Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht - und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab.
Schauen wir mal wie die nächste Instanz entscheidet.
Das denke ich auch.
ich denke genauso, gab es schonmal andere Urteile? Die Evidenz ist eindeutig
Sie wissen doch: Vor Gericht und auf hoher See....
Und Sie würden natürlich ein besseres Urteil haben wollen?
Dann hätte ich geschrieben: Ich hoffe auf ein anderes Urteil in der nächsten Instanz! Was nun?
Genauso.
++ Der entscheidende Satz im Urteil des Verwaltungsgerichts ++
'Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, [...] Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht '
++
Die Sichtung der Belege durch das Gericht bestätigt die Beurteilung des Verfassungsschutzes bezüglich der großen Zahl extremistischer Mitglieder der AfD.
++
Das ist das Ergebnis und sagt viel über den Zustand der Partei aus.
++
>>“Das Verwaltungsgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass das Bundesinnenministerium berechtigt ist, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren, wenn dafür hinreichend gewichtige Anhaltspunkte vorliegen..“<<
Das mag ja alles sein und seine Richtigkeit so haben, ich habe aber ein Problem mit den getätigten Prozentangaben. Wie kommen die Autoren darauf?
"Im Jahr 2021 hatte die AfD 30.125 Mitglieder. " Quelle: Statista
10.000 davon gelten als Personen mit extremistischen Potenzial.
(10.000 * 100) / 30.125 = 33,195 %
Das ist einfache Mathematik / Prozentrechnung / 3-Satz.....
Mich stört der Begriff „gelten“ in Ihrer Rechnung.
Also in der Berechnung sind nur Zahlen.
Und um Ihnen bei der Begrifflichkeit zu helfen "gelten" beduetet, dass etwas rechtlich, sittlich oder wissenschaftlich anerkannt ist
Ist das jetzt nicht etwas spitzfindig von Ihnen? Welch anderen Begriff würden Sie für "gelten" denn ersetzen?
Einfach? Also da sind viele Leute dabei, für die ist 3+22*4=100. (Für Eingeweihte: Richtig ist 91 )
"...ich habe aber ein Problem mit den getätigten Prozentangaben. Wie kommen die Autoren darauf?"
Seien Sie versichert: auch der Verfassungsschutz arbeitet mit deutscher Gründlichkeit. Und eher wird zur Sicherheit lieber etwas weniger als zu viel veröffentlicht.
Warum also sollte das Verfassungsgericht dem Versuchsballon der AfD stattgeben?
Die Autoren des Berichts verweisen auf das Verwaltungsgericht Berlin und auf die Verhandlung.
Die Zivilgesellschaft hat angefangen, sich gegen den braunen Mob zu wehren. Und sie erhält die Unterstützung der Justiz. Genau so gehört sich das.
Jetzt wird wieder gejammert, man greife zu Verboten, weil man "der AfD inhaltlich nichts entgegenzusetzen habe". Das ist der übliche Sermon. Ja, liebe AfD'ler: die Justiz sperrt bestimmt auch deshalb Kriminelle ein, weil die Richter den Angeklagten "inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben".
Fakt ist, das braune Süppchen will hier keiner essen. Es wird Zeit, dass AfD und Konsorten das kapieren.
Danke für die Ermutigung.
Wir wollen doch realistisch sein ;-) Aber die Massenproteste dürften doch etwas helfen. Wer hat die denn vor Wochen vorausgesehen.
Anscheinend braucht der deutsche Michel immer erst etwas Anschubhilfe, und sei es auch durch konspirative Methoden
Ja, liebe AfD'ler: die Justiz sperrt bestimmt auch deshalb Kriminelle ein, weil die Richter den Angeklagten "inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben".
Was für ein Vergleich. Potentielle Kriminelle einzusperren, bevor sie eine Tat begehen - sozusagen präventiv - kenne ich nur aus Minority Report.
