Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, aber bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, dürfen laut Dublin-Verfahren dorthin überstellt werden. Doch häufig scheitert das. Ein Grund sind die anderen Mitgliedstaaten.
Soso. Schengen und Dublin funktioniert also nicht. Oder nur, wenn es schön angenehm ist, weil man ungehindert in den Urlaub muss.
Was macht man mit Kram, der nicht funktioniert? Richtig. Weg damit. Her mit richtigen Grenzkontrollen, wie früher.
Mal sehen, wie die Mitglieder das dann finden.
Was macht man mit Kram, der nicht funktioniert? Richtig. Weg damit. Her mit richtigen Grenzkontrollen, wie früher.
Es hat ja bis zur Migrationskrise ab 2015 auch ziemlich gut funktioniert. Nur ist dieses System nicht darauf ausgelegt, dass Millionen Menschen von außerhalb der EU eben auch dieses System nutzen.
dieses System nicht darauf ausgelegt,
Dann sollten wird dieses System "Asyl" und die Missbräche abschaffen. Keine Leistungen mehr.
>>> Her mit richtigen Grenzkontrollen, wie früher. <<<
Die gibt es doch mancherorts wieder. Bringen nur nichts, wenn keiner zurückgewiesen wird.
Hauptsächlich sollten wohl Schleuser damit abgeschreckt werden, was aber nicht funktioniert, da die Flüchtlinge und Migranten einfach vor der Grenze abgesetzt werden, wie an der polnischen Grenze zu sehen ist,
Dann war es keine richtige Kontrolle.
Würde man einfach bestehende Gesetze auch mal anwenden, statt immer nur zu beraten, hätten wur dieses Problem nie bekommen.
Lustig ist, dass die Ampel nun alles versucht, was zuerst als völlig unmöglich und populistisch verschrien wurde.
"Her mit richtigen Grenzkontrollen, wie früher." - Getreu dem Motto früher war alles besser?
Was hilft diese Maßnahme gegen das Problem der Fluchtursachen vorzugehen? Das ist eine Scheindebatte, welche nicht zur Lösung beibringt.
Da wird viel über 'Abschiebungen' in 'Drittländer' schwadroniert - und die selbst gegebenen Regeln werden nicht eingehalten. das ist nicht nur peinlich, das ist dumm.
Hintergrund ist vor allem die m.E. dämliche Osterweiterung - die bringt viel Kosten, Rechtsruck und an die Grenze der Unregierbarkeit. Verheugens Unsinn verhindert auch so etwas wie eine demokratische Staatlichkeit.
Hintergrund ist vor allem die m.E. dämliche Osterweiterung - die bringt viel Kosten, Rechtsruck und an die Grenze der Unregierbarkeit. Verheugens Unsinn verhindert auch so etwas wie eine demokratische Staatlichkeit.
Von Demokratie schwafeln, aber demokratischen Staaten ihre demokratischen Entscheidungen nicht zugestehen. Ja, so haben das unsere EU Partner gern.
Demokratie ist es also nur, wenn uns das Ergebnis gefällt?
Die Osterweiterung wurde von Tony Blair vorangetrieben, worauf er jedenfalls selbst gerne stolz hinwies (wegen der erweiterten Marktchancen). Nach dem Brexit müssen wir alleine damit fertig werden.
Ja, Länder, die nur immer nehmen und nicht geben möchten, können wir uns als Mitglieder nicht wirklich leisten, da müssten auch die Bürger dieser Länder Druck auf ihre eigene Regierung ausüben (wie das z. T. in Polen der Fall ist). Aber bei dem Flüchtlingsproblem können sich auch D und andere Mitgliedstaaten an die Nase fassen, denn wider besseres Wissen haben wir die Mittelmeeranrainer über Jahre mit dem Flüchtlingsansturm alleine gelassen.
Es muss eine EU-Reform her: jetzt! Das EU-Parlament braucht mehr Macht und mehr Haltung:
Die EU wurde nicht mit dem Ziel der 'Festung Europa' gegründet, ist aber auch kein Dukatenesel und Auffangbecken für Extremisten jeder Couleur. Daher: Neumitglieder erst NACH einer Reform.
