"Historisches Versagen", "Tabubruch", "fatale Entscheidung": Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung mit Stimmen der AfD steht die CDU in Thüringen bundesweit massiv in der Kritik. Viele sehen die "Brandmauer nach rechts" eingerissen.
Das muss man sich mal vor Augen halten:
Da bringt eine Partei im Landtag einen Vorschlag zur steuerlichen Entlastung der Bürger ein, die sich ein Eigenheim bauen oder erwerben wollen, also nicht zuletzt junger Familien. (Übrigens hat Thüringen derzeit die vierthöchste Grunderwerbsteuer in D.).
Und dann soll bzw. muss man als Partei gegen den eigenen Entwurf sein, weil die AfD diesen ebenfalls unterstützt?
Was ist denn das für ein politischer Kindergarten, nach dem Motto: „Wenn die auch dafür sind, will ich nicht mehr, mimimimimi“?
Zudem hat die Thüringer CDU völlig recht mit einem Vorwurf an die rot/rot/grüne Landesregierung: Die Union hatte bereits einen Entwurf eingebracht, der Familien mit Kindern beim Grunderwerb entlasten sollte. Die Landesregierung zeigte damals „Gesprächsbereitschaft“, hat den Entwurf aber letztendlich nach ewigem Hinhalten abgelehnt.
Nu mal sachte. Die Senkung der Grunderwerbssteuer kommt ja wohl mitnichten einer großen Mehrheit von Familien mit Kindern zugute. Die große Mehrheit der Familien ist darauf angewiesen, dass sie u.a. funktionierende Kitas und Schulen vorfindet. Allerdings ist mit diesem Beschluss dafür weniger Geld vorhanden.
Eine Verteilung von unten nach oben. Dafür haben sich diese drei Parteien zusammengeschlossen. Bitte keine alternativen Fakten.
Gewählte Abgeordnete stimmen nach Beratung über Gesetze ab. So geht Demokratie.
Die heutige Civey-Umfrage besagt, dass 59 % der Bürger dieses Abstimmungsverhalten in Thüringen für richtig halten und 36,5 % betrachten es als falsch. Hinzukommt, dass im Thüringer Landtag bislang zweimal rot rot grün nur mit Stimmen der AfD ihre Themen durch den Landtag bekommen konnten. Und ich lege noch eins obendrauf: in knapp einem Jahr wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Derzeit ist des Bürgers Meinung in Thüringen so, dass sich alle Parteien, also auch CDU und DIE LINKE, zusammenschließen müssen, um eine Mehrheit gegen die AfD zu bekommen. Die CDU schließt aber jegliche Kooperation mit der Linkspartei und der AfD aus. Wie kann man diesem Dilemma entkommen?
Wie man diesem Dilemma entkommt? In dem sich die Parteien weiter streiten und die AfD dann die absolute Mehrheit bei der Wahl bekommt? Naja, hoffen möchte ich das nicht!
Ministerpräsident Ramelow hat der CDU ein inhaltliches Angebot gemacht, damit sich die Union nicht von der AfD abhängig macht. Die Union hat das ausgeschlagen; und sie hat das sehenden Auges getan, denn es war Voigt, Merz und co klar, dass niemand über die 1,5 Prozent mehr oder weniger Grunderwerbsteuer reden wird, sondern über die "Brandmauer".
Ein buchstäblich schwarzer Tag für alle im Kampf gegen Demokratiegegner von Rechtsaußen.
Oder eher ein schwarzer Tag für Ihre Grünen?
(PS: Merz hat eine Koalition mit Ihren Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen, aber pssssst)
Wer hat denn ein sehr ähnliches Vorhaben der CDU zuvor erst verschleppt und dann blockiert?
Richtig, die rot-rot-grüne Landesregierung.
