Nein zum Bürgergeld, ja zur Atomkraft: Die CDU bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Ampel vor und diskutiert bei ihrer zweitägigen Vorstandsklausur inhaltliche Schwerpunkte. Eine Frage dürfte aber außen vor bleiben. Von S. Frühauf.
Erst das Programm. Dann der Kanzlerkandidat.
Völlig rückwärtsgewand - so kennen wir die C-Parteien. Am liebsten in die 50 Jahre.
Irgendjemand sollte denen mal erklären, dass die 50er vorbei sind.
Und dass die AfD keine Partnerin sein kann.
Die modernen progressiven Transformationsjahre bieten aber auch keine Zukunft .
Diese sind gerade am scheitern .
Wie kann ein Jahr scheitern?
Und wie wollen Sie die Welt anhalten?
Die Welt transformiert sich übrigens in jedem Moment. Zurzeit nur ein wenig schneller – notgedrungen.
Sie meinen, den immensen Herausforderungen, die die Welt uns gerade zumutet, könnte mit einem Zurück in die Zukunft begegnet werden?
Die Transformationen sind real und von deutscher Politik komplett unabhängig. Man muss sich ihnen stellen, sonst wird man abgehängt und darf sehen, wo man bleibt.
>>>Und dass die AfD keine Partnerin sein kann.>>>
Merz will so sehr Kanzler werden, da weiß ich nicht wie sehr ihn seine "Brandmauer" im Falle des Falles noch juckt.
Falls er denn Kandidat wird natürlich, unerbittlich darum kämpfen (gegen Söder?) wird er sicherlich.
Na ja,zurück in die 50ziger,da ist dann wohl der Adenauer gemeint.Aber solche Politiker sind weit und breit heute bei der CDU nicht zu sehen.
Es sind ja nun auch ganz, ganz andere Zeiten. Und eine Biografie wie die Adenauers, die die Kaiserzeit, den Faschismus, zwei Weltkriege und zwei deutsche Demokratien umfasste, kann sich heute wohl kaum noch jemand vorstellen.
Es war einmal ...
"... Satz ihres Vorsitzenden Friedrich Merz konfrontiert. 2018, als sich Merz zum ersten Mal um den Parteivorsitz bewarb, hatte er gesagt: „Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren – das geht.“ Etwa viereinhalb Jahre später ... Ob Merz seinen selbstbewussten Satz vor viereinhalb Jahren heute noch einmal wiederholen würde? Nein, würde er nicht, sagte der CDU-Chef im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online. Die Formulierung sei nie eine Zauberformel gewesen, sondern eine Einschätzung, so Merz ... "
Quelle :
https://www.merkur.de/politik/cdu-union-chef-merz-versprechen-halbierun…
Damit ist im Prinzip der Weg frei, sodass eine neoliberale Zusammenarbeit in den Parlamenten / Bundestag zwischen der CDU (+ CSU ?) und der AfD und der FDP in der Zukunft möglich werden kann.
Damit ist im Prinzip der Kahlschlag des Sozialsystems in Deutschland vorprogrammiert.
Ich würde so einiges darauf verwetten, dass es zu Koalitionen zwischen CDU/CSU und AfD kommt. In Bayern haben wir das ja schon, nur, dass ein Teil der Afd dort "Freie Wähler heisst".
Und ich hoffe auf das Verbot der AfD.
Ich bin gegen Parteienverbote. Sie ändern nichts am grassierenden Gedankenschlecht und befördern lediglich die auch hier im Forum grassierende Opfererzählung.
Die AFD muss mit demokratischen Mitteln bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist, neben all den rechtlichen Problemen, immer auch ein Zeichen von Hilflosigkeit. Aber Sie haben natürlich in der Sache Recht. Die Geschichte der AFD ist geprägt durch eine zunehmende Radikalisierung und Entfremdung von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Man fragt sich, was noch passieren muss, damit die Wähler dieser Partei erkennen, welchem Gefahrenpotential sie ihre Stimme gegeben haben.