Hä? Der Rechtsruck verhindert Regierbarkeit? Die ungehemmte Migration ist Steckenpferd der Linksgrünen Regierungen in der EU (gewesen).
Dänemark hat trotz linker Regierung auch schon reagiert.
Bevor es da zu merklichem Rechtsruck kam.
Vielleicht sollten wir eine 20jährige Linksdrift auch mal wieder beenden.
Besser wäre es.
Natürlich scheitert das. Die Dublinrrgelung ist ja auch blödsinn und sollte dringend überarbeitet werden. Das ganze war eine Totgeburt. Warum sollten die EU Aussenländer alleine für die Asylsuchenden verantwortlich sein? So wie es jetzt ist, registrieren diese Länder nicht und alles wird unnötig undurchsichtig. Dafür wird nun auch noch die Reisefreiheit im Schengenraum geopfert und wieder Grenzkontrollen eingeführt. Alles ein gefundenes Fressen für die auch nicht lösungsorientierten ultra-rechten Parteien
Und wenn die Dublin-Regeln nicht greifen darf dann jeder das machen was er will, oder wäre es nicht sinnvoller endlich zu der Einhaltung dieser Regeln zu kommen?
Bei Demonstrationen wurden doch schon Rufe nach einem Kalifat laut . Wenn ich an Sarrazin denke ist die Republik auf dem richtigen Weg .
Thema verfehlt?
Das ganze war eine Totgeburt. Warum sollten die EU Aussenländer alleine für die Asylsuchenden verantwortlich sein
Weil dieses System von vornherein so ausgelegt wurde, dass manche EU Länder mehr Benefits daraus ziehen dürfen. So muss sich beispielsweise Deutschland nicht mit Registrierung beschäftigen. Kann sich aber aus den Außenländern der EU seine "Fachkräfte" rausziehen.
Jetzt ist es aber so, dass eben diese kritisierten Außenländer (Polen, Ungarn, Italien, Griechenland usw.) schlicht nicht mitmachen. Die Menschen, die dort anlanden, wollen halt in die Länder mit starken sozialen Systemen. Der Zufall will, dass sich da auch bereits viele ihre Leidesgenossen befinden.
Und so müssen (oder wollen) Deutschland, Frankreich, Schweden dann halt die Türen öffnen.
Weil dieses System von vornherein so ausgelegt wurde, dass manche EU Länder mehr Benefits daraus ziehen dürfen.
Dann muss das derzeitige Dublinabkommen offensichtlich abgeschafft und korrigiert werden
Und trotzdem findet sich ein riesiger Teil der Flüchtlinge in der Mitte ein...
"Überstellungen von Flüchtlingen in der EU scheitern oft an Mitgliedstaaten"
Das Wort 'Überstellungen' sagt schon alles. Und zwar über die 'Regeln' sämtlicher 'Mitgliedsstaaten'.
"Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, aber bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, dürfen laut Dublin-Verfahren dorthin überstellt werden." Ich würde sagen, Flüchtlinge die bereits in einem anderem EU-Land registriert sind, haben in Deutschland überhaupt nichts zu suchen, also keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen.
Völlig richtig. Das Problem ist und das haben manche Regierungschefs ja bereits gesagt dass sie die Flüchtlinge deswegen durchschicken weil die alle nach Deutschland wollen wegen der Leistungen. Hier muss angesetzt werden.
Koennen sie sich vorstellen, das die Zahlungen eingestellt werden ?
Ich nicht.
In D wird jeder versorgt.
Unabhaengig vom Aufentrhaltstitel.
So würde ich das auch sehen. Wäre zumindest konsequent. Die FDP tendiert jetzt in diese Richtung.
Das wäre eigentlich easy zu handeln.
Geld gibts nur im Einreiseland oder in dem zugewiesenen Land.
Wir können ja nicht alles auf italien abwälzen.
Wer nicht im richtigen land ist, bekommt ganz einfach nichts. Nicht vom Erstland, nicht vom zugewiesenen Land, nicht vom Aufenthaltsland.
Da muss man niemanden zurückgeben oder abweisen.