Jetzt ist wieder Bewegung im ganzen Land, nicht nur in Thüringen. Warum nur? Eine demokratische Partei, die CDU, hat einen Antrag auf der Grundlage ihrer politischen Überzeugung in das Parlament eingebracht und damit zur Abstimmung gestellt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dem Antrag zugestimmt! Für keinen der Abgeordneten steht in Abrede, dass er/sie vom Souverän ( den Bürgern ) regelkonform gewählt wurde. Also repräsentieren diese Abgeordneten die Bevölkerung. Der Inhalt und die Zielsetzung des Antrages genügt den Grundsätzen der Verfassung! Warum denn jetzt dieser Sturm im Wasserglas? Ach ja, Herr Ramelow, der "Teufel" hat zugestimmt. Auch bei einigen Anträgen, die in ihrem Interesse lagen, hat der "Teufel" zugestimmt, oder gibt es da Erinnerungslücken? Logisch kann man die Sache nur so verstehen: Wann der MP des "Teufels" Stimme akzeptiert, entscheidet der MP allein! Eine interessante Auffassung von Demokratie? Oder etwa "Pharisäertum"? Antworten: offen!!
"Der Inhalt und die Zielsetzung des Antrages genügt den Grundsätzen der Verfassung!"
Das ist umstritten. Das ist der CDU aber egal. Die CDU hat ja die AfD, der die Verfassung sowieo total egal ist.
Sicherlich ist es politisch gesehen völlig fatal wenn die AfD zur Abstimmung für zu verabschiedene Gesetze benötigt wird.
Was aber hier auch passiert ist und zu sehen ist, ist eben das wechselnde Mehrheiten wohl öfter vorkommen werden (gerne auch ohne AfD).
Die Parteienlandschaft in Deutschland ist in die Jahre gekommen. Hier sind in der Zukunft bei den Wählern/innen Änderungen zu erwarten.
Die AfD ist eh keine Partei die gewählt werden sollte, dito. gilt für DIE LINKE.
Die CDU/CSU, SPD, FDP bedürfen einer völligen Erneuerung und auch einer völlig neuen Ausrichtung.
Ich denke auch das hier die Interessen der Bürger zählen und nicht welche Parteien dafür oder dagegen sind. Vielleicht muss sich die Ampel-Patei und die Minderheit der Linken einfach mal wieder bewusst machen. In den letzen zwei Jahren ist der Wille der Mehrheit ja ehr bei der AMPEL untergegangen.
Frau Faeser sollte auch erst den eigenen, undemokratischen Müll, aus dem Weg schaffen bevor sie mit den Fingern auf eine demokratische Entscheidung zeigt.
interessant währe gewesen, hätte die AFD für eine Bürgergelderhöhung gestanden oder für mehr Klimaschutz. Hätte das diese eingeführten Maßnahmen dann behindert? Dann könnte man die AFD auch instrumentalisieren, der Demokratie zuliebe.
Ich bin kein AFD Wähler aber ein Demokratiefreund.
Auch wenn die Auswirkungen dieses gesetztes maginal sein werden, ist die CDU endlich wieder auf dem richtigen Weg.
wasfinden Sie an einer Zusammenarbeit mit Faschisten, auf den richtigen Weg?Es ist der Weg von Papens
Konstruktive Kritik?
M.E. wäre es klüger gewesen, die CDU in der Sache zu stellen. Nämlich sie zu fragen, welche Vorschläge sie hat, das entstehende Haushaltsloch von ~ 48 Mio€ zu stopfen.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass es klüger und sachlich konstruktiver wäre, die Provokationen nicht so aufzubauschen. Ich habe die letzten Tage provokante Äußerungen von Populisten im TV gehört, über die so geflissentlich hinweg gegangen wurde, als hätten sie nichts gesagt.
Es könnte sinnvoller sein, den Populisten nicht den Wind für jeden ihrer Versuchsballons zu liefern.
Die CDU muss sich fragen lassen, ob sie glaubt, Stimmen damit gewinnen zu können. Sie hätte m.E. eine eindeutige Zusammenarbeit mit der Thür. Regierung in der Angelegenheit suchen und befördern müssen. So hätte für mich ein Schulterschluss - eine echte Brandmauer gegen rechts ausgesehen.
So hat sie (und der Aufschrei) wieder die AfD auf die Bühne gehoben, wo alle behaupten, sie nicht haben zu wollen.
"M.E. wäre es klüger gewesen, die CDU in der Sache zu stellen. Nämlich sie zu fragen, welche Vorschläge sie hat, das entstehende Haushaltsloch von ~ 48 Mio€ zu stopfen."
