie immer wieder krampfhaft erneute Abhängigkeit von "Putin Land" mehrfach pro Faden ins Feld werfen...
Es ist nicht verdammenswert, wenn die CDU ihre Rolle als Oppossition wahrnimmt und auch mit harten Bandagen die Ampel in Bedrängnis bringt, aber die CDU sollte auch wissen, wann es genug ist. Sowie auch keine Gewerkschaft daran interessiert ist, ihren Betrieb kaputt zu streiken. Zugegeben ist heutzutage Oppossitionsarbeit fast genauso hart, wie das Regieren selbst. Die Probleme sind heute derart krass, wie seit der Weimarer Republik nicht mehr. Die CDU muss also den auf den schmalen Grat der notwendige Solidarität mit der Regierung und der Abwehr gegen die Vereinnahmungen und Umarmungen der Antidemokratischen Scheinalternative gehen.
„ … Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands.“
Aber, aber, was soll‘s? Das ist doch Sinn und Zweck jedes Angreifers, die wichtigsten Stützen des Systems, das zerstört werden soll, ein zu reißen. Das genau das das Ziel aller Schattierungen von Linken ist, haben wir doch schon in unseren Jugend- und Studententagen immer wieder groß und breit diskutiert. Nur sind damals einige von uns, genauso wie mit ihrem Drogengenüssen, mit ihrem weiteren Erwachsen werden, nicht mehr aus diesen Träumen aufgewacht und bekämpfen weiter, was sie glauben vernichten zu müssen. Sieht man einige der momentanen Ministerprogramme, könnte man schon vermuten, dass einige aus diesem Haufen heute in höchsten Regierungsämtern stecken und sich das Chaos zur Schaffung ihres so sehr gewünschten und damals so oft zitierten “vorrevoluzionären Klimas“ schaffen wollen.
"... Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, blockiert die Union das Wachstumschancengesetz! ..."
Nun, der perfide Plan von FDP und Union scheint so langsam immer deutlicher durchzuscheinen:
die FDP boykottiert als "Partei der fantastuschen 4%" so ziemlich jede Regierungszusammenarbeit und macht Oppositionspolitik.
Gleichzeitig qustscht FDP-Generalsekretär Djir-Sarai von einer schwarz-grünen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl und macht Stimmung bei den Wählern, die bezwecken soll, das Kreuzchen bei der FDP zu machen, um so eine Mehrheit für schwarz-grün zu bekommen.
Sollte das scheitern, ist die FDP weg vom Fenster.
U.a. verteuert es die Produktion, dass immer mehr "gemeinnützige" Organisationen, d.h. Vereine und gGmbHs, überall reinreden, ihre eigenen "qualitätsorientierten" Label verkaufen und teilweise hohheitliche (Kontroll-)aufgaben wahrnehmen, ohne dass es für ihre Tätigkeit jemals ein Wählervotum gab. Jede Partei hat da ihre eigenen Favoriten, am besten können das die Grünen: irgendwelche Naturschutz-,Luft- Lebensmittel- Tierwohl- Ernährungs- und sonstwas für Vereine stellen Regeln auf und erwecken den Anschein, sie seien legitimiert. Wenn Sie googlen "Wieviele gemeinnützige gGmbHs gibt es in Deutschland" werden Sie staunen. Stiftungen und Vereine (ebenfalls gemeinnützig) sind da noch nicht eingerechnet. Diese Organisationen stellen Standards auf und versuchen, diese bei den Politikern durchzusetzen. Sie stellen Gutachten aus, betreiben eine intensive Lobbyarbeit, Geschäftsführungen verdienen, selbst bei minimalem Personalaufwand, horrende Gehälter.
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Das jeder gerne Geld vom Staat nimmt ist doch klar, und wer am lautesten ist und die nötige Lobby hat, hatte bislang auch den größten Erfolg.
Die Probleme als Land ohne Rohstoffe sind doch in den letzten Jahren selbst gemacht, bestimmte Entscheidungen der jetzigen Regierung haben das eben verschärft, also nicht unbedingt auf die Opposition schimpfen, sondern mal nachsehen wo das Geld eigentlich hingeht.
Die ersten Ideen und Artikel über Mehrwertsteuer sind ja schon zu lesen, wird bis 25 noch sehr interessant.
Unsere ach so arme Wirtschaft braucht dringend staatliche Hilfe, sonst kann sie sich bald Lobbyisten und Aufsichtsräte wie Vorstände nicht mehr leisten! Denn um ihre Interessen effektiv an die "Politik" heranzutragen kommen auf einen Politiker 8 Lobbyisten sowie sind viele Politiker "nebenberuflich" in der "freien" Wirtschaft tätig.
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Das Wachstumschancengesetz ist ein Linsengericht, dessen Diskussion hier weitestgehend überflüssig ist. Es bräuchte Weitgehende Entbürokratisierung. Wenn selbst Gutachter am Bau entschuldigend darauf hinweisen, dass Sie die meisten Regeln für unsinnig halten, diese aber nunmal Gesetz seien, wird es für den Gesetzgeber Zeit die Motorsäge für den Abbau des Bürokratiejungels warmlaufen zu lassen.
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Ja, der Bürokratieabbau. Eine der wohlfeilsten Forderungen, die ich kenne. Seit mindestens fünf Jahrzehnten DIE Forderung überhaupt, keine Sonntagsrede kommt ohne sie aus.