Das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert worden sein sollen, sorgt parteiübergreifend für Empörung. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "Fall für den Verfassungsschutz".
Scholz hat auf eine Meldung reagiert? Wegducken und aussitzen ging nicht mehr? Dann ist die Sache wohl schlimmer, als gestern befürchtet
Ja Nazis mit Vertreibungsplänen sind schlimm, ganz besonders für die Menschen um die es darin geht!
Ihnen ist aber schon klar, dass die Vertreiber ihre feuchten Träume erst dann umsetzen können, wenn sie an die Macht gelangt sind. Das betrifft uns alle ganz besonders schlimm.
Ich glaub' ja nicht, dass Scholz sich viel weggeduckt hat: Man muss ja nicht zu allem Stellung nehmen, was Reporter, sogenannte Comedians aus der 2.-3. Reihe oder das Social-Media-Bürgertum einem vor die Füße werfen. Man sollte sich, speziell als Bundeskanzler, nur öffentlich äußern, wenn die Antwort fundiert ist - und nicht "von der Lung auf die Zung", wie das heute allerorten üblich ist.
Ein Fall für den Verfassungsschutz - und darüber das Bild von Scholz.
Ein kurzer Moment der Hoffnung ...
Nach Schulschluss werden die Handys wieder ausgehändigt. Gerade zeitig genug, um noch den Mittagsthread mitzueröffnen. Anders ist ein solcher Beitrag kaum zu erklären.
@melancholeriker: Danke.
Nein, leider ist es viel schlimmer. Irre Neonazis schmieden verrückte Pläne um Menschen die sie nicht mögen aus Deutschland zu werfen, für den Fall dass die AfD an die Macht kommt. Wie debil muss man sein? NAZIS raus!
Die Mindestbedingung für ein solches Gesetz wäre, dass die Person nicht staatenlos wird.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
Weitere Bedingungen wären z.B., dass dem Doppelstaatler keine Gefahr in seinem anderen Land drohe.
Ein Beispiel:
Was bei dem Treffen diskutiert wurde, wäre im Falle eines Deutsch/Türkischen Doppelstaatlers, der regelmäßig die Türkei besucht, pro-GraueWölfe oder pro-Hamas ist, und in Deutschland Straftaten begangen hat, völlig verfassungskonform.
Dobrindt (CSU) fordert genau dies bei antisemitischen Straftätern:
handelsblatt.com/video/politik/gedenken-im-bundestag-dobrindt-fordert-pass-entzug-fuer-antisemitische-doppelstaatler/29493002.html
So viel Ablenkung ist nur schwer zu ertragen: Bei dem Treffen ging es um die Vertreibung von Millionen unbescholdener Mitbürger.
Bislang sind mir solche Überlegungen nur im Zusammenhang mit straffälligen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit – also auch Doppelstaatlern – bekannt.
Dass es unbescholtener Mitbürger treffen soll, und dazu noch Millionen, ist mir völlig neu und erscheint mir äußerst unglaubwürdig.
Schauen wir mal, welche Beweise "Correctiv" hierzu noch liefert oder überhaupt welche liefert.
"Dass es unbescholtener Mitbürger treffen soll, und dazu noch Millionen, ist mir völlig neu und erscheint mir äußerst unglaubwürdig."
Vielleicht sollten Sie den gestrigen TS-Artikel einmal lesen.
Auch "correktiv" ist nachlesbar.
>>So viel Ablenkung ist nur schwer zu ertragen: Bei dem Treffen ging es um die Vertreibung von Millionen unbescholdener Mitbürger.<<
Sagt wer? Allein die Mutmaßungen von „Correctiv“ reichen mir da bei weitem nicht aus.
Sie können sich ihre Relativierungsversuche sparen:
"Auch eine "Remigration" in großem Umfang wird in der AfD bereits seit Längerem diskutiert. Sellner soll laut Correctiv aufgezählt haben, wer Deutschland verlassen solle: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger". Er soll "maßgeschneiderte Gesetze" zur Umsetzung des Plans vorgeschlagen haben. Laut Recherche soll er zudem von einem Gebiet in Nordafrika mit Platz für bis zu zwei Millionen Menschen gesprochen haben, wo die Abgeschobenen leben könnten."
