37 Milliarden Euro allein für Zinskosten: Für Finanzminister Lindner ist ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik alternativlos. Angesichts "neuer uferloser Schulden" müsse gespart werden, sagte er im Bundestag. Und er machte wenig Hoffnung auf Besserung.
Warum nur wirkt Herr Lindner so unglaubwürdig, wenn er das Sparen predigt - als Begründung, warum unmöglich mehr in Kindergrundsicherung, Verkehrswende, Bildungs- und Gesundheitswesen investiert (und es sind Investitionen, die für die Zukunft unabdingbar sind) werden könne?
Und gleichzeitig Steuern auf Übergewinne, Abschaffung von Subventionen: z.B. für energie- und rohstoffzehrende Dienstkarossen, Kerosin, der Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff, der Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen, die Pendlerpauschale, Steuervergünstigungen für die Industrie und Landwirtschaft wie der geringere Steuersatz auf Agrardiesel, der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte,.... nicht einmal erwägt?
"Wes Brot ich ess', des Lied ich sing..." und leider singen in diesem Chor die ehemaligen sozialen Demokraten und die ehemaligen "Grünen" laut mit. Und niemandem in dieser "Ampel", die doch eigentlich von den beiden größeren Parteien deutlich dominiert sein sollte, kommt das unmusi... äh, unsozial vor.
Warum nur wirkt Herr Lindner so unglaubwürdig, wenn er das Sparen predigt
Weil er in der FDP ist. Und die FDP ist eine reine Klientelpartei. Mövenpick ein Begriff? Es waren gefühlt noch nichtmal alle Wahlzettel ausgezählt, als die FDP den Hoteliers die Steuern senkte. Das ist deren Wahlprogramm: Steuern der Wirtschaft senken.
Sie sagen es. Und die Liste ist ja mit Ihren Punkten noch nicht zu Ende.
Bei der FDP wundert mich sowieso - oder eigentlich ja überhaupt nicht - warum sie den Leuten nciht reinen Wein einschenkt, sagt, dass die nächsten Jahre vor lauter Straßen- und Schienensanierungen verkehrstechnisch sowieso ein Alptraum werden und daher jeder, der kann, bis zu ca. 25 km Entfernung zum Arbeitsplatz zum Berufspendeln aufs E-Bike umsteigen sollte. Bei entsprechendem Kredit hat man da null Mehrausgaben und eine perfekte Risikoabsicherung gegen hohe Treibstoffpreise und bei passender Kleidung keine nennenswerte Wohlstandseinbuße. Kein Schwitzen, kein Frieren, keine nassen Kleider, perfekte Vollkaskoversicherung. Und ab ca. 20 km Entfernung schnell eine 40%-Rendite. Das müsste einer liberalen Partei doch zusagen. Hilfe zur Selbsthilfe würde dann z. B. so aussehen, dass man Arbeitgeber dabei unterstützt, passende Parkplätze zu gestalten. Aber man will ja die Autoindustrie fördern und das 49€-Ticket verkaufen, da werden wir alle dazu genötigt, mit unserem Geld dazu beizutragen.
Immer weiter Schulden machen, geht natürlich nicht. Mittlerweile wird ja fast alles über Schulden finanziert. Normalerweise schaut man, wie viel Einkommen steht zur Verfügung und welche Festkosten gehen davon runter. Von dem was übrig bleibt muss ein Teil für Notfälle gespart werden und der Rest (sofern etwas übrigbleibt) kann für Extras verplant werden. Unsere aktuelle Regierung schmeißt Geld in Hülle und Fülle zum Fenster raus. Wenn nicht genug Einkommen vorhanden ist, muss etwas weggestrichen werden. Und hierbei läuft es bei unserer Regierung so, dass bei denen gekürzt wird, die sich nicht wehren können: Arme, Alte, Pflegebedürftige und Kinder. Keinesfalls bei der Lobby der Parteien. Es ist unbeliebt es zu sagen, aber eigentlich gehören deutsche Angelegenheiten zuerst bezahlt. Entwicklungshilfe und coKg müssten aktuell in die Warteschleife gesetzt werden. Und auch die unlimitierte Aufnahme weiterer Gäste gehört erheblich reduziert. Wovon soll das sonst bezahlt werden?