Niemand will irgendjemanden präventiv einsperren. Versuchen Sie einfach, den Vergleich zu verstehen, den ich ziehe. Es entspricht gängiger Verteidigungsstrategie vor Gericht, dass der Beschuldigte behauptet, er wäre nur aufgrund persönlicher Ressentiments angeklagt worden.
Propaganda der AfD?
Manche Umfragen in den alten Bundesländern lassen da aber auch eine andere Einschätzung zu, ganz so einfach ist wohl nicht.
So sehr wird das der AfD leider nicht schaden, zumal Herr Lanz gestern Abend viel Werbung für die AfD gemacht hat.
Inwiefern hat er das?
Ich habe die Sendung nicht gesehen. Bitte klären Sie mich auf.
Angekündigt war: „Timo Chrupalla erläutert die wirtschafts - und gesellschaftspolitischen Konzepte seiner Partei und legt dar, wie die AfD im Falle erfolgreicher Landtagswahlen im Osten Deutschlands regieren würde.“
Davon und dazu war in der Sendung nicht ein Wort zu hören. Herr Lanz hat Herrn Chrupalla stattdessen die Möglichkeit gegeben sich und die AfD ca 40 Minuten lang als Opfer darzustellen, als wenn er beabsichtigte, der Regierungssprecher einer AfD - Regierung zu werden. Ohne große Widerrede und lediglich von den üblichen Lanzschen Floskeln begleitet. Auch die anderen Gäste hatten Herrn Chrupalla nichts entgegenzusetzen. Die Sendung war ein beschämendes Zeugnis deutscher Politshows und noch besser für die AfD als andere Auftritte von AfD - Politikern in anderen Politshows. Gucken Sie sie am besten selbst in der ZDF - Mediathek.
Besser kann die AfD selbst keine Reklame für sich machen.
Nun ja der Lanz hat halt seine Hausaufgaben nicht gemacht, das ist alles, wie hier zu lesen: https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article241598982/AfD-Chef-bei-Marku…
Man muss diesen Leuten ganz anders beikommen, etwa durch Tiefenschärfe https://taz.de/Parteichef-Tino-Chrupalla-wohl-dabei/!5986087/
Sie sollen wissen, dass es Leute gibt, die ihre Spielchen kennen
Danke für den Morgenpost-Link. Ich war nie ein Freund von Markus Lanz, aber das scheint ja wirklich absolut verheerend gelaufen zu sein.
Ja leider könnten Sie recht haben. „Was Millionen mit ihren Demonstrationen gegen die AfD aufbauen, reißen die Programmdirektoren von ARD und ZDF mit ihren Hintern wieder ein.“
Hab mir die Sendung mittlerweile angesehen. Konnte keine Werbung für die AFD entdecken.
Ja ich war auch verblüfft wie einfach man Lanz die Bälle zurückspielen kann (nicht reproduziererbsre Aussagen angeblicher Analysten).
"So sehr wird das der AfD leider nicht schaden,"
Weil es mittlerweile von vielen als Kampagne durchschaut und nicht mehr glaubhaft ist.
"zumal Herr Lanz gestern Abend viel Werbung für die AfD gemacht hat."
Bestimmt macht Herr Lanz keine Werbung für die AfD, es sind alleine die Fakten seitens Herrn Chrupalla die hier überzeugt haben.
"Bestimmt macht Herr Lanz keine Werbung für die AfD, es sind alleine die Fakten seitens Herrn Chrupalla die hier überzeugt haben."
Ich freue mich immer über Auftritte Herrn Chrupallas in Talk-Shows.
Niemand demontiert sich so schön selbst wie er.
>>>Weil es mittlerweile von vielen als Kampagne durchschaut und nicht mehr glaubhaft ist.>>>
Das "private Treffen zu Deportationsplänen" eines offenen Rechtsextremen sind mehr als eindeutig dokumentiert, und vom Neonazi Sellner bestätigt (kein Wunder der will ja sein Buch dazu promoten)
Das ist daher keine "Kampagne"!