Das sehe ich anders.
Unser Land und die Demokratie sind in ernster Gefahr (weiß seit gestern ja wohl jeder) und das GG bietet nun mal die Möglichkeit.
Warum ? Die Republik nähert sich immer mehr an Sarrazins Thesen an .
Rückwärtsgewandt finde ich Ihre Uralt-Klischees gegen die CDU.
Die Unionsparteien haben immer wieder erklärt, dass man nicht mit Rechtsextremisten, also auch nicht mit der AFD koalieren wird. Würde man diesen Schritt wagen, würden der Partei die Mitglieder in Massen davonlaufen.
Zu Maaßen dahinlaufen .
Immer wieder das gleiche Spiel. Da wird so getan, als könne man alleine regieren, dabei ist mindestens ein Koalitionspartner nötig. Und somit ist das Parteiprogramm nur ein Wunschtraum. Besser wäre es, klar zu sagen, mit wem man zusammen regieren wird und was im Programm nicht verhandelbar ist. Aber dazu fehlen allen Parteien die Eier.
Mal wieder keine Zukunftsvisionen, sondern nur Talkingpoints setzen, damit die Unzufriedenen zurück ins CDU-Reich kommen.
Für mich ist vor allem entscheidend, wie es die CDU-Verbände in Thüringen, Sachsen und Brandenburg halten werden, wenn die Zahlen am Wahlabend veröffentlicht werden. Kann die CDU sich wirklich glaubhaft von der AfD fernhalten, wenn es soweit ist? Ich befürchte, es wird einen Dammbruch geben, auch wenn man sich noch offziell eine Unvereinbarkeit verordnet.
Ich teile Ihre Befürchtung sehr.
Vielleicht sind derartige Koalitionen aber förderlicher als abzuwarten bis sich in den genannten Bundesländern absolute Sitzmehrheiten ergeben. Vielleicht würde das auch manchem Bürger die Augen öffnen, was machbar ist und was nicht.
Keine Partei kann es sich erlauben, die Wähler zu belügen. Das hat Frau Merkel zu Recht deutlich gemacht, als Herr Kemmerich 2020 mit den Stimmen der AFD zum Ministerpräsidenten gekürt werden sollte. Ein Kartenspielertrick der AFD, der nicht durch eine Wahllüge (keine Zusammenarbeit mit der AFD) besiegelt werden durfte.
Ich denke, die CDU ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Die Brandmauer zur AFD wird auf alle Fälle Bestand haben.
Aus dem Bericht zum Bürgergeld / CDU :
"... Mit ihr in der Regierung soll es wieder abgeschafft werden ... Die Christdemokraten versprechen stattdessen, dass für langjährig Versicherte in den ersten Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld höher sein soll als derzeit. Für Empfänger des Arbeitslosengeldes II, früher Hartz IV, soll es "erhöhte Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten" geben ... "
Hier zeigt die CDU ein Signal in Richtung Neoliberalismus.
Auch unter der Ex-Bundesregierung unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel sind nunmehr ca. 30 % der Bevölkerung fast nicht mehr in der Lage den Lebensunterhalt zu bezahlen.
Aus diesen ca. 30 % der Bevölkerung bestreitet die AfD (fataler weise) mittlerweile einen großen Anteil ihr Wählerschaft (und es werden mehr).
Gleichwohl ist die politische wie wirtschaftliche Führungselite der AfD stark neoliberal eingestellt. Die AfD will den Kahlschlag im Sozialetat des Bundeshaushaltes.
Hier zeigt die CDU ein Signal in Richtung Neoliberalismus.
Genau das das die Mehrheit in unserem Land wieder erreichen möchte.
Links grüne Ausbeutungs und Bevormundueng will niemand mehr.
Die kommendne 5 Wahlen in diesem Jahr werden das klar und mit Mehrheiten zeigen so wie in Bayern und Hessen schon erfolgt.
