Ihre Meinung zu Trump wendet sich in Immunitätsfrage an Supreme Court
Kann Donald Trump für seine Handlungen als Präsident strafrechtlich belangt werden? Ein Berufungsgericht hatte entschieden, dass der Ex-Präsident keine Immunität genießt. Nun setzen Trumps Anwälte auf den Supreme Court.
Vermutung : Vermutlich wird der Supreme Court die Immunität gelten lassen. Denn würde er anders entscheiden, hätte das eine erheblichen Einfluß auf die grundsätzliche Handlungsfreiheit eines Präsidenten. Denn im Prinzip könnte dann alles was ein PRäsident entscheidet/tut, gerichtlich hinterfragt werden - und DAS hat natürlich erheblichen Einfluß auf die Möglichkeit derAmtsführung. Man darf gespannt sein.
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Gegenvermutung: Vermutlich wird der Supreme Court die Immunität nicht gelten lassen. Denn würde er anders entscheiden, hätte das einen erheblichen Einfluß auf die grundsätzliche Verantwortlichkeit eines Präsidenten. Denn im Prinzip könnte dann alles was ein Präsident entscheidet/tut, ohne Konsequenzen bleiben - und DAS hat natürlich erheblichen Einfluß auf die Möglichkeit der Amtsführung. Man darf gespannt sein.
Sie sehen, wie leicht man Ihre Argumentation umdrehen kann? Vorausgesetzt natürlich, man ignoriert, dass das eine demokratischer Rechtsstaat bedeutet und das andere autokratische Diktatur.
Wie kommen Sie darauf? In der Vergangenheit gab es mit ganz wenigen aufsehenerregenden Ausnahmen nie einen Grund für einen harten Verteidigungsschnitt in die Handlungsfreiheit eines Präsidenten zugunsten des Überlebens der Handlungsfreiheit des trägen Apparates.
Keine(r) der Gründermütter - und Vater hätte im Traum daran gedacht, jemals die USA vor einem gewieften Milliardärssprössling retten zu müssen, der nichts anderes gelernt hat als brave Leute gegeneinander aufzuhetzen und davonzukommen, wenn er Regeln bricht. Das ist die Basis seines unnützen Seins. Und daran soll der ganze Planet scheitern?