Viele andere Mitgliedstaaten geben Deutschland unter der Führung von Frau Merkel die Schuld an der Flüchtlingsmisere, aber die Menschen sind nun mal hier, ob berechtigt oder nicht. Die Fluchtbewegung wird sich nicht stoppen lassen, ein Zuzug ließe sich nur begrenzen wenn die Grenzen dichtgemacht werden, aber wer will das schon. Anstatt die Flüchtlinge so schnell zu integrieren wie möglich und Sie Arbeiten zu lassen, was die meisten auch wollen, gibt es fast jeden Tag eine neue sinnlose Beratung und nicht erfüllbare Forderungen von irgendwelchen Besserwissern.
Anstatt die Flüchtlinge so schnell zu integrieren wie möglich und Sie Arbeiten zu lassen, was die meisten auch wollen,
Selbst wenn das möglich wäre und stimmen würde, würde es letztendlich am nicht vorhandenen Wohnraum scheitern. Das ist einfache Mathematik.
Dann sollte sich die Ampel mal an ihre "Versprechen" erinnern. Herr Scholz wollte doch 400000 Sozialwohnungen jedes Jahr bauen (lassen).
Ich denke wir sollten uns endlich mal vor Augen führen das der Begriff "Integration" in der gebrauchten Absolutheit nicht zielführend ist, da es sehr viele Migranten gibt die gar kein Interesse daran haben integriert zu werden oder sich integrieren zu lassen was viele der jetzigen antisemitischen Ausschreitungen in unserem Land belegen.
Das stimmt einfach nicht. Wollen Sie sagen hier in Deutschland gibt es kein Antisemitismus von Deutschen aus?
Ich will ja nicht behaupten, das wir einen guten Teil dazu beigetragen haben, das weltweit Antisemitismus existiert.
Und zum Thema Integration: Ein Jeder will Willkommen heißen, auch ich wenn ich im Urlaub in einem fremden Land bin. Ich wurde immer gut integriert, ob das daran liegt, dass ich weiß, blond und ein Mann bin?
Keiner kommt nach Deutschland mit dem großen Traum in den Parks Drogen zu dealen - KIZ
Falsch!
Die meisten wollen hier - mit allem "drum und dran" leben.
Es gibt sicher auch einige, die das nicht wollen.
Und was haben denn "antisemitische Ausschreitungen" mit Migranten, Rückführungen, Integration zu tun?
Sie wissen schon, das es auch viele deutsche Mitbürger gibt, die antisemitisch sind?
****.... Mit 450 Straftaten sei der überwiegende Teil dieser Taten im rechten politischen Spektrum begangen worden. ....****
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitische-straftaten-104.html
was die meisten auch wollen?
Viele nehmen aber lieber Bürgergeld.
Fakten:
576 747 Bürgergeldempfänger mit Familie.
221 918 die deutsche Staatsangehörigkeit.
354 826 besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Alle ukrainischen Flüchtlinge könnten sofort arbeiten. Warum arbeiten dann nur ca. 20 Prozent der ukrainischen Geflüchteten?
All die Politiker mit ihren irren Vorstellungen sollten mal selbst in den verschiedenen Behörden arbeiten, im Flüchtlingsheim nicht nur vorbei schauen, sondern Hand anlegen, die Menschen beraten, ihnen zuhören, und sie selbst fördern. Und nicht irgend einen Quatsch den ganzen tag reden, der eh nichts taugt ! Leider wird dies nicht geschehen, denn diese Schwätzer sind völlig ungeeignet !
Wer will keine geschlossenen Grenzen? Würde man wirklich eine Befragung in der gesamten EU dürchführen, würde man merken, dass Schengen kaum jemanden interessiert. 5min Aufenthalt an der Grenze war nie besonders schlimm.
Komm, wir schieben die alle nach Deutschland, sollen die doch sehen, wie sie damit klar kommen. So denken wohl die europäischen Freunde. Frau Merkel hat ja schließlich gesagt, wir schaffen das. Jeder denkt an sich, das gilt wohl auch für die EU und einige in der EU können wunderbar die Hand aufhalten, aber ansonsten haben sie mit dem Wort Gemeinschaft nichts am Hut. Das gilt vor allem für die östlichen Staaten des Bündnisses und es wird wohl wahrscheinlich noch schlimmer, wenn die Ukraine dazu kommen sollte.
