Die CSU und die Bauern gehörten lange untrennbar zusammen. Doch die Freien Wähler um den Landwirt Aiwanger machen den Christsozialen Konkurrenz. Es knirscht wieder in der selbsternannten "Kraftkoalition". Von P. Jerabek und M. Heim.
Über dem Protestfeuer, das die Landwirte entzündet haben, kocht jetzt manch populistischer Suppentopf. Mehr ist zu "Hubsi, Hubsi!" nicht zu sagen...
Jo, vieleicht versucht er einen Zaubertrank zu brauen wo er schlecht Sehende blind machen kann. Die Zutaten wird er aber nicht hin bekommen, weil ihm sonst der Kessel um die Ohren fliegt und sein Populismus kann ihn dann auch nicht mehr helfen.
Die Kraftkoalition
... strotzend vor Kraft und Populismus, aber blutleer ohne Ideen für intelligente Zukunftskonzepte.
na zumindest aktuell läuft es um so Bundesländer wie Bremen/Berlin strotzend vor Zukunftskonzepten zu finanzieren
Da streiten sich rechte Populisten - wen wundert es? Früher hätte man gesagt: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Das sagt man heute nicht mehr: Also - rechtsaußen gibt es nie Frieden.
"Da streiten sich rechte Populisten "
Also ich sehe die beiden Parteien bestimmt nicht rechts, vor allem die CSU ist in der Vergangenheit mit dem Mutterschiff stark nach links abgedriftet.
Die glücklichen Kühe auf saftigen Wiesen mit Bergblick und Kuhglocken. Bayern ist doch von profitablen Bauern übersäht. Ob nun ein Franke oder ein Niederbayer regiert, ist doch Wurscht oder Leberkäs. Da haben Grüne doch eh nie eine Chance und Sozis auch nicht.
Im Mittelpunkt standen stets scharfe Attacken auf die Ampel, der er vorwarf, gezielt das Höfesterben zu forcieren u. lieber Geld für "illegale Einwanderer" u. "Taugenichtse" auszugeben..
Auch CSUler arbeiten sich gern an der Ampel ab.
Ich finde die Methoden, mit denen sich beide an der Ampel abarbeiten, heuchlerisch.
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So einig sich CSU u. Freie Wähler in ihrer Unterstützung der Landwirte sind
Sie haben ihre Meinung um 360° gedreht!
Siehe:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bauernprotest-union-und-…
Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.
Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt.
Noch mehr Fakten und Überforderung?
"Ich finde die Methoden, mit denen sich beide an der Ampel abarbeiten, heuchlerisch." Haben sie was anderes erwartet? Söder hat immer was hinter der Hand, damit er andere im Rücken fallen kann zu seinem Vorteil.
Tja, das mit der 360-Graddrehung passiert häufig heutzutage:-)
Richtig, alle Oppositionsparteien haben hier einstimmig mit der Ampel abgestimmt, genau die Massnahmen umzusetzen, die die Ampel dann als Beitrag zur Rettung des Haushaltes beschlossen hat
Aber solche kleinlichen Details und Wahrheiten sind für Populisten unwichtig, die lenken ja nur von der gewünschten Propaganda ab
"Sie haben ihre Meinung um 360° gedreht!" (eher wohl um 180°)
Das ist für Söder nun wirklich nichts Neues. Vom Bäumeumarmer und Bienenfreund zum Feind der Grünen. Von jemand, der mit Rücktritt gedroht hat, würden die AKWs nicht abgeschaltet, zum vehementen AKW-Befürworter. Der Beispiele gibt es viele.
Söder ist immer eine politische Wanderdüne auf der Suche nach einem anderen Standort, abhängig von der Windrichtung.
Schade das es da keine Namendliche abstimmung gab
Hubsi hätte sich wieder nicht daran erinnern können
Aiwanger ist selbst Landwirt und weiß, worum es geht.
Die CSU ist sich mit den Freien Wählern einig, was die Beurteilung der steigenden Belastung der Landwirte anbetrifft. Deshalb tritt Söder ebenso entschieden auf.
Zu Recht wird nicht nur kritisiert, was da konkret auf die Landwirte zukommen soll, sondern auch, wie diese Kürzungen begründet werden und daß die Entscheidungsfindung dreier Nichtfachleute in einer nächtlichen Sizung stattfand. Auch die überproportioponale Belastung der Landwirte zur Finanzierung vieler Wünsche wird kritisiert. Das alles kam in diesem Artikel leider gar nicht zur Sprache, genauso wenig wie auf der zweifelhaften Ausgabenseite Steigerungen oder Grundsatzfragen, auch z.B. die Antwort auf die "Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU" – Drucksache 20/9176 –, um nur ein Beispiel zu nennen.
Alle werden zur Kasse gebeten und Einige wehren sich.
Entscheidungsfindung dreier Nichtfachleute in einer nächtlichen Sizung stattfand.