Wo werden Sie denn bevormundet und/oder ausgebeutet?
Das ist einfach nur AfD konformes Geschwurbel.
Die AfD will USA Verhältnisse, Wer nicht arbeiten kann ist raus, wird arm kann sich auch keine Arztbesuche mehr leisten und stirbt irgendwann kaum bemerkt auf der Straße........
Und natürlich wird Arbeit in niedrigen Lohnbereich auch dann nochmals schlechter bezahlt werden, weil Mindestlohn runter.
Aber zumindest kommt der Adel wieder zu neuen Ehren und Ständen. Schön nech?
Ich finde es immer noch erschreckend, das sich die geneigten Wähler so "über den Tisch ziehen lassen".
Die CDU ist schon lange kein zuverlässiger demokratischer Partner mehr. Unter Merkels Strategielosigkeit opportuner politischer Beliebigkeit ist das Land systematisch zugrundegewirtschaftet worden: Zerstörung der deutschen Solarindustrie, Windindustrie, Atomindustrie, Kohleindustrie und letztlich auch Gasindustrie. Das geht auf keine Bärenhaut. Ähnliches lässt sich allgemein von der Wirtschaftspolitik der Kanzlerin sagen: kaum Zukunftsinvestitionen, verpasste Digitalisierung, Geschenke an die Autolobby und und und. Nein, die CDU hat keinerlei Glaubwürdigkeit auf keinem Sachgebiet.
Die Politik von Frau Merkel lässt sich nicht von heute oder morgen in der CDU rückgängig machen.Da wird sich Merz noch lange dran erfreuen können.
>> Die CDU ist schon lange kein zuverlässiger demokratischer Partner mehr.
Na, na, na. Ihre Polemik können Sie noch durch welche Fakten untermauern?
>> Unter Merkels Strategielosigkeit opportuner politischer Beliebigkeit ist das Land systematisch zugrundegewirtschaftet worden:
Ah, das Leitmotiv der rechten Ecke: "Lock her up!" Richtige Politik können eben nur richtige Männer richtig.
>> Zerstörung der deutschen Solarindustrie, Windindustrie, Atomindustrie, Kohleindustrie und letztlich auch Gasindustrie.
Wo, wie, wann das denn?
Mit Verlaub: Deutschland war unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel eine führende Wirtschaftsnation, international hoch geachtet. Es waren gute Jahre für Deutschland. Die sparsame Haushaltspolitik von Dr. Schäuble hat in Krisenzeiten finanzielle Spielräume geschaffen. Steuergelder wurden nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern meist gezielt eingesetzt. Die Digitalisierung wurde in der Tat verschlafen. Aber was die Infrastruktur angeht, so frage ich mich oft, wenn ich auf Autobahnen unterwegs bin, ob die vielen Großbaustellen denn wirklich notwendig sind. All das kostet m.E. unnötig Geld und kilometerlange Staus schaden der Klimapolitik.
Ich finde, die CDU hat die Kompetenz und die klugen Köpfe, um in der Wirtschaftspolitik Akzente zu setzen. Denn diese braucht es, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und den Sozialstaat zu sichern. Norbert Röttgen wäre einer, der Zukunft gestalten und den Weg dahin überzeugend kommunizieren kann
Dann sind also die ersten Pflöcke eingeschlagen. Irgendwelche Überraschungen? Nö. Vom Sozialstaat hat die CDU noch nie viel gehalten, dessen weitere Zerschlagung im Falle eines Wahlsiegs muss man gar nicht erst ankündigen. Die Umverteilung von unten nach oben weiter befeuern, die Gesellschaft spalten, indem man die Habenichtse gegen die Habegarnichtse ausspielt, mehr oder minder offene Ausländerfeindlichkeit und viel, viel Populismus: kurz, es gibt nichts, was man bei dieser Partei nicht schon vorher gewusst hätte.
Die Ampelregierung hat sich natürlich vom Sozialstaatsgedanken auch schon längst verabschiedet. Aber die prahlt wenigstens nicht noch damit.
