Das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert worden sein sollen, sorgt parteiübergreifend für Empörung. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "Fall für den Verfassungsschutz".
Lieber Herr Scholz es reicht nicht wenn man auf Twitter bzw. X seine Meinung niederschreibet. Als Bundeskanzler sollte man auch einmal handeln. Wenn es dann schief läuft kann man es ja rückwirkend wieder revidieren. Das können Sie doch gut. Handeln Sie jetzt bevor es zu spät ist.
"Ein Fall für den Verfassungsschutz"
Die Frage ist nicht, ob das für den ein ‚Fall‘ ist, sondern was er da machen kann.
Könnte er. Laut dem Readktionsnetzwerk Deutschland
"Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestufte Identitäre Bewegung steht auf der aktuellen „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD. Personen, die Mitglieder in Gruppen, Vereinen oder Organisationen aus dieser Liste sind, dürfen nicht in die AfD eintreten."
https://www.rnd.de/politik/afd-treffen-mit-rechtsextremen-massenabschie…
Es gibt einen passenden interessantes Interview mit dem Politikwissenschaftler Hajo Funke über das Geheimtreffen von AfD-Leuten mit anderen Rechtsextremen und den infamen Plan, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben dazu in der FR, welcher die AFD weiter demaskiert
In Umfragen ist die AfD stark. Können solche Enthüllungen ihr schaden?
Diese Enthüllungen können ihr schaden. Das Bild, das die AfD in der Öffentlichkeit zeichnet, ist ein weichgezeichnetes Bild. Das gilt etwa für die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla oder für den Parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann. Auch in journalistischen Kreisen hält sie mancher deshalb für konservativ. Sie haben ein Bild für die Öffentlichkeit, dass sie nicht rechtsextrem seien, und gleichzeitig gibt es eine Dominanz von Rechtsextremen und Neonazis, die die Macht in der Partei haben.
++ Man schaue sich die Stadt Nürnberg an ++
73 % der Stadtbevölkerung haben die deutsche Staatsbürgerschaft.
51 % haben einen Migrationshintergrund.
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Würde man unter den Bürgern der Stadt eine 'Auslese' treffen, wie sich die Potsam-Konferenz das ausmalte, würde die Stadt in einem bedeutenden Umfang entvölkert.
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Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Jeder hat die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten und bei Rechtsverstößen funktioniert unser Rechtssystem und das ist gut so, denn es schützt auch den Bürger vor ungerechtferigten Anschuldigungen.
Es muß also durch Gerichte geprüft werden, ob ein Rechtsverstoß vorliegt und das wird sicher auch geschehen. Dabei muß dem Einzelnen eine Straftat nachgewiesen werden- dabei sein, wenn irgend ein Idiot Blödsinn redet, reicht nicht aus. Das dürfte im konkreten Fall allerdings schwierig sein, denn dazu müßten zunächst Begriffe wie "Remigration" zu definieren sein. Nebulöse Vorstellungen reichen nicht aus für eine Verurteilung.
Die Frage ist also: Wer genau hat was genau gesagt und ist das strafbar?
Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob es strafbar sein könnte, Treffen von Menschen zu filmen, heimlich Tonaufnahmen anzufertigen und diese anschließend zu veröffentlichen. (Persönlichkeitsrechte gelten auch für politisch Andersdenkende)
Es muß also durch Gerichte geprüft werden, ob ein Rechtsverstoß vorliegt und das wird sicher auch geschehen.
Es muss durch das BVerfG geprüft werden, ob die AFD verboten werden muss und das wird sicher auch geschehen
++ Kommt auf die Seite an ++
'Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob es strafbar sein könnte, Treffen von Menschen zu filmen, heimlich Tonaufnahmen anzufertigen und diese anschließend zu veröffentlichen. (Persönlichkeitsrechte gelten auch für politisch Andersdenkende)'
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Auf diese Frage werden Sie von ein- und denselben Leuten 'seitenabhängig' unterschiedliche Anworten bekommen.