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/correctiv-afd-rechts…
Und was Hr. Dobrindt fordert ist jederzeit im Verdacht, eine sehnlichst gewünschte Anbiederung an das ultrarechte Lager zu sein. Aber man ist ja gerade nur so braun wie es in der CSU noch gesellschaftsfähig ist. Mit der Taktik fahren die Dobrindts in D schon lange gut.
2 Fragen zu den Ereignissen:
1. Kommt es denn nun endlich zu einem Verbotsverfahren gegen die "AfD"/Nazis ? - Zeit wärs ja !
2. Hat sich bereits jemenad aus d. AfD. gemeldet, der/die dann die Aufgaben Eichmanns übernimmt . . . . ?
Langsam kann den potentiell Betroffenen ja nun Angst und bang werden - was eigentl. nie hätte geschehen dürfen ! Vielleicht denkt man bei d. AfD. auch bereits über die Kennzeichnung Betroffener durch z.B. Armbinden od. Aufnäher nach furchtbar !
MfG. BW.
"... nun endlich zu einem Verbotsverfahren gegen die "AfD"/Nazis ... "
Nein.
Selbst wenn ein solches Verfahren in Gang kommen würde ist es sehr höchstwahrscheinlich das dieses Verfahren scheitert.
Grund :
Die Verbotsgründe würden in der Zukunft liegen.
Wie soll es Beweis trächtig im laufenden Verfahren dargelegt werden ?
"Die Verbotsgründe würden in der Zukunft liegen." Nein, nur in der Gegenwart. Denn es gibt noch mehr Geheimtreffen. Nur muss man das Geheimnis etwas mehr/öfter lüften.
Vielleicht werden ja auch endlich gewisse Waffenlager öfter mal gefunden ;-)
Falsch. Das versuchen die Fans der Blaubraunen Rassisten den Leuten ständig weis zu machen, das ein Verbotsverfahren scheitern würde. Ist aber völliger Blödsinn. Die NSAFD unterscheidet sich durch nichts von der NPD, wie ein eigentlich geheimes Gutachten der Sicherheitsbehörden ergab. Die NPD wurde nur nicht verboten, weil sie zu bedeutungslos sei. Diesen Vorwurf kann man der AfD, die genau die selben Ansichten vertritt wie die NPD nun wahrlich nicht machen. Wie man ein Nichtverbot der AfD vor dem Hintergrund dieser Fakten dann begründen würde, darauf wäre ich echt mal gespannt.
////Nein.////
Wie kommen Sie darauf?
////Selbst wenn ein solches Verfahren in Gang kommen würde ist es sehr höchstwahrscheinlich das dieses Verfahren scheitert.////
Das wird in Gang kommen, es dauert aber seine Zeit.
Lesen Sie mal hier:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-wahlen-besorgnis-erfo…
////Die Verbotsgründe würden in der Zukunft liegen.
Wie soll es Beweis trächtig im laufenden Verfahren dargelegt werden ?////
Nein, es gibt genügend Beweise (als letztes der Bericht gestern).
Die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gibt es! Nennen Sie doch bitte Gründe, die das Verfahren jetzt ausschließen sollten! Eine Partei, die unsere Verfassung und unser gesamtes System gefährdet, kann sehr wohl verboten werden! Für was für Fälle gäbe es die Möglichkeit auch sonst?
////1. Kommt es denn nun endlich zu einem Verbotsverfahren gegen die "AfD"/Nazis ? - Zeit wärs ja !////
Das ist mit hohen Hürden versehen. Aber die Petitionen laufen (Sie können gerne unterschreiben), aber der Antrag muss aus Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung kommen. Und da ist ein Herr Wanderwitz dran.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot…
Aus dem Bericht :
"... Das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert worden sein sollen, sorgt parteiübergreifend für Empörung. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "Fall für den Verfassungsschutz" ... "
Tja ... wieso wusste bei den zuständigen Behörden des Verfassungsschutzes niemand das so ein Treffen stattfinden sollte ?
