Das Gebäude des Internationalen Gerichtshofs ist durch ein Gitterzaun zu sehen.

Ihre Meinung zu Ukraine wirft Russland vor IGH Völkermord-Lüge vor

Die Ukraine hat vor dem Internationalen Gerichtshof schwere Anschuldigungen gegen Russland erhoben: Moskau würde seinen Angriffskrieg unter dem Vorwand führen, einen Völkermord zu verhindern. Die Konvention würde so "zynisch missbraucht".

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
144 Kommentare

Kommentare

ich1961

Ich sehe für die Ukraine keine Probleme - für Russland werden diese jetzt erst beginnen. Denn es gibt ja eindeutige und unabhängige Untersuchungsergebnisse, die Russland "schuldig" sprechen.

Unstrittig sollte sein, das Russland die Ukraine überfallen hat und damit gegen jedes internationale Abkommen verstoßen hat.

Und die Verbündeten werden ihre Sichtweise schon wiedergeben.

Da bleibt dann auch kein Spielraum für irgendwelche "russische Interpretationen" (um nicht Lügen zu sagen).

 

 

6 Antworten einblenden 6 Antworten ausblenden
Schneeflocke ❄️

"Da bleibt dann auch kein Spielraum für irgendwelche "russische Interpretationen" (um nicht Lügen zu sagen)."

 

Glauben Sie, dass den Krempel so ein Urteil auf den rechten Pfad führt, dass Putin sein Unrecht einsieht? Er wird weiter quer interpretieren und sein Volk belügen, wie bisher. Auch bei Menschen die z.B. unter Wahnvorstellungen leiden, bringt es gar nichts, zu versuchen ihnen den Wahn zu widerlegen.

ich1961

Also lieber in allem bestärken und sich den Gegebenheiten hingeben?

Das ist - zumindest für mich und in diesem Fall - nicht der richtige Weg.

Da gehört "gehörig was auf die Finger".

 

Kritikunerwünscht

Welche Probleme sollen die Russen denn bekommen, wenn sie "schuldig" sind. Da lachen die doch drüber. Übrigens - Wahrheit ist immer abhängig vom Wissenstand der jeweiligen Zeit oder der einzelnen Personen. Es gibt daher keine absolute Wahrheit. Was vor 500 Jahren als wahr galt, ist für uns heute ein Relikt der alten Zeit. Wer behauptet, die alleinige Wahrheit zu kennen und zu vertreten, ist ein Träumer.

ich1961

Ich habe das Wörtchen "Wahrheit" nicht erwähnt.

////Welche Probleme sollen die Russen denn bekommen, wenn sie "schuldig" sind. Da lachen die doch drüber////

Das werden Sie und der Größenwahnsinnige schon noch merken. So einfach wird das nicht werden, wenn ein Urteil darüber bekannt wird. Spätestens dann werden sich noch andere Staaten von Russland abwenden.

Und dann wird so einigen das Lachen im Halse stecken bleiben.

 

Mauersegler

Und wer Recht nicht von Unrecht unterscheiden kann und versucht, alles zu relativieren, ist  –  nein, das darf ich nicht schreiben.

Adeo60

Ich vermute auch, dass Russland für seine Verbrechen zahlen und das russische Volk letztlich dafür bluten wird. Bereits jetzt zahlt Putin einen hohen Preis. Die Nachbarländer rüsten auf und flüchten in die NATO. Die hochgerüstete russische Armee wird von der UKR in die Defensive gedrängt, die Ausrüstung der Russen in diesem Krieg ist mangelhaft, die Motivation gering. International ist das Land weitgehend isoliert, sieht man von Terrorstaaten wie Nordkorea, Iran, Eritrea u.a. einmal ab. Die UKR wird im Übrigen niemals als Russ. Gebiet Anerkennung finden und auch nicht im Sinne Putins befriedet werden können. 

Ein völlig sinnloses Blutvergiessen   durch einen Wahnsinnigen.

12 Antworten einblenden 12 Antworten ausblenden
Questia

Ich habe den Artikel noch ein zweites Mal gelesen und finde keinen Hinweis darauf, dass es um Kriegsverbrechen geht.

M.E. geht es darum, dass RUS die Völkermordkonvention als Rechtfertigung für den Angriffskrieg anführt und die UKR damit den Vorwurf des Missbrauchs der Völkermordkonvention erhebt.

Wovon wollen Sie also ablenken?

rainer4528

Es werden Russland und der Ukraine willkürliche Hinrichtungen vorgeworfen. Das sind Kriegsverbrechen. Steht eindeutig im Artikel. Dabei spielt es keine Rolle ob Angreifer oder Verteidiger.