Glauben Sie denn, dass Deutschland in einer eigenen Blase lebt? "Deutsche Angelegenheiten" können nicht isoliert von Krisen anderer Länder betrachtet werden. Wir können es uns nicht leisten, sinnvolle Entwicklungshilfe zu beenden, aus humanitären Gründen, aber auch im Sinne von Klimaschutz und Frieden. Alles davon ist die Voraussetzung für stabile konstruktive Handelsbeziehungen, auf die auch unsere Wirtschaft angewiesen ist.
Und wenn Sie in Frage stellen möchten, ob die Gelder hierfür wirklich sinngemäß und im Interesser der Allgemeinheit investiert sind, gebe ich Ihnen Recht, aber dann könnten auch Milliarden für Subventionen, Verluste durch Steuerhinterziehung und Korruption in Deutschland hinterfragt werden.
Bei der Entwicklungshilfe muss dennoch auch gründlich geprüft werden. Teilweise haben wir überhaupt keine Ahnung, für was das Geld geflossen ist und ob nicht irgendwelche Regieme sich da was unter den Nagel gerissen haben. Weiter, welche Länder bekommen Entwicklungshilfe, z.B. warum zahlt Deutschland an China? Muss das noch sein? Die 37 Milliarden € die wir für Zinsen ausgeben müssen, stecken hier:
2022 33,3 Milliarden € Entwicklungshilfe
2021 27,26 Milliarden €
2020 41,1 Milliarden €
2019 37,6 Milliarden €
usw.
Und was hat es bisher gebracht?
Und die Milliarden an Subventionen im eigenen Land, aber zugunsten einer nicht bedürftigen Zielgruppe, gehört natürlich auch eingeschränkt oder gestrichen - in Anbetracht unserer Situation. Steuerhinterziehung und Schlupflöcher müssen ebenfalls ausgemerzt werden. Wenn das nicht in Angriff genommen wird, macht sich Herr Lindner unglaubwürdig.
Sparkurs?
Welcher sollte das von derAmpel sein. Der Rechnungshof hat scharfe Kritik an dem Haushalt geübt.
Wirkung? Keine.
Keine anständigen Leute in der Ampel.
Von den USA lernen, heißt Geld ausgeben lernen... die Bundesregierung hat doch die Vereinigten Staaten immer als Musterbeispiel ökonomisch-politischen Verhaltens gepriesen. Und deren Verschuldung steigt und steigt. Warum gilt das bei uns nicht? Weil wir keinen Dollar, sondern einen Euro haben?
Die ökonomische und politische Potenz der USA lassen sich wohl kaum mit der Deutschlands vergleichen. Aber auch den Geldgebern der USA wird deren Schuldenberg suspekt. Das Rating ist jedenfalls nicht mehr so gut.
Ohne die vielen Falschgeldhersteller in der ganzen Welt wäre der Dollar längst zusammengekracht.
Nur um mal verstehen, zu können: Sparen bedeutet hier, kein Geld ausgeben, das man nicht hat?
In meinem Sparschwein ( und jetzt am Festgeldkonto auch) war früher nur Geld, das übrig war und deshalb gespart werden konnte.
Was man nicht hatte, konnte nicht gespart werden.
Wann wurde das geändert?
Ich hätte mit 4 Jahren mit Sparen beginnen können und könnte heute die Füße hochlegen.
Das ist ungerecht.
Ja, das Wort "Sparen" kann schon sehr verwirrend sein, wenn man will.
>>“37 Milliarden Euro allein für Zinskosten“<<
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen und die Grünen wollen bekanntlich weiter Schulden machen auf Teufel komm raus.
2005 und 2010 waren es mehr. Und 2021 nur 3,9 Milliarden. Da müsste eigentlich ein bisschen was übrig geblieben sein, oder?
Danke für Ihre überaus tiefgründige, differenzierte und hochintelligente Analyse (muss ich das als Ironie kennzeichnen?)! Sind Sie der Meinung, dass Schuldenmachen für die Grünen Selbstzweck ist? Wie wäre es mit einem konstruktiven Gegenvorschlag angesichts des über Jahrzehnte währenden Investitionsstau? Und bitte möglichst etwas, das über den Abbau von Sozialleistungen hinusgeht?
Na ja die haben Mathematik anders gelernt wie ich. Die tragen lieber Geld in die Banken. Und wenn nichts mehr geht , macht man mal 5 Wochen lang Insolvenz
Der Bundesrechnungshof sagte vor ein paar Tagen das die reale Verschuldung so fünfmal höher ist als die von Lindner angegebene. Die vielen Schattenhaushalte machen diese Verschleierungen möglich. Wie verhält sich dies zu den Angaben im Bericht?