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Betreffen diese Aufnahmen 'die anderen', also (z.B. H. Clinton. H.Biden) , sind sie voll gerechtfertigt.
Betreffen sie die 'eigenen Leute', sind sie verbotenes Abhören.
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Suchen Sie sich die passende Antwort auf Ihre Frage aus.
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Sind so vuiele DEutsche rechtsradikal geworden? Ich denke, nein. Es ist shlimmer: Es ist Gedankenlosigkeit. Diese dumpfe und unreflektierte Hingabe zur AfD, also das durchschnittliche Maximum des latenten Rechtsextremismus praegt nun den Gesamtklang der Bevoelkerung, pure Lautstaerke ist es. Viele der Einzelnen sind weiterhin im Sinne der Radikalitaet ein Nichts, relativ harmlos in der Demokratie unter dem Radar arbeitend und lebend, vor sich hunduempelnd in vagem, statischem und daher bequemen Konservatismus, in Deutschtuemelei, ein bisschen Gruppenpatriotimus, ein bisschen Fussballnationalstolz, ein bisschen "anstaendige" Ruhe und Ordnung - all das zusammen macht die Mischung. Die AfD musste das nur in Flaschen abfuellen und schuetteln und nun haben wir den Salat. Das ist nicht Volkesmeinung - das ist instrumentalisierte Nicht-Meinung. Denn Sie wissen nicht was sie tun - das kann keine Entschuldigung mehr in diesem Jahrtausend sein.
„Das ist nicht Volkesmeinung - das ist instrumentalisierte Nicht-Meinung. Denn Sie wissen nicht was sie tun - das kann keine Entschuldigung mehr in diesem Jahrtausend sein.“
Sehe ich ähnlich, daher sind alle aufgerufen ihre Mitmenschen sufzuklären und wer dann noch Rassisten und Nazis wählt ist selbst ein Rassist und Nazi
Da kriegt das Treffen von Weidel und dem Müller Theo ja einen ganz übel riechenden Beigeschmack.
Nun das Verbot scheint nicht mehr fern zu sein, es wird daran gearbeitet das es auch klappt, von der AfD Seite aus würde ich sagen.
Die Frage ist wo gehen die 22-23 Prozent laut Umfragen dann hin zur BW, könnte spannend werden, denke nicht das die Stimmen nach grün oder Rot gehen, vielleicht an die 2 neuen die kommen sollen, allerdings hat die eine neue bei der Umfrage nicht viel erreicht.
Mich wundert das sich viele hier über den Begriff "Remigration" so aufregen? Natürlich ist eine Remigration notwendig und in Bezug auf unser Land überfällig. Es kommt halt darauf an wenn man in diesen Begriff einbeziehen möchte? Zur Erinnerung? Der Flüchtlingsstatus ist per Gesetz ein temporärer Status was von vielen vergessen wird. "Integration" ist also normalerweise die falsche Antwort hierauf und sogar Merkel sagte damals, "wenn der Krieg vorbei ist gehen die alle wieder nach Hause". Es geht aber sicherlich zu weit und völlig am Thema vorbei Menschen mit Migrationshintergrund und deutschen Pass abzuschieben, obwohl ich die schnelle Einbürgerung der Ampel u.U. schon nach drei Jahren als sehr kritisch sehe.
Ich bezeichne Ihren Kommentar als klassische Selbstverharmlosung. Sie wissen es nämlich besser.
@ Tagesschau: Ist eigentlich zu erwarten, dass die Erkenntnisse zu den Recherchen zu diesem „Vertreibungsplan“ auch detailliert als TV - Sendung in euer Programm aufgenommen und den geneigten Zuschauern vorgestellt wird?
Bisher gab es ja noch nicht einmal ein „ARD - Aktuell“ oder wie eure Sondersendung zu aktuellen Themen heißt, dazu. Wichtig genug sind diese Erkenntnisse doch. Auch freue ich mich auf die Interviews mit verantwortlichen AfD - Funktionären zu diesem Thema. Ich hoffe dass diese dann auch endlich von ÖR - Journalisten gestellt und mit tiefergehenden Fragen konfrontiert werden. Nicht solch ein Larifari wie bisher.