Wovon wollen Sie also ablenken?

ich1961

Und das hat jetzt was zu bedeuten?

Das der ungerechtfertigte, völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg nicht verfolgt werden darf?

Sie wissen schon, das die Ukraine sich "nur" verteidigt?

 

eine_anmerkung .

>>"Das der ungerechtfertigte, völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg nicht verfolgt werden darf?"<<

Er muss sogar verfolgt werden denn das ist man den Opfern schuldig. Das "man" muss aber noch definiert werden.

ich1961

Die Definition von "man" könnte in diesem Falle ja **Weltbevölkerung** heißen?

eine_anmerkung .

Ja richtig; aber die werden Sie leider nicht alle unter einen Hut bringen. Wie ich in einem anderen Kommentar geschrieben habe akzeptieren 36% der Länder den IGH nicht.

rainer4528

Es ist doch keine Frage, dass Russland ungerechtfertigten brutalen Angriffskrieg führt. Trotzdem sollte sich die Ukraine auch an das Völkerrecht halten. In meinen Augen schreiben Sie sich die Ukraine zu schön. Sie lassen einfach keine andere Meinung zu. Ist übrigens wie bei Corona.

harry_up

Wenn es so war, müssen die Schuldigen in der Ukraine ebenso zur Rechenschaft gezogen werden. 

Doch geht es hier im Artikel um Völkermord, das wiegt einige Größenordnungen mehr.

Kritikunerwünscht

schon, aber Russland hat den Krieg begonnen. In der Verteidigung sind fast alle Mittel erlaubt, um seine Freiheit zu wahren oder wiederzuerlangen, solange sie verhältnismäßig sind und nicht selbst Verbrechen darstellen.

Bauer Tom

In der Verteidigung sind fast alle Mittel erlaubt, um seine Freiheit zu wahren oder wiederzuerlangen, solange sie verhältnismäßig sind und nicht selbst Verbrechen darstellen."

Mauersegler

Ja. Und Ihnen werfe ich vor, vom Thema des Artikels ablenken zu wollen.

Adeo60

Russland ist der Verursacher dieses mörderischen Krieges mit all seinen Folgewirkungen. Die UKR verteidigt sich tapfer gegen den Aggressor und verdient jedwede Unterstützung.

dr.bashir

Damals wies das Gericht in einer vorläufigen Entscheidung Russland an, die Kampfhandlungen einzustellen. Die Regierung in Moskau ignorierte jedoch die richterliche Entscheidung. 

Und egal, was irgendein imtetnationales Gericht entscheidet oder wie Abstimmungen bei den UN ausgehen, es wird Putin ziemlich egal sein. Erwird weiter Russen und Ukrainer töten lassen für irgendeine Wahnidee.

Die Story vom drohenden Völkermord an Russen durch ukrainische Nazis hat er sich doch sowieso nur ausgedacht für seine Propaganda, damit seine Soldaten mit einem Ziel sterben.

Aber Putin kann jetzt ja unmöglich seinen Spezialfeldzug beenden und Frieden schließen. Dann stünde er ja selbst für seine Fans als Trottel da. Und da sich auch nicht abzeichnet, dass er gewinnt, wird das Sterben weitergehen.  

5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
eine_anmerkung .

>>"Die Story vom drohenden Völkermord an Russen durch ukrainische Nazis hat er sich doch sowieso nur ausgedacht für seine Propaganda, damit seine Soldaten mit einem Ziel sterben."<<

Aber vielleicht sind die Russen und Putin wirklich von "der Story" überzeugt (ohne diesen Krieg gutheißen zu wollen)? Wer "Recht" hat liegt oftmals im Auge des Betrachters und der Sieger wird die Geschichte schreiben, wie so oft. Wie gesagt; ich verabscheue diesen Angriffskrieg auch. 

ich1961

Hören Sie doch auf. Es gibt Recht und Gesetz - zugegeben für manche erstaunlicher Weise - aber es ist so.

Nur weil ich glaube/denke das jemand ein Irrer ist, kann ich doch nicht durch die Welt schreien, das es so ist.

 

 

Bender Rodriguez

Es könnte aber auch so kommen, dass einige seiner Generale die Sinnlosigkeit erkennen und die Sache direkt beenden. Was ich für das wahrscheinlichsze szenario halte.

