Vizekanzler Habeck hat der AfD vorgeworfen, einen "national-identitären" Staat schaffen zu wollen. Zu einem Verbotsverfahren äußerte er sich skeptisch. Verfassungsjurist Thiele geht in den tagesthemen von gestiegenen Chancen aus.
Jeder der oder die AfD wählt bekundet mit seiner Stimme, das es ihnen egal ist, wenn die Demokratie abgeschafft wird. Mir ist das nicht egal, ich will dass unser schönes Deutschland weiterhin demokratisch bleibt. Ein Verbotsverfahren sehe ich auch kritisch, deshalb kommt es meiner Meinung auf eine starke entschlossene Zivilgesellschaft an.
Jeder der oder die AfD wählt bekundet mit seiner Stimme, das es ihnen egal ist, wenn die Demokratie abgeschafft wird.
Nein, er bekundet mit seiner Stimme, dass er das demokratische Recht wahrnimmt, zu wählen. Damit stärkt er die Demokratie.
Es gibt auf den Wahlzetteln viele demokratische Parteien, die gewählt werden könnten - da muss keine rechtsextreme Partei gewählt werden.
Jeden Tag gehen jetzt besorgte Menschen, die Mitte der Gesellschaft auf die Strasse um ein Verbotsverfahren gegen die Rassisten, rechtsextrenisten und Antidemokraten prüfen zu lassen
Es gibt 1Million Unterschriften die fordern dem Nazi Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen
Die AfD ist vor allem gegen Deutschland
Am Anfang unter Lucke sah ich die AfD vor allem als national-konservative Partei, welche die konservativen Räume besetzt, die eine unter Merkel nach der linken Mitte strebende Union geöffnet hat.
Davon kann aber keine Rede mehr sein. Die AfD hat sich schnell radikalisiert und Räume eingenommen, die zu einer demokratisch-konservativen deutschen Partei nicht passen. Die paktiert nicht mit einem diktatorischen Russland wie die AfD es tut sondern steht fest zu westlichen Werten.
Ich stimme einem Verbot nicht zu. Es liegt an den Wählern zu erkennen, dass die AfD für Putin und damit gegen deutsche Adressen eintritt.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.
Die AfD hatte die Chance, eine demokratisch konservative Partei zu werden. Sie hat sich für das Gegenteil entschieden. Für Konservative ist sie unwählbar.
Für Konservative ist sie unwählbar.
Richtig, sie ist nur noch von Rassisten und rechtsextremisten wählbar
Am Anfang unter Lucke sah ich die AfD vor allem als national-konservative Parte
trotzdem wurde die Partei unter Lucke schon als Faschistisch gebrandmarkt
Und ich bin uneingeschränkt für ein Verbotsverfahren.
Mein Glaube an die Menschen ist zu stark beschädigt worden, als das ich darauf hoffen kann.
Es gibt unter Verfassungsrechtlern unterschiedliche Meinungen, ob ein Verbotsantrag gegen die AfD zum Erfolg führen würde - es gibt da keine klare einhellige Meinung dazu. Insofern ist das Risiko, dass ein Verbotsantrag scheitert, gegeben. Wer sich aber sicherlich insgeheim freuen dürfte, wenn die AfD verboten würde, wäre die neue Partei von Sarah Wagenknecht; ich vermute mal, viele Wähler der AfD würden dann eben diese neue Partei wählen.
Anstatt sich zu fragen, warum die AfD so stark geworden ist und daraus die entsprechenden Konsequenzen für das eigene Handeln abzuleiten, versucht man es auf dem Wege des Verbotes. Ja, man kann eine Partei verbieten, aber ändert man etwas an den Einstellungen der Menschen? Und jeder weiß, verbiete ich etwas, so kommt Trotz auf nach der Devise: "Jetzt erst recht!" Und mit der Partei von Frau Wagenknecht habe ich doch schon die passende Alternative.
Aktuell und auch in der Vergangenheit führt die ganze öffentlich geführte Debatte nur zu Stimmenzuwachs für die AfD. Und das derart offensichtlich, daß man zweifelsfrei von Absicht ausgehen kann.
Demokratische Parteien haben die Absicht die AfD zu stärken, indem sie auf die Gefahren durch die Verfassungsfeinde hinweisen? Es ist schwer für AfD-Fans heutzutage, eine stringente Argumentation zu finden.