Lesen Sie doch einfach den Bericht auf CORRECTIV.
Es sind ein wenig zu viele Konjunktive in diesem Beitrag. Wenn das wirklich der Versuch einer neuen "Wannseekonferenz" war, wie es impliziert wird, wäre das ein Fall für den Staatsanwalt. Doch dann braucht es dafür auch Beweise. Gibt es also Zeugenaussagen von Teilnehmern, Abhörprotokolle oder Video- oder Audiomitschnitte oder vergleichbares? Die Behauptung von "Correctiv", die selbst ja nicht unumstritten sind genügt hier allein nicht. Ansonsten drängt sich hier nämlich der Verdacht auf, daß da angesichts der dieses Jahr anstehenden Wahlen etwas lanciert werden soll. Dieses heiße Eisen sollte schnellstens aufgeklärt werden. Doch nicht von "Correctiv" oder dem "Volksverpetzer" & Co.
Der astreine Investigativjournalismus von Correctiv kann das alles belegen. Glasklare Relativierung des Glasbürgers.
Die Behauptung von "Correctiv", die selbst ja nicht unumstritten sind genügt hier allein nicht. Ansonsten drängt sich hier nämlich der Verdacht auf, daß da angesichts der dieses Jahr anstehenden Wahlen etwas lanciert werden soll.
Diese Verschwörungserzählung durfte hier natürlich nicht fehlen.
Dieses heiße Eisen sollte schnellstens aufgeklärt werden. Doch nicht von "Correctiv" oder dem "Volksverpetzer" & Co.
In Putins Reich sind solche Organisationen verboten. Das ist einer der Gründe dafür, daß dieses System bei Rechten so beliebt ist.
Ach ja, die Diskreditierungen wieder.
Geht das auch anders - z. B. mit vernünftigen Argumenten?
Radikales verkauft sich besser! Das Interesse der Medien ist da, alle haben eine Meinung und kommentieren (wie ich hier). Sinn oder Unsinn? Egal, hauptsache präsent.
Mit Kompromissen lockt man niemand hinter dem Ofen vor. Kompromisse sind langweilig und zeugen von Entschlußunfähigkeit und Standpunktlosigkeit. Mit guten Kompromissen ist niemand zufrieden!
Hallo Deutschland! Bitte aufwachen! Wohin uns die radikale AFD führen will ist doch jedem klar, sie macht doch daraus kein Geheimnis. Und das bei uns in Deutschland mit unserer Geschichte!
Also möglichst ignorieren, und vor allem: N i c h t w ä h l e n !
Danke für diesen Kommentar!
"Mit Kompromissen lockt man niemand hinter dem Ofen vor. Kompromisse sind langweilig und zeugen von Entschlußunfähigkeit und Standpunktlosigkeit." meinen Sie die gegenwärtige Politik der Ampel?
Demokratie ist immer Kompromiss.
Noch einmal prinzipiell zum Thema Parteiverbot:
Ich bin ein strikter Gegner davon. Denn durch ein Verbot geht das faschistische Gedankenschlecht nicht weg. Es wird, im Gegenteil, die Erzählung vom Verbotsstaat befeuern und zu einer Radikalisierung im Untergrund führen.
Nein, hier muss man andere Wege beschreiten. Welche, das ist zu diskutieren. Ein Patentrezept habe ich nicht, aber ein AfD-Verbot ist definitiv auch keins.
"Ein Patentrezept habe ich nicht, aber ein AfD-Verbot ist definitiv auch keins." Im Prinzip ja, aber Sie unterschätzen die Gefahr. Ich spreche aus Erfahrung ;-)
Sozusagen etwas mehr als Krisenmodus. Die Ösis sind da schon weiter. Haben sogar schon einen Kanzlerkandidaten und eine Diskussion ob der dortige Präsident sein Veto einlegen würde..