R A D I O

Die Matheformel zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeit ist bisher von keinem Außerirdischen geliefert worden, ist also auf der Erde nicht da. In einem Angriffskrieg, wenn Verbrechen begangen werden, wartet man nicht ab, auf was die Verbrecher - und alle Generäle in Russland, die nicht schon ihren Posten verlassen haben, sind als solche zu betrachten - für Ideen irgendwann sie noch kommen mögen. Besser, man handelt als Gegner und Opfer ohne abzuwarten, bis die russ. Generäle auf ne schlaue Idee kommen. Was dies bedeutet ist klar. Ist eine andere Position als z. B. die von Frau Wagenknecht und eine relativ schnellere und kräftigere als die von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden.

Humanokrat

Es wird Putin selbst egal sein aber es wird ihm gar nicht egal sein, ob es anderen egal ist. Dem russischen Volk, seinen Gefolgsleuten, die Schicht der Reichen in Russland etc. . 

Insofern ist es nicht einfach 'egal'. Wenn Sie das so sehen, adaptieren sie Putins Logik. 

harry_up

"Aus Sicht von Experten könnte der Prozess jedoch mögliche Entschädigungszahlungen nach Ende der Kämpfe an die Ukraine erleichtern."

Dieser letzte Satz des Artikels macht mich schon ziemlich sprachlos, weil für mich bislang überhaupt kein Zweifel bestand, dass Russland so oder so nach Kriegsende kompromisslos und sehr umfänglich Entschädigungszahlungen zu leisten haben würde.

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Schneeflocke ❄️

Nach unserem Rechtsverständnis ist das eigentlich selbstverständlich. 

Aber... ... Träume und Hoffnungen sind was Schönes.

Robert Wypchlo

Das erste, was in einem Krieg stirbt, ist die Wahrheit. Mit der Wahrheit hat Putin es ja schon im Bundestag 2001 nicht so ganz genommen. Der Kalte Krieg war wohl vorbei. Aber es folgten jede Menge heisse Kriege in Tschetschenien, Georgien, Syrien und der Ukraine. Eigentlich gibt es im Falle Putin nur zwei Alternativen. Die eine wäre wie im Falle Milosevic der Strafgerichtshof in Den Haag. Das Massaker von Butscha belegt die Kriegsverbrechen der russischen Armee. Auch die täglichen Bomben auf Kiew, Charkiw, wo noch 2012 eine Fußball-EM stattgefunden hat und heute alles leer steht. Nicht zu vergessen die Kriegsverbrechen in Mariupol. Die andere Alternative wäre die Putin zu stürzen und an ein russisches Gericht bzw. dem Volk zu übergeben wie Hussein oder Gaddhafi eben mit dem Tod als einziges Ergebnis. Putin braucht eine gesunde Niederlage. Alles andere ist schlecht für die ganze Welt.

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Bender Rodriguez

Und die wird er bekommen. Er hat gegen fast die gesamte Welt so gute Chancen, wie damals  das deutsche Reich: keine

Da nutzt auch sein Atomköfferchrn nichts, denn das hat Xi verboten.

 

Aber schon witzig, dass er sich wegen vermeintlicher Nichtbeachtung durch den Westen zum Anhängsel Chinas macht. Wer versteht denn sowas?

eine_anmerkung .

Da teile ich Ihre Meinung in Bezug auf Putin und es kann nur eine Zukunft ohne Putin geben. Ich frage mich aber auch was kommt danach? Ein noch größerer Knallkopf? Russland hat keinerlei Strukturen die in absehbarer Zeit eine Demokratie nach westlichen Vorbild implementieren ließen. Diese Zeit wird ein kriegsgebeuteltes Russland nicht haben und die Gefahr besteht das Russland, ähnlich wie Libyen, im Chaos versinkt.

Buerger1001

Recht haben und Recht bekommen….. Symbolik hin oder her. Wer hat mit dem Schießen angefangen? Lügen, nichts als Lügen. So ist’s nun mal im Krieg, oder Spezialoperation.

Buerger1001

Auch wenn es bitter klingen mag, Putins Russland wird seine Ziele früher oder später erreichen, oder eine ABC Katastrophe hinterlassen. Wer soll ihn dran hindern? Schlechtes Gewissen oder eine Richterspruch?

 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
ich1961

Noch ´ne Märchenstunde?

Oder vielleicht doch russische Propaganda?

"Bange machen gilt nicht"!

 

Bernd Kevesligeti

Da soll also das Weltgericht bemüht werden. Da soll gegen eine bestimmte Aussage gestritten werden.

