"Historisches Versagen", "Tabubruch", "fatale Entscheidung": Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung mit Stimmen der AfD steht die CDU in Thüringen bundesweit massiv in der Kritik. Viele sehen die "Brandmauer nach rechts" eingerissen.
Kritik?
Die CDU hat einen Antrag zur Steuersenkung für die Bürger in Ihrem land gestellt. Das ist vor Monaten geschen. Die Mehrheit im landtag hat das für richtig gehalten. Was in Berlin rot/grün richtig gemacht hat kann doch jetzt dort nicht falsch sein?
Doch kann es, weil man in Thüringen mit einer rechtsradikalen Partei einen Erfüllungsgehilfen gepusht hat, anstatt nach einem Kompromiss mit den demokratischen Parteien zu suchen.
mit den demokratischen Parteien ?
warum haben die dann nicht sinnvoll und eigenverantwortlich auf den guten und notwendigen Vorschlag der CDU reagiert?
Seit 2019 ermöglicht diese CDU durch enthaltungen die regierungsfähigkeit der Minderheit.
"Ramelow sprach vor der Abstimmung von einem »Pakt mit dem Teufel« und bot der CDU Gespräche an. Über Alternativen der Familienförderung, die die CDU mit ihrem Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer bezwecke, könne geredet werden, sagte Ramelow. Zu einzelnen Passagen im Gesetzentwurf der CDU gebe es zudem verfassungsrechtliche Bedenken, sagte der Ministerpräsident."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-stimmt-mit-af…
Was in Berlin rot/grün richtig gemacht hat
Wo hat Rot-Grün ein Gesetzt durchgesetzt, bei der sie auf die Stimmen der AFD angewiesen war?
Falls dies so war, war das falsch.
Rot-Grün ein Gesetzt durchgesetzt das die Bürger bei der Grundstuer entlaste. Was dort mi Mehrheit richtig ist kann in Thürigen nicht falsch sein.
Wenn die Reaktionen weiterhin so hysterisch sind, kann die AfD in Zukunft manch wichtige und richtige Entscheidung zu Fall bringen.
Es wird etwas nicht dadurch falsch, weil die AfD dafür ist.
Dass die Linken aufschreien ist normal. Die können, außer das Geld der anderen verteilen, ohnehin nichts.
Dass die Linken aufschreien ist normal. Die können, außer das Geld der anderen verteilen, ohnehin nichts.
Bullshit. Die Linken führen gut eine Minderheitsregierung in Thüringen, machen Siesich kundig
Tja, aber leider eine Minderheitsregierung; i. d. R. braucht man Mehrheiten (und auch diese Regierung auch schon mit Unterstützung durch die AfD, oder?).
Die Rechten verteilen nur ihr eigenes Geld? Nach dem Sankt-Martin-Prinzip?
Stimmt: Es wird etwas nicht dadurch falsch, weil die AfD dafür ist. Aber erst umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer sich in einzelnen Sachfragen von der Zustimmung der afd abhängig macht, richtet über die konkrete Gesetzesinitiative hinaus Schaden an, weil man damit eine in Thüringen gesichert rechtsextreme und in anderen Ländern und im Bund zumindest als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte braunblaue Partei wie ein trojanisches Pferd in den Bereich der demokratisch ausgerichteten Parteien hineinholt und an deren Verhsrmlosungsstrategie mitwirkt.
Etwas ähnliches hatten wir vor gut 90 Jahren schon einmal.
Ramelow: Schwärzester Tag?
War das nicht der andem ein demokratisch mit Mehrheit gewählter MP zurückgetreten ist?
Nein , das war der 2.schwärzeste. Da hatte die AfD schon mal absehbar 'getrickst'. Nun also trotz besseren Wissens, dasselbe noch schlimmer.
Und man sollte sich fragen, was Herr Lindner aus seinem 2017 Interview 'gelernt' hat.
https://kurier.at/politik/ausland/fdp-chef-christian-lindner-im-intervi…
Nix Brandmauer, nur Sprüche. Denn die FPÖ ist das, was die AfD hier ist. Sie wird 'hoffähig' gemacht, allen Beteuerungen zum Trotz.
