Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, aber bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, dürfen laut Dublin-Verfahren dorthin überstellt werden. Doch häufig scheitert das. Ein Grund sind die anderen Mitgliedstaaten.
Geld ist nicht alles, aber um ein wenig die Relationen aufzuzeigen um die es hier geht: Europa kostet jährlich die versorgung von 1Mio Flüchtlingen 12.5mrd€. Die Steuerflucht vermögender kostet jährlich 350-1000mrd €
Führen wir hier vielleicht andauernd die falsche Debatte, und wenn ja wieso eigentlich?
https://www.bundestag.de/resource/blob/408366/1656597b743dcfec47874b81b…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2013/dezember/eu-steuerflucht-als-gesch…
(Zahlen älter d.h. inkl. GB)
Wenn an der Grenze ein Migrant ankommt und um Asyl bittet, kommt er doch aus einen sichern Drittstaat und darf nicht nach D. eingelassen werden.
Ich verstehe nicht was unser Grenzschutz jetzt macht indem er die Leute die das Zauberwort Asyl sagen in die Erstaufnahme begleitet.
Später scheitert die Rücknahme natürlich weil die Staaten ja kein Interesse an der Rückführung haben. Lösen kann man das Problem wohl nur an den EU Außengrenzen oder in „Prüfzentren“ in den Ländern die an die EU Länder angrenzen.
"Die Länder wollen bei dem Spitzentreffen mit Scholz auch erreichen, "dass mehr Asylbewerber gemeinnützige Arbeit leisten". Der Kanzler unterstützt diese Forderung."
Gemeinnützig ist eine Arbeit, weil sie allen nützt. Also sollten auch alle, die sie leisten den gleichen Nutzen davon haben. Selbstverständlich auch finanziell.
Europa wieder von seiner besten Seite. Beim Nehmen alle dabei bei den Pflichten nicht anwesend. Deutschland und seine Willkommenskultur am Ende, bereiten den Weg für die Extremen. Alles wie erwartet. Jeder hat verstanden das die Nichtanerkannten nicht wieder zurückgeführt werden können. Die hilflosen Versuche mit Verhandlungen der Herrkunftländer, Maßnahmen gegen Schleusern, Verhandlungen mit Transitländern nur Augenwischerei. Warten wir die Wahlen ab.
Meiner Einschätzung nach gibt es nur eine Lösung, Deutschland nimmt keine Asylsuchenden und Flüchtlinge mehr auf, solange bis sich auch mal alle Mitgliedstaaten mit allen beschlossenen Abkommen gleichermaßen an die Migrationsregeln hält.
"Viele Kommunen fühlen sich angesichts der steigenden Zahlen ankommender Menschen überlastet (...)
Sie fordern dauerhaft eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten"
Zu Recht. Denn im Gegensatz zu ihnen könnte der bei unmittelbarem Bedarf auch unmittelbar das für die Beschaffung der zur unmittelbaren 'Entschärfung' der (finanziellen) Notlage der Kommunen benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Wenn er wollte. Oder genauer: Wenn die über die 'Verteilung' von Geld (und Menschen) ihm das 'gestatten' (zulassen) würden.
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Die Moderation
Mit der Dublin - Regelung war von Anfang an klar, dass hauptsächlich die Länder mit Flüchtigen zu tun bekommen, die an den Aussengrenzen der EU liegen. Warum haben sich diese Länder darauf eingelassen? Haben diese Länder für diese Einlassung schon vorher oder im Laufe der Jahre Geld bekommen?
Und andererseits kann sich Deutschland nicht beschweren, wenn andere Länder die Flüchtlinge durchwinken. Schließlich ist in der ganzen Welt der Eindruck entstanden, Frau Merkel hätte alle Mühseligen und Beladenen eingeladen. Und dieser Eindruck ist auch von Medien weltweit kolportiert worden, ohne das irgendwelche verantwortlichen bzw. verantwortungsvolle Politiker dem entgegengetreten wären.
Interessant finde ich den Wechsel des Narrativs im Laufe der Geschichte:
Aus Gastarbeitern wurden Ausländer, dann Einwanderer, dann Migranten, dann Flüchtlinge, auch Wirtschaftsflüchtlinge, dann Asylbewerber/innen oder Asylberechtigte weil teils anerkannt, teils geduldet, dann Schutzsuchende und das zusätzlich unterschiedlich, je nach politischer Ausrichtung der Autor/innen.
Schon durch diese babylonische Sprachverwirrung entstehen Unsicherheiten.
Sicher ist nur Eines: Es kamen Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen in unser Land und nicht jede Kultur ist mit unserer komatibel. Über Frauenrechte und die Rechte von Homosexuellen beispielsweise will hierzulande niemand mehr diskutieren, genauso wie über unsere radikale Ablehnung jeglicher Form von Antisemitismus. Wenn diese Werte nicht vorbehaltlos bei allen Zugewanderten und selbst deren Urenkel angekommen sind, dann fragt sich Jeder, ob "Integration" gelungen oder überhaupt machbar ist.
Wir haben in der Tat einen erheblichen Kontrollverlust in der Migration, verursacht durch die Politik der letzten zwei Jahre, wobei der Grundstein hierfür durch A. Merkel in 2015 gelegt wurde. Und wenn rücknahmepflichtige Mitgliedsstaaten sich verweigern, ist dies in meinen Augen ein Skandal.
Nicht nur bei der Flüchtlingspolitik war Frau Merkel eine absolute Vollkatastrophe für Deutschland und Europa. Das sollte viel häufiger gewürdigt werden.
Da ist doch kein Wille da, um das Problem zu lösen. Man tut nur so.
Warum wird das überhaupt noch diskutiert?
Es werden ja jetzt, sehr spät, Maßnahmen von der Ampel ergriffen um das Thema irreguläre Migration endlich anzugehen. Sicherlich reichen diese bisherigen Maßnahmen nicht aus und ich möchte die nicht kaputtreden, aber ich vermisse eines und das sind "Erfolge". Ich vernehme keinerlei Erfolgsmeldungen das irgendeine Maßnahme bisher irgendwas gebracht hat. Demgegenüber lese ich jeden Tag in den Regionalgazetten das hier und da noch zusätzlich eine Flüchtlingsunterkunft erstellt werden solle (meist dort wo sowieso schon ein Brennpunkt entstanden ist).