Wobei die Ukraine schon 2014 eine Anti-Terror-Operation im Osten des Landes gegen die Bevölkerung gefahren hat. Aber auch gegenüber Minderheiten im Westen des Landes (Transkarpatien) ist man ja auch nicht gerade gut.

Man kann spekulieren, was der Hintergrund der Klage ist. Vielleicht nicht nur PR. Vielleicht guckt Kiew auch auf seine internationalen Haftbefehle, die gegen ausgereiste Bürger erlassen wurden, um die Rückführung aus anderen Ländern zu erreichen.

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Mauersegler

Warum schreiben Sie nicht ein einziges Mal über die russischen Terroroperationen im Donbass und anderswo?

Bernd Kevesligeti

Das was Sie da sagen, ist ja der absolute Mainstream hier. Warum aber werden die Verhältnisse in dem Land ausgeblendet ? Wer muss zur Verteidigung ran und wer nicht ? Warum werden keinerlei Verlustzahlen veröffentlich ? Wer verdient auch heute noch gut und vor allem woran (Wehrersatzämter) ?

Mauersegler

Ja, ablenken, Ihre übliche Taktik. Ich wiederhole meine Frage.

Buerger1001

Bitte auch Alle wirtschaftlichen Mitverdiener auf die Anklagebank. 

Bender Rodriguez

Eine Feststellung ohne jede Relevanz. Das ändert gar nichts. Putin wird nicht aufgeben, bevor Russland die Munition ausgeht und es bedingungslos kapitulieren muss. Er wird das aber nicht erleben, da er sich dem Zugriff wohl mit Gift entziehen wird.

Alles nichts Neues halt.

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Mega

Er vergiftet sich nicht, weil er auf natürliche Art und Weise sterben wird. 

zöpfchen

Genau. Im Gegensatz zu dem , was allgemein kolportiert wird, ist der natürliche Tod in Russland immer noch die dominante Form des Ablebens. 

Beispiele gefällig? (Für Oligarchen und deren enge Freunde) 

- der natürliche Fenstersturz

-der natürliche Flugzeugabsturz

- die natürliche Plutonium-Vergiftung 

- die natürliche Toxin- Unverträglichkeit

Für alle anderen Russen

- der natürliche Spezial-Tod beim Ausflug in die Ukraine. 

 

Ironie aus. 

harpdart

Sie sind doppelter Optimist:

Er wird auf natürliche Weise sterben.

Er wird sterben. Er ist halt kein Übermensch.

w120

Dieser Artikel gibt einen Ansatz dafür, was Genoizid bedeutet.

Neue Studie sieht Belege für rus­si­schen Völ­ker­mord in der Ukraine

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-raoul-wallenberg-centre…

Jetzt kann man mal die Parteien drehen, also welche Vorwürfe der RU könnten in dem Sinne zutreffen.

 

Zunächst muss das Gericht überhaupt die Klage annehmen.

 

Auch wenn ein Urteil keine unmittelbare Wirkung entfaltet (auch keine entfalten kann), wäre es doch interessant, wie das Gericht seine Entscheidung begründen würde.

 

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
ich1961

////Jetzt kann man mal die Parteien drehen, also welche Vorwürfe der RU könnten in dem Sinne zutreffen.////

Warum wollen Sie das denn tun?

Das wäre verharmlosen, ablenken, desinformierren .... .

 

w120

Oh Frau.

 

Was sollen den immer diese haltlosen Unterstellungen.

 

Wenn Sie über Genoizid (Völkermord) informiert sein wollen, dann bietet dieser Artikel einen Einblick.

Da sehen Sie z.B. den Punkt der Entführung von Kindern usw..

 

Wenn RU jetzt der Ukraine Genoizid vorwirft, dann müssen doch auch zumindest einzelne Punkte zutreffen.

 

NWDM

Ja es ist richtig, dass die Ukraine die Ereignisse im Ostgebiet der Ukraine vor den Staatsgerichtshof bringt. Mindestens genauso richtig wäre es, wenn Russland, wenn es denn ehrlich zu internationalen Verpflichtungen und im Respekt vor internationalen Einrichtungen handeln wollte, die Ukraine vor den IGH gebracht hätte! Stattdessen hat Russland im übertragenen Sinne in Selbstjustiz durch den Überfall, so nannte man es wohl bei Nazi-Deutschland, auf die Ukraine versucht, "die Angelegenheit " zu klären. Überraschenderweise scheinen sich dabei mit der Klärung für Russland hochinteressante Territorialgewinne ergeben zu haben oder zu ergeben! Das ist ein Phänomen, für das Putin dem Gericht, der Welt und seinem eigenen Volk gegenüber noch erklärungspflichtig ist! Vielleicht vor dem IGH! Also sollte der aufklärungsinteressierte Gründer einer neuen Sowjetunion der Welt seine (Russlands) Unschuld darlegen! Auch die Ukraine wird mit einem Spruch des IGH rechnen!

eine_anmerkung .

