Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky.
Richtig. Der Bund hat jetzt 50% höhere Steuereinnahmen als vor 10 Jahren. Da sollte man eher den Schuldenstand reduzieren als neue kostspielige Sozialprogramme einführen bzw. ausbauen. Eine Erhöhung des sog. Bürgergeldes um zwei mal 12% innerhalb von 12 Monaten ist so ein Beispiel.
Wie wärs den Mal mit dem Abbau von milliardenschweren Steuergeschenken und Subventionen an die Industrie? Oder die Abschaffung von Beitragsbemessungsgrenzen, die es im übrigen nur bei uns in Deutschland gibt.
Ich denke wir haben eine soz. Marktwirtschaft, oder etwa nicht?
Ja, wir haben eine soziale Marktwirtschaft.
Dass der Staat die Wirtschaft mit Steuergeschenken und Subventionen in seinem Sinne zu lenken versucht, ist in einer sozialen Marktwirtschaft nicht verboten. Im Gegenteil, es ist Pflicht.
Bedauerlicherweise gibt es z.B. seitens der Automobilindustrie (s. im Beitrag über die Automobilmesse) die Erwartung, dass mit Subventionen aus Steuergeldern aufgefangen wird, was durch die unsägliche Fixierung auf unzeitgemäße Fossilboliden jahrzehntelang verschlafen wurde. Ein fairer und marktwirtschaftlich sozialerer Deal wären vielleicht finanzielle Hilfen zur Überbrückung für (unerwartbare :-)!) Schwierigkeiten, allerdings ebenso eine angemessene Übergewinnsteuer in den "fetten Jahren".
Wenn wir 11 Mrd. für Intel haben und 100 Mrd. für Rüstung und jetzt wieder Mrd. für den Industriestrom, sollte schon auch etwas da sein für Soziales!
Ich weiß nicht so richtig wann diese fetten Jahre gewesen sein sollen. Ich, als Selbständiger habe davon eigentlich ni hts bemerkt. Es war eher das Gegenteil. Und ich glaube so geht es den meisten Menschen hier im Land. Könnte aber auch daran liegen das wir keine Konzerne sind, die regelmäßig ihre Subventionen erhalten.
Ich höre seit Jahren in den Ansprachen das wir den Gürtel etwas enger schnallen sollen, weil schwere Zeiten auf uns zu Kommen. Also wann waren diese Fetten Jahre?
Das einzige was ich mitbekommen habe war, daß es großen Unternehmen und Konzernen Gewinntechnisch gut ging.
Die Politik sollte den Gürtel mal etwas enger schnallen aber da geht es scheinbar nicht.
Es ging und geht jedem gut, der ein Unternehmen erfolgreich führt.
Mit der Größe hat das nichts zu tun: Sie können auch mit einer Pommesbude Millionär werden.
Wann gab es denn mal fette Jahre ? Da wo die Leute Kuchen essen mußten, weil sie sich kein Brot mehr leisten können ?
Die fetten Jahre gab es für das Klientel der CDU und CSU unter den Merkel-Regierungen. Stichwort: Umverteilung von unten nach oben.
Wenn Sie nicht zu diesem Klientel gehören, haben Sie von den fetten Jahren nichts mitbekommen.
Lt. Herrn Lindner sind die fetten Jahre vorbei. Wir haben aber noch gewaltige Aufgaben vor uns: Sanierung der Straßen und Brücken, Sanierung von Schulgebäuden usw. Was ist damit und wo soll das Geld dafür herkommen?
Welche fetten Jahre meint Herr Lindner ? Da wo es mit den Politiker-Diäten immer weiter nach oben ging ? Diese fetten Jahre sind bestimmt noch nicht vorbei.
"Die Schuldenbremse ist die Garantie dafür, dass nicht spätere Generationen über Zinsen und Zinseszinsen so in ihrer Zukunft belastet werden, dass sie sich bei unserer Generation dann nur noch bedanken können."
aktueller Leitzins der EZB: 4,25 %, Inflation in Deutschland August 2023: 6,10 %
Der Staat entschuldet sich derzeit automatisch, da die Zinsen unterhalb der Inflationsrate liegen.