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird vorübergehend geschlossen.
Wir bitten Sie um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ja, die Hürden sind hoch und das ist gut so. Aber man muß es versuchen, wir können nicht tatenlos zusehen wie die Demokratie zerstört wird und das auch noch von unseren Steuergeldern. Ein solches Verbotsverfahren muß logischerweise sehr gut und sehr sorgfältig vorbereitet werden um erfolgreich zu sein. Man darf sich hier keine Fehler erlauben. Sonst passiert tatsächlich das, was Kritiker eines Verbots befürchten, nämlich daß sich die Partei als Opfer inszeniert. Wenn diese Partei eines gut kann, ist es das. Und das zweite, was sie gut kann ist Täter-Opfer-Umkehr, wie man in einschlägigen Berichten auf rechtsextremen Seiten zum Vorfall in Potsdam lesen kann.
Ich bin kein Jurist, aber ich sehe durchaus gute Chancen für ein Verbot. Warum? Nun, wie ein Gutachten von Sicherheitsbehörden festgestellt hat, unterscheidet sich die Partei durch nichts von der sich nun als "Heimat" selbstverharmlosenden NPD, die nur nicht verboten wurde, weil sie zu unbedeutend war.
Das Verbot mag manchen Leuten als der einfachste Weg erscheinen um die AfD los zu werden. Ist er aber nicht. Einmal weil das ein langes juristisches Verfahren impliziert und zum anderen weil das fragliche Gedankengut sich damit nicht inLuft auflösen würde. Eine verbotene Partei ist auch nicht mehr im Bundestag und damit verschwindet die Möglichkeit, die auf offener Bühne zu stellen. Vielleicht steckt gerade das in einigen Fällen hinter dem Verbotswunsch. Vor allem aber muß man sich der Problematik bewuß sein, eine Partei, die bis 32% Wählerstimmen bekommen hat, zu verbieten. Denn das bedeutet, eine entsprechende Zahl von Wählermeinungen zum Schweigen zu bringen - und genau das könnte das Problem AfD noch vergrößern. DAS muß vernieden werden. Kämpft die Weidels Punkt für Punkt argumentativ im Parlament nieder.
Die AfD Wähler/Innen wissen dass die Partei rechtsextrem ist.
„Kämpft die Weidels Punkt für Punkt argumentativ im Parlament nieder.“
AFD wähler sind argumentativ oft postfaktisch und kaum noch mit Argumenten abzuholen
Wir brauchen aus demografischen Gründen Migration
Abgesehen vom Rassismus und rechtsextremismus ist die AFD eine neoliberale Partei, die nur von Egoisten wählbar wäre, die mehr als 300000€ Jahreseinkommen haben
Leider wird ein Europa der Vaterländer dazu führen das die deutsche Wirtschaft zerstört wird und wieder kriege in Europa ausbrechen
Und hört hier jemand auf die Argumente?
++ Die ‚wahre AfD‘ ist nicht die ‚Papier AfD‘ ++
Die Potsdam Konferenz mit ihren extremistischen Auslassungen des Chefs der Identitären Bewegung Martin Sellner war aus Sicht der AfD ein ‚Betriebsunfall‘. Nicht wegen dem was diskutiert wurde, sondern weil es an die Öffentlichkeit gelangt ist. Das zeigen auch die hastigen Rücktritte.
++
Allerdings besteht die AfD aus einem ganzen Flickenteppich von Potsdam-Konferenzen, ‚menschenfeindlichen Chatgruppen‘ (Aussage Jörg Meuthen), Verfilzungen mit der Neuen Rechten, Identitären und Neo-Nazis.
++
Setzt man die Mosaiksteine zusammen, entsteht das Bild der wahren AfD. Eine Partei, die in vielen Gliederungen vom Verfassungsschutz als manifest rechtsextremistisch identifiziert wurde.
++
Und dann?
Angenommen die AfD wird verboten - deshalb wird sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten Parteien ja nicht ändern. Die Ampel ist nach Volkes Meinung grotesk gescheitert, aber auch der Union wird es nicht zugetraut. Nichts davon ändert sich mit einem Verbot der AfD. Für mich - ein Sturm im Wasserglas.
Nichts davon ändert sich mit einem Verbot der AfD
es ändert sich viel dadurch
der Bürger weiß jetzt was er unter Demokratie zu verstehen hat und wo die Grenzen sind wenn er Veränderungen wünscht
Und die AfD ist aber nicht "des Volkes Meinung"!