Das denken in der Tat so einige EU-Partner über uns und wir (Deutschland) haben mit unserer grün/linken diesbezüglichen Moralisierungspolitik auch alles getan damit die so denken.
bitte nicht schon wieder vieles auf die osteuropäischen Staaten schieben, als Nettoempfänger. In diesem Zusammenhang wird fast immer ausgeblendet, was diese bösen raffgierigen Osteuropäer für uns in Deutschland tun: Zehntausende Ärzte und Pflegekräfte arbeiten in Deutschland. Ohne sie wäre unser Gesundheitssystem während Corona zusammengebrochen. Aldi Lidl, Obi, Rossmann und Co. überweisen jährlich viele Milliarden Gewinne aus Osreurpa nach Deutschland. In Osteuropa werden Waren jeder Art, auch Lebensmittel, die in Deutschland produziert werden, verkauft. Auch dort werden unsere Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Es ist eine Win-Win-Situation in der EU. Weshalb wohl wollen wir weitere EU-Staaten? Um diese unterstützen zu können oder eher, um Absatzmärkte, ausgebildete Arbeitskräfte und billige Produktionsstandorte zu bekommen?
Frau Merkel hat schließlich auch eingeladen. Warum sollten sich Polen oder Ungarn dieses Problem freiwillig ans Bein binden?
Viele dieser Länder, die zwar die Migranten oder Flüchtlinge ohne Kontrolle durchlassen, sind häufig unsere östlichen Nachbarn. Diese Länder erkennen z.B. den Flüchtlingsstatus viele Menschen schlicht nicht an. Auch wenn wir dann darüber die Nase rümpfen, auch Deutschland erkennt sehr häufig diesen Flüchtlingsstatus nicht an. Aber im Gegensatz zu unseren östlichen Nachbarn werden diese Menschen hier aufgenommen, ihnen irgend ein Aufenthaltstitel gegeben und sie werden ins Sozialsystem intergriert.
Gerade die Migranten, die in diesen östlichen EU Ländern an der Grenze auftauchen, wollen auch nicht in diesen Ländern bleiben. Menschen, die flüchten (z.B. die Menschen aus der Ukraine), die bleiben in Polen. Syrer, Eritrea, Iraner usw., die wollen schlicht nach Deutschland, Frankreich, Schweden, GB. Erstens haben die dort schon ihre Verwandten, zweitens wird ihnen finanziell mehr als geholfen.
Und da hilft dann auch nicht mehr, abgelehnten Asylbewerbern keinerlei Leistungen mehr zukommen zu lassen, wie in einigen EU-Staaten. Die abgelehnten Asylbewerber suchen sich dann andere Einkommensquellen. Ein Politologe sagte neulich, dass Europa in 5 - 15 Jahren eine Festung sein wird, da durch Kriege und Klimawandel Millionen von Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben sein werden, unsere Ressourcen aber dann komplett erschöpft sind.
Alle wissen's, nur keiner tut was dagegen.Ist ja auch bequemer als kontrollieren bzw registrieren und aufnehmen.Eines der viele Tabus. Auch ein Tabu: Residenzpflicht und Verfahrens-Dauer. Seit 10 Jahren ist die kaum gesunken - aus vielerlei Gründen: Digitalisierung, Mitwirkung der Betroffenen und Herkunftsländer uvam. Aber das wird nicht besprochen - ist ja ein Tabu?
Also, das ist doch interessant. Niedersachsen fordert 10.000 Euro pro Jahr pro Flüchtlingshaushalt.
Damit gibt es einen Preis.
Und dann brauchen wir gar nicht in die EU-Welt zu gucken, sondern bleiben wir doch mal in Deutschland. Es sind die Stadtstaaten, also die kleinsten Bundesländer, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen.
Das sind jene Bundesländer, die von den Bayern auch gerne verhöhnt werden. Das große Bayern hält sich sehr zurück und nimmt am wenigsten Flüchtlinge auf. Logo - bei 60 Prozent Rechten, erklärt sich das auch sofort.
Wenn man mit dem Finger also auf jemanden zeigen sollten, dann erstmal im Land selbst.