Nein. Es ist eher so, dass nach dem parlamentsverhöhnenden Possenspiel der afd, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, den man dann nicht wählt um geschlossen einen Kandidaten zu wählen, der kategorisch die Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte, nun die cdu ein gefährliches Possenspiel inszeniert hat: Es geht und ging nicht um 1,5 Prozent mehr oder weniger Grunderwerbsteuer; es ist ein Testballon, wie stark die Proteste sein werden, wenn man sich politisch abhängig macht von der afd. Ich hoffe immer auch noch auf Proteste innerhalb der Union.
ein gefährliches Possenspiel?
Sehe ich bei der seit 2019 regierenden Minderheitsregierung die nur duch enthaltungen der CDU hier abstimmungen duch bringt.
welche demokratische Mehrheit, die mit den Stimmen der faschsisten ? das ist ein schwarzer Schimmel oder weisser Rappe
welche demokratische Mehrheit?
Die alle Abgeordneten die demokratisch legitimiert sind entscheiden haben.
Bezeichnend auch, dass die Grunderwerbssteuer gekappt wird. Die Rechts-Konservativen werfen den Begüterten ein paar Peanuts hin auf Kosten der Allgemeinheit. Danke CDU, danke AFD. Danke für nichts .
Sie bringen es auf den Punkt: Inhaltlich ist der Vorgang genauso skandalös wie für unsere politische Kultur. Nicht von ungefähr jubelt die Führungsriege der AfD: Es ist entlarvend, dass der Inhalt in den Statements gar keine Rolle spielt sondern nur die "eingerissene Brandmauer" beklatscht wird.
Wer es bei dem lange vorliegenden Antrag nicht schaft eigen mehrheiten zu erreichen sollte über seien Fehler nachdenken.
Die CDU stützt sein Jahren durch Enthaltungen diese Minderheit im Landtag. Bin gespannt ob derhaushalt 2024 eine Mehrheit bekommt.
Interessant, wie gleich der Klassenkampf (oder Neiddebatte?) wieder losgeht. Die Senkung der Grunderwerbssteuer ist gerade für die kleinen Häuslebauer wichtig. Für Menschen mit genug Geld ist das auch ganz nett, aber ansonsten wirklich nur ein kleiner Posten beim Bau eines großen Hauses.
Ich verstehe auch nicht, was dies den Familien bringen soll. Außer ein paar wenigen, die sich Häuser oder Grundstücke leisten können.
Dafür die "Hilfe" der AfD annehmen?
Da kann der Herr Voigt noch so oft das Wort Kompass verwenden.
Für die AFD war gestern schon Weihnachten. Unter der Tanne lag die Mega-Schlagzeile "CDU + AFD + FDP = Mehrheit".
Ein historischer Tag für Höckes völkische Kohorten.
Aber seien wir ehrlich: die CDU im Erfurter Landtag kann nichts dafür, wenn andere Fraktionen sich einem ihrer Anträge anschließen. Und die parlamentarische Arbeit einzustellen, nur weil die AFD einem Antrag der CDU zustimmen will - das wäre politischer Suizid aus Angst vor dem Tod.
Das Geschenk unterm Tännchen kommt leider von Kühnert, Ramelow und Co., die das überflüssige und falsche Narrativ vom gestrigen großen Tabubruch erst in die Welt gesetzt haben. Aber das ist so bei Deutschlands Linken: lieber schlägt man empört der CDU die rhetorische Keule der politischen Immoralität auf den Kopf, als erst mal nachzudenken, was man damit anrichtet und wem man was damit beschert. Die Brandmauer-Strategie hat übrigens die AFD erst zu dem Golem gemacht, zu dem sie jetzt mit 32,9 % geworden ist.
Für die AFD war gestern schon Weihnachten?
Nicht für die AFD sondern für Millionen Bürger in dem Land die jetzt ein wenig mehr eigene möglichkeiten haben Wohneigentum zu erwerben. Auch können jetzt Mietwohnungen presiwerter gebaut werden.