Doch, die CDU hält viel vom Sozialstaat:
Hilfe in der Not, bis man selber wieder auf die Beine kommt.
Wer das nicht mehr kann, bekommt Hilfe auch lebenslang.
Nein zum Bürgergeld, ja zur Atomkraft
So wird diese Partei wieder für leistungsbereite anständieg Bürger demokratisch wählbar. Gut so mehr davon.
Hauptsache neoliberal :
Geht das in der Zukunft mit der CDU auch ohne AfD ?
So wird diese Partei wieder für leistungsbereite anständieg Bürger demokratisch wählbar.
Offenbar ist sie aber auch für unanständiege Bürger wählbar.
Ja ja, mit Leitsungsbereitschaft in noch mehr Klimawandel und Erderwärmung hinein. Die CDU steht ja so sehr unter Druck, die Bibel irgendwie zu verifzizieren, auch wenn sich dafür weit und breit kein Herrgott findet. Am besten geht diese Bibel-Verifizierung daher mit der Herbeiführung der Apokalypsenhölle auf Erden.
Entweder ist es zynisch von Ihnen gemeint was sie schreiben oder es ist absoluter Stuß!
Und bitte hören Sie doch mal mit Ihrem Anständigkeitsfimmel auf. Sie wären doch genau derjenige, der genauso negativ argumentieren würde wenn die CDU genau den gleichen Bock geschossen und regieren würde wie die Ampelregierung derzeit das tut! Sie drehen Sich immer alles so hin wie Sie es gerne in Ihrer anständigen Traumwelt gerne hätten, so wie sich ein Fähnlein in den Wind drehen würde!
Was macht die Regierung, die "Ampel" ? - alles falsch? "JA" sagt friedrich merz, sagt Carsten Linneman. " Die sind völlig zertritten, die brauchen keine Opposition, die sind sich selbst Opposition". Solche Sätze sind im Grunde das ganze CDU-Programm. Vielleicht basteln die in Geheimtreffen an der genialen Lösung aller Probleme - aber sie verraten es nicht - das WIE. Und das nennen sie dann Kehrtwende, nennen sie dann "das Volk mitnehmen durch Kommunikation" - was letzteres die Regierung ja ohnehin nicht könne. Die wollen uns die Katze im Sack verkaufen und unterscheiden sich da nicht von der AfD - auch wenn die jeweilige Katze vielleicht nicht ganz das selbe Fell hat. Bürger ! Ihr seid gewarnt.
Wie heißt es so schön: Nachts sind alle Katzen grau. Egal ob schwarze oder braune Katzen. Und wir haben Nacht … und keine Aussicht, dass hier jemand Licht ins Dunkel bringt.
"dass hier jemand Licht ins Dunkel bringt. " Darf ich? Also gemäss den aktuellsten Sontagsfragen, wo viele momntane 4% Parteien auftauchen: also neben der FDP, die Linke, das Bündnis Sara Wagenknecht, Das Bündnis Hubert Aiwanger aka FW, sowie demnächst das Bündnis Hansi WerteMaaßen.
Also genügend Koalitionspartner, wenn man die Linke mal rauslässt, um mit der 12% SPD ne Riesenkoalition zu starten.
War das hell genug?
Friedrich Merz wird eines mit Sicherheit werden: nie Kanzler.
Das kann so gesehen werden.
Aus dem Rennen müsste der CDU-Chef Merz und auch MP Söder sein.
So wie es sich in den Medien darstellt wäre da u.U. auch noch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) .
Wüst, nee glaube ich nicht da sind Merz u Söder sich ggf sogar "einig"...... In Richtung "es kann nur EINER von uns Beiden werden".
Herr Wüst ist leider zu demokratisch eingestellt, geht gar nicht.