Gibt es eigentlich Erhebungen/aussagen welche und wieviel Länder dieser Welt den Weltgerichtshof anerkennen bzw. dessen Anerkennung ratifiziert haben? 

4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Schluss mit dem AFD Gedöns

Ja, schauen Sie einfach bei Wikipedia nach. 

w120

Insgesamt sehen gegenwärtig etwa 350 völkerrechtliche Verträge eine IGH-Zuständigkeit vor. Eine Zuständigkeitsbegründung durch konkludente Handlungen (Prorogation) erfolgt sehr selten.

Von der damit beschriebenen Möglichkeit der Unterwerfung durch opting in haben gegenwärtig etwas über 70 Staaten Gebrauch gemacht, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.

https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Internationaler_Gerichtshof…

Russland hält den IGH im konkreten Fall für unzuständig. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben sich nicht generell der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen, sodass die Ukraine einen "Umweg" wählte: Art. IX der Völkermordkonvention legt den IGH als zuständiges Gericht für Streitigkeiten über die Anwendung und Erfüllung der Konvention zwischen Vertragsstaaten – sowohl Russland als auch die Ukraine zählen dazu – fest.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-gerichtshof-ig…

eine_anmerkung .

Vielen Dank für Ihre zielführenden Erläuterungen. Ich habe auch mir die Mühe gemacht mal nachzuschauen. 123 Länder erkennen den IGH an, 193 Länder gibt es 2023. Bleiben also 70 Länder die den IGH nicht anerkennen oder so 36%. Naja.

Moderation

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe Nutzerinnen und liebe Nutzer,

die Kommentarfunktion für diese Meldung wird vorübergehend um 16:50 geschlossen.

Bitte haben Sie einen Moment Geduld, es geht bald weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation

Carlos12

Die Separatisten haben nach 2014 versucht weitere Gebiete zu erobern, z.B. Mariupol. D.h. es gab weite Teile in der Ostukraine unter Ukrainischer Verwaltung, in der Menschen russisch sprachen oder sich sogar als Russen verstanden. Dort gab es keinerlei Verfolgung oder Drangsalierung dieser Menschen. 

Damit wird schnell klar, dass die russische Erzählung vom Volkermord eine Lüge ist.

Schluss mit dem AFD Gedöns

Es wäre gut, wenn Haftbefehle  gegen die gesamte russische Führungsriege erwirkt würden. 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
zöpfchen

Der Gang zum internationalen Gerichtshof ist ein guter Schachzug für die Ukraine. 

Es kommt garnicht darauf an, wann der IGH sein Urteil fällt und ob dieses gegen Russland vollstreckbar ist. Es kommt einzig darauf an, die russischen Verbrechen für die Nachwelt zu dokumentieren und die russische Lüge zu entlarven, die Ukraine hätte sich Völkerrechtsverbrechen in der Ostukraine schuldig gemacht. 

Werner40

Warum können noch Monate verstreichen ? Die Sachlage ist doch eindeutig. Russland muss weiter isoliert/ sanktioniert werden. 

Sparer

In diesem speziellen Fall ist zu befürchten, dass der IGH wirklich gegenüber Ru machtlos ist. Putin verschanzt sich hinter seinen eigenen Wahrheiten und wird nichts akzeptieren, was der IGH möglicherweise gegen ihn entscheidet, gestützt von seinen „Verbündeten“, die ebenso machtbesessen sind wie er selbst.

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
saschamaus75

>> In diesem speziellen Fall ist zu befürchten, dass der IGH

>> wirklich gegenüber Ru machtlos ist

 

Richtig. -.-

Denn der IStGH darf  nur in 3 Situationen handeln:

1.) Der Angreifer (Rußland) hat die 'Römischen Verträge' ratifiziert -> Nope!

2.) Der Angegriffene (Ukraine) hat die 'Römischen Verträge' ratifiziert -> Nope!

