SPD-Chef Klingbeil hat Fehler der Ampel eingeräumt. Alle müssten sich zusammenreißen. Für die Bauernproteste äußerte er im Bericht aus Berlin Verständnis, ein "Wutwinter" sei aber nicht zu befürchten.
Deutschland braucht eine andere politische Kultur , besonders in der Opposition
CDU/CSU betreiben mit ihrem Ampelbashing und torpedieren doch nachezu zu den Rechten
und schädigen Deutschland und die Demokratie massiv.
Mit wem will die CDU/CSU denn demnächst noch regieren , außer mit den Rechten ?
Die Appelle an die Bürger sind zwar gut und richtig – aber reicht das?
Was unternimmt denn der Staat seinerseits, um gegen die erkannten Umtriebe und die Anlässe zur Spaltung der Gesellschaft vorzugehen:
- Politische Bildung für mehr Demokratieverständnis – bei Unterrichtsausfällen / Lehrermangel
- Aufklärung von Gewalttaten und Cyber-Kriminalität – bei einer wenig optimal ausgestatteten Polizei
- Abhandlung und Verurteilung von Straftaten – bei völlig überlasteten Justizbehörden
- Wohnungsnot und anhaltend hohe Mieten – Bauwirtschaft überfordert, Genehmigungen dauern
- Flüchtlingsversorgung und Integration – trotz ehrenamtlichen Engagements im Grenzbereich
Hier muss die Bund-Land-Gemeinde-Schiene das ewige klein-klein ablegen und mal auf zielbewusste Problemlösung schalten sowie die starken Schultern der Gesellschaft vom Schonprogramm mal etwas stärker zur Bewältigung der allgemeinen Aufgaben herangezogen gehört.
Klingbeil ist ja Vorsitzender - er kann ja regelmäßig die anderen Vorsitzenden klug beraten, vielleicht hilft es was.
Ich hingegen denke, das die Entscheidung für die FDP falsch war.
Zumindest sind die Vereinbarungen nicht verbindlich genug verabredet worden - vielleicht auch nicht klar genug.
Beides zu machen wäre Pflicht für Politiker.
Bei der jüngsten Umfrage für Bayern steht die SPD bei 6 %. Auch in drei östlichen Bundesländern ist die SPD einstellig in der Sonntagsfrage. Angesichts solcher desaströsen Ergebnisse ist Asche aufs Haupt eine eventuell angezeigte Strategie. Allerdings, wenn nicht wirklich Taten (Veränderungen) folgen, wird der Weg nach unten ausgebaut.
Anscheinend hat die Koalition das Vertrauen der weitaus meisten Bundesbürger verloren. Dem hat vor ein paar Tagen Herr Raffelhüschen mit seinem Beitrag in der FAZ (auch die vier Buchstaben berichteten) bezüglich der zukünftigen Finanzlage in Deutschland eins draufgesetzt.
Es könnte sein, dass da Worte der Erkenntnis nur ein schwaches Pflaster sind.
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Appellieren, deutlich machen und eine andere Kultur. Ziemlich leere Worthülsen. Und dann noch die Warnung vor einer Spaltung der Gesellschaft. Was meint er da, eine Spaltung durch die Proteste oder eine Spaltung durch die Politik und die Verhältnisse ? Ein Haushalt der reichsten zehn Prozent war im Jahr 1993 durchschnittlich 50-mal, im Jahr 2018 aber schon 100-mal reicher als ein Haushalt der unteren Hälfte (vergl. Christoph Butterwegge, Ungleichheit, PapyRossa-Verlag).
Übrigens gehört es auch zur Landwirtschaftspolitik, dass Bauern ihre Anbaufläche um 4 Prozent verringern mussten (Auflagen). Und wenn sie Milch in der Molkerei abliefern, erfahren sie erst viel später was sie dafür einen Preis bekommen.