Ganz ehrlich: das ist ein Spiel mit dem Feuer !
Wenn man jetzt kurz vor den Wahlen im Osten versucht mit irgendwelchen Winkelzügen ein Verbotsverfahren anzustrengen und das scheitert oder dauert …
Dann wird die AfD NOCH mehr Zulauf bekommen!
Und wenn es gelingt, die AfD zu verbieten, wird ein Großteil ihrer Wähler keine Lust mehr haben zukünftig bei dem „demokratischen Zinnober“ noch mitzuspielen …
Der von Ihnen verwendete Begriff „demokratischer Zinnober“ beschreibt Ihre Haltung sehr gut.
„Dann wird die AfD NOCH mehr Zulauf bekommen!
Und wenn es gelingt, die AfD zu verbieten, wird ein Großteil ihrer Wähler keine Lust mehr haben zukünftig bei dem „demokratischen Zinnober“ noch mitzuspielen … „
Glaube ich beides nicht
Eine Demokratie darf nicht nur, nein sie muss sich wehren gegen Rassisten und Rechtsextremisten
Da hilft der VS nur bedingt.
Nötig sind gute Politiken, die die Mehrheit der Menschen berücksichtigt, die Lebenssituationen kennt und nicht meint, dass mensch mit 12,41€/h ein lebenswertes Leben führen kann.
Da heißt, höhere Löhne durchzusetzen, besser ausgestattete Schulen zu finanzieren, Kitas zu bauen und mit Personal einzurichten - u.v.m.
Das sind Voraussetzungen, dass der VS Ergebnisse produzieren kann, die nützen.
Und selbst wenn in Deutschland plötzlich das Paradies auf Erden ausbrechen würde, am faschistischen Gedankenschlecht würde sich nichts ändern.
Leider übernehmen Sie die Argumentation der Rechtsextremen.
Ein schwacher und durchschaubarer Diffamierungsversuch, wenn einem die politischen Argumente fehlen.
Auch ein Verbotsversuch widerspricht aus meiner Sicht allen demokratischen Regeln. So etwas wie den Verfassungsschutz gibt es in keinem anderen Land, hier bedienen sich die Altparteien einer Institution die für solch eine Aufgabe mehr als fragwürdig ist.
Die Gemüter sollten sich beruhigen.
Es gibt keine „Potsdam Konferenz“.
Das ist ja noch alberner als der „Prinz Heinrich Putsch“
Natürlich ist es geschmacklos aber auch völlig absurd was da wohl unter Alkoholeinfluss debattiert worden sein soll. Und völlig belanglos.
Es war schon durchaus besser, dass der Kanzler abgeschirmt vom großen Mob der Möchtegern-Trumps seine Rede in der Halle gehalten hat. Gewalt draußen nicht auszuschließen. Gab's im August 2020 und bei der Fähre 2024 ja auch schon.
Martin Sellner hat genau das vorgehabt, was jetzt passiert: ein möglichst großes Medienecho, das seinen Ruf als strammster Nationalsozialist Europas festigt.
Der AFD kommt das Ganze ungelegen, aber andererseits: dass migrationsfeindliche Thesen rezipiert werden, nutzt den Völkischen.
Viele Bürger werden ohnehin den Unterschied zwischen den Plänen von Teilen der SPD und Union, AsylbewerberInnen während des Verfahrens in "sichere" Drittstaaten zu verbringen und den von Sellner propagierten Abschiebungen nicht verstehen.
Dass auch Vertreter der Deutschland-Union auf diesem Treffen waren, zeigt, wie weit verbreitet das rassistische Gedankengut in Teilen des vermeintlich bürgerlichen Spektrums ist.
Jetzt bräuchte es politische Führungspersönlichkeiten, die im Kampf um die Demokratie vorangehen.
Ich hätte nicht gedacht, dass eine solche Veranstaltung wie in Potsdam auf deutschem Boden wieder möglich ist.