Danke CDU für diesen Antrag.
Eistüte, da irren sie. Nicht Kühnert, Ramelow und Co. sind die schlimmen Finger, die machen nämlich eine ehrliche Arbeit. Die wirklich schlimmen Finger sind doch die CDU Politiker. Sie gaukeln einem vor, nie mit der AfD auf allen politischen Ebenen zusammenzuarbeiten, praktisch paktieren sie aber mit den Nazis. Wenn die Thüringer CDU nur ein kleines Quentchen Anstand gehabt hätte, hätten sie nach der desaströsen Abstimmung ihren Antrag sofort zurückziehen müssen weil sie keine Unterstützung der Nazis um Höcke wollen und einen Kompromiss mit Herrn Ramelow und Seiner Regierung aushandeln. Das wäre demokratisch gewesen.
Ist das ihr Ernst? Die Topmeldung beschäftigt sich damit, dass SPD und Grünen-Politiker sich über die CDU echauffieren? Natürlich schmeckt es SPD und Grünen nicht, dass hier gegen ihr links-grünes Bündnis eine Mehrheitsentscheidung getroffen wurde. Das war eine auch parteitaktisch erwartbare Reaktion, die inhaltlich nichts über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Vorgänge aussagt.
Die Topmeldung?
Ist in allen andern Medien un dForen schon gestern demokratisch, anständig und lebhaft und intensiv diskutiert worden.
Warum komm die TS damit erst jetzt?
natürlich ist das die Zopmeldung
Es wird gerade die Brandmauer zu den Nazis in Thüringen abgerissen.
Mal probehalber als Test für das nächste Jahr und dann für den Bund
Bisherige Unionswähler, denen die Brandmauer zu Rassisten wichtig ist, und die nicht den Weg von Papens wieder leichtfertig beschreiten wollen, sollten sich überlegen, wen sie in Zukunft wählen können
überlegen?
Das werden Sie sicher tun. Gerade wenn man jetzt erkannt hat wie gute notwendige Entlasstungen duchgestsezt werden können.
Der Spiegel titelt mit "Brandmauer? Hier stehen nur noch ein paar Feuerlöscher!" Ein passendes Bild.
Beim nächsten Tabubruch der CDU werden die zur Löschdecke. Beim darauffolgenden Tabubruch haben wir nur noch eine Schüssel Wasser, um den Fettbrand Rechtsradikalismus zu löschen.
Tja, aber die Bürger wollen das doch so.
Ich überlege ernsthaft, mich aus meiner Heimat zu verabschieden.
Sehr optimistisch! Ich wäre mir da aber nicht so sicher! Wenn es ums überleben einer Partei geht werden auch die sehr tollerant. Man darf gespannt sein...!
Ich wüsste nicht, dass mein Kommentar Optmismus ausgedrückt hätte.
Sie haben ein seltsames Demokratie Verstaendniss. Alle parteien haben ein Recht abzustimmen, ob ihnen das passt oder nicht.
Ist doch gut so, dass dies jetzt passiert ist: keiner kann sagen, man hätte es nicht gedacht, dass so was passiert - die Wähler können entscheiden, ob sie solche Situationen zulassen wollen, indem die wählen; und wenn das Ergebnis das hergibt, ist es nun mal so in einer Demokratie, oder?
"Ist doch gut so, dass dies jetzt passiert ist: keiner kann sagen, man hätte es nicht gedacht, dass so was passiert"
In der Tat. Niemand kann mehr sagen wie damals vor 90 Jahren: 'Das haben wir nicht gewusst.'
>> […] Beim nächsten Tabubruch der CDU werden die zur Löschdecke. Beim darauffolgenden Tabubruch haben wir nur noch eine Schüssel Wasser, um den Fettbrand Rechtsradikalismus zu löschen. <<
oh bitte nicht versuchen einen Fettbrand mit Wasser zu löschen. Sie wissen, Sie erreichen das Gegenteil. Ansonsten bin ich 100% bei Ihnen.