Hat es im Landtag keine inhaltliche Beratung vor Verabschiedung des Gesetzes gegeben?
Dann muss man sich ja über gar nichts mehr wundern.
Wer geglaubt hat, dass 'Konservative' und 'liberale' Brandmauern gegen Nazis aufbauen, der hat 33 nicht verstanden.
Richtig.
Es wird keinen Schulterschluss zwischen CDU und Nazis geben, da dürfen Sie sicher sein.
Leider haben viele ehemals konservative Wähler eine Heimat in der AfD gefunden, deshalb gibt es aktuell keine Mehrheiten für eine bürgerlich-Konservative Politik in Deutschland.
„Es wird keinen Schulterschluss zwischen CDU und Nazis geben, da dürfen Sie sicher sein. …“
+
Also ja, nee, hat dieser Vorgang Ihre sichere Vermutung gefördert? Für meinen Teil ist spätestens mit dieser Abstimmung zweifelsfrei klar, wer CDU wählt, muss damit rechnen, dass er Nazis zu parlamentarischen Mehrheiten verhilft.
Solange die CDU nicht den Schulterschluss mit den Grünen/Linken in Betracht zieht, muss sie bei ihren Vorhaben immer damit rechnen, von der AfD (indirekt) gestützt zu werden. Das weiss die CDU - allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz
Die CDU sieht sich vermeintlich als Sieger. Dabei merkt man gar nicht, wie man von der AFD vorgeführt wird. Und die lachen sich kaputt.
Sie haben Recht,
gestern Rot/Rot/Grün, heute die CDU.
„Abstimmung mit AfD "bei weitem kein Novum"
TS. Stand: 14.09.2023 21:48 Uhr
Bereits in der Vergangenheit habe die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Vorhaben nur durchsetzten können, weil die AfD zugestimmt habe.“
Es gibt Parteien, die vor einer Wahl Steuersenkungen versprechen. Freude erzeugt aber nur wenn es auch mal jemand wagt.
Vielleicht sollte man auch ein wenigbdarauf achten, welche Steuern da gesenkt werden … und mit wem man dabdie Umverteilung von unten nach oben betreibt.
Schon krass, wie offen hier die parlamentarische Demokratie abgelehnt wird. Offenbar ist es manchen wichtiger, wer für etwas stimmt, anstatt worüber abgestimmt wird. Den gleichen Leuten ist es auch wichtiger, wer etwas sagt, als was gesagt wird. Haltung über alles. Wen interessieren schon Sachfragen und ob Dinge für die Bürger sinnhaft sind. Die wählen ja eh nicht das Richtige. Aber natürlich sind immer die Anderen die Demokratiefeinde. Und dabei erkennen sie nicht, dass sie selbst es sind, die mit ihrer Haltung die AfD stark machen.
Ach übrigens:
AfD stimmt mit Rot-Rot-Grün für U-Ausschuss-Änderung
https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/AfD-stimmt-mit-Rot-Rot-Gruen-…
Wurde darüber groß berichtet? Hat sich jemand empört? Ich glaube nicht. Also alles bloß Heuchelei.
Gute Oppositionsarbeit kann wahrlich ohne AFD gemacht werden.
Doch schon wieder kommen Lügen der CDU zum Vorschein die behaupten, es gäbe ansonsten keine Möglichkeit ohne AFD gute Arbeit zu machen.
Das ist eine Verhöhnung der Wähler. Jeder politisch informierte Wähler weiß, eine Abstimmung ist erst der letzte parlamentarische Schritt, ein Vorhaben zum Abschluss zu bringen. Davor gibt es Verhandlungen, Abstimmung und Kompromisse mit demokratischen Parteien, um für eine Idee eine Mehrheit zu gewinnen.
Das ist, was politische Arbeit ist. Was die CDU da in Thüringen veranstaltet ist dumpfe Polemik um Bürgern vorzugaukeln, man werde tätig für die Bürger.
Diese Heuchelei ist der Mist von Merz.
Der Vorsitzende Merz macht die CDU kaputt. Schaut mal genau hin, vom wem die Stimmen bundesweit an die AFD wandern: die Grünen verloren 0,6%, die SPD und FDP mussten ordentlich Federn lassen,
aber die meisten Verluste hat Merz seiner eigenen CDU eingebracht.