Nicht Jede/r der/die mit der Ampel unzufrieden ist, will deswegen eine rechtsextreme Partei wählen!
stimmt !
die SPD mit aktuell 3 % in Sachsen bei Umfragen, die FDP mit 1 % oder die GRÜNEN mit 7 % ?
wer repräsentiert eigentlich des Volkes Meinung ?
Die Grundrechtsverwirkung für einzelne Mitglieder wie Höcke und Co. reichen schon vollkommen aus, um der AfD ordentlich Schüsse vor den Bug zu verpassen! Bisher sind über 1 Mio. Unterschriften gesammelt worden, die für ein solches Verfahren gegen den Faschisten sind. Beeindruckend! Selten werden so viele Menschen mobilisiert, die sich gegen einen einzelnen aussprechen! Daher sehe ich hier auch gerade aufgrund der Historie, die man von diesen Hetzer jetzt sammeln konnte, sehr gute Chancen! Das mag dauern, wird aber sicher deutlich erfolgreicher sein und als ein vollständiges Verbotsverfahren! Denn eines wird eine Grundrechtsverwirkung definitiv mit sich bringen! Öffentliche Aufmerksamkeit und Offenlegung aller Dinge, die man von diesem Typen weiss!
Ich finde es großartig, wie viele gegen die AfD auf die Straße gehen. Das zeigt allen, die im geheimen Kämmerlein vielleicht doch mit dieser Partei sympathisieren, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier demokratisch gefestigt zusammen leben wollen. Die AfD bekommt man nicht mit einem Verbot aus der Gesellschaft, sondern nur über Wahlen. Wenn wir erreichen, dass diese Partei nicht mehr gewählt wird, weil klar aufgezeigt wurde, dass diese keine "Alternative" für unseren Lebensstil ist, haben wir gewonnen.
Aktuelle Umfragen zeigen diese "Partei" immer noch bei ca. 22/23 Prozent! Das ist natürlich wahnsinnig viel. Aber sie verharrt dort und steigt nicht weiter! Wenn sich jetzt noch die Ampel endlich zusammenreisst, dann kann es auch wieder Prozente für diese Hetzer kosten! Abgesehen davon glaube ich eh nicht, dass die Umfragen so bleiben, wenn der Wahlkampf erstmal begonnen hat! Hoffen wir drauf!
Offensichtlich ist es doch so,
das die etablierten Parteien einer Politischen Diskussion mit der AfD nicht gewachsen sind. Bisher wurde versucht - auch von den Medien - die AfD auszugrenzen und zu ignorieren. Das ist krachend gescheitert.
Jetzt wird - zwei Monate später - von einer bekanntlich grün- rot geprägten Agentur ein privates Treffen - an dem auch Mitglieder der CDU teilgenommen haben - zu einer Gefahr für unseren Staat? Mit Verlaub - das ist albern.
Bisher gab es doch überhaupt keine Diskussionen mit AfD - Funktionären.
Lediglich wurden der AfD Möglichkeiten geboten, sich weiterhin als Opfer zu inszenieren. Inhaltliche Diskussionen fanden und finden nicht statt. Weder von und durch Medien noch von und durch alle anderen Parteien und ihren Protagonisten.
Die Art der "Diskussionsführung" dieser Partei, wurde durch deren Abgeordnete im Bundestag bereits mannigfaltig dargeboten.
Manche der AfD Abgeordneten mussten schon Geldstrafen wegen verbaler Entgleisungen im Bundestag zahlen, zB neulich Frau von Storch.
Das ist auch Politikern anderer Parteien schon passiert. Nein - die etablierten Parteien sind einfach U feige, weil die AfD in vielen Bereichen die besseren Argruente hat.
Der ehemalige Fußballprofi und jetzige Schauspieler Eric Cantona hat mal sinngemäßg gesagt:
"Mit Rassisten diskutieren, das ist, wie mit einer Taube Schach spielen: Egal wie gut du bist, egal wie sehr du dich anstrengst, am Ende wird die Taube aufs Spielfeld kacken, alles umschmeißen und umherstolzieren, als hätte sie gewonnen."