Das die Ampel nicht mit Geld ungehen kanb haben wir jetzt schwarz auf weiss.
Ich warte noch auf Ihre Antwort auf meine Frage von 16:42. Lästern und meckern ist nicht konstruktiv.
Bei den ausufernden Kosten für den Titel "Migration" sparen, ganz einfach.
Und dann ist alles gut? Glauben Sie das wirklich?
Es wird kein Gedanke daran verschwendet, dass ungewöhnliche Umstände auch mal ein Umdenken in der Steuerpolitik nach sich ziehen könnten.
Eine Erhöhung der Einnahmen ist nicht erwünscht.
Der Kahlschlag der sozialen Systeme beginnt.
Eine Position wie politische Bildung, die ja gerade im Moment dringend nötig erscheint, um negative Strömungen entgegen zu wirken, zu kürzen, dürfte sehr unpassend sein.
Es wird kalt in Deutschland und es wird interessant zu erfahren, ob die bisherige Ruhe, die unsere Bürger ausgezeichnet hat, Bestand haben wird.
Es soll ja auch an den Zuwendungen zur Hilfe bei der Energie im Privatbereich gespart werden.
Ich bin für eine klare Aufstellung des Haushaltes.
Die Schuldenbremse darf nicht dazu dienen, dieses Land kaputt zu sparen und auch noch das Verscherbeln des letzten Tafelsilbers zu forcieren.
Die fetten Jahre, das ist schon eine zynische Formulierung, sind vorbei, aber nur für die finanziell schwachen Bürger.
Andere können sich auf fette Beute freuen.
>>>Die fetten Jahre, das ist schon eine zynische Formulierung, sind vorbei, aber nur für die finanziell schwachen Bürger.>>>
Wann hatten die fette Jahre?
>>>Andere können sich auf fette Beute freuen.>>>
Die müssen nix "erbeuten", es wird direkt in den "Geldspeicher" geliefert.
Und das Allerbekl... Allerverrückteste ist, dass die Wähler die noch unsozialere Partei, die sogar die FDP samt CDU/CSU in den Schatten stellen wird, die AfD, auf ihren Schild heben. Gerade die Wähler, die am meisten unter einer absoluten Rechtskoalition zu leiden haben werden.
Das ist systembedingt. Die Masse glaubt immer noch das Märchen 'vom Tellerwäscher zum Moillionär' und fällt auf jeden Gaukler rein.
Und wenn die Porsche-Gaukler unglaubwürdig werden, nimmt man halt die Patrioten-Gaukler.
Ich stimme Ihnen zu, mit der Ausnahme, dass finanziell schwache Bürger vorher auch keine fetten Jahre hatten - insbesondere nicht unter der unsozialen CDU. Fette Jahre wird es auch weiterhin geben für Reiche und Politiker. Es ist schon komisch, dass die Regierenden nicht mit gutem Beispiel zum Sparen vorangehen und als ernstes erstes Zeichen ihre Diäten absenken...
>>"Der Kahlschlag der sozialen Systeme beginnt."<<
Mit Bürgergeld und Kindergrundsicherung kann davon wohl keinerlei Rede sein.
Für den einen ist es Duplo, für den anderen die längste Praline der Welt.
Es kommt auf den Inhalt an, Geld für das tägliche Leben und das Wohnen.
Ob das ausreichend ist oder nicht, da wird es unterschiedliche Ansichten geben.
Wenn die Anpassungen nicht ausreichend sind und noch nicht mal den Mangel der
Vergangenheit korrigieren, dann ist das ein Kahlschlag.
Dazu kommt die unverhohlene Drohung, dass es keine weitere Anapssungen geben wird.
Sozialpolitik nach Kassenlage ist ein Kahlschlag.
Die Rücksichtslosigkeit gegenüber den kommenden Generationen ist einfach grauenhaft! Anstatt sich zukunftsträchtig zu orientierenm besonders auf die zukünftige Wucht und Energie von BRICS & Co. labert hier die Regierung herum und spielt mit den sechs Würfeln auf dem Tisch herum! Eiskalte Kante ist gefordert, um alles zu sichern für die Zukunft, was von uns allen aufgebaut wurde! Die Regierung musss Klartext "Tacheles" reden! Wir - die BRD - bewegen uns auf dem Globus in ein Gefecht hinein und müssen uns vorbereiten und unsere Nachfolger jetzt schon stärken, auch wenn sie noch nicht da sind!!
Sparen ist zwar prinzipiell gut, aber man muss auch Manches per Kredit finanzieren, damit man am Ende überhaupt noch was hat.