Das sehe ich anders. Die Union wird mit hoher Wahrscheinlichkeit stärkste Partei. Die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU an die Regierung kommt ist sehr hoch. Friedrich Merz hat eine gute Chance der Kanzlerkandidat der CDU zu werden. Das spricht dafür, dass er auch eine gute Chance hat Kanzler zu werden.
Bei uns im Schwabenland würde man sagen, Da muß noch viel Wasser den Neckar runter laufen bis Merz überhaupt die Qualifikationen für einen Bundeskanzler erlangen würde!
Inwiefern sind Qualifikationen notwendig, um eine politische Position zu erreichen. Man muss nur die Wählenden überzeugen, in diesem Fall die CDU-Mitglieder.
Und für mich gäbe es momentan nur einen wirklich geeigneten Bundeskanzler wenn er 20 Jahre jünger wäre, Wolfgang Grupp Senior, seit 31.12.2023 nicht mehr Chef von Trigema!
Der Mann versteht vieles vom Geschäft und weiß wo Bartel den Most holt! Solche Leute brauchen wir in der Politik und keine Schwätzer!
Aus dem Bericht :
"... Beispiel Atomkraft: Im Entwurf zum Grundsatzprogramm steht, "Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten". Ein Satz mit viel Interpretationsspielraum. In der Wirtschafts- und Mittelstandsunion erkennt man darin, die Forderung Atomkraftwerke der neuesten Generation zu bauen, sobald sie entwickelt sind ... "
Auch hier passt die nunmehr neoliberale gewordene CDU gut zur noch mehr neoliberal ausgerichteten politischen und wirtschaftlichen Führungselite der AfD.
@ werner1955
Nein zum Bürgergeld, ja zur Atomkraft
Das Bürgergeld ist da und das kriegt auch die Union nicht weg.
Die Atomkraft ist weg und die kommt auch nicht wieder. Es gibt nicht mal Planungen dazu. Geschweige denn Menschen, die diese Milliardengräber finanzieren wollen oder können.
Das Bürgergeld kann die Union wegbekommen, indem sie es umbenennt. So wurde ja auch aus Hartz IV das Bürgergeld.
Die eigentliche Leistung bekommt niemand weg, die garantiert unsere Verfassung. Allerdings hat die Politik viel Spielraum, die Anforderungen zu verschärfen. Das wird die CDU tun.
33 der Jahre seit 1982 war die Union nicht in der Lage, weder Kernergie auszubauen noch überhaupt die Entsorgung des Atommülls auf die Reihe zu kriegen; die gesamten verkehrspolitischen Probleme der Gegenwart basieren auf Unionsministern.
Und jetzt soll man einem Führungsansprucherhebenden vertrauen, der vor 20 jahren nichteinmal die Fähigkeit besaß, eine vereinfachte Steuererklärung in der Union durchzusetzen.
Zum Glück hat sich die vereinfachte Steuererklärung nicht durchgesetzt.
Damit hätten die "kleinen Leute" alle ihre Absetzungsmöglichkeiten verloren.
Die Ampel macht alles falsch.
Aber wenigstens renkt sie das wieder ein, was die Vorgängerregierung unter CDU Führung absichtlich verschleppt oder ungeschickt verbaselt hat.
In der Brandmauer gab es schon immer ein kleines Tor, das wurde gelegentlich verschämt geöffnet. Jetzt ist es weit aufgestoßen und ein breiter roter Teppich kommt da heraus gerollt. Den wird die AfD nach den Lndtagswahlen im Osten sicher gerne betreten.
Den wird die AfD nach den Lndtagswahlen im Osten sicher gerne betreten.
Nein, sie wird den Teppich weg reißen und die CDU gleich mit.
Nach Ihrer Rechtsauffassung wird die AfD doch ohnehin demnächst verboten.
Das würde ich mir wünschen. Aber ehrlich gesagt rechne ich nicht damit.
Nach wessen "Rechtsauffassung"?
Sie sollten sich mal mit dem Parteiverbot beschäftigen. Kleiner Hinweis: § 21 Grundgesetz.
Und bitte einen Grundkurs Demokratie buchen.
