Ihre Meinung zu Bundeskanzler: "Wir müssen klare, präzise Politik machen"
Ausweitung von Grenzkontrollen und Ja zur EU-Asylreform: Bundeskanzler Scholz sieht im ARD-Interview die Ampelregierung in der Verantwortung, beim Thema Migration "klar" zu handeln - und kritisiert CDU-Chef Merz. Von Evi Seibert.
Ich bin es leid.
„… denen, die ein Recht auf humanitären Schutz haben, dieses Recht gewähren und sie dann auch gut
integrieren, und denen, die das nicht haben, auch deutlich sagen, dass sie keine Bleibeperspektive in
Deutschland haben. Das muss dann auch in Form von Rückführungen in die Heimatländer umgesetzt
werden“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel, 31.08.2015)
„Wir müssen klare, präzise Politik machen“
Dass Menschen, die Rechtsanspruch (EU-Recht!) auf Schutz in Deutschland besitzen, diesen erhalten, ist selbstverständlich; dass Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in Deutschland besitzen, Deutschland wieder verlassen müssen, ist auch selbstverständlich und bis auf einzelne humanitäre Ausnahmefälle unter den meisten Politikern und Politikerinnen von links bis rechts unstrittig.
Präzision bedeutete, endlich deutlich zu sagen, woran die Vorhaben, die alle teilen, denn scheitern: An der mangelnden, aber nicht erzwingbaren Kooperation anderer Staaten.
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'Präzision bedeutete, endlich deutlich zu sagen, woran die Vorhaben, die alle teilen, denn scheitern: An der mangelnden, aber nicht erzwingbaren Kooperation anderer Staaten.'
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Das drückt das P r o b l e m präzise aus. Haben Sie einen Vorschlag zu dessen L ö s u n g ?
Meiner lautet: Rücknahmeabkommen in erweiterte Wirtschafts- und Investitionsabkommen einbetten und gesamthaft verhandeln.
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„Wir müssen klare, präzise Politik machen“ ist Richtig
Präzision bedeutete, endlich deutlich zu sagen, woran die Vorhaben, die alle teilen, denn scheitern: An der mangelnden, aber nicht erzwingbaren Kooperation anderer Staaten.
ist richtig aber wer blockiert immer in der eu und wer vermischt begriffe wie Armutsmigration mit Faacharbeiter Zuzug ?
Richtig Deutsche Politiker genau jene unter dem Begriff Schutzsuchende ,Framing,neue Wortbildung usw
In D. gibt es nicht nur einen dramatischen Fachkräftemangel, sondern eben auch einen Arbeitskräftemangel.
Und Arbeitskräfte kommen mit den Schutzsuchenden auf alle Fälle.
„…Deutschland wieder verlassen müssen, ist auch selbstverständlich und bis auf einzelne humanitäre Ausnahmefälle…“
Das würde man ja jetzt schon machen, aber es scheitert meist daran, dass die Leute keine Papiere haben. Sie bekommen auch keine, selbst wenn sie wollten, weil die Herkunftsländer sie gar nicht zurückhaben wollen und keine Ersatzdokumente ausstellen.