Als EU-Staat würde ich mich einfach zurücklehnen und sagen "Sorgt ihr Deutschen, doch erstmal für eine gleiche Verteilung bei euch im Land, bevor ihr mich und meine Bevölkerung in die Pflicht nehmt."
Wer selbst unfähig ist, kann diese auch nicht einfach auf andere übertragen.
Also, das ist doch interessant. Niedersachsen fordert 10.000 Euro pro Jahr pro Flüchtlingshaushalt.
Damit gibt es einen Preis.
Damit sind auch die auszugleichenden Defizite in der Infrastruktur bepreist? Denn immerhin muss das Mehr an Menschen ja in dieser Gesellschaft Platz finden. Sei es Wasserversorgung (die in Niedersachsen ziemlich knapp ist), Strom, Gas, Lebensmittel, Straßen, Feuerwehr und Polizei, Krankenversorgung.
Oder ist das ein Wert, der gerade mal die direkten Kosten (verbunden mit dem Migranten) ausweist?
>>"EU-Länder lassen Flüchtlinge unregistriert weiterziehen"<<
Wer kann es unseren EU-Partnern denn verdenken so zu verfahren? Deutschland zeigt sich unbegrenzt aufnahmewillig, zahlt im Vergleich in der EU die höchsten Sozialleistungen (Sogwirkung) und reagiert er verhalten wenn es um drastische Maßnahmen zu Eindämmung der Migration geht (siehe beispielsweise wo Faeser sich vor einigen Monaten gegen alle EI-Partner stellte als die den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen wollten). Damit aber nicht genug. Die deutsche Regierung finanziert sogar Schlepperschiffe im Mittelmeer die dann Migranten nach Italien bringen. Ist es vor diesem Hintergrund denn nicht verständlich das einige unserer EU-Partner die Migranten einfach nach Norden (Deutschland) weiterziehen lassen und beide Augen zudrücken?
Deutschland finanziert Seenotrettung keine ‚Schlepperschiffe‘
Deutschland sollte seine Rolle in Bezug auf die Migrationspolitik in der EU mal überdenken und vom "Bremser" in eine Vorreiterolle überschwenken und hier sind besonder die deutschen Grünen gefordert.
Die sogenannte Sekundärmigration ist sicherlich ein großes Problem und die straft diejenigen Lügen die behaupten die hohen Sozialleistungen in Deutschland wären kein Sogfaktor (denn dann würde es diese Sekundärmigration in dieser hohen Ausprägung nicht geben). Ein weiteres Problem sind Mehrfachregistrierungen (siehe Focus), wo in Deutschland ohne Papiere registrierte Antragsteller einfach in einer anderen Stadt weitere Anträge usw. stellen. Diese Unart müsste eigentlich nach 8 Jahre wo wir uns nun mit diesem Thema schon befassen, ausgemerzt sein (was es leider nicht ist).
scheitern oft an Mitgliedstaaten
Logisch. Das was die AFD und viele anständige Bürger schon seit 2015 fordern das "Schengen" eingehalten wird aber nie ernsthaft von unseren Regierungen massiv durchgeführt wird, fällt jetzt sogar öffentlich auf.
Danke.
Ich warte auf den Tag, an dem Menschen gezwungen werden Flüchtlinge, oder besser Migranten, in ihren Wohnungen aufzunehmen wie nach dem 2. Weltkrieg.
Lehrer müssen mit Schulklassen zurechtkommen, in denen nur noch ein Hand voll deutscher Schüler sitzsitzt, was zu einem Absturz unseres Bildungssystems und zum wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes führen wird. Frauen trauen sich nicht mehr bei Dunkelheit allein auf die Strasse usw. Wenn Dublin nicht funktioniert und Anrainerstaaten weiterhin Flüchtlinge zu uns abschieben und nicht zurücknehmen, muss Deutschland aus der EU raus.
Wer einen besseren und gangbaren Vorschlag hat soll ihn mir nennen. So wie jetzt jedenfalls zerstören wir dieses tolle Land.
Was Sie da reden ist 1:1 rechter Humbug.
"Ich warte auf den Tag, an dem Menschen gezwungen werden Flüchtlinge, oder besser Migranten, in ihren Wohnungen aufzunehmen wie nach dem 2. Weltkrieg. " - Wieso kommen sie auf so eine abstruse Idee?
