Finanzminister Lindner hat bei der Bauern-Kundgebung gesprochen und ist dabei ausgebuht und gestört worden. Die geplanten Subventionskürzungen nahm er nicht zurück, sondern forderte zum Dialog auf.
Wir sollten positiv denken. Die Entscheidung des BVG zu dem verfassungswidrigen Haushaltsplan der Ampel (60 Mrd.) war überfällig und richtig und bewirkt ein Umdenken bei den verantwortlichen Politikern hervorrufen mit unseren anvertrauten Steuergeldern künftig vernünftiger umgehen zu müssen, weil die sich künftig dafür in der Bevölkerung mehr rechtfertigen müssen. Ja nicht nur die Politiker. Die Bevölkerung achtet mehr und mehr darauf wofür die sauer erarbeiteten Steuergelder künftig eingesetzt werden und das ist doch eine tolle Entwicklung? Vor dem Urteil wurde mal schnell ein Nachtragshaushaltplan aufgestellt und verabschiedet und ein paar Milliarden zusätzliche Schulden aufgebaut. In der Presse meckerte drei Tage und alles war vergessen und weiter. Nein, ein weiterso wird es künftig nicht mehr geben und das ist gut so.
Gestern wurde ich auf einen offen Brief aufmerksam den 13 Bürgermeister aus Schleswig-Holstein unterschrieben und auch an die Bundesregierung geschickt haben. In 5 Punkten wird auf geführt, warum sie die Proteste der Bauern unterstützen. Im weiten Verlauf kommen auch Aspekte zur Sprache, über die offensichtlich sehr wenig bekannt ist.
Leider kann ich den Text nicht kopieren, aber jeder kann sich die pdf-Datei hier
"- https://bit.ly/3TWIaAw" (auf dieser Seite rechts im gelb unterlegten Bereich)
selbst herunterladen:
(Für die Moderation: Es handelt sich um die offizielle Seite einer der Gemeinden und nicht von irgendeinem YoTuber)
Tja, Bogen überspannt. Obwohl viele Bauern freiheitlich denken, ist's beim Thema Subventionen stockkonservativ. Mit diesem schlechten Handwerk wird Lindners FDP kräftig verlieren - wahrscheinlich heftig in Ri Rechts. Was ich nicht verstanden habe ist, dass andere Subventionen nich ebenso radial mit abgebaut werden: Flugbenzin, Dienstwagen oder auch die 500 Mio, die jährlich in Entschdigung für Säkulatisation fließen (seit 1803!! längst abbezahlt). Oder wollte die FDP nicht auch die 500Mio für Bischofs-Gehälter abschaffen? Also: Subventionen flächendeckend reduzieren, nicht punktuell! Dann müsste aber auch die Rechtmäßigkeit geprüft werden, ob subventionierte Fahrzeuge und Diesel für Demos zweckentfremdend eingesetzt werden dürfen. Das ist mE nämlich Steuerbetrug!
Das selbe wie für die GdL gilt auch für den Bauernverband: Für dessen Forderungen sind weder Staat noch unbeteiligte Dritte zu nötigen und zu erpressen nach Wildwest-Manier. Sondern wenn der Bauernverband meint, im Recht zu sein, kann ers ja mal beim Gericht versuchen, seine Forderungen rechtsstaatlich zivilisiert einzuklagen.
Der Herr Minister verspricht mal wieder Dinge die aber nicht so sind, " Es treffe auch andere Branchen wie den Luftverkehr, zudem werde es Kürzungen der Leistungen für Asylsuchende und Bürgergeldempfänger geben. "
Beim Luftverkehr trägt der Kunde den Ticketpreis, das Kerosin besteuert wird, hab ich so nicht gelesen.
Kürzungen zu Asyl und Bürgergeld hat er keine Mehrheit auf seiner Seite, auch für andere Dinge nicht.
Aus meiner Sicht sollten sich noch paar mehr anschließen, einige haben gut dazu gewonnen, andere gehen leer aus und die Kosten steigen, und das betrifft alles die letzten 2 Jahre, seit die Ampel in der Regierung sitzt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat am 15. 12. 23. EINSTIMMIG beschlossen, dass die Subventionen der Bauern, deretwegen die Bauern streiken, abgeschafft werden.
Dem Rechnungsprüfungsausschuss gehörten auch Vertreter der Union an wie auch der AfD!
Daran können sich offenbar weder die Union noch die AfD nunmehr erinnern, weil beide sich auf die Seite der Bauern stellen!
siehe:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bauernprotest-union-und-…
Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.
Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt.
"Lindner verwies aber auch auf die aktuelle Haushaltssituation, die von allen einen Beitrag fordere"
Nicht die "Haushaltssituation" ist das Problem, sondern der Zustand unserer Umwelt. Und das darin herrschende Gleichgewicht. Und das Klima. Nicht nur das ökologische, insbesondere das in unserer Gesellschaft herrschende ('soziale').
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Wie Stimmung erzeigt wird entscheiden Schlagzeilen: während ein namhaftes Nachrichtenmagazin mit seine Header den Eindruck erweckt, dass Lindner gegen die Buh-Rufe unterging beschreibt TS es mit einem sich gegen die Rufe stemmenden FDP-Vorsitzenden; das wirft ein enormes Schlaglicht auf auf den Umgang mit der Regierung!
Und in Folge mit den Ursachen für Parteienverdruss und Aufwind bei Populisten.
Mein Vertrauen gilt von da her den ÖR, die weit weniger Qutoten- und ClickBait-Abhängig berichten. Dank an die Redaktion!