Ich mal gespannt wann dieser Kinderkram endlich ausgedient hat und es war doch nur eine Frage der Zeit bis die AfD durchstechen würde. Eine Partei, die mittlerweile in einigen Bundesländern fast ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger hinter sich versammeln kann auch, oder gerade wegen der desaströsen Ampelpolitik in Berlin (siehe Migrationsthema). Ich drücke als ehemaliger langjähriger Unions- und seit 2015 zur AfD konvertierter, AfD-Wähler auch weiterhin "meiner" AfD ganz, ganz feste die Daumen.
>> Ich drücke als ehemaliger langjähriger Unions- und seit 2015 zur AfD konvertierter, AfD-Wähler auch weiterhin "meiner" AfD ganz, ganz feste die Daumen.
Machen Sie das, vor allem, wenn das Ihre Finger mit Anderweitigem als Absetzen stereotyper Glaubensbekenntnisse und Wahlwerbung beschäftigt hält.
" Ich drücke als ehemaliger langjähriger Unions- und seit 2015 zur AfD konvertierter, AfD-Wähler auch weiterhin "meiner" AfD ganz, ganz feste die Daumen."
Ich habe als langjähriger Links-Grüner mit meiner Familie dafür vorgesorgt, dass wirnotfalls ins Ausland flüchten kann. Sie wollen uns jagen.
Auch eine Möglichkeit, die eigene ("eigen" hier im Sinne von links und grün) Politik als "alternativlos" zu rechtfertigen, indem man sämtliche Positionen die die AfD teilt von vornherein disqualifiziert anstatt sich sachlich mit ihnen zu befassen.
Damit ist die Brandmauer Geschichte.
Der Rechtsextremismus ist wieder in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen. Wo er eigentlich immer war, denn rechtsextreme Positionen genossen früher, also zu meiner Jugendzeit, bis weit in die Wählerschaft der SPD hinein Akzeptanz. Ganz im Gegensatz zum Linksextremismus, der in der Bundesrepublik immer ein Randphänomen war.
Eine gute deutsche Tradition, an die auch beispielsweise Sahra Wagenknecht anknüpfen möchte.
Wir nannten diese Szene früher „Establishment“. Ein Begriff, der sich seitdem sehr gewandelt hat.
Willkommen in der schönen neuen Zeit.
Ich muss an die alte chinesische Verwünschung denken:
„Mögest du in interessanten Zeiten leben!“
Wenn der Linksextremismus in der Mitte der Gesellschaft ist, warum soll der Rechtsextremismus draußen bleiben? Das ist politische Diskriminierung und gegen das Gleichbehandlungsgesetz.
Man muss befürchten, dass diese CDU im nächsten Jahr selbst unter einem AfD-MP in eine Regierung gehen würde. Gruselig.
Wo war die Aufregung als Grüne , Linke und SPD gemeinsam mit der AFD gegen die CDU gestimmt haben?
"Die Landesverbände, vor allem im Osten,
bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuar- beiten, dann steht am nächsten Tag ein
Parteiausschlussverfahren an." CDU-Chef Friedrich Merz
am 23.12.2021 im Spiegel
Wird Zeit das es Wahlen gibt im Land, damit die Mehrheitsverhältnisse mal wieder geklärt werden, sollte ja schon lange passieren.
Und die Regierungsparteien hätten den Eklat doch ganz leicht verhindern können, indem sie auch für den Vorschlag der CDU gestimmt hätten, da hätte es die Stimmen von anderen gar nicht benötigt.
Weil es ja um etwas positives für den Bürger geht, verstehe ich das nicht so richtig.
>> Und die Regierungsparteien hätten den Eklat doch ganz leicht verhindern können, indem sie auch für den Vorschlag der CDU gestimmt hätten, da hätte es die Stimmen von anderen gar nicht benötigt.
Nun, die CDU hätte ja auch auf den famosen und eindringlichen Vermittlungsvorschlag des Ministerpräsidenten eingehen können, denn der hätte die Bürgerinnen und Bürger Thüringens ja auch finanziell entlastet, wäre also auch positiv für "den Bürger" gewesen.