"Lehrer müssen mit Schulklassen zurechtkommen, in denen nur noch ein Hand voll deutscher Schüler sitzsitzt, was zu einem Absturz unseres Bildungssystems und zum wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes führen wird." - Glauben Sie mir auch ohne die Flüchtlinge und Migranten wäre unser Bildungssystem überfordert. Zu wenig ausgebildete Lehrer, zu wenig Investition in Schulen und Digitalisierung und dies schon seit Jahrzehnten.
Die Schwachen gegen die Schwächeren ausspielen. Sie sind darauf reingefallen. Diese Probleme kommen doch nicht von einer Minderheit, sondern werden von unseren Politikern gemacht.
einen besseren und gangbaren Vorschlag hat soll ihn mir nennen?
Arbeiten Sie härter, verzichten Sie mehr und setzten sich mit Ihren persönlichen Bedürfnissen an Wohraum kleiner.
Bei vielen Kommentaren - auch bei Ihrem - bleibt mir fast die Luft weg.
So Empathie-befreit sind leider in der Zwischenzeit - für meine Begriffe - zu viele.
Das sind typische AFD- Sprüche ! Es gibt nicht nur Flüchtlinge die Frauen nicht respektvoll behandeln, sondern mindestens genauso viele deutsche Männer, die ihre Hormone nicht im Griff haben. Ja selbst Politiker versuchen öffentlich Frauen zu küssen, wo es völlig deplatziert ist.
Leider sind es etliche Staaten der EU, die sich nicht an Regeln halten, dafür aber immer Geld für das eigene Haus kassieren, und Terroristen- Staaten unterstützen. Auch da gibt es viele Männer, sogar unter der Polizei, die Frauen mies behandeln und verg.............. !
Meiner Meinung nach müssen die Anrainerstaaten Italien und Griechenland merklich entlastet werden. Aber nicht über die vielfach propagierte "Verteilung", die es meiner Meinung nach nie in der EU geben wird, sondern über eine direkte Rückführung innerhalb von 24 Stunden zum Ausgangspunkt und hier sollte die EU Mittel und Unterstützung den besagten Ländern zuteil werden lassen. Ebenso sollte die deutsche Regierung endlich die finanzielle Förderung von Schlepperorganisationen einstellen.
Man kann es den anderen Laendern nicht verdenken, das sie die Leute weiter schicken.
Was soll man denn mit denen ?
Nebenher wollen die Migranten dahin, wo es das meiste Geld gibt.
Das ist nun mal D.
Sich das abartige Benehmen nicht weniger Migranten in D im Rahmen der Gaza - Proteste ansehend, duerfte sich die ablehnende Haltung noch verstaerken.
Alle bisherigen EU-Regelungen sind gescheitert Also muss man zu nationalen Maßnahmen greifen. Dänemark und andere Länder machen es uns vor.
Für mich erscheint es unsinnig, sich nur mit schnelleren Abschiebungen usw. zu befassen.
Der Kern liegt doch im "Reinlassen"; hier muss man ansetzen! Dazu muss das individuelle Asylrecht auf den Prüfstand. Es geht doch nicht an, zigmal neue Anträge stellen zu dürfen und zigmal Rechtsmittel einlegen zu können.
Meiner Meinung nach schlägt dem Fass den Boden raus das Grüne und SPD fordern die Schuldenbremse zu lockern um den Migrationskosten Herr zu werden. Unser extrem verschuldetes Land soll sich also noch weiter verschulden um Migranten zu finanzieren? Wie gut das die Union hier ein "Nein" reingehauen hat und die Meinung der AFD zu diesem Thema kennen wir ja zu genüge. Die Ampel kommt also unter Druck endlich handeln zu müssen und dazu gehört dann auch Druck auf die Rücküberweisungen auszuüben.