Da es kein Treffen der AfD war, schießt Scholz hier über das Ziel hinaus. Es ist offensichtlich, dass es nur darum geht, die AfD zu diskreditieren.
Viele Deutsche werden nicht schlauer und wählen da offensichtliche braune Verderben.
Ich finde die Vorwürfe gegen die AfD sehr dürftig. Ich werde weiter voller Überzeugung die AfD wählen.
Und wieder einmal zeigt die extreme Rechte ihr hässliches Haupt(-anliegen) - wohl vor Allem angesichts der scheinbaren Erfolge ihres Flaggschiffs afd.
Von verbrämtem Hass und Hetze und Allmachtsphantasien waren es damals nur wenige Jahre bis zu Verhaftungswellen, Deportation und Endlösungen.
Wir kennen das aus der Geschichte und sollten die Fehler der Weimarer Republik nicht wiederholen.
NIEMAND ist sicher, wenn Demokraten nicht bereit sind, ihre Demokratie zu verteidigen.
Deswegen sollte das Bundesverfassungsgericht als zuständiges Organ unseres Rechtsstaates ein Verbot der afd prüfen und - wenn nötig - ein solches Verbot auch aussprechen.
Eine entsprechende Initiative wurde bereits vor einiger Zeit gestartet:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-verbotsverfahren-zwingend/
Um es nochmal zu wiederholen - es geht bei einem solchen Verfahren darum, dass unser Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren ein Verbot der gemäß den strengen Regeln unserer Verfassung PRÜFT.
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Ja, die Faschisten bekennen Farbe, hier im Thread. Werden aber natürlich weiterhin steif und fest behaupten, sie seien gar keine.
Gruselig.
„Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.
Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.
Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.“
René Springer, MdB (AfD)
Der Original-Post bei Instagram wurde inzwischen gelöscht, aber es gibt noch Screenshots, u.a. bei @dunjahayali
Ein Verbots-Fall für das Bundesverfassungsgericht
Viele wollen gerne glauben, dass die Politik der afd nur Andere betreffen würde - aber das ist äusserst kurzsichtig.
Wenn die afd an die Macht käme und nicht mehr aufs Stimmvieh oder Geldflüsse aus bestimmten Quellen angewiesen wäre, gäbe es plötzlich ganz neue Zielgruppen für ihre "Politik":
- Menschen mit niedrigen Einkommen könnten sich über die Abschaffung des Mindestlohns freuen
- Alle Empfänger staatlicher Leistungen sind den selbsternannten "Leistungsträgern" der afd ebenso ein Dorn im Auge
- viele Russischstämmige sind hierzulande auch recht schlecht integriert und würden zum Ziel, wenn man nicht mehr auf die Unterstützung Russlands angewiesen ist
- Nicht zu vergessen Alle, die nicht dem Selbstbildnis des leitenden afd'lers entsprechen, also alles von LBQT über Demokraten bis hin zu Querdenkern.
Oder denken die "Querdenker" wirklich, sie wären in einer faschistischen Diktatur angesagt?
Vielleicht lieber doch mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen!
Deutsche Presse von 11.1.24 einig zu AFD Plänen zur Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund: Pläne sind in einem Maße grundgesetzwidrig, dass einem schwindelig wird (Nürnberger Zeitung). Oldenburgische Volkszeitung macht der Fall mit Blick auf die AfD deutlich:
„Wer dieser Partei seine Stimme gibt, wählt rechtsextrem und nicht einfach ‚Protest‘, weil er andere Parteien ‚abstrafen‘ will. Das sollte gesagt werden, bevor später wieder irgendwer behauptet, er habe ja von nichts gewusst.“
„Diejenigen, die von den Nazis vertrieben werden sollen, brauchen die spürbare Solidarität dieser Gesellschaft.“ (Frankfurter Rundschau)
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++ Die Deportation setzt eine neue Kolonialpraxis voraus ++
Oder glauben die 'Autoren' im Ernst, dass ein afrikanisches Land Gebiete für diese Deportationssonderzonen abtreten würde ?