Egal wie Sie diese Tatsache verdrehen wollen.
Sie halten Gerichtsentscheidungen für eine Kampagne?
Das ist eine wirkliche steile Verschwörungserzählung auf der Ebene von QAnon.
Chrupalla hatte keine Fakten. er hat irgendwelches Zeug geschwurbelt, das er nicht belegen konnte.
So sehr wird das der AfD leider nicht schaden, zumal Herr Lanz gestern Abend viel Werbung für die AfD gemacht hat"
Nee, keine Werbung! der Chrupalla war ja eingeladen, um Stellung zu beziehen. Dumm nur, dass Lanz ihn hat vorführen können wie einen Schuljungen an der Tafel, dem man erstmal das kleine Einmaleins erklären muss. Von wegen EU-Austritt und die Folgen von Verlust an Wirtschaftskraft und massivem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Hat Chrupalla aber nicht verstanden.
Und zum Schluss ruft Chrupalla noch rein "Ich bin kein Rechter". Gewagt.
Nicht, dass er noch das Parteibuch abgeben muss, weil er der Weidel nicht extrem genug ist; von wegen "Deutschland hassen" und so. Ist Weidel's Wording gegen die Ampel.
Hilfloses und planloses Gerudere, ob nun dieser völlig überflüssige Eilantrag der AfD oder die kürzliche Hassrede der Weidel.
Leider habe ich die gesamte Lanz-Sendung nicht gesehen, sondern nur die letzten 20 Minuten, wo Chrupalla völlig ahnungslos gegenüber Lanz wirkte, als es um den Ultima-Ratio-Dexit-Traum der AfD ging.
Offensichtlich zwar eine gelungene, aber in der Gesamtbetrachtung der Sendung bestenfalls als Retourkutsche zu bezeichnende Aktion von Lanz.
User @artist22 hat da einen ganz intetessanten Kommentarlink zu den Seiten der "Morgenpost" weiter oben gepostet, der lesenswert ist.
➢ So sehr wird das der AfD leider nicht schaden, zumal Herr Lanz gestern Abend viel Werbung für die AfD gemacht hat.
Hat Mr. Lanz nicht. Er hat sich - wie immer - am liebsten selbst reden gehört, damit die Hälfte der Sendezeit verplempert, und das Selbstmitleid von Mr. Chrupalla nicht unterbinden wollen.
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So geht Rechtstaatlichkeit und wehrhafte Demokratie, dauert halt, liefert aber
Daher wird auch ein AFD-Verbotsantrag nicht vor den Wahlen zum Abschluss kommen, aver es wird zum Abschluss konmen ;-)
Und in der Zwischenzeit können wir uns dann anschauen was die AfD aus Ihrem Vertrauensvorschuss macht wenn sich die Wahlprognosen bestätigen.
das ist klar, die AFD eill Demokratie und Rechtstaatlichkeit abschaffen
Die demokratische Mehrheit lässt das aber nicht zu
"Daher wird auch ein AFD-Verbotsantrag nicht vor den Wahlen zum Abschluss kommen,"
Der kommt deshalb nicht zustande, weil sich die Altparteien bewusst sind, dass dieser keine Chance auf Erfolg hat und der Imageschaden dadurch immens wäre.
Quatsch, natürlich wird er erfolgreich, die AFD würde nur bis dahin die Opferrolle spielen
ARD-Deutschland Trend: 34% für ein Verbot, 51% gegen ein Verbot.
ZDF-Politbarometer: 41% für ein Verbot, 53% gegen ein Verbot.
Es scheinen viele anders zu denken, als Sie.
++ Die extremistische Unterwanderung der AfD erfolgte in Wellen ++
War sie schon zur Gründungszeiten selbstverschuldet offen für zweifelhafte Mitglieder vom rechtsextremistischen Rand, so hat sich dieser Trend in Wellen immer weiter verstärkt.
