Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden.
Die Grenzkontrollen sind sicherlich ein Ärgernis für die Schleuser, aber keinesfalls ein Hindernis das ihr "Geschäft" nicht weiter laufen könnte. Es werden halt andere Routen ausgemacht. Eine Lücke wird es immer geben.
Das Grundübel ist, dass sich Menschen "... aus den Ländern Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak ... " und auch aus afrikanischen Staaten auf nach Europa machen, viele wollen gerne nach Deutschland.
Hier stellt sich die Frage, wieso der Flüchtlingsstrom nicht schon in diesen Ländern gestoppt werden kann sondern wie es sich derzeit darstellt offensichtlich dauerhaft anhalten wird.
"Flexible Grenzkontrollen".
Ist dieser schwammige Ausdruck nun ein Beispiel politisch-rhetorischer Ambiguität, ein Diminutiv zu "stationären Grenzkontrollen", oder schlicht deren politisches Aliud?
Egal, die Effizienz dieser "flexiblen Kontrollen" kann der Bürger ohnehin nicht überprüfen und warum es jetzt doch keine stationären Grenzkontrollen gibt, scheint ein Geheimnis der Ampel zu sein.
Trotzdem: zuerst stationäre Grenzkontrollen anzukündigen und dann nichtstationäre Grenzkontrollen durchzuführen, das ist wie rechts blinken und links abbiegen.
"Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen. Und wir müssen schauen, was das dann bringt."
Stattdessen plant Faeser verstärkte Kontrollen in der Nähe der Grenze und vertritt die Rechtsauffassung, dass die Bundespolizei dabei punktuell - etwa wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet - auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten kann. So käme man offenbar um eine offizielle Notifizierung in Brüssel herum. Außerdem will Faeser mehr gemeinsame Streifen mit Polen und Tschechien.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/migration-asyl-grenzen-grenzkont…
Werden zurückgeschickt
Oder verhaftet?
"Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich"
Panikreaktion eines Politikers, der schnell danach Geschichte wurde...
Wo ist das Problem? Ich halte flexible Grenzkontrollen für effektiver als stationäre. Welcher Schleuser benutzt denn einen Grenzübergang, von dem er weiß, dass dort stationär konrolliert wird? Und bis das mit der Beantragung bei der EU durch ist, dauert sowieso eine Weile.
Wie kommen eigentlich all die Migranten in unsere Nachbarländer? Kontrollieren die ihre Grenzen nicht oder bringen die Kontrollen nichts? Oder lassen die die Migranten einfach nur entspannt durch ihr Land zu uns reisen, weil sonst sie die Probleme haben?
Leute - die ganze Diskussion ist Wahlwerbung für die AfD. Alte Weisheit - je schlechter es unserem Land geht, desto besser für die AfD.
Wie kommen eigentlich all die Migranten in unsere Nachbarländer? Kontrollieren die ihre Grenzen nicht oder bringen die Kontrollen nichts? Oder lassen die die Migranten einfach nur entspannt durch ihr Land zu uns reisen, weil sonst sie die Probleme haben?
----------------
So ist es, entspannt nach D durchwinken, für die kein Stress und bei uns hoch geschätzt, so ein Typ aus Würselen sah den Wert höher als Gold und da klappt es auch mit der Solidarität, die Länder um uns herum gönnen uns diesen Reichtum.
Genau diese Sichtweise der anderen europ. Länder ist es nun, was eine europ. Lösung so schwer macht, weil man das Problem bei D gut aufgehoben weiß.
Ich werde das Gefühl nicht los, das da einige gerne gegen alles Recht und jedes Gesetz verstoßen würden, nur um ja keinen Schutzsuchenden hier aufnehmen zu müssen.
Mein Schütteltrauma verfestigt sich so langsam.
Auch wenn flexible Grenzkontrollen keine Wirkung zeigen, sondern ganz andere Maßnahmen, soll ihre Ankündigung am rechten Rand fischen.
In Deutschland stehen zwei wichtige Landtagswahlen an.
Zu oft hat sie Ankündigungen gemacht, die anschließend kassiert wurden. Frau Faeser hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.
Sie denken auch, das hier in Deutschland keine Gesetz gilt?
Das Frau Faeser machen kann, was sie will?
Ein kleines Pflaster vor den Wahlen, das Kontrollen etwas an den Zahlen verändern denkt wohl niemand, die sind im Land wenn sie erwischt werden.
Mit Glück vielleicht noch einen Schlepper, aber das war es dann auch schon, und abschieben geht nicht so leicht was die letzten Jahre ja eindeutig belegen, und warum muss man denn erst was einreichen wenn etwas im Land durchgeführt werden muss.
Was gestern noch angekündigt wurde, ist heute schon wieder anders, also sollte man vorher überlegen was man ankündigt.
Ich halte das zur Zeit für viel Lärm der wenig bringen wird, so lange es nicht eine generelle Änderung in der EU gibt, Einigung sehe ich keine, auch bei der Verteilung oder den Leistungen.