Wahnsinnig: 20 Jahre hat Deutschland NICHT INVESTIERT. Das sieht man an Straßen, Schulen, Brücken, Bildung etc. - Merke: Was wir jetzt sparen, werden wir in der Zukunft doppelt so teuer bezahlen müssen incl. Brückensperrungen bzw. -sprengungen. - Was tun wir nicht alles für die Schwarze Null!
Das sehe ich auch so.
Jetzt wird argumentiert mit unseren Kindern und Enkelkindern, die diese Schulden dann abbezahlen müssen. Dabei sind diese Schulden nichts weiter als Zahlen, mit denen gerechnet und geplant werden kann, auch in der Zukunft. Dagegen sind die verheerenden und durch die zahlreichen Kipppunkte sich verselbständigenden Folgen des menschengemachten Klimawandels, die marode Infrastruktur und die schwindende Stabilität (baulich und personell) in Bildungs- und Gesundheitswesen ganz konkrete Katastrophen, die umso schlimmer und unbeherrschbarer werden, je länger wir ihre Bewältigung vor uns herschieben.
Mir scheint, man muß das Lindner-Deutsch übersetzen: "Fette Jahre" bedeutet, daß die fetten Jahre für die anderen Ampelparteien vorbei sind, in denen sie sich zur Erfüllung ihrer Parteien-Träume alles Geld bekamen. Nicht-fette Jahre bedutet dann zukünftig, daß alles andere, was nicht unmirttelbar den Partei-Idealen dient gestrichen wird, also insb. das, was Steuerzahler, Privatwirtschaft und Gesamtbevölkerung entlasten würde.
Die fetten Jahre sind vorbei lt. Herrn Lindner. Das bezieht sich wohl nur auf die Ausgaben in Deutschland. Denn der Ukraine hat er bei seinem Besuch im August zu den bereits geflossen 22 Milliarden weitere Hilfen zugesagt.
Ja, so ist das unter dieser Regierung: Grün und Rot sind abgefüttert, jetzt ist Gelb dran. Und Gelb sagt: Sparen.
In allen Belangen zeigt diese Regierung, daß sie das Wohl ihrer Parteien vertritt, nicht aber das Wohl der Gesamtbevölkerung.
Was für ein Dilettant laviert mir Stammtischsprüchen unser Land in die Krise.
Genau das Gegenteil von dem was der Herr Finanzminister spricht, ist dringend angezeigt, siehe Biden in den USA.
Die FDP kommt aus der Politik der Mottenkiste nicht heraus.
Herr lass Hirn regnen.
Laßt das mal die Finanzexperten von der FDP im Bundestag machen. Und wir sind hinterher wieder die Dummen. So unterscheidet man Experten von Laien.
Die Wahrheit ist: ein Staat kann in eigener Währung nie pleite gehen - technisch gesehen.
Jeder Euro, der jemals im Umlauf war oder ist, wurde irgendwann durch den Staat über dessen Zentralbank oder die Geschäftsbanken aus dem Nichts geschöpft.
Erst nachdem das Geld geschöpft wurde, kann es als Steuern wieder eingenommen werden.
Für den Staat gilt also: Ausgeben kommt vor Einnehmen.
Staatsausgaben sind deshalb immer eine Geldschöpfung und Staatseinnahmen immer eine Geldvernichtung.
Unsere Fiskalregeln und die Politik ignorieren jedoch diese Tatsache. Sie sollten als Ausgabengrenzen vielmehr die Endlichkeit der Ressourcen setzen. Dann müsste man auch keine Inflation befürchten.
https://www.oekologiepolitik.de/2021/04/01/ressourcen-sind-endlich-geld…
https://mauricehoefgen.com/die-rolle-der-inflation-in-der-modern-moneta…
Für Herrn Lindner von der FDP sind die fetten Jahre vorbei. Für Andere haben sie noch nicht mal angefangen. Offenbar ist Deutschland ein Land der zwei Geschwindigkeiten. Und Herr Lindner immer auf der Überholspur No Tempolimit.
Interessant, daß die FDP von "fetten Jahren" spricht, in denen all die Millionen Armutsrentner, Dumpinglöhner, Elendskinder und Obdachlosen entstanden.