++
Die Potsdam Konferenz zeigt diesen Trend deutlicher als alle anderen. Der AfD wandern seit der Enttabuisierung von ‚Deportation‘ und ‚Remigration‘ nun die Mitglieder zu, die sich vorher in ihrer rechtsextremen Nische nicht öffentlich exponierten.
++
Gleichzeitig gibt es Austritte beim Rest der ‚Gemäßigten‘, was die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Parteigliederungen und -gremien zugunsten der Mitglieder mit extremistischem Potenzial (wie der VS es formuliert) verstärkt.
++
Liebe AfDler, um Ihnen das kommentieren zu erleichtern, habe ich Ihnen eine halbautomatische Schnellformulierungstabelle zusammengestellt. Sie müssen nur noch ankreuzen.
Ist ja klar, daß man der AfD schaden will,
° sind ja Wahlen in (Ort bitte selbst eintragen).
° Musiime sind schuld
° Flüchtlinge sind schuld
° die Grünen sind schuld
° Grüne muslimische Flüchtlinge sind schuld
° die Menschen sind ja immer so gemein zur AfD
° Typisch, Nazikeule
° Typisch, Keulen Keule
"So mobilisieren sie [AFD] ihren Anhang. Nicht durch Programme, sondern durch Provokationen. Und Gejammer." Q: Maximilian Steinbeis, Per Leo, Daniel-Pascal Zorn: „Mit Rechten reden. Ein Leitfaden“ 2017
Gerade das Gejammer, die Täter-Opfer-Umkehr und Opfermythos ist zentral für die Rhetorik der Rechten und spricht leider viele an.
Ich kann den folgenden Artikel dazu sehr empfehlen: https://www.deutschlandfunk.de/kommunikationsstrategien-rhetorik-afd-ne…
Da ist es wieder: das hilflose Gerudere von
Team Ahnungslos
für
Deutschland.
Hat gestern Chrupalla bei Lanz auch wieder vollführt.
Die Rumexperimentiererei und Trickserei der rechtsextremen Partei dürfte die Wähler kopfschüttelnd zurücklassen. Deshalb konnte der Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht konsequenterweise nur scheitern.
Sagen Sie bitte, Giselbert, was müsste die AfD sagen oder tun, damit sie für Sie unwählbar wird?
Ja, was müsste sie sagen?
Vielleicht „Araber sind auch Menschen.“?
Oder „Auch Flüchtlinge haben ein Recht darauf, nicht zu verhungern.“?
Vor ein paar Monaten (also sogar schon vor den aktuellen Demos) wurde berichtet, dass der Großteil der AfD-wählenden Personen wissen, dass die AfD rechtsextreme und antidemokratische Positionen vertritt, dies jedoch akzeptiert, da sich “die AfD für die richtigen Themen” (Migration) einsetzen würde.
Um das “Wissen darum” scheint es also nicht zu gehen. Ich vermute, dass viele Personen den Impact, der die AfD als Teil der Regierung auf unsere Demokratie hätte, verharmlosen. Daher ist es sinnvoll die Pläne, die die AfD zum Teil sehr unverblümt propagiert, zu teilen. Beispiel: Höcke redet sehr gerne über seine Pläne als eventueller zukünftiger Ministerpräsident von Thüringen.
Absolut richtig. Die Demonstrationen, durch einen breiten Konsens aus allen Schichten und Organisationen (gespickt mit Phantasie und Klarheit in Analyse und dem Konsequenzdruck daraus) zeigen ja auch, daß es in Deutschland mit der Bildung so schlecht nicht bestellt sein kann. Da sehen die stümperhaften Argumente derer, die von einer erneuten Machtergreifung träumen, endlich auch so menschenfeindlich und egoistisch aus vor dem humanistischen Hintergrund, der über den Demonstration die Motive für eine demokratische Kultur wieder erhellen und auffrischen.