Wäre es bei den zuständigen Behörden des Verfassungsschutzes im Vorfeld bekannt geworden hätte das Treffen im Vorfeld verboten werden können.
Die schönen Worte des Bundeskanzlers helfen jetzt nur noch den politischen / gesellschaftlichen Scherbenhaufen klein zu halten.
Wer die AfD und deren rechtes Gefolge los werden möchte muss jetzt schnell eine andere Politik machen, und zwar eine Politik, die bei den mind. ca. 30% der Bevölkerung insofern ankommt, das sie endlich wieder ihren Lebensunterhalt gesichert bezahlen kann.
Die Damen und Herren haben sich nicht unter freiem Himmel getroffen. Insofern muss eine Versammlung weder angemeldet, noch genehmigt werden. Was auf so einer Versammlung besprochen wird, das weiß man in der Regel erst hinterher.
>> Tja ... wieso wusste bei den zuständigen Behörden des Verfassungsschutzes niemand
>> das so ein Treffen stattfinden sollte ?
Weil das evl. der Sinn eines GEHEIMTREFFENS ist?
Außerdem blieb es ja nicht geheim, ansonsten könnten wir nicht hier kommentieren. -.-
Ja, um 30% aller Wählenden in die Mündigkeit zurückzubringen, empfehlen Sie Gefälligkeiten zu deren Gunsten. So funktioniert Demokratie aber nicht. Umgeben von Klimakatastrophen und Kriegen zu erwarten, daß eine Regierung keine Fehler macht und die heile Konsumwelt der letzten 3 Generationen 1:1 herüberretten kann, wenn man nur Putin machen lässt und für China alle Prinzipien von sich wirft, die die Demokratie unter günstigen Bedingungen mal möglich gemacht haben, kann nur zu naiven Ansprüchen führen und führt todsicher in die Fänge der nationalistischen Nachfolgepartei.
Luft anhalten und mit der AfD drohen ist keine Erwachsene Reaktion.
Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Rechtsextremisten in unserem Land Deportation- Phantasien für Menschen mit deutschem Pass entwickeln.. Auch ich bin mit der aktuellen Politik nicht zu frieden, aber ich bin schockiert, mit welcher Dreistigkeit AFD-Politiker zusammen mit rechtsradikalen Kräften unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat angreifen wollen. Die Aktivitäten rund um die Reichsbürgerszene, die heimlichen Chats u.v.a. fügen sich nahtlos ein in ein verfassungsfeindliches Milieu, das weder von Patriotismus noch von rechtsstaatlichem und demokratischen Denken geprägt ist. Ein Fall für den Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz hat immer noch nicht erklärt, was bei der "Vertreibung" verfassungswidrig ist.
Offene Grenzen sind dagegen verfassungswidrig. Artikel 16a(2).
Es tut mir leid, aber wer nicht versteht, was an den geäußerten Plänen Verfassungswidrig ist, dem kann man es auch nicht erklären.
16 a (2) sagt nichts zu offenen Grenzen. Mal ganz abgesehen davon, dass es an einer Definition für "offene Grenze" fehlt. Warum schauen Sie nicht in das GG, statt sich aus unberufener Hand informieren zu lassen ?
Ihre Verharmlosung und Negierung von Rassismus ist unerträglich!
Stimmt.
Das Grundgesetz verbietet grundsätzlich nicht, dass Doppelstaatler unter Umständen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.
Die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates auf Antrag zu erwerben, erfüllt bereits nach geltendem Recht die Voraussetzung für den Verlust.
Ob weitere Gründe eventuell per Gesetz hinzukommen, ist in einer Demokratie Sache der öffentlichen Debatte und eventuell Prüfung des verabschiedeten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht.
Etwas erklären, was selbstverständlich ist?
Würden Sie eh nicht verstehen wollen, geschweige akzeptieren.
Verfassungsschutz? - Haben sie sich den von merkel eingesetzten Haldenwang mal angeschaut? Wohl noch nie....