Daher ist Sparen und Kreditaufnahme von Fall zu Fall zu bewerten.
Und bei der Steuerhinterziehung, die wir hier in Deutschland haben...
Gut Herr Lindner, dass Sie die vom Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse nicht einfach ignorieren, sondern in einem vernünftigen Maß versuchen einzuhalten! Das kommt auch meinen Kindern zu Gute, wenn der Schuldenberg nicht überhand nimmt!
Sehe ich wie sie. Negatives Beispiel bei Überschuldung war GR
Es gibt keine „Milliardengeschenke“ an die UKR…! Deren Soldaten verteidigen letztlich auch unsere Sicherheit.
Wenn Sie die Drohungen im russischen Staatsfernsehen gegen Deutschland kennen, wissen Sie, wovon ich rede.
>>Es gibt keine „Milliardengeschenke“ an die UKR…!<<
Bezahlt die Ukraine denn die gelieferten Waffen und Rüstungsgüter? Wohl kaum.
>>Deren Soldaten verteidigen letztlich auch unsere Sicherheit. Wenn Sie die Drohungen im russischen Staatsfernsehen gegen Deutschland kennen, wissen Sie, wovon ich rede.<<
Ach so. An der Stelle glauben Sie also der russischen Propaganda?
Ist aber eine ziemlich selektive Wahrnehmung wenn Sie mich fragen.
Ich hoffe doch das Lindner seinem Motto getreu bleibt: „Lieber nicht regieren als falsch regieren“.
Kann natürlich sein das er Lernfähigkeit besitzt, er wäre doch sonst nicht Parteivorsitzender.
Und dann? Neuwahlen? Da würden sie sich aber ins eigene Fleisch schneiden.
Gut so, alle müssen sparen, Geschenke soll es keine mehr geben. Arbeiten soll sich wieder lohnen und wer nichts beiträgt, geht leer aus. Na das sind doch mal gute Nachrichten.
Es ist ungerecht, dass eine Partei, die lediglich von einer Minderheit gewählt wurde, das Finanzministerium stellt. Gerechter fände ich es, wenn jeder Bürger mit seiner Steuererklärung einen Fragebogen ausfüllen müsste, für welchen Zweck das Steuergeld verwendet werden darf. In 10% Schritten sollte jeder selbst bestimmen dürfen, wie viel seines hart erarbeiteten Geldes welchem Ministerium zugute kommt. Auslassungen sollten auch erlaubt sein. Das Ergebnis zeichnet dann vor, wer wie viel Steuergeld zur Verfügung hat. Das wäre ehrlicher und gerechter.
Von wegen hart erarbeitetes Geld.
Arbeitnehmer profitieren doch vom Staatshaushalt, die würden ohne den Staat nicht mal zur Arbeit kommen, ab 30 wegen gesundheitlichen Schäden dahinsiechen und deren Kinder wegen fehlendem Schulsystem in Knechtschaft verblöden.
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Ach was?
Aber genau das hat der Bundesrechnungshof ihm doch attestiert. Eine Neuverschuldung in astronomischer Höhe - versteckt in Sondervermögen.
ǁ Deutschland sollte sich an Politik der USA orientieren ǁ
Wenn die Wirtschaft schwächelt, interveniert der Staat mit Investitionen.
Die Regierung Obama hat in der Finanzkrise 2008 die Wirtschaft massiv mit Ausgaben gestützt. In Folge kam die amerikanische Wirtschaft im Vergleich zu Europa schneller aus der Krise.
Die jetzige Regierung macht es ähnlich mit dem » Inflation Reduction Act « und schiebt damit öffentliche UND private Investitionen an. Das Wirtschaftswachstum in den USA fällt deutlich höher aus und die Inflation sinkt dennoch.
Eine schöne Umschreibung unter Freunden.
Die Wirtschaft wird ihre Macht zeigen, dazu ist der IRA sehr dienlich.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-pa-wirtschaft-i…
Ich finde gut wenn die Regierung sparen möchte, aber bitte nicht bei den falschen, sondern bei sich selber. Es gibt genügend unnötige Ausgaben die für die für verschiedene Verwaltungen, den Ministerien und an den Ministern selber verplempert werden! Die hier aufzuzählen, ich habe nur 1000 Zeichen zur Verfügung. Kann man alles in Google ersuchen was ich meine!
Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht! Vor allen Dingen sollte die Regierung dies an erster Stelle durchführen, damit man sie noch für voll nehmen kann. Geldpanik predigen, aber selber in Saus und Braus weiterleben und Geld verschwenden, das passt nicht.