Dagegen wirkt diese Höckes oder Krahls mit ihrer verquasten Männlichkeitsbeschwörung und den zwanghaften Mutproben im Umgang mit verräterischem Nazi - Wording lächerlich und wie Figuren aus einer Opera Buffa. Das ist mehr als nur Futter für die Satire und muß an jeder Ecke zitiert werden, auch wenn's wehtut und der Ehre der Menschheit abträglich ist.
"... Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa 10.000 Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe..."
Wenn die AfD meint, diese Passage des Verfassungsschutz berichtes aus dem Jahr 2022 sei zu streichen dann hätte die AfD beweisen müssen das die Passage / diese Behauptung falsch und jeglicher Grundlage entbehrt, also 0 und nichtig ist.
Dieser Beweis ist in 1.Instanz nicht gelungen.
Da ist die Frage an die AfD wie die zweifelsfreie Beweisführung in der Berufungsinstanz gelingen soll.
Ich würde der AfD raten, das alles zu ignorieren. Wie es Leif-Erik Holm bei Hart-aber-Fair trefflich kommentierte, "der Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz mutiert". Mehr braucht man dazu nicht sagen.
Sie haben aber schon verstanden, dass hier ein deutsches Gericht entschieden hat, oder?
Sollten Sie auch die Gerichte als unterwandert bezeichnen, sind Sie der klassische rechtsextreme Verschwörungserzähler.
Das sind Unterstellungen - wenn Sie sonst nichts zu bieten haben...
Verfassung und Grundgesetz kennen sie offenbar nicht
scheitert.
Gut so. Aber das wird leider keine änderunegn im Wahlverhalten hervorrufen.
Verbote sin dnicht der richtige weg um die AFD klein zu machen. Gute Politig für alle Bürger und kein tabu oder idiologischen Denksperren helfen klar und einfacher.
Es ist doch logisch, die Menschen mit solchen Ansichten wählen die rechteste Partei im "realen" politischen Spektrum, manche werden auch Parteimitglieder. Und was muss man machen? Die Partei wird demokratisch gewählt. Soll man dem Volk sagen, wen es wählen soll? Wie einst der große Ben-Gurion sagte " Ich mache nicht das, was das Volk will, sondern das, was das Volk braucht". Das Problem ist, wir haben leider keine Politiker dieser Preisklasse...
Dazu gab es einen schönen alten Witz aus dem Perestroika-Land/aus der Perestroika-Zeit: Wer behält die ganze Macht in der Monarchie? Der König, natürlich. Und im feudalistischen System? Die Aristokraten. Und in einem demokratischen Land: Die Demokraten.
Ich mache nicht das, was das Volk will, sondern das, was das Volk braucht". Das Problem ist, wir haben leider keine Politiker dieser Preisklasse...
Doch gibt es: „Frage einer WeLT-Reporterin zu Habecks Heizungsplänen während der Brasilienreise: "Riskieren Sie mit dieser Maßnahme nicht, sich unbeliebt zu machen?"
Habeck: "Wenn wir in DE in Zukunft nur noch Politiker wählen, die ihr Geschäftsmodell darin sehen, nichts zu tun um möglichst beliebt zu sein, dann können wir den Laden eigentlich dicht machen."“
Eine Deindustrialisierung führt zu einer drastischen Minderung des CO2-Ausstosses. Vielleicht ist das Ziel?
Der Witz ist wiederholt auch nicht besser.
Und es laufen bereits verschiedenen Petitionen, die der AfD gehörig einheizen werden.
++ Die Umfrageergebnisse der AfD sinken ++
Mehrere Umfragen, heute z.B. die von GMS vom 6.12. bestätigen, dass die AfD Ergebnisse erodieren.
++
Gerichtsentscheide wie der des Verwaltungsgerichts haben darauf nur einen untergeordneten Einfluss, tragen aber dazu bei.