Starke Worte von Herrn Scholz - jetzt dürfen Taten folgen, sodass sich AfD und Konsorten endlich an demokratische Regeln halten müssen. Bevor diese nicht befolgten Regeln in immer mehr Hass und Gewalt von Jedermann ausufern - ich habe keinerlei Verständnis dafür dass Menschen in Deutschland tatsächlich Sympathien für Höcke und Co. hegen. Traurig!
Dieser Typ war noch nie stark höchsten bei Erinnerungslücken in Sachen cum-ex.
Faschistisches Gedankengut und schlechtes Benehmen gehen oftmals Hand in Hand.
Sprechen wohl von Habeck, Fäser und Co.?
Habeck, Fäser und Co haben mit faschistischem Gedankengut nur insoweit zu tun, als sie unseren Staat vor diesem schützen. Wir Demokraten müssen alles dafür tun, dass die diejenigen Kräfte, die Deutschland schaden wollen, nur um politischen Profit daraus zu ziehen, die Rassismus, Hass und Hetze pflegen und mit einer Sprache der Verrohung die Gewalt der Straße provozieren, niemals eine politische Verantwortung übernehmen dürfen. Das Bild, welches durch die AFD in die Welt getragen wird, ist Gift für die deutsche Wirtschaft und seine Wertschätzung in der Welt.
es geht nicht um Erinnerungslücken , sondern um Rassismus und Menschenverachtung bei Ihrer AFD
Schauen Sie sich mal bitte die "Sympathiewerte" für Scholz an. Mehr als traurig.
Schon wieder ein Österreicher. Ist klar.
Es ist kein Fall für den Verfassungsschutz, es ist ein Fall für den Staatsanwalt und für das SEK.
Leseempfehlung: Haldewang-Interview hier bei Tagesschau.de. Der Mann hat vollkommen Recht. Viele Menschen sind, was den Extremismus betrifft, viel zu phlegmatisch, wie man auch hier im Forum immer wieder lesen kann. Abwiegeln, alles nicht so schlimm, eine Demokratie müsse das aushalten. Nein. Muß Sie nicht. Eine Demokratie muß sich wehren. Gegen diesen Blaubraunen Spuk - wobei man Blau inzwischen streichen kann. Schickt Weidel, Chrupalla, Höcke & Co. das SEK vorbei. Es wird höchste Zeit. Die AfD ist eine kriminelle Bande von Rassisten und hat mit Demokratie soviel zu tun wie die Mafia mit Bekämpfung organisierter Kriminalität.
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eine Demokratie müsse das aushalten. Nein. Muß Sie nicht.
Doch, muss sie. Wenn sie das nicht aushält und statt Gegenargumente "das SEK vorbeischickt", dann wäre sie keine Demokratie mehr.
"Schon wieder ein Österreicher. Ist klar."
Jetzt muss ich aber mal lachen, mit welchen billigen Taschenspielertricks sie hier versuchen einen Bezug herzustellen wo es keinen gibt.
Das Lachen wird Ihnen im Halse stecken bleiben. Welchen Pass hat Martin Sellner gleich noch mal, der diesen verbrecherischen Plan entworfen hat?
Sie müssen diesen Blitzgescheiten, die in diesem Thread wieder zu Massen auftreten - man sehe die diversen Neuanmeldungen - doch verstehen: Fakten sind bei denen immer Taschspielertricks.
Nur sind hier noch genug Aufmerksame die das durchschauen. Nicht jeder liest Reitschuster als Referenz für die Realität ;-)
Wenn das Bild hässlich ist, ist bestimmt der Spiegel schuld...
Die Demokratie soll sich wohl m liebsten selber abschaffen?
Nein, die Partei gehört so schnell wie möglich verboten. (GG §21)
Nein, muß sie nicht. Sie muß weder Antisemitismus noch Rassismus aushalten, egal ob von links oder von rechts. Das spielt keine Rolle. Da ist er nämlich wieder, der Phlegmatismus. In einer Demokratie ringt man um Meinungen und den richtigen Weg. Rasssismus und Antisemitismus sind keine Meinung, Die sind ein Verbrechen.