Nachtrag: Im Warten auf die Wiedereröffnung kam mir jedoch eine Analogie in den Sinn, im Bezug auf die oben erwähnte Brandbekämpfung und dem aktuellen Ereignis. ;-)
"oh bitte nicht versuchen einen Fettbrand mit Wasser zu löschen. Sie wissen, Sie erreichen das Gegenteil. Ansonsten bin ich 100% bei Ihnen."
Ist mir bewusst und mit Absicht so formuliert worden.
Tabubruch?
War das auch einer als ROT/ROT/grüne den Antrag für einen Untersuchungsausschuss mit den den Stimmen der AFD abgelent hatte?
"fatale Entscheidung"?
Wenn die CDU die Minderheitsregierung durch Enthaltungen gestützt hat war das immer gut. Seltsam das diese Minderheitsregierung jetzt nicht auch durch "Enthaltung " die Stimmen der AFD unwirksam gemacht hat.
Sie haben Recht,
viel schlimmer wäre es gewesen,
wenn diese Partei mit Rot/Rot/Grün gegen die CDU gestimmt hätte.
Das wäre ein Riesenaufschrei geworden.
Können Sie rechnen oder logisch denken? Wie sollten die Regierungsfraktion den Gesetzesvorschlag und die Zustimmung der AFD durch Enthaltung stoppen?
rechnen oder logisch denken?
Schade das sie die demokratischen Regeln dort nicht kennen .
wie konnte die minderheitsregierung durch Enthaltung erwas ändern???
****Die CDU müsse sich fragen, ob es ihr auf Inhalte ankomme oder ob sie am Ende die Türe öffne, damit die AfD von einer bürgerlichen Mehrheit sprechen könne, sagte der Linken-Politiker.****
Ich bin tief enttäuscht. Bis jetzt hatte ich noch die Hoffnung, das die CDU/CSU sich wieder "einkriegt". Die Hoffnung gibt es jetzt nicht mehr. Das ist für mich der Dammbruch, den ich nicht gut heißen - oder schönreden - kann und will.
Von der FDP sollten sie mal ganz vorsichtig sein. Die haben so viel "Mist" gemacht, das ich die schon lange nicht mehr ernst nehmen kann und will.
Aber ich bin ja nur ein "kleines Licht", hoffe aber, das es noch anderen "kleinen Lichtern" so geht.
Ihnen ist aber schon klar, dass der Bodo in dieser Legislaturperiode gleich ZWEI MAL "mit" den Stimmen der AfD" SEINE Gesetzesvorhaben in Thüringen durchbrachte, wie sämtliche Medien gestern berichteten. Und der Bodo wusste DAS !!!
WO war da Ihr Aufschrei, oder der der hysterischen linken Medien ???
Geht´s noch heuchlerischer und scheinheiliger ?
"Ihnen ist aber schon klar, dass der Bodo in dieser Legislaturperiode gleich ZWEI MAL "mit" den Stimmen der AfD" SEINE Gesetzesvorhaben in Thüringen durchbrachte, wie sämtliche Medien gestern berichteten. Und der Bodo wusste DAS !!!"
Wann war das?
Der Aufschrei kommt immer, wenn von konservativer Seite solche Situationen entstehen. Es war abzusehen, dass so was mal kommen musste - es ist transparent geworden, die Wähler können darüber bei der nächsten Wahl entscheiden; zum Glück leben wir in einer Demokratie.
Gebe ihnen recht. Das frage ich mich auch
Ich bin tief enttäuscht.
ich nicht. Ich bin froh das jetzt wieder Politik mit entlastungen für Bürger gemacht werdne kann.
Setzen Sie bloß nie Ihre rosarote Brille ab.
Ein mehr als schwieriges Thema. "Brandmauer" hin oder her.
Wie soll man mit einer rechten oder linken Partei umgehen, die als extrem oder extremistisch betrachtet werden kann, aber dennoch demokratisch und nach geltendem Recht gewählt wurde?
Jede Zusammenarbeit unterlassen, selbst wenn positive Veränderungen damit verhindert werden?