Die elementarste schwarze Null die wir erreichen müssen ist ein Ausgleich der Ausbeutung der Erde. Wir Deutschen haben jeweils schon im Mai eines Jahres soviel Ressourcen verbraucht, wie die Erde für unser weiteres Überleben erneuern kann.
Das müssen wir ausgleichen, koste es was es wolle.
Und was die Regierungen der letzten 30 Jahre kaputt gespart haben, muss auch repariert werden, vom Gesundheitswesen über Bildung, Infrastrukturen, öffentlicher Dienst, Verkehr usw.
Lindner muss es endlich so machen wie in den fortschrittlichen Ländern, die auch die zufriedensten Bürger haben,
die Steuern hoch, Steuervergünstigungen abschaffen, Kinder aller sozialen Schichten die gleiche Ausbildung und Versorgung gewähren und Sozialabgaben ungedeckelt von allen die Einnahmen haben, ob Arbeiter, Beamter oder Selbstständige.
Diese Meinung teile ich in allen Punkten. Ich würde mir wünschen, dass Herr Lindner seine Energie dafür einsetzt, die Verantwortlichen anderer Länder ins Boot zu holen, anstatt seinen Schutzschirm über die Topverdiener und Krisengewinner zu halten mit der Begründung, dass wir diese "Leistungsträger" nicht vergraulen dürften. Geld kann man nicht essen und Schulden sind zunächst einmal Papier....
Tja, der Herr ist eben der Kumukation der Vermögen verhaftet. Diese stiegen enorm, indem man nun schon 20 Jahre lang die Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Einstellung von Personal und dessen Bezahlung etc. "gespart" hat. Dabei ist ihm abhanden gekommen, dass sich die Kosten für unterlassene Investitionen auch KUMULIEREN. Gut, er "spart" jetzt Geld, welches aber die nächste Generation doppelt zahlen muss (Inflation, Preissteigerung, Abriss und Neubau statt Reparatur siehe Brücken). Aber "Nach mir die Sintflut!".
Da muss ich Herrn Middelberg von der CDU zustimmen mit seinem Eindruck von „Christian allein zu Haus“ anstatt eines Haushaltsentwurfs hinter dem sich alle Regierungsparteien, also auch SPD und B‘90/Die Grünen vereinigen können.
Inwiefern andere Foristen in den Gesichtern von rot-grünen Politiker/-innen Zustimmung o.Ä. erkannt haben wollen, ist mir ein Rätsel. Ich würde sagen Begeisterung sieht anders aus.
++ Die Schuldenbremse wurde seit ihrer Einführung 2009 eingehalten ++
Das passt nicht in die Erzählung von den 'Schuldentreibern', ist aber leicht nachprüfbarer Fakt.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/292470/vor-zehn-jahre…
++
Nur während der außerordentlichen Corona-Krisenjahre wurde die Schuldenbremse aus nachvollziebaren Gründen ausgesetzt.
++
Deutschland hat also zuvor gut mit seinen Mitteln 'gehaushaltet' und war deswegen für die Krisenjahre gut aufgestellt.
++
Ich muss gestehen, dass ich über den desaströsen Zustand der Infrastruktur in Deutschland, nicht informiert war.
Über das "gute gehaushaltet" wird es unterschiedliche Ansichten geben.
Man muss mal aufzählen, was alles verkauft worden ist und welche Verträge geschlossen worden sind, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Das erlebt man jetzt in der Form der Sondervermögen.
....und es wird wieder bei denen gespart die sich keine Lobbyisten leisten können. Jede Patrone, jeder Panzer jede Rakete wird finanziert ist sie einmal abgeschossen ist das Geld weg.
Bei Bildung, Gesundheit und Familie würde sich jeder Cent in einigen Jahren vervielfachen. Aber wer von den Politikerinnen denkt schon in Jahrzehnten, nein da wird in legislatur Perioden gedacht die maximal 4 Jahre dauern. Solche Menschen ohne Vision und Weitsicht sind in ihrem Amt eine absolute Fehlbesetzung.
Nimmt man einmal das Potential der Nichtwähler sind unsere Regierungen und unser Opposition schon lange keine Merheit mehr, wir werden von Radikalen Minderheiten regiert. Mich wundert langsam nichts mehr.
Sparen klingt immer gut, nur muss man auch die wirklichen Schulden mal benennen, einige haben das ja in Artikeln klar gemacht, mal den ganzen Schatten aufhellen wäre eine Option.