Eine Demokratie hat die Mittel sich gegen solche Verbrechen zu wehren. Dazu gehört zum Beispiel auch ein Parteiverbot.
Dieser rassistische Verein, der sich AfD nennt, unterscheidet sich durch nichts von einem anderen rassistischen Verein, der sich mal NPD nannte und jetzt versucht sich als "Die Heimat" selbst zu verharmlosen. Das Verbot der NPD war nur daran gescheitert, daß man diesen rassistischen Verein für bedeutungslos hielt. Wie lange will man mit einem Verbotsverfahren gegen die NSAFD denn noch warten? Bis sie zu bedeutungsvoll für ein Verbot wird? Wie würde man ein Nichtverbot der AfD begründen wollen, die die selben Ansichten wie die NPD vertritt?
In einer Demokratie ringt man um Meinungen und den richtigen Weg.
Allerdings.
Rasssismus und Antisemitismus sind keine Meinung, Die sind ein Verbrechen.
Wie will man ohne Debatten klären, ob es sich tatsächlich um Rassismus handelt?
Unliebsame Debatten wegen angeblichen Rassismus zu verbieten/verhindern, ist das Gegenteil von Demokratie.
Ihre Verharmlosungs- und Verdrehungsversuche sind sowas von plump und leicht durchschaubar. Das Prinzip AfD halt, daß da lautet:
verkürzen
radikalisieren
auslassen
interpretieren
verdrehen
Sie wollen also darüber debattieren, ob ein Einbruch strafbar ist? Ernsthaft?
Sie wollen also darüber debattieren, ob ein Einbruch strafbar ist? Ernsthaft?
Erst muss festgestellt werden, ob es sich im konkreten Fall überhaupt um Einbruch handelt. Behaupten reicht nicht. Die Gegenseite muss zu Wort kommen, sich verteidigen können, ob vor Gericht oder in der politischen Auseinandersetzung.
Einem Demokraten müsste ich das nicht erklären.
Wenn ich eines in den letzten Jahren gelernt habe, dann, dass die AfD-Anhänger größtenteils diskussionsunfähig sind. Sieht man u.a. auch täglich hier.
„…Wie will man ohne Debatten klären, ob es sich tatsächlich um Rassismus handelt?
Unliebsame Debatten wegen angeblichen Rassismus zu verbieten/verhindern, ist das Gegenteil von Demokratie.“
+
Das sollen Gerichte klären. Wenn der Sachverhalt wie bekannt stimmt, liegt hie die Planung von bandenmäßigen Verbrechen vor für die bestimmte Menschen persönlich verantwortlich sind und so auch persönlich belangt werden sollten.
Scholzˋs Ruf nach dem Verfassungsschutz ist - vermutlich ungewollte - abwiegeln. Der Verfassungsschutz kann nur Informationen sammeln. Hier ist aber handeln gefordert.
Vielleicht schätze ich die Situation falsch ein, aber ich bin gegen ein Verbot der AfD. Ich fürchte, selbst ein „erfolgreiches“ Verbot würde die politische Landschaft nicht positiv verändern. Wie oben beschrieben möchte ich Gesetzesverstöße auch verfolgt und sanktioniert sehen. Ich verstehe z.B. nicht, warum man H.Höcke bei den vielen bekannten Gesetzesverstößen nicht mal gescheit verknackt.
SEK? Wann wurde oder wie soll einer ganzen Partei dieses Kommando vorbeigeschickt werden?
Ich glaube das ist rechtlich nicht möglich.
Partei Verbot jedoch schon (ohne SEK)
Sie schreiben den falschen Foristen an. Das SEK war meine Idee. Es ist der Rhetorik geschuldet, dem rassistschen Verein, der sich AfD nennt, das SEK vorbeizuschicken. Mir geht nämlich langsam dieser Phlegmatismus, den auch Haldenwang beklagt, auf die Nerven. Es war eine "Hallo-wach-Formulierung" hat offensichtlich funktioniert.