Und was Sie hier schreiben, ist genau das. Taubenschach. Wer krachend gescheitert ist, ist die AfD. Denn die hat für kein einziges unserer Probleme wirkliche Lösungen parat. Sondern fü´r alle Probleme nur eine Lösung: Ausländer raus.
Mal ganz abgesehen davon, daß Ihre Ansichten auch wieder nur das darstellen, was diese Partei tatsächlich gut kann: Täter-Opfer-Umkehr und Opferinszenierung.
Und ich dachte immer, dass Diskriminierung und Rassismus etwas ist, wovon sich jeder der 80 Millionen Menschen in diesem Land nicht ganz freisprechen können. Das fängt bei Mobbing in Schulen und im Job an War es nicht Habeck, der erst etwas später von der Fähre wegen Gewalt bereiter rechtsextremer Bauern rausgekommen ist? Nach mittlerweile elf Jahren kommt man jetzt auf die Idee mit dem AfD-Verbot? Die Schreihälse und Möchtegern-Trumps in Berlin, Köln und Leipzig sollten sich selbst einmal fragen, wann sie das letzte Mal nur latent von Diskriminierung und Rassismus beeinträchtigt gewesen sind.
"Das fängt bei Mobbing in Schulen und im Job an."
Korrekt: Das ganze fängt dort an, wo anonyme Interessen-Gruppen private Gemeinschaften ausspionieren und Gerüchte über diese Gruppen streuen!
Wer ist diese Gruppe? Von wem wird sie finanziert? Wer fördert sie? Und warum veröffentlicht man deren Verlautbarungen, ohne ihren Hintergrund gleichsam zu veröffentlichen? Das sind die Kernfragen!
++ Die Insider der AfD kennen das wahre Bild der Partei ++
Wer könnte die Partei besser kennen, als die Leute mit intimer Innenansicht.
'Mit seinem Abgang sei das gemäßigte Lager innerhalb der Partei zerfallen, "die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen", sagte Meuthen der "Bild am Sonntag". (s. ebenda)'
'Sie sei heute eine "Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird, und das ist Björn Höcke".'
++
Was er sagt, bestätigt das Bild des Verfassungsschutzes.
++
Habeck sieht hohe Hürden für Verbotsverfahren gegen AfD
...............................
ne Partei die aktuell 37 % Zuspruch in den neuen Bundesländern (Sachsen) findet
das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen
das erinnert die Bürger im Osten bestimmt an ihre Vergangenheit wo die Etablierten (SED) bestimmten was der Bürger unter Demokratie zu verstehen hatte und was er wählen durfte
Dann was ist verfassungsfeindlich - ?`
wenn die sich an die Verfassung halten und nur anstreben was zu Ändern, (wenn sie die dafür notwendige Mehrheit erhalten) was ist da verwerflich, unser GG wurde seit Bestehen bestimmt 60 mal geändert wer hat das kritisch gesehen ?
Habeck hat Recht damit, dass die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren "zu Recht sehr hoch" seien und "der Schaden durch ein gescheitertes Verbotsverfahren massiv" wäre und daher die Grundlage für ein solches Verfahren "absolut gerichtsfest" sein müsse.
Weil sonst die Gegner von Recht, Demokratie und Freiheit triumphieren würden.
Ein Verbot jeglicher rechtsradikaler Umtriebe ist seit 1948 überfällig.
Bisher hat in TV - Sendungen kein einziger Journalist, kein einziger Politiker anderer Parteien versucht, die AfD tatsächlich anhand ihrer rechtsradikalen Inhalte und rechtsradikalen Aussagen zu stellen. Überall und immer wieder ist es dagegen den AfD - Politikern gelungen sich selbst zu verharmlosen und als Opfer darzustellen.
Ein Verbot dieser Partei, so dringend es nötig wäre, ist vor allem ein Offenbarungseid unserer demokratischen Parteien und unserer freien Medien.
Die Politik ist unfähig u/o unwillig, gerechte Politik für alle Bürger zu machen und versucht nun den Bürgern ihre eigenes Unvermögen der AfD anzulasten. Dabei ist nicht die AfD daran schuld. Sie nutzt dieses Unvermögen aber aus und ist damit erfolgreich. Ohne jede substanzielle Gegenwehr. Im Prinzip komme von den demokratischen Institutionen auch nur platte Parolen, die aber anscheinend immer weniger verfangen.