Ist die Senkung der Grunderwerbssteuer für die große Mehrheit oder für eine Minderheit positiv. Das finde ich nicht ganz belanglos.
Auf Dauer wird es nicht möglich sein, die afd aus allem auszuschließen. Im Osten steht die Partei bei ca. 30% Zustimmung, im Westen bei ca. 20% Zustimmung.
Will man etwa 30%/20% der Wähler ignorieren?
Ist das die neue Definition von Demokratie?
>> Will man etwa 30%/20% der Wähler ignorieren?
Macht niemand. Mit Ausnahme Ihrer AfD. Denn dass diese Partei sich tatsächlich in keinerlei Weise für die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler - oder überhaupt dieses Landes oder der EU - einsetzt, ist ja zwischenzeitlich wissenschaftlich erwiesen.
Sie hängen der alten Definition von Demokratie an. Damals, vor neunzig Jahren, als mehr als 40% der deutschen Wähler für die Abschaffung der Demokratie stimmten und man das geschehen ließ.
Nicht meine Definition von Demokratie. Eine Demokratie, die sich selbst abschafft, ist dann keine mehr.
Ich bin für eine Koalition aus Union, AfD und FDP und dann könnte Deutschland (wenn die ganzen Ampelscherben beiseite gefegt sind), richtig durchstarten. Ich bin Herrn Merz ewig dankbar das er auf Landesebene eine Koalition mit den Grünen, für mich die Demokratiefeinde schlechthin, ausgeschlossen hat. Hier haben wir in Thüringen den nächsten Baustein für dieses Vorhaben (Koalition).
>> Ich bin für eine Koalition aus Union, AfD und FDP
Schön. Nur niemand von Relevanz in der CDU oder FDP.
Warum sind für Sie "die Grünen" Demokratiefeinde"? Und warum weiß der Verfassungsschutz nichts davon?
'Zuspruch aus der Mitte der Gesellschaft', wie manche auch heute wieder weismachen wollen, erhält die afd mitnichten. Sie sahnt den Rechtsaußen-Rand und Sumpf ab und profitiert zusätzlich von der außergewöhnlichen weltweiten Krisenlage, indem sie einfache Lösungen propagieren und den starken Max bzw. "Bernd" markiert, wo Lautstärke die Inkompetenz verdecken soll und Hetze das Aggressionspegel hochhalten soll.
Das taugt nicht für seriöse Politik. Das demonstriert die AfD selbst: Sie sagt keinen Ton inhaltlich zum Gesetz der Grunderwerbsteuer; die ganze Führungsriege ist aber sehr begeistert dabei, den angeblichen Einsturz der Brandmauer zu bejubeln und zu behaupten, Thüringen sei erst der Anfang.
Aufwachen, liebe Herren Merz, Voigt, Söder & co. Und falls Sie diese Entscheidung in Thüringen sehenden Auges und wach eingefädelt haben: Aufwachen, liebe Wählerschaft! Eine Stimme für die Union ist offensichtlich kein Garant mehr, die Braunblauen der afd außen vor zu halten.
Geschichte wiederholt sich doch.
Es geht schon wieder los und wieder in Thüringen. Am Ende des Tages wird man wieder hören: "Wir haben doch nichts gewußt."
FDP und CDU sind sich nicht zu schade, unsere Demokratie aufs Spiel zu setzen, in dem sie für ein paar Euro Steuererleichterung, um bei ihren Wählern zu punkten, die Demokratie an eine rechtsextreme Partei verkaufen, die von einem Neonazi geführt wird und den die Nachwuchs-Nazis auch gerne in Chats, in denen sie glauben unter ihresgleichen zu sein, mit vollem Ernst Führer Höcke nennen; eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will, weil Führer Höcke von einem Führerstaat träumt (kann man in seinem Buch nachlesen). Und als Geschichtslehrer weiß er natürlich ganz genau, wie das geht. Er arbeitet eine Blaupause nach der anderen ab und macht einfach das, was schon einmal in der deutschen Geschichte funktioniert hat.
Geld scheint FDP und CDU wichtiger zu sein als unsere Demokratiie.
Unfassbar.