Seit Jahren kämpfe ich hier in diesem Forum mit Worten gegen Antisemitismus und Rassismus und was ich hier lesen muß sind bis auf wenige Ausnahmen nur Beschwichtigungen und Abwiegelungen. Man nimmt Rassismus und Antisemitismus einfach hin, statt sich aktiv dagegen zu wehren. Wie es erforderlich wäre. Der gleiche Phlegmatismus, der in den 20er Jahren die allseits bekannten Folgen hatte. Das SEK kann nicht bei der AfD vorbeischauen, weil entsprechende Verdachtsmomente (noch nicht) vorliegen, so unappetitlich dieses Treffen auch war. Aber ein Verbotsverfahren, damit kann man sofort anfangen.
Was hat die AfD mit Demokratie zu tun?
Aushalten wird auch als schwäche interpretiert. Meinen sie man muss es so lange aushalten bis es zu spät ist?
Hatten wir ja schon mal. Einmal ist schon zuviel.
Danke für die klaren und wahren Worte.
>>>Schickt Weidel, Chrupalla, Höcke & Co. das SEK vorbei. Es wird höchste Zeit. Die AfD ist eine kriminelle Bande von Rassisten und hat mit Demokratie soviel zu tun wie die Mafia mit Bekämpfung organisierter Kriminalität. >>>
Das ist in sich was dünn fürs SEK!
Die Planung von Vertreibung bestimmter Mitmenschen ist was anderes als "Reichsbürger" mit Umsturzplänen und Waffenarsenal.
Nur um das zu klären, bevor ich hier gerade vor Wut explodiere: Meinen Sie das ernsthaft, daß die Vertreibung bestimmter Mitmenschen weniger harmlos sind, als Umsturzpläne der Reichsbürger? Einen klaren Verfassungsbruch, eine unerträgliche Herabwürdigung von Mitmenschen (mit der Vertreibung würde man ausdrücken, daß diese Menschen weniger wert wären als Deutsche) und eine Vertreibung von deutschen Staatsbürgern, die sich für Flüchtlinge einsetzen, all das wäre nach ihrer Formulierung harmloser als ein Umsturzversuch durch Reichsbürger?
Kleiner Tipp: Beschäftigen Sie sich doch mal intensiver mit dem, was bei diesem Treffen vorgegangen ist, mit der deutschen Geschichte und mit unserer Verfassung. Ich hoffe wirklich, daß ich Sie nur mißverstanden habe. Ansonsten bleibt mir nur die Fäuste in der Tasche zu ballen für so einen unsäglichen Beitrag.
@Anderes1961: bitte beruhigen Sie sich gegenüber der Foristin @Kristallin - Sie treffen die Falsche. Das, was Sie in den Post hinein interpretieren, hat die Userin nicht gechrieben. Ich bin sicher Sie sieht das genau wie Sie, aber durchgesetzt durch eine andere Instanz. Aber das schreiben Sie doch selbst.
Gleichzeitig wundere ich mich, dass Sie mit einigen Forist/-innen, die ich auf Anhieb oder mittlerweile als AfDaffin ansehe, in Ihren Posts weiterhin sehr kulant und behutsam umgehen, anstatt diese damit zu konfrontieren.
Deshalb habe ich ja auch nachgefragt. Weil ich das, was Sie da geschrieben hat, nicht verstanden habe, vor allem nicht vor dem Hintergrund dessen, was die von mir sehr geschätzte Foristin sonst schreibt. Deshalb wundert mich das ja auch. Aber so wie es da steht, ist es leider tatsächlich eine unsägliche Verharmlosung dessen, was bei diesem Treffen vor sich gegangen ist. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß das ihre Absicht war. Darum habe ich die Foristen um Aufklärung gebeten.
„…Die Planung von Vertreibung bestimmter Mitmenschen ist was anderes als "Reichsbürger" mit Umsturzplänen und Waffenarsenal.“
+
Der Unterschied kann in der Höhe der Strafe liegen. Aber beides ist kriminell und entsprechend zu sanktionieren.
Es wäre relativ leicht, weil die Strafe die straffälligen Personen persönlich träfe. Ein Parteienverbot ist hingegen eine ganz andere Hausnummer, was sag ich, es ist etwas völlig anderes.