Wir bräuchten keine Gedankenspiele um Verbotsverfahren oder dergleichen, wenn die Regierung eine Politik für das Volk, auch für die Geringverdiener, für Rentner usw. machen würde, für alle, die stetig benachteiligt werden. Wenn wir eine wehrhafte Demokratie sein wollen, müssen wir die Demokratie auch leben und sie nicht verwässern. Da schon wieder an Verbote zu denken, zeigt leider das Denkschema vieler Regierungsmitglieder, moralistisch und ideologisch anstatt die Gründe für das Erstarken rechter Parteien zu suchen und diese Ursachen zu beheben. Dies scheint mittlerweile typisch zu sein: Wir versuchen die Symptome zu bekämpfen anstatt der Ursachen.
Ein Verbotsverfahren birgt die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mitspielt. Das wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Vielmehr sollte man die AfD in der Sache stellen. Also jedes Argument der Rechtspopulisten mit einem Gegenargument entkräften. Wenn die Ampel dazu nicht in der Lage ist, stimmt ihre Politik nicht. Dann wird es Zeit für Neuwahlen.
Völlig egal, ob ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet wird oder nicht, was mich hoffnungsfroh stimmt ist, daß ein Teil der Menschen hier im Lande endlich aus ihrer Letargie erwacht ist und beginnt sich gegen einen solchen unappetitlichen Haufen wie es diese Partei darstellt, zu wehren. Es wurde auch langsam Zeit. Verfassungsschutzpräsident Haldewang hatte völlig Recht als er vor kurzem angemahnt hatte, daß man eine Demokratie auch aktiv verteidigen muß. Demokratie bekommen wir nicht geschenkt, dafür muß man was tun.
Potsdam war da ganz offensichtlich ein Hallo-wach-Erlebnis. Mit den Demonstrationen gegen diese Partei zeigen die Menschen zu Zehntausenden, daß wir in Deutschland nie wieder Menschenfeindlichkeit und Rassismus haben wollen. Es werden hoffentlich noch mehr. Denn das ist die Mehrheit in diesem Land.
Ob die Menschen hier im Lande aus ihrer Lethargie erwacht sind, oder das durch unsere Medien lediglich simuliert wird, bleibt abzuwarten.
Fest steht allerdings, dass die Ampel immer noch in politischer Lethargie verharrt und nicht in der Lage scheinen, ihre Politik endlich Bürgernah zu gestalten.
Von halbrechten aus der FDP oder der Union erwarte ich gar nichts anderes als weitere Hetze gegen Bedürftige und Schwache, aber von den Grünen und der SPD muss endlich vernünftige bürgernahe Politik kommen.
Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Parteiverbotes vor, wenn eine Partei klar rechtsextrem und demokratiefeindlich ist. Also gilt es auch, diese Möglichkeit einzusetzen, selbst wenn die Hürden - mit Recht - hoch sind. Dass die AfD jetzt schon versucht, sich wieder einmal als Opfer darzustellen, kennt man; darauf sollte niemand mehr reinfallen.
Natürlich darf neben dem Verbotsverfahren nicht vernachlässigt werden, die AfD inhaltlich zu stellen, so wie das ja auch seit Jahren intensiv geschieht. Dass die AfDler auch darauf reagieren, indem man sich darüber beklagt, ist nun wirklich nicht weiter verwunderlich.
Im übrigen gilt, was auch hier in den Kommentaren immer wieder betont wird: Nicht jeder, der die afd wählt, ist ein Nazi; aber er wählt Nazis. Und diese Erkenntnis verschärft sich durch die nun öffentlich gewordenen Treffen von AfDlern mit Neonazis zur Formulierung widerwärtiger "Remigrations"-Projekte, die nichts anderes als ethnische Verfolgungsprogramme sind.
Das würde natürlich gut in das Konzept der Linksgrünen passen: unliebsame Parteien einfach verbieten; egal ob ein Viertel der Bevölkerung sie will. Nicht mein Verständnis von Demokratie. Würde auch nach einem Verbot gerufen werden, wenn es um eine ultralinke Partei ginge?
Und auch hier wird der die AfD deutlich ablehnende Teil der Bevölkerung ignoriert!
Die Umfragen sagen ca 22% pro AfD, der große Anteil No-AfD muss noch lauter und deutlicher werden!
Das würde natürlich gut ins Konzept der Braunblauen passen: Rechtsexremismus und Demokratiefeindlichkeit durchzuwinken.