Auch und gerade von einer "konservativen" Partei wie der Union muss man erwarten können, dass sie in Geschichte aufgepasst hat und weiß, was passiert, wennn der Biedermann den Brandschützern die Zündhölzer in die Hand gibt. Ich denke auch nicht, dass man sich bei der DU nicht bewusst ist, was man da tut.
Schon das Jubelgeschrei der Rechten und ihrer Anhänger hier im Forum lässt doch allzu tief blicken. Hier wittert man Morgenluft, und stellt jetzt schon in den Kommentaren SPD und Grüne als "Linksfaschisten" dar, die die demokratie gefährden.
Das wird noch spannend in den nächsten Monaten und Jahren.
Man fordert mehr Investition in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur etc. Im gleichen Zug sollen auch die Steuern runter. Wie sich das am Ende rechnet scheint vielen Egal?
Steuersenkungen sind super, aber durch was werden sie gegenfinanziert? Was entfällt nun?
Die AfD ist eine rechte nationalistische völkische Partei, welche nur Ihren eigenen Interessen folgt. Wer sich mit Nazis gemein macht, sollte sich bewusst machen wohin dies führen könnte.
Führt eine Fortsetzung der jahrelangen politischen und parlamentarischen Ausgrenzung der AfD wirklich zum Ziel? Warum setzt man sich nicht endlich auf demokratischem Weg mit der Partei auseinander, die immerhin 20% Wählerzuspruch hat?
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Die Moderation
Die Grunderwerbssteuer betrifft nur diejenigen, die Grund erwerben wollen. Das sind nicht sehr viele.
Eine Senkung um 1,5 Prozentpunkte macht bei einem Baugrundstück durchschnittlicher Größe nur eine sehr überschaubare Summe aus.
Eine symbolische Diskussion, aber prima zum Einreißen von Brandmauern geeignet und deshalb sehr willkommen.
Leider schon das zweite Mal, dass uns solche Nachrichten aus Thüringen erreichen. Die Erinnerung an die Wahl Kemmerichs ist ja schon erstaunlich schnell verblasst. Ohne diese forschen Auftritte in Thüringen hätten wir nicht Merz, sondern Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende. So aber kann ein Herr Linnemann sich unwidersprochen seiner Herzensangelegenheit, der Bekämpfung von Steuern und gesetzlichen Regeln widmen. Ganz schauerlich, was aus der CDU so wird.
Nur mal ein systematischer Einwurf:
Stimmt man automatisch mit "Nein", wenn die AfD "Ja" stimmt, gibt man der AfD Macht.
Wenn man so abstimmt, wie man es für richtig hält, völlig egal was die AfD so treibt, gibt man ihr keine Macht.
Letzteres muss man dann allerdings klar kommunizieren und erklären.
Historisches versagen?? - NEIN! Endgültilg klarer Menschenverstand!
Dass die CDU/CSU sich immer mehr an die AfD annähern, haben wir schon in den letzten Monaten gemerkt. Da wurde das Vokabular der AfD immer wieder von Unions-Politikern verwendet und die Hetze gegen die Regierung haben sowohl AfD als auch die Union "drauf".
Ich habe mir kürzlich, nach Merz Vorstoß mit der AfD auf kommunaler Ebene zu kooperieren, erlaubt, eine Mail an die CDU deswegen zu schreiben. Ich habe darin klar kritisiert, dass ich diese Anbiederung an die AfD nicht für gut halte und habe auch auf die dt. Vergangenheit vor rd. 90 Jahren hingewiesen.
Vielleicht mag die Bundes-CDU sich von der AfD noch distanzieren, aber auf die CDU in den Ländern hat das wohl nicht "abgefärbt" wie wir jetzt in Thüringen sehen.
Ich denke, die CDU wird bald auch mit der AfD koalieren. Dann wird es heißen: Wir hatten keine andere Wahl.
Abwarten ... Geschichte wiederholt sich gerade.
Natürlich müssen sich diejenigen empören, für die die Wahrheit wie ein Stachel im Fleisch ist: Die CDU/CSU und die AfD repräsentieren in Summe bei den Sonntagsfragen inzwischen die Hälfte der Wahlberechtigten.
