Ihre Meinung zu Esken fordert Aussetzen der Schuldenbremse
In der Ampelkoalition bahnt sich eine neue Debatte über die Schuldenbremse an. SPD-Chefin Esken sprach sich angesichts der aktuellen Krisen für ein erneutes Aussetzen aus. Investitionen etwa in die Infrastruktur seien sonst gefährdet.
"Durch die anhaltenden Krisen... ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen."
Soweit Frau Esken.
Das zeugt von Realitätsbewusstsein.
Aber das ist auch das Eingeständnis, dass man konsequent unsolide über die eigenen Vermögensverhältnisse lebt.
Und das ist auch das traurige Dokument einer zusammengebrochenen sozialdemokratischen Fiskalpolitik, der nichts besseres einfällt, als immer mehr und immer neue Schulden zu machen.
Ich bin übrigens für eine Vermögenssteuer, wie es sie unter Adenauer gab.
Aber die Konzepte, die "der Alte", wie er früher genannt wurde, verwirklichte, wären für die SPD von heute dann wohl doch zu sozialistisch...