3.) Der UN-Sicherheitsrat interveniert -> scheitert am Veto Rußland's

 

Humanokrat

Ich meine es geht im Kern darum, dass den Autokraten jegliche Wahrheit egal geworden ist. Es geht nicht mehr um Systemfragen wie Kapitalismus gegen Kommunismus, sondern es geht darum, ob man überhaupt noch realitätsbezogen handelt und redet. Wer den Raum der Realität verlassen hat ist vermeintlich frei, zu tun was er will. Man erinnere sich an die Trump Zitate, er könne dieses oder jenes tun und keiner würde ihn belangen. 

Putins Logik ist dieselbe, aber auch diejenigen, die jetzt hier sagen "ein internationaler Gerichtshof, der nichts durchsetzen kann, ist doch egal". Nein, ist er nicht, weil er Realität definiert und einfordert. Putins Macht (ebenso wie Trump, Bolsonaro und diverse andere) beruht auf der Definitionsmacht von Realität in seiner Propaganda und seinen Lügen. Würde die Propaganda nicht geglaubt, wäre Putin sofort am Ende. 

Da kann ein Gerichtshof sehr wohl eine sehr wichtige Marke setzen. 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
ich1961

Danke und meine Zustimmung.

Ich wünsche allen - auch der Moderation - noch einen schönen Abend.

 

Mauersegler

Prigoschin hat doch mehr als laut und deutlich gesagt, was er von diesen Erfindungen hält.

Und unser Möbius hat zugestimmt, dass die Sache mit den Nazis ja sowieso nie jemand geglaubt hätte.

saschamaus75

Aus dem Artikel:

> Die Ukraine hat vor dem Internationalen Gerichtshof schwere

> Anschuldigungen gegen Russland erhoben

 

Müßte die Ukraine dafür nicht erstmal die 'Römischen Statuten' ratifizieren? oO

 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
falsa demonstratio

"Müßte die Ukraine dafür nicht erstmal die 'Römischen Statuten' ratifizieren? oO"

Die Statuten betreffen den IStGH, nicht den IGH.

wenigfahrer

Ist das nicht der Gerichtshof den einige Staaten nicht anerkannt haben, oder ist das ein anderer.

Die RF wird das ignorieren auch wenn es symbolisch für die Ukraine ist, und zahlen wir die RF auch nichts, denn wenn Plan aufgeht gibt dort nichts mehr zu holen, vielleicht zerfällt die RF ja auch, aber das alles kann heute noch nicht genau wissen.

Das die RF irgendwas einhält sehe ich nicht.

Moderation

Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen

Liebe User,

wir werden die Kommentarfunktion um 18:30 Uhr schließen.

Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation

Frau Brauer 1 S-H pro Klimaanpassungen

Derzeit werden nicht nur die ukrainischen Ukrainer durch den Kreml- Terrorclan gegen alle menschenwürdigen Geschichtsschreibungen aufgewiegelt. In unserer global überhaupt noch verbliebenen, Zivilisationspolitik muss endlich bedingungslose Ablehnung gegen den gesamten russischen Blutrausch- Terrorclan seitens Putins Ausartungen aktiv werden!!! Derzeit setzen irgendwo in anderen Regionen klimatisch abermals Nicht hinnehmbare Terror- Hilfsbitten an den Kreml ein. Zivilisierte global friedfertige Gemeinsam- Politik mag erst wieder mit russisch politischen Hoffnungsträgern wie Herrn Nawalny in harmonischen Miteinander- Respekt aufkeimen. Doch derzeit sollte in zivilisierter Friedenspolitik: der russische Kreml- Terrorismus nicht mehr durch westlich linkisches Wirtschaftsgebaren, auch in Moskau, begünstigt -oder durch individuell politische Wahl- Termin- Abwägungen per politischem tuscheln abgewinkt werden.  Globale Friedens- Klimawährung nur für Friedfertige! Erhofft, Frau D. Brauer

Gassi

Ein folgerichtiger Schritt: wenn jemand ungerechtfertigt Dinge behsuptet, ohne sie beweisen zu können, dann muss eine Unterlassungsklage ZÜGIG beschieden werden. Allerdings wird eine Entscheidung den Putin nicht mal jucken. Bin mal gespannt, falls es zu Reparations-Verhandlungen kommt. Aus Ru kommt kein Rubel - aber immer den Deutschen alte Greuel unter die Nase reiben. Mit welchem Recht noch?

Sokrates

Was will man mit so einem Urteil des IGH erreichen? Russland hat bis jetzt nichts gekümmert und wird es auch in Zukunft nicht kümmern, und das man Putin nicht zu fassen bekommt solange er Russland nicht verläßt sollte mittlerweile auch jedem klar sein!