Ach - meinen Sie, 'Vertreibung' von Mitbürgern sei weniger kriminell als Umsturzpläne? Ja? Dann lassen Sie sich bitte zu den ignoranten 'Mitbürgern' rechen, die jegliches Empfinden für Recht, Solidarität und ein demokratisches Miteinander verloren haben.
Ich weiß nicht ob ich eher Mitleid oder Wut haben sollte.
Ich träume von einer 'Resistance' für die Demokratie, welche den Rassisten einfach, schnell und brutal Antwort gibt auf ihr unmenschliches Tun. Auch wenn diese im Jammern und Abwiegeln wahre Profis sind.
Erzählen Sie mal … wie sähe denn die von Ihnen angestrebte „einfache, schnelle und brutale (!) Antwort“ denn konkret aus?
Würde mich schon mal interessieren.
Das finde ich abwegig. Wir haben die rechtlichen Mittel und die sollten wir auch nutzen. Das Verwalten und Beobachten solcher Bandenkriminalität - wie von Scholz gefordert - ist der falsche Weg.
Sie wollen aufrütteln.
Dass man das SEK mal nicht so eben vorbeischicken kann, ist Ihnen doch klar.
Der Rechtsstaat muss selbstverständlich mit allen Mittlen dagegen vorgehen und im eigenen Umkreis sollte man auch verbal dagegen halten.
Ich möchte nicht vom Kernproblem ablenken, aber, das wird leider im Moment an vielen Situationen offenbar, muss man auch immer unserem Staat kritisch gegenüber stehen, der solche Lagen gerne dazu nutzen würde und will, um die Kontrolle über seine Bürger zu gewinnen oder zumindest drastisch zu verstärken.
Ja natürlich ist mir das klar. Die Erklärung dazu habe ich ja bereits um 13:59 Uhr in meiner Antwort auf die Mitforisten Kristallin geliefert. Aber um es noch mal zu sagen. Es war eine rhetorische Figur, die genau das bewirken sollte: Aufrütteln. Das haben Sie sehr gut erkannt.
Wenn es darum geht, Verfassungsfeinde zu bekämpfen, unerträglichen Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen, dann muß man diesem Staat aber auch mal die Daumen drücken, daß dies gelingen möge. Rassismus und Antisemitismus haben in unserem Staat nichts mehr zu suchen. Nie wieder. Und ein Verein, der sich AfD nennt und nur aus Rassisten, Faschisten und Antisemiten besteht und die einem Neonazi wie Höcke huldigt, der gehört verboten. Nun mag man einwenden, Höcke sei nicht Vorsitzender. Dem halte ich entgegen: Weidel und Chrupalla gehen nicht mal aufs Klo ohne vorher Höcke zu fragen.
„…Ich möchte nicht vom Kernproblem ablenken, aber, das wird leider im Moment an vielen Situationen offenbar, muss man auch immer unserem Staat kritisch gegenüber stehen, der solche Lagen gerne dazu nutzen würde und will, um die Kontrolle über seine Bürger zu gewinnen oder zumindest drastisch zu verstärken.“
+
Ich denke, das ist derzeit das kleinste Problem. Kein Demokrat kann ein Interesse daran haben, Im Falle eines üblen Machtwechsels, die „kontrollierten Bürger“ geordnet den neuen Machthabern zu übergeben.
Alle verfügbaren Ressourcen sind einzusetzen, so einen Machtwechsel zu verhindern und die verantwortlichen Rechten Protagonisten ganz persönlich mit allen juristischen Mitteln zu belangen. Sie verstoßen bereits bisher weitgehend unbehelligt gegen Gesetze.
"..blaugraue Bande...." Gott sein Dank sind Sie farbenblind! Selten so viel Blösinn gehört.
Der Forist schrieb 'blaubrauner Spuk'. Selbst zum korrekt Zitieren scheint es nicht zu reichen. Und statt hier 'Blösinn' zu verbreiten, könnten Sie ja mal Stellung beziehen, ein sachliches Argument liefern und sich einer Diskussion stellen.
Da haben sie wohl wahr!