Rund um das Mittelmeer gibt es Millionen von Touristenbetten, die über den Winter leer bleiben. Da könnten hunderttausende Migranten Zwischenstation machen und auf eine Asyl - Entscheidung warten. Wenn das ganze mit dem Geld finanziert wird, dass die einzelnen Länder für die Aufnahme und Versorgung von Migranten ausgeben, könnten gleichzeitig Sprachkurse angeboten werden, wenn der Aufenthalt länger dauern sollte, auch Ausbildungen. Für Kinder könnten Schulen organisiert werden, ebenfalls eine Gesundheitsversorgung. Alle Schritte zur Aufnahme in zugeteilte europäische Länder könnten von dort organisiert und die Wartezeiten sinnvoll genutzt werden. Wenn das gut organisiert wird, hätten alle Menschen, die in den Ferienorten im Tourismus arbeiten, auch im Winter Arbeit und Gehalt und würden sich über jeden einzelnen Flüchtling freuen. Zur Not könnte das ganzjährig stattfinden und der unnötige und klimaschädliche Tourismus könnte ganz eingespart werden. Eine Win-Win-Win-Situation.
Manche meinen, der Sozialstaat wäre nur für Deutsche gemacht.
Nein, Wir und meine Vorfahren sind Deutsche und politisch engagiert. Und wie die meisten Deutschen haben wir den Sozialstaat nicht für uns allein bereitet, sondern für alle Menschen die wir erreichen können.
Die Grundidee kam aus der christlichen Wertebetrachtung, die die Rechte aller Menschen einschließt.
Vor dem Vorsitzenden Merz gab es mal eine CDU, die diesen Grundsätzen gefolgt ist. Die CDU war sogar Mitbegründer der sozialen Marktwirtschaft.
Warum, weil die sozialen Taten der Siegermächte uns deutsche am Leben und gedeihen gehalten haben.
„Wer an der Grenze ein Asylbegehren äußert, kann allerdings im Regelfall auch bei stationären Grenzkontrollen nicht gleich abgewiesen werden.“
Grundsätzlich darf kein Drittstaatsangehöriger (= Ausländer, der nicht Staatsbürger eines EU-Mitglieds ist) nach Grenzübertritt einer Binnengrenze „gleich abgewiesen“ werden:
Besitzt der Drittstaatsangehörige ein Visum oder genießt er Visafreiheit, dann ist der Grenzübertritt legal und eine Zurückweisung kommt nicht infrage.
Im anderen Fall, d. h. wenn der Grenzübertritt illegal ist (= sonstiges), muss stets erst ein Verfahren durchgeführt und dem Drittstaatsangehörigen Gelegenheit gegeben werden, gegen das Ergebnis des Verfahrens Rechtsmittel einzulegen.
Bei Vorliegen eines Asylantrags handelt es sich um das Dublin-Verfahren, gegebenenfalls weitere, bei keinem Vorliegen eines Asylantrags handelt es sich um Verfahren gemäß Rückführungsrichtlinie.
Es ist offensichtlich, dass diese Regelungen geändert werden müssen.
Warum hege ich nur die Vermutung dass es sich dabei um eine Wahlkampf-Aktion handelt?
Sie und einige andere haben doch seit Jahren Maßnahmen gefordert und jetzt sind das Wahlkampfmaßnahmen?
Weil Sie vielleicht irrigerweise davon ausgehen, dass Politiker nur auf Wählerstimmen aus seien? Ja, ich weiß , weitverbreitete Vorstellung, deshalb aber nicht wahrer.
Ich hingegen glaube, dass PolitikerInnen auch aus Überzeugung handeln können, unabhängig von Wahlen. Ich Naivling aber auch...
"Auch hat sich bisher kein Staat außerhalb der Europäischen Union angeboten, in dem Asylsuchende dann auf den Abschluss ihres Verfahrens warten könnten..."
[... geschweige die eigenen Landsleute überhaupt zurückzunehmen sowie andere erst recht nicht.] * = erweiterter Sachverhalt.
Diese Lage ist schon seit drei Legislaturperioden Thema und trotzdem sieht sich Buschmann jenseits dieser realen Gegebenheiten gedrängt, wiederholt den populistischen Chor der Abschiebetenöre anzustimmen. Bloß weg - nur wie, da flattert Buschmanns Forderung ins Abschiebewunderland, wo all die tollen Ideen seiner Vorgänger aus Justiz- und Innenministerium wie Seifenblasen bereits herumschwirren.
Und Frau Nancy flüchtet sich jetzt in Grenzkontrollen, wo im Drama "Europäischer Binnenverkehr" neben Unterbringung, Antragsbearbeitung, Integration und Rückführung sich die nächste dicke Überforderung ankündigt.
Dazu der alles überlagernde Satz: "Wir brauchen eine europäische Lösung" - so wahr und doch so illusionär.
Glaubt wirklich jemand, dass sich durch Grenzkontrollen eine Migration von Menschen, die ihre Heimat aus wirtschaftlicher Not, als Kriegsflüchtling oder wegen falscher Vorstellunge und/oder Versprechen verlassen, verhindern lässt?
Grenzkontrollen werden Grenzübertritte nicht vermeiden können. Ich glaube nicht, dass man damit viel erreicht.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 17:20 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Es sind die deutschen Grünen, die eine europäische Lösung blockieren.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Was passiert mit den Schleusern falls man welche schnappt?
2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
"Was passiert mit den Schleusern falls man welche schnappt?"
Ist Ihnen die gestrige Bericherstattung über das polizeiliche Vorgehen gegen Schleuder entgangen?
Ja.