Da tut es den anderen Parteien natürlich besonders weh, wenn die AfD trotz jahrelanger Blockadepolitik seitens der selbsterklärten demokratischen Parteien nun auch noch anfängt, aktiv Politik zu machen und dieses Land zu gestalten, was ihr mit Verlaub - ob man diese Partei nun mag oder nicht - anhand der aktuellen Umfragewerte durchaus mehr zusteht als den Parteien, die jetzt laut aufbegehren, weil die bisherige Politik ein Schuss war, der heftigst nach hinten losgegangen ist.
Politik muss man für Menschen machen und nicht aus Trotz und Starrsinn undemokratisch versuchen, Entscheidungen aus ideologischen Prinzipien zu blockieren oder schlecht zu reden. Das ist einer Demokratie nicht würdig.
Nun - im Jahr 2033 lassen die "bürgerlichen" Parteien in D-Land wieder einmal die Masken der "Biedermänner" fallen und zeigen auf - was sie vor 90 Jahren schon einmal gemacht haben -> dem Faschismus im Parlament zur Macht verhelfen ... wenn es ihnen nützt!
Ohne diese Parteien des politischen "Zentrums" wäre Hitler weder im Jan. 1933 als Reichskanzler an die Macht gekommen ... noch wäre er im Sommer 1933 mit Hilfe des "Ermächtigungs-Gesetzes" zum Allein-Herrscher aka Diktator aufgestiegen.
Das sich die "bürgerlichen" Parteien dabei selbst parlamentarisch entmachtet hatten - war ihnen mehr als bewusst - zeigt aber auch nur auf - wie diese selbst damals zum Parlamentarismus standen.
Und aus diesen damaligen Parteien sind die heutige CDU/CSU und die FDP hervor gegangen.
Schaut man sich die Beschlüsse ihrer Gründungsparteitage an ... nun egal ... schon Adenauer hat ja den Satz geprägt "... was interessiert mich mein Geschwätz von gestern..."
*sarkasmus*
Ich glaube dem deutschen Volk scheint es langsam egal zu sein wer und was beschließt so lange es zum Wohle des Volke ist und dient. Die Leute wollen vernünftige Preise in allen Bereichen, sei es in der Energie, sei es bei den Lebensmitteln, sei es bei den Steuern........., vor allem soll es auch vernünftig über fair bezahlte Jobs erwirtschaftet und bezahlt werden können. Und wenn die AfD immer mehr Zustimmung bekommt dann ist das halt so, wie es eben die Menschen in unserem Land es wollen, so so sollen sie es halt auch bekommen!
Auch diesem Wording gilt es heute entschieden entgegenzutreten: Es gibt ja Leute, die die Bezeichnung "Neonazis" für bestimmte Personen, Teile und Programmatik der AfD als "Verharmlosung der Geschichte" eingeordnet haben wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Diejenigen verharmlosen die Geschichte, die Nachfolgegedanken und -personen zur Nazidiktatur und ihren Gedanken heute nicht ernst genug nehmen.
Die Kurzfassung lautet: Wehret den Anfängen. Herr Merz, Voigt und Co sollten sich mit der Geschichte der Wahlen in Deutschland von Ende der 20er bis 1945 nochmal intensiver befassen.
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Schlimmer, als die Genugtuung in den rechtsextremen Kreisen, sehe ich die wiederholte Durchsetzung der Reichen und Habgierigen (also der eigentlichen Mächtigen und Gesetze-Schreiber) - u.a. durch diese Gesetzesänderung/Grunderwerbssteuersenkung. Immer und immer wieder setzen sich nur die Industrielobbyisten, Immobilienhaie, Finanzspekulanten, Konzernvorstände, Milliardäre und reichen Erben in den Industriestaaten und mittlerweile auch in den Diktaturen durch, - durch geheime Hinzterzimmertreffen mit FDP- , Unions- und AfD-Politikern u.a. Von wegen in unseren "Demokratien" gibt es keine Korruption und keine Vetternwirtschaft.
Im Vergleich zu den 12 Jahren Nazidiktatur, - wieviele elendige Tote hat eigentlich dieser globalisierte Kapitalismus, infolge sozialer Ungleichheit, Flucht vor Dürre, Zerstörung durch Naturkatastrophen, Kriege durch imperialistische Partikular-Interessen, Erniedrigung durch soziale Stigmatisierung, hervorgerufen?