Siehe bitte den Kommentar oben, was die drei entschieden haben, haben zuvor CDU CSU und AFD zusammen mit den Ampelparteien von der Regierung gefordert Und nun?
Der Aiwanger Hubert:
"Die sollen ihre Arbeit tun und sollen mir nicht ständig sagen, wo ich hindürfte." Er brauche keine Tipps der CSU: "Ich gehe überall hin, wo das Volk mich ruft."
Huh, wen "das Volk" mittlerweile alles so ruft.
Wie schnell aufgebrachte Landwirte und ein paar weitere Unzufriedene in deren Tross mal wieder "das Volk" abgeben sollte aufmerksame Beobachter zumindest darauf lenken, wer da alles schon mit ähnlichen Ansprüchen meint gerufen zu werden. Wer "Remigration" als Unwort des Jahres in seiner Rhetorik vermeiden will, kann das seinen Fans auch in Form von "illegal Eingewanderten" und "Taugenichtsen" genau so gut näher bringen. Die können sich nämlich auf etwas gefasst machen, wenn die "Richtigen" am Ruder sind.
Um Deutschland zu regieren muss man neben Bauernwohl und Migrantenausweisungen noch ein paar weitere wichtige Aufgaben bewältigen. Und dafür würde ich nicht gerade die Schreihälse im völkischen Tunnelblick als geeignet ansehen.
Die Befürchtung Söders ist, dass Aiwanger ihm bei der nächsten BTW auf Bundesebene die nötigen Prozente abnimmt, um wieder in den Bundestag einzuziehen (vorausgesetzt, das BVerfG stimmt der Wahlrechtsreform zu). Und die Befürchtung ist durchaus real und hat auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis der gesamten Union.
Ob die FW es in den Bundestag schaffen, ist dagegen ziemlich fragwürdig. Die FW sind auf Bundesebene eine alles andere als homogene Partei, die Landesverbände trennen (noch) Welten. Die Hessischen FW z.B. hatten sich während der Aiwanger-Affäre ziemlich eindeutig von den Bayern distanziert.
Aber wie das so ist, Herr Söder: Die Geister, die ich rief, die werd' ich nun nicht los.
Ach, wie moralisch überlegen doch die Zeilen aus den restlichen Bundesgebiet über die „populistischen Bayern“ klingen.
Man vergisst doch immer wieder gerne, dass das Geld für die verkorkste Thüringer oder Bremer Politik in Bayern verdient und per Länderfinanzausgleich in diese völlig überflüssigen Staatsgebiete verschoben wird.
Viel Moral, aber wenig Plan
Bei dem Lebenslauf von Herr Aiwanger ist es für mich klar, daß er eher als Herr Söder als Intressenvertreter der Landwirte wahrgenommen wird.
Eine Populistische Aussage bedarf auch immer einer starken Dramatursierung der politischen Lage. Das lässt sich so in dem Artikel nicht erkennen.
Es sind nicht nur die Bayern-Parteien populistisch:
Allen voran geht Merz, der von Sozialtourismus, von Paschas und von "Zähne-machen-lassen" sprach. Aber auch Linnemann, Spahn und andere CDU-Politiker "können" inzwischen Populismus.
Als studierter Landwirt weiß Herr Aiwanger halt von was er redet. Außerdem steht er zu seinem Wort und dreht sein Fähnchen nicht nach dem Wind. Wegen mir dürfen die Freien Wähler die CSU komplett ablösen.
Rechts ist Trend, also nicht verwunderlich
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Die Moderation
Aiwanger ist für mich der Prototyp eines populistischen Politikers. Er arbeitet sich am politischen Gegner und an Minderheiten ab, hat aber selbst keine Lösungsvorschläge, außer möglichst nichts zu verändern, und alles weiterlaufen lassen, wie bisher.
Ich wundere mich, dass die Parteibasis der freien Wähler das alles mitmacht.
Die Älteren unter ihnen werden noch wissen, dass das Markenzeichen der freien Wähler in der Zeit vor Aiwanger einmal die pragmatische Politik auf kommunaler Ebene über Parteigrenzen hinweg war, also quasi der Gegenentwurf zum Populismus eines Hubert Aiwanger.
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So wie Trump die Reps gekapert hat, so hat Aiwanger die ehemals anständigen Freien Wähler zur Spielwiese für seine Egotrips gemacht.
Die Anständign und Seriösen sind immer noch da und finden Aiwanger z.T. auch furchtbar. Aber wie so häufig in der Politik daueet es ziemlich lqng, bis es mal jemand wagt, gegen das Aphatier aufzustehen. Nestbeschmutzung macht nicht beliebt, interner Streit gilt als Erfolgskiller und der Alpha vergibt die Pöstchen.
Ich einige Mitglieder der FW und der CSU und Aiwanger ist nicht beliebt. Bei der CSU sowieso nicht. Aber er kann sich alles erlauben.