Grenzkontrollen
Das Ziel soll eine Begrenzung der illegalen Migration sein. Dafür muss die Zahl der illegalen Einreisen reduziert werden. Eine wirksame Maßnahme für die EU wären stringente Grenzkontrollen an gut überwachten Aussengrenzen und die Möglichkeit der Rückweisung bei Versuch einer illegalen Einreise ohne gültige Papiere. Das ist nun in der EU mit großer Wahrscheinlichkeit konsensfähig. Es wäre zu prüfen, ob dafür eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Auf dem Seeweg sind Abkommen mit den Anrainerstaaten notwendig, um Notfälle zu verhindern. Die EU Staaten mit Aussengrenzen benötigen hierfür auch finanzielle und personelle Unterstützung.
Bis dahin bleiben leider derzeit nur noch die temporären Grenzkontrollen innerhalb der EU, um das Weiterziehen zu verhindern.
Das Thema ist komplett gescheitert. Wir haben nicht kontrolliert wer kommt und was die so auf ihrer Agenda stehen haben und auch keinen Plan gehabt der über "wir schaffen das" hinaus reicht.
Frau Merkel hat zwar gesagt, dass wir das schaffen, aber nicht genau was und wie.
Jetzt haben wir massig Leute die die Herkunftsländer nicht mehr zurück wollen (warum auch?) immense Kosten, Zulauf rechts aussen, offenen Antisemitismus und immer mehr Ausschreitungen wie in Köln, Berlin oder Stuttgart von Menschen denen keine Perspektive geboten werden kann. Stark fallende Akzeptanz auf der Gegenseite. In meinen Augen ist das sozialer Sprengstoff.
Da ist guter Rat teuer, kein guter Rat wird noch teurer.
Versuchen Sie sich mal beispielsweise in die Lage der Italiener zu versetzen wie die wohl über "uns Deutsche" in Bezug auf das Migrationsthema denken? Deutschland finanziert einen Teil der Schlepperschiffe die Migranten nach Italien bringen und dort an Land lassen, nach dem Motto, seht zu wie Ihr klarkommt. Das Italien es mit deren Registrierung nicht so genau nimmt weil die sowieso nach Norden (Deutschland) weiterziehen wollen ist doch vor dem Hintergrund allzu verständlich oder? Und dann kommt Deutschland noch um die Ecke und möchte Migranten nach Italien "Rücküberstellen"?
Ist schon irgendwie "lustig". Vor Jahren hat die AFD schon gefordert die Grenzen "dicht" zu machen und die unkontrollierte Einreise zu unterbinden. Was war das für ein Geschrei der anderen Parteien. Und jetzt????
Und was die Regierung jetzt ausbaldobert, dass ist dch nur Augenwischerei. Wer erst mal drin ist, den bekommt man nur schwerlich wieder raus. Wenn richtig, dann nur reinlassen, wer auch das Recht dazu hat. Und wenn es an den europäischen Außengrenzen nicht umsetzbar ist, dann muss es eben rigoros an der deutschen Außengrenze passieren.
Wir müssen und endlich von dem Gedanken befreien die Probleme dieser Welt lösen zu können indem wir einfach alle möglichen Migranten nach Deutschland importieren. Sei es über Kontigente oder sei es über eine reguläre Migration.
Dieses Problem mit den Migranten die zu uns komme und hier geduldet bleiben wird sich bei den nächsten Wahlen bei uns noch sehr bemerkbar machen. Wer davon provitiert ist wohl die AfD .
Ich kann den inflationär abgenudelten Begriff "Gipfel" schon nicht mehr hören. Ein Gipfel ist etwas herausragendes ... diese Veranstaltungen sind Treffen älterer Damen und Herren denen es ums Geld und nicht um das Problem an sich. Bei weniger parteipolitischem Taktionsbedürfnis und ideologischem Geschacher hätten wir längst zweckmäßige Gesetze die der Zeit und nicht den Gründungstagen des Grundgesetzes geschuldet sind. Teile desselben müssen halt, wie unseren alten Heizungen, iwann erneuert werden.
Bis dahin sollten wir, ab einer vorläufig festzusetzenden Höchstgrenze, der EU, und damit den "unwilligen" Staaten, 100,000,- € / Jahr je Asylant/Flüchtlinge ec. in Rechnung stellen und mit den Zahlungen an die EU verrechnen.
Ich bin mir sicher, dass bringt Bewegung in die Sache.