Wenn ein Viertel der Wählerschaft auf Braunblau (wieder) reinfällt, ist das ein Alarmsignal, dass unsere Demokratie stärker bedroht ist als die meisten es sich noch vor wenigen Jahren hätten vorstellen können.
Vielleicht darf ich auch einmal auf den Umstand hinweisen, dass Thüringen 2,1 Mio Einwohner hat! Davon sind ca. 1,7 Mio wahlberechtigt. Wenn man jetzt einmal bedenkt, dass nicht einmal die Hälfte davon die AfD wählt, dann sind aktuell 1,2 Mio Unterzeichner der Petition gegen Höcke wohl mehr als deutlich! Eigentlich müsste die AfD sich selber einmal fragen, ob sie mit diesem Kandidaten wirklich dauerhaft gut aufgestellt ist. Weidel wollte ihn schonmal loswerden! Vielleicht ist es an der Zeit, den radikalen Flügel entgültig rauszureissen! Das wäre wirklich ein ehrliches Zeichen, dass die AfD sich von ihrer eigenen "Wannseekonferenz" distanziert!
1949 wurde Das Grundgesetz verfasst.
Art. 21 Absatz 2 GG
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Im selben Jahr wurde ein weiteres Werk verfasst, in dem auf eindringlicher Weise vor der Gefahr der Umdeutung von Begriffen gewarnt wurde.
Werden "freiheitlich" oder "demokratisch" gesellschaftlich ausreichend umgedeutet, ist fast alles möglich. Der Begriff "demokratisch" wird bereits heute inflationär als Synonym für die eigene politische Gesinnung benutzt. Wer anders denkt, sei folglich "nicht demokratisch" und womöglich zu verbieten. Das ist gefährlich für die Demokratie.
Politisch auseinandersetzen? Ja, verdammt noch mal, macht es endlich! Ihr habt Hunderttausende in den Parteien - gebt denen gute Dokus, Argumente und Strategien an die Hand, organisiert öffentliche Debatten, mach Kampagnen!
Dafür kriegt Ihr die Parteienfinanzierung - nicht zur Belohnung treuer Mitglieder!
Wo sind die Argumentationsstrategien - immer nur zu sagen: Das sind Faschos - das reicht nicht, das weiß doch jede Zehnjährige!
Mach Eure Politik, macht Eure Kritik konkret und deutlich.
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird vorübergehend geschlossen.
Wir bitten Sie um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die Verbotsdiskussion krankt an unvoreingenommenen Überlegungen für den augenblicklichen Erfolg dieser Partei. Denn offensichtlich haben die bisherigen Versuche der Eindämmung nicht funktioniert - weder die Aufregung über die immer wiederkehrenden Ausfälle von AFD-Politikern noch die Versuche, sich auf deren Themen draufzusetzen, nur nicht ganz so radikal.
Wenn in Deutschland von „etablierten“ Parteien eine Stimmung der Ablehnung und Abwertung gegen praktisch alles mit immer schrilleren Tönen losgelassen wird, auch ganz konkret gegen einzelne Personen gerichtet, wird damit genau die Wut geschürt, die dann Wutbürgern vorgeworfen wird, falls man nicht sogar selber denkt, davon zu profitieren.
Wenn aber doch alles so schlimm ist, warum dann nicht gleich zum Original überlaufen ?
Statt über die eigenen Ausfälle und deren Wirkung nachzudenken, wird eine neue Diskussion mit sehr unsicherem Ausgang geführt.
Die muss aber geführt werden, und wird jeden Tag sicherer. Und das liegt u.a daran:
Die (sozialeMedien)Jugend erkennt die Tragweite der rechten Begriffe, wie z.B. Remigration nicht mehr. Dazu gibt eine Studie, die ich ggf. noch verlinken werde. Das macht den Stürmern der Neuzeit ungemein leichter.
Es wird nicht besser wenn man jetzt jeden Tag darüber redet, weil das weitere kostenlose Wahlwerbung für die AfD ist, die mussten bis jetzt nichts tun um Bundesweit auf 22-23 Prozent zu kommen, und Hype um das verbieten befeuert das alles noch, vermute ich mal.
Vor allem bleibt die Frage, wen wählen die Wähler dann, wenn die AfD weg ist als Sammelbecken für die Protestwähler, zu Grün oder Rot werden sie sicher nicht wechseln.