Zusammenarbeiten und damit eine extreme/extremistische Partei in ihrem Bestreben unterstützen?
Eine sehr komplexe Problemstellung.
Sie brioes auf den Punkt.
bringen
die Antwort ist relativ klar: man muss Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums finden ohne die Rassisten und Rechtsextremisten zu benötigen.
Hätte die Minderheitsregierung ja für den seit langen vorliegenden Vorschlag tun müssen.
Bei der thüringeschen Landes-CDU muss man sihn schon lange über nichts mehr wundern. Die haben ja ihre "Brandmauer" schon 2020 gezeigt, als sie zusammen mit den Stimmen der AfD den Strohmann-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ins Amt hievten.
Die Thüringer CDU tut sich andererseits leicht, die Kooperation mit den rechtsnationalen de jure abzulehnen, aber de facto zu betreiben. Zuverlässige Unterstützung erhält sie ja von ihrem Parteichef Friedrich Merz mit seinem konsequenten zwei-schritt-hin-und- ein-Schriit-weg von der AfD, das er seit Monaten lebt.
Und wieder einmal beweisen die CDU, FDP und afd wer ihnen wirklich am Herzen liegt:
Die Reichen!
Totaler schwachsinn. Es veringert die kosten, nicht nur fuer reiche. Purer Neid Beitrag ihrerseits
Die "Kosten", die sich Arme (angeblich) nicht leisten können?
Ergo: doch nur für die Reichen.
Demokratiescher-Schulterschluss... Vielleicht sollte man mal die Wähler fragen was ihnen wichtig ist. Ein Schulterschluss oder Gesetze die ihnen Entlastung bringen.
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sollte man mal die Wähler fragen?
Richtig. Und diese demokratischen anständigen Wähler werden gut und richtig für eiter Entlastungen sorgen.
Genau - aber nur für die Reichen.
die guten und demokratischen Wähler werden eine Brandmauer zu den rassistischen und rechtsextremistischen Putinfreunden der AFD fordern
zu den rassistischen und rechtsextremistischen Putinfreunden
Richtig. Forder ich auch seit langem.
Demokratische anständige Wähler wählen keine Partei die von einem Faschisten dominiert wird.
Ich wähle keine Faschisten sondern nur demokratisch zugelassene partein.
////Ein Schulterschluss oder Gesetze die ihnen Entlastung bringen. ////
Wem bringt denn das "Entlastung"?
Bisher habe ich immer gehört, kleine Leute können sich kein Haus leisten (obwohl mein Mann und ich das sehr wohl konnten - sogar in der Hochzinszeit. Dafür haben wir auf vieles andere verzichtet).
Also wohl doch eher wieder den Reichen? Genau die Klientel, für die die A.. sich stark macht. Und die kleinen Leute werden von denen nur noch vera..... .
Wem bringt denn das "Entlastung"?
Jedem der durch harte persönlche arbeit, sparsamkeit und verzicht in der lage ist sich selber Wohneigentum anzuschaffen.
Was in Berlin die Rot/grünen bei der Grundsteuer geändert haben kann ja in Thüringennicht falsch sein.
Hier geht es ja nicht um beliebige Entlastung , sondern konkret werden nur Bürger entlastet, die genug Geld haben eine Grundstück zu kaufen und zu bebauen. Und soweit ich das verstanden habe auch nur dann, wenn sie es selbst nutzen, also nicht für Mietwohnungen.
Zudem fehlt dieses Geld nun im Haushalt. Da stellt sich die Frage, wie CDU, FDP und AfD dies nun gegenfinanzieren.
Muss mich da korrigieren, das mit der Beschränkung auf selbstgenutztes Wohneigentum war nur eine Forderung der AfD.
Die Orientierung an solch kurzsichtigen Wählern hat uns schon einmal ins Verderben geführt.
Es ist in der Tat alles andere als ein demokratischer Schulterschluss, wenn sich auf Gesetze ‚geeinigt’ wird, die einigen auf Kosten der anderen (der Mehrheit) Entlastung bringen.