Die fetten Jahre haben in der Zeit der von Merkel geführten Unions-Regierungen auch nur das "Klientel" der Union erlebt. Es ist diese Umverteilung von unten nach oben, die die Regierungen der Union so perfekt beherrschen.
Die Bevölkerungsmehrheit hat unter dieser Umverteilung daher eher gelitten und daher kam es vermehrt zu den "Auswüchsen", die Sie beschreiben nämlich Armutsrentner, Dumpinglöhner, etc.
Die FDP-Zwergpartei ist nicht gerade volksrepräsentativ. Daher bedeuten die "fetten Jahre" der FDP für Millionen andere Bürger Verarmung.
Was bedeuten "fette Jahre" ?: Denen von der FDP wirds gegeben, Millionen Anderen wirds genommen.
Lindner hat erfolgreich zwei Unternehmen gegen die Wand gefahren und fand das ganz normal.
Jetzt fährt er den Bundeshaushalt an die Wand.
Statt Neuverschuldung und weiteres Zu-Tode-Sparen wäre es ja mal an der Zeit vorab Geld einzusammeln:
1. Steuerschlupflöcher schliessen = über 160 Milliarden Euro
2. nur gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen bzw. Umsatzsteuer eintreiben = allein ca. 75 Milliarden Euro
3. sonstige Steuerhinterziehungen werden (abhängig vonQuelle) auf zwischen 80 und 105 Milliarden Euro geschätzt
4. Gelder aus Geldwäsche und co (Drogen, Mafia, Clankriminalität) sollten auch noch mal über 120 Milliarden bringen.
Wenn man denn wollte, könnte man mit den Maßnahmen in absehbarer Zeit einen soliden Haushalt aufstellen.
Das Problem: Lindner will nicht, denn schliesslich betreffen die Punkte 1.-3. seine Klientel.
Die fetten Jahre gab es nur für eine bestimmte Klientel - u.a. Dank Schaffung des Niedriglohnsektors - ausgetragen auf dem Rücken von 20% der arbeitenden Bevölkerung.
Zwei Fliegen -
Einsparpotential bietet die Möglichkeit, Subventionen in bestimmten Bereichen abzubauen.
65 Milliarden werden genannt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/haushalt-subventionen-umwelt-kli…
Die könnten dann in die Zukunft investiert werden: Kinder, Umwelt-Klimaschutz, Erneuerbare Energiegewinnung.
Dann wäre das Ergebnis, das in der Klima-Runde diskutiert wurde auch gleich mit verbessert.
Übrigens gibt es in einer fairen, chancengleichen Marktwirtschaft keine "fetten Jahre", sondern einfach nur wachstumsfrei und stabil ein menschenwürdiges Leben für Alle. Denn des Einen fetten Jahre bedeuten sonst für viele Menschen Verarmung. Schließlich sollte Geld ein wertäquivalentes Tauschmittel für Waren und Dienstleistungen sein und nicht für Geldmacht-Anhäufung mißbraucht werden.
Faire und chancengleiche Marktwirtschaft war in der 16-jährigen Unionsregierung keine Option. Die Union arbeitet immer und nur zugunsten ihres Klientels. Das war schon immer so und wird sich nie ändern.
Die Wähler, die die Union wählten, trotzdem sie von deren Politik nur Nachteile haben, sollten endlich aufwachen.
Wie schaun die Mehrheitsverhältnisse in der Ampel aus ? SPD und Grüne bräuchten doch nur FDP-Lindners Ego-Tripp bis hin zum klimaschädlichen No Tempolimit überstimmen. Oder toppt wieder mal die Geldmacht die Demokratie ?
Warum werden die Steuerhinterziehungen in Höhe von 150 Milliarden Euro pro Jahr von unseren Medien noch immer nicht zum Thema gemacht?
Es bleibt bei den fetten Jahren. Für Menschen auf Sylt, an der Elbchaussee und in der Marienburg. Für andere gibt es fette Jahre nur im Fernsehen. Und die Belehrung von den ersteren, dass die fetten Jahre vorbei sind.
Das wird schon:
Wir erhöhen dann die Spritpreise wieder, die Strompreise, Wasser auch gleichmal, kürzen die Renten und lassen die Leute länge arbeiten...
...dann können wir anderen weiterhin teure Geschenke machen.