Vielleicht dann eine die schnell als Nachfolger entsteht?.
Was glauben denn die Befürworter eines Parteiverbots ? Dass nach dem Verbot der AfD alle potentiellen Wähler dieser Partei dann wieder SPD oder CDU wählen und die Welt dann wieder in Ordnung ist ?
Absurd.
Aber eine Regierung, die kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung hat, darf einfach so weiterregieren ?
Gibt's da nicht auch die Möglichkeit eines Verbots ?
Man würde sich bestimmt auch damit begnügen, wenn diese keine politische Repräsentation finden und sich in die wachsende Gruppe der Nichtwähler verabschieden. Kommt sicher darauf an wen man fragt. Die politische Konkurrenz sieht es ganz bestimmt so.
>>>Gibt's da nicht auch die Möglichkeit eines Verbots ?>>>
Ach, das (ich formuliere vorsichtig) fieberträumen manche AfD Mitglieder und Gesinnte sicherlich auch.
Ein Verbot gibt der AFD soetwas wie einen Märtürer-Status. Das hat diese nicht verdient!
Es muss jedem klar sein, dass diese Partei nicht nur Rechtsextremissmus herauf schwört sondern auch neoliberal ausgerichtet ist! D. h.: Diese Menschen richten sich auch nach dem Geld. Das bedeutet wiederum: Geld sucht das Geld und wer keines hat muss selber schauen wie er zu Geld kommt!
Vielleicht weckt diese Tatsache manche auf? Denn eines ist ganz sicher: Wenn diese Partei mehr Macht bekommt, dann profitieren die meisten Wähler nicht davon!
Leider sind es vorallem die konservativen Partienen die der AFD zuspielen. Wenn ich da nach Bayern oder zu den meisten östlichen Bundesländer schaue, wie dort extrem kurzfristig Populismus und das Herumpöpeln an Fahrt aufnimmt?
Ich kann nur hoffen, dass mit Verstand und nicht nach Geschrei die Kreuzchen bei den nächsten Wahlen gemacht werden!
Ich fände es traurig, wenn ich für wachsenden Extremismus einen Anteil meiner Rente geopfert habb
Ich halte es für völlig unangemessen, das sich in erster Linie Politiker anderer Parteien öffentlich mit einem möglichen Verbotsverfahren beschäftigen und da vielleicht noch mitwirken. Die sind ja nun die Befangensten die sich finden lassen um die AfD zu verbieten und sie damit zum Märtyrer zu machen.
Die machen sich stets schneller selbst zum Märtyrer, das gehört zur Grundausstattung.
Man muss nur afd-Baumann gestern genau zuhören, wenn er mit Bezug auf Trump (der schon angekündigt hat, am ersten Tag einer neuen Amtszeit ein Diktator zu sein) sagt: "Jetzt kommt was Neues. Jetzt kommen wir." Gegen dieses 90 Jahre alte Neue gehen in diesen Tagen Millionen Menschen mit und ohne Migrationshintergründen, mit deutschen und anderen Pässen und aus allen Schichten auf die Straße.
Ein Verbot der AFD wird kaum durchsetzbar sein, weil mindestens 20% der Wahlberechtigten diese Partei wählen würden und daher empört wären, wenn man ihnen Rechtsradikalismus vorwirft. Der Zulauf zur AFD war abzusehen, denn die deutschen sind ein sehr duldsames Volk, das allerdings zu radikalen Reaktionen neigt, wenn es meint, dass die Repräsentanten des Volkes nicht mehr das Volk repräsentieren. Der Aufstieg der AFD ist Resultat der Politik der letzten Jahre. Ich müsste keine Angst vor der AFD haben, wenn ich darauf vertrauen könnte, dass die Repräsentanten des deutschen Volkes, ihre Aufgaben, das deutsche Volk zu repräsentieren, wahr nehmen würden. Der Aufschrei gegen die AFD ist ermutigend, wird aber dazu führen, dass die Probleme, die bei uns gelöst werden müssen, dadurch wieder in der Versenkung verschwinden werden.
„Gerade nach den Dingen, die in den letzten Tagen herausgekommen sind, halte ich es jedenfalls für nicht unwahrscheinlich, dass so ein Parteiverbot gute Chancen hätte“, sagt Verfassungsrechtler Alexander Thiele in den Tagesthemen zur Debatte über den Umgang mit der AfD. https://twitter.com/tagesthemen/status/1747375948507275424
Absolute Gerichtsfestigkeit, so wie Herr Habeck es fordert, wird es niemals geben. Er formuliert da einmal mehr eine laienhafte Einschätzung.