++
Dagegen hat das Aufstehen der Zivilgesellschaft für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus mit mittlerweile zusammengenommen Millionen von Teilnehmern ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt, das viele zum neuen Nachdenken bringt, welche die AfD mal eben als Protest benutzen woll(t)en.
++
Das Gericht hat so entschieden, damit ist die Sache durch.
Was mich aber verwundert das trotz Demonstrationen und solchen Einschätzungen der Zulauf in Bundesländern so hoch ist, Artikel diese Woche, Niedersachsen drittstärkste Kraft in der Umfrage ist die AfD, die mit 21 Prozent (Landtagswahl: 11 Prozent), Hamburg von 5,3 Prozent zur Wahl auf 9 Prozent.
Wie lässt sich das erklären, den das ist ja nicht im Osten wo die AfD stärker ist, ist irgendwie eigenartig.
Warum gibt die AfD eigentlich so viel auf diese "Verfassungsschutzberichte"? Das BfV arbeitet natürlich im Sinne der jeweils Regierenden. Sollte es je eine AfD geführte Regierung geben, kann mir niemand erzählen, daß diese sich nicht auch der Nachrichtendienste bedienen würde. Defacto läuft es doch ganz wundervoll für die AfD. Sie ist in aller Munde, die Parteien beißen sich die Zähne an ihr aus, weil sie das Einzige, was gegen die AfD helfen würde, eine gute und anständige Politik fürs Volk verweigern und für ein Verbot, was wohl einzig furchteinflößend auf die AfD wirken könnte, reicht es offenbar hinten und vorne nicht.
Wie lange es wohl noch braucht, bis man seitens der s.g. "demokratischen Parteien" endlich darauf kommt, daß Hetze und Geschrei eher der AfD helfen und endlich die eigene Politik ändert, um (vielleicht) verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen? Hoffentlich nicht erst, wenn es wirklich zu spät ist.
Warum gibt die AfD eigentlich so viel auf diese "Verfassungsschutzberichte"? Das BfV arbeitet natürlich im Sinne der jeweils Regierenden.
Sie vergessen oder wollen uns vergessen machen, dass diese Aussage von einem unabhängigen Gericht bestätigt wurde —> Gewaltenteilung
Aber ja, wir müssen die Verfassungsmäßigen Institutionen resilienter machen
Aber nein , wir dürfen nicht die Ansichten von Rassisten übernehmen
Es ist an der Zeit, den Begriff "rechtsextrem" mal klar zu deffinieren. Da er hier im Forum so inflazioes benutzt wird, scheint da einen grossen Bedarf dafuer zu geben.
Das ist bereits hinreichend definiert und wird sicher auch nochmal von VerfG dann in einem Verbotsverfahren präzisiert. Einfach mal abwarten
"wenn dafür hinreichend gewichtige Anhaltspunkte vorliegen."
Ja wo sind sie den die gewichtigen Anhaltspunkte, dass 30-40% extremistisches Potenzial haben. nachvollziehbare Kriterien scheinen zu fehlen.
Aus meiner Sicht eine fragwürdiges Urteil gegen die AfD. Ich werde trotz aller Unkenrufe weiterhin überzeugter AfD-Wähler bleiben.
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"Ja wo sind sie den die gewichtigen Anhaltspunkte, dass 30-40% extremistisches Potenzial haben?"
Etwas Recherche könnte ein guter Anang sein.
Die AfD hat dem Bericht zufolge ein extremistisches Personenpotenzial von grob 1/3 aller AfD-Mitglieder.
Das kann man nicht ernsthaft wählen
Es geht von Seiten der AfD um eine Passage des Verfassungsschutzberichtes. Der Verfassungsschutz hat seine Erkenntnisse gesammelt. Die AfD hätte im Verfahren beweisen müssen das die Angaben des Verfassungsschutzes falsch waren.
Dieser Beweis ist nicht gelungen.