Und mal über Subventionen oder Förderungen nachdenken, wo sind die nötig und wirksam, aber das wäre zu viel verlangt, am schnellsten geht geht unten bei der Masse Geld zu holen, obwohl oben reichlich vorhanden ist, andere Länder haben es ja vorgemacht.
Warum müssen beispielsweise E-Autos von Privatpersonen gefördert werden? Nötig ist das nicht. Wer ein neues E-Auto kaufen kann, ist doch nicht bedürftig. Autoindustrie (auch nicht bedürftig) und eben die gutsituierten Privatpersonen profitieren - alle zahlen. Und wenn das Auto dann mal alt wird? Wer spendet den Reichen dann ein neues? Geht bestimmt nicht an, dass die das dann selber zahlen. Und so geht es dann immer weiter und weiter. Die Privatimmobilien werden jetzt auch auf Allgemeinkosten aufgemotzt. Der kleine Mann darf dafür Steuern abdrücken und gleichzeitig teure Miete bezahlen, die natürlich nicht subventioniert wird. Und da wundert sich die Regierung, dass das Volk gespalten wird...
Jetzt sind die Nullen nicht nur rot und schwarz, sondern auch gelb.
Für FDP-Lindner sind die fetten Jahre vorbei. Für Andere haben sie noch nicht mal angefangen.
Hauptsache Wissing darf weiter fröhlich Milliarde um Millarde ausgeben für den schädlichen Ausbau von Autobahnen, Autobahnbrücken und Autobahntunneln. Allein die Rheinspange bei Köln soll 1,145 Mrd. Kosten für eine sinnlose Unterführung UNTER dem Rhein.
Stattdessen wäre das Geld besser in dem ÖPNV und der Bahn investiert - damit wird sogar das Klima weniger belastet.
Aber Hauptsache das BrummBrumm geht vor.
Investitionen sind wichtig, Investitionsstau schlecht. Das ist klar.
Auf die Prioritäten kommt es eben an. Da muss am Ausgabenproblem gearbeitet und viel geändert werden.
Es wird so viel Mist subventioniert und für die skurrilsten Sachen bezahlt, Bürokratie immer weiter durchfinanziert statt abgebaut …
… Potential zu einer sinnvollen Umverteilung der Ausgaben gäbe es genug.
Nachtrag:
Schulden sind selbstverständlich mehr als genug da und auf Dauer weitergehen sollte es so wohl nicht.
Das Familienministerium gibt viel Geld aus für die Kindergrundsicherung; da braucht es sich nicht zu wundern, wenn es an anderer Stelle einsparen muss.
Wohin uferlose Schuldenpolitik führt, kann man an einigen Beispielen, etwa im südeuropäischen Raum, sehr gut ablesen.
Insofern bin ich froh, dass wir einen Lindner haben, der den maßlosen Schuldenmachern in der Ampel wenigstens versucht zu trotzen.
Uferlos weil Lindners FDP das Geld mit vollen Händen rauswirft. Die FDP tut zwar gerne so als trete sie für Haushaltsdisziplin ein und möchte gerne bei Nicht-FDP Resorts sparen. In der Praxis haben Konservative und FDP schon immer gerne Steuergelder ausgegeben, wenn man sich erhofft das es dafür ein paar Wähler mehr gibt. Tankrabatte, Milliarden für Strassenbauprojekte die selbst Verkehrsexperten für unnötig erachten oder für Lindners moderne Armeen, oder seine Prachtbauten für das Verkehrsministerium oder Lindners neues "Mehr Intransparenz, Bürokratie und Steuerschlupflöcher Gesetz" welches er ideologisch "Wachstums chancengesetz" nennt, alles reist Löcher in den Haushalt.
Der FDP Dauerwahlkampf kostet uns viel Geld (nicht zu letzt Wissings Riesenplakate von sich selbst um das Verkehrsministerium).
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Und wo gespart wird, dass wird auch klar. Nicht bei seiner Klientel, die bekommt sogar reichlich: Rheinmetall oder Hensoldt, der größte Einzelplan 14 in der Geschichte der Bundesrepublik. Dafür weniger bei der freien Jugendhilfe minus 19 %, beim Zuschuss zur Rentenversicherung und zur Pflegeversicherung (1 Milliarde Euro). Beim Wohngeld minus 16 %, BAFÖG minus 24 Prozent.
Wo stehen die Milliardengeschenke an die Ukraine? Welcher Haushalt