Aber: ein Verbotsverfahren dauert im ungünstigsten Fall bis zu 5 Jahre, die AFD darf nach einem Verbot Hilfe beim europäischen Gerichtshof suchen. Bis dahin wäre die AFD entweder politisch schon gescheitert, oder Björn Höcke wäre Ministerpräsident.
Die AFD ist primär politisch zu bekämpfen.
Aber das kriegen die Ampel und das politische Establishment nicht hin, stattdessen nimmt man Wohnugsnot, Altersarmut, illegale Migration, ärztliche Unterversorgung und anderes nicht ernst genug, und liefert schlicht zu wenig Output beim Bürger ab. Viele wählen dann aus Frust radikal.
Neueste Enttäuschungen:
Klimageld - auf irgendwann verschoben.
Bafögerhöhung - leider nein.
Wenn über 70 % der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind, wen wundert es da, das nach Alternativen gerufen wird. Die hohen Energiepreise (Grüner Strom ist ja so billig), die hohen Spritpreise, die gestiegenden Lebensmittelpreise, die Wohnungsknappheit, die Bildungsmisere usw. kommen doch nicht einfach so. Sie sind überwiegend "Hausgemacht!" Wenn eine Regierung so unfähig ist, dann gehört sie abgewählt. Politische Gegner durch Verbot auszuschalten ist wohl der falsche Weg.
Sie meinen wirklich, die Rechten seien unsere Rettung. Sie sind aus der Zeit gefallen, so wie alle AfD-Wähler. Etwa hundert Jahre zu spät dran.
Könnte mir bitte jemand erklären, warum die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist? Ich konnte nichts finden, was darauf hindeutet.
Ich halte Parteiverbote für nicht zielführend. Sie bestärken die Opfererzählung, und das Gedankenschlecht geht damit nicht weg.
"Aber wenn wir die AFD verbieten, wird eine neue Partei die Wähler einsammeln!"
Mag sein. Und wenn die sich dann ähnlich gestaltet, wird die auch verboten. Eine nach der anderen.
Genau so funktioniert eine WehrhafteDemokratie.
Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz!
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Da die Beweislast beim Antragsteller liegt, müsste man nachweisen das die bei dem ominösen Potsdamer Treffen anwesenden AfD Politiker selbst höchstpersönlich Aussagen getroffen haben die mit der FDGO nicht vereinbar sind (zum Beispiel „Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“) und zweitens, eben nicht als Privatpersonen, sondern als Repräsentanten der AfD aufgetreten sind.
Das halte ich beides für sehr fraglich das dies gelingt, evtl braucht der Generalbundesanwalt (wenn er denn jemals mit der Causa betraut wird) einen „Kronzeugen“.
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Nettes Ablenkungsmanöver. Versuch gescheitert. Wie Sie dem Artikel entnehmen können, den Sie kommentieren, geht es darum, ob ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll oder eben nicht und nicht um das Potsdamer Treffen, das übrigens nicht ominös war, sondern stattgefunden hat und nicht das erste Mal.
Es geht also nicht darum, wer was in Potsdam wann gesagt hat, sondern darum, ob die Ziele der Partei verfassungswidrig und menschenfeindlich sind und unsere demokratie zerstören. Potsdam ist da nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Der rechtsextreme AfD-Politiker René Springer (der auch schon persönlicher Referent von Gauland war) nimmt kein Blatt vor dem Mund und gibt zu, dass er „Millionen“ deportieren möchte.möchte.>>>>
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-gibt-alles-zu-sie-werben-of…
Und die nächste Nebelkerze.
Sie scheinen die Leser hier für extrem naiv zu halten.
Ein Verbotsverfahren würde sich mit Sicherheit nicht auf eine Veranstaltung beziehen, sondern auf tausende von Aussagen von überzeugten Faschisten wie Höcke oder versteckte Faschisten wie ein Großteil der Funktionsträger in der AfD
Allein die Unterstützung des Faschisten Putin durch die AfD scheint hinlänglich beweisbar.
P.S.: schlagen Sie den Begriff Kronzeuge nochmals in einem Lexikon Ihrer Wahl nach.