Aber anderen Parteien Populismus vorwerfen. Das ist eine Ansammlung von den Punkten, die in Umfragen hoch gehandelt werden. Beispiel Atomkraft: Den Ausstiegsbeschluss Ende 2022 hat wer gemacht? Richtig CDU.
Die Rücknahme der Dieselsteuer ist absolut Spitze in der Bevölkerung. Aber löst nicht das Problem der Bürokratisierung in der Landwirtschaft. Den wer so richtig vorangebracht hat? Richtig die CDU.
Und was wird davon kommen, wenn die CDU tatsächlich wieder in Verantwortung käme? Mag sein das für teures Staatsgeld ein modernes AKW gebaut wird. Aber wird der Strom dann billiger? Gewiss nicht, wenn ich auf andere CXU GroßProjekte schaue (Maut …)
Mag sein, dass Bauern weiter steuerfrei tanken. Aber seid euch sicher liebe Bauern das bezahlt ihr an anderer Stelle doppelt.
Es ist doch gut daß die CDU als große Partei (nicht in Bayern) ein Parteiprogramm hat. Das ist doch Sinn und Zweck von Parteien in der Demokratie. Der Wähler kann dann entscheiden, von welcher Partei seine Interessen und Überzeugungen am besten vertreten werden - und von welcher nicht.
Kanzler ist ein ganz anderer Job! Der ist erst mal der Verwaltungschef und dem Wohle des Volkes verpflichtet und nicht einer Partei! Da heißt es Kompromisse zu finden.
Mit ausgeprägter Kompromissfähigkeit ist mir Herr Merz bisher nicht aufgefallen.
Ein Gesicht wird nie in der Portrait-Galerie im Flur des Kanzleramtes im 1. Stock zu sehen sein: Friedrich Merz.
Wie Sie bereits um 13:50 Uhr erwähnten.
Das Bürgergeld ist ansatzweise verfassungskonform, auch wenn es noch nicht das BGE erreicht, wie es unzählige Bürger-Petitionen beim Bundestag seit 2020 einfordern. Die CDU hingegen, die Bürgern nicht mal ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährt und somit auch das Bürgergeld ablehnt, ist somit verfassungswidrig und gehört vom Bundesverfassungsgericht verboten.
Die CDU soll das sinnvoll machen, zu dem sie seit der letzten Bundestagswahl verdonnert ist: Oppositionsarbeit. Als liberal konservativer Wähler erwarte ich das von denen und keine Fundamentalopposition (das können sie der AfD, Frau Wagenknecht, der Linken etc.) überlassen. Da, wo sinnvoll, sollen sie die Politik der Regierung auch unterstützen (vornehmlich in der Außenpolitik). Auf Neuwahlen sollen sie gar nicht eingehen: die jetzt in der Verantwortung stehende Regierung hat einen Auftrag bis zur nächsten Bundestagswahl erhalten, und den sollen sie m. E. auch erfüllen. Was dann im September 2025 ansteht, wird man sehen.
>> Als liberal konservativer Wähler erwarte ich
Och bitte, wieoft noch? oO
Sie können entweder liberal sein oder konservativ, ABER Beides gleichzeitig geht nicht. -.-
Das ist sowas wie oben-unten oder links-rechts oder...
Es kann nicht sein, weil Sie es sich nicht vorstellen können?
Wieso benimmt sich Friedrich Merz schon wieder wie Trump? Also so viel kann man doch gar nicht falsch machen. Spricht doch dann eher für Söder oder Wüst als Kanzlerkandidat.
Wenn Herr Merz mit seinem Dauergedremmel Erfolg haben sollte, wandere ich aus!
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Wir werden es verkraften.
Na ja, gegen die kann man ja was tun; z. B. abwählen - ob das bei dem Original auch so wäre?
Fals sie es nicht wissen, abwählen kann man nur eine Regierung und nicht die Opposition.
Reisende soll man nicht Aufhalten.