Das es nicht funktioniert ist ja schon lange bekannt, nur so richtig zugeben wollte es niemand.
Deutschland liegt in der Mitte und um zu uns zu kommen muss man durch einige EU Staaten, es gibt also einen Grund warum man unbedingt nach Deutschland will, und so lange das nicht geändert wird, wird sich auch nichts ändern.
Und am Mittwoch gab es einen Artikel zu lesen.
Auszug:
" Mittwoch, 01.11.2023, 12:09
Rund die Hälfte aller Asylanträge aus Südosteuropa sind sogenannte Folgeanträge. Sie werden von Menschen gestellt, die teils bis zu acht Mal ein- und wieder ausreisen. "
Nur als Beispiel, den Artikel mal lesen wie und warum das funktioniert, und so gibt viele Dinge die eben vielleicht mal überdacht werden müssen, aber ich vermute ganz stark das nicht viel passieren wird, und die Zahlen auch nicht wirklich zurück gehen, außer durch den Winter.
Es sind also viele Schrauben an denen gedreht werden müsste, neben einigen Gesetzesänderungen, sonst bleibt das wie es ist, und der Bund muss alles zahlen
Wir erleben einen unfassbaren Kontrollverlust. Wir wissen de facto nicht, wer sich bei uns im Land aufhält – wenn die Person ohne Papiere einreist. Und wo sie sich am Ende aufhält, wenn sie nicht in der Asylunterkunft ankommt.
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Solange es bei uns die höchsten Sozial Leistungen gibt werden ,kommen die Migranten weiter zu uns.Und abgeschoben werden nur 5% derer die abgeschoben werden müssten.Die Anderen haben befristetet Aufenthalt Recht und bekommen die gleichen Sozial Leistungen wie anerkannte Asylanten. Ich bin überzeugt davon das der heutige Flüchtling Gipfel bei Scholz nicht viel ändern wird.
////Solange es bei uns die höchsten Sozial Leistungen gibt werden ,kommen die Migranten weiter zu uns. Und abgeschoben werden nur 5% derer die abgeschoben werden müssten. ////
Könnten sie das bitte mit Quellenangaben belegen?
Es gibt einiges, was nicht so richtig passt!
****7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. .... Am 30. Juni lebten dem Bericht zufolge 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon besaßen 224.768 eine Duldung. Die Zahl der Ausreisepflichtigen sei damit erstmals seit vielen Jahren gesunken. ....
....dem Luftweg in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich weigerten oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte.****
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-154.html
Aber dafür können wir uns stolz auf die Schulter klopfen, dass wir was gemacht haben. Selbst, wenn es total schwachsinnig sein sollte. Man war nicht untätig.
Dieser von Ihnen beschriebene Kontrollverlust, finde ich ist Grund zu großer Sorge. Ich befürchte, dass die Bundesregierung nicht viel Raum hat durchgreifende Lösungen zu finden. Das wäre allerdings nicht gut für Deutschland.
Das sehe ich auch so und bisher wurde und mehrheitlich suggeriert das da nur Schäfchen kommen. Was ist aber wenn ein Verbrecher unter den Passlosen ist? Müsste da nicht der Schutz unserer Bevölkerung vor dieser, zumindest latenten Gefahr, eigentlich im Vordergrund stehen? Oder wird sich im Fall des Falles wieder einfach damit exkulpiert, "das haben wir nicht gewollt"?
Also ich weiß wer bei uns im Land lebt und bereit ist, für sicheren Wohlstand und gegen das Fremdeln Faschisten in das Parlament zu ziehen. Als Migrant würde mich das abhalten, auch nur in Erwägung zu ziehen, eine Hölle für die nächste zu verlassen für eine vielleicht strukturiertere Armut unter Menschen von grimmiger Natur, die vollversorgt ihre Besitzstände verteidigen, als wäre es ihr Leben. Armes Deutschland.
Leider ist es so. Ein Land das seine Grenzen nicht schützen kann kapituliert.
"Unfassbarer Kontrollverlust?"
Sie dramatisieren die Lage.
Spätestens wenn sich die Flüchtlinge bei uns melden, kommen sie ja mit Fingerabdruck in die Kartei.
Dann ist die Kontrolle ja da.