Seit 2015 kontrolliert Deutschland an der Grenze zu Österreich. Das sei angesichts der Flüchtlingszahlen weiterhin unverzichtbar, sagte Kanzler Scholz beim Treffen mit Amtskollege Nehammer in Salzburg. In Österreich hat man damit ein Problem.
Unverzichtbar ist nicht, wie Scholz und Nehammer behaupten, „eine umfassende Lösung für die wachsende Zahl an illegalen Migranten und Flüchtlingen in Form von Kontrollen (die sich leicht unterlaufen lassen, und das beileibe nicht nur an ‚Grenzen’), sondern gegen die wachsende Zahl an illegitimen ‚Geschäften‘. Die auf Kosten aller, und dabei nicht zuletzt der (und zulasten der) angeblich ‚illegalen’ Menschen getätigt werden.
Und das auch nicht nur in der EU.
Die Zahl der auf aufgegriffenen illegalen Migranten (auch bei Statista benutzt) ist stark angstiegen.
von 25.000 (2021) auf 35.000 (2022)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/886508/umfrage/aufgegrif…
Eigentlich bin ich ja Fan Österreichs und auch seiner etwas restriktiveren Flüchtlingspolitik. Aber selbst (mit Recht) Grenzkontrollen zu anderen Ländern des Schengenraums durchzuführen, aber uns dazu bringen zu wollen, keine Grenzkontrollen (mehr) zu Österreich durchzuführen, nur weil es für ein paar österreichische Pendler bequemer ist, über Deutschland in ein anderes österreichisches Bundesland zu kommen, ist schon ein starkes Stück. Vielleicht versteckt sich Herr Nehammer aber auch nur hinter diesem Argument, und in Wahrheit stören ihn unsere Grenzkontrollen aus einem ganz anderen Grund. Da bleibt mir nur zu hoffen, dass Herr Scholz in dieser Frage hart bleibt und unsere Grenzkontrollen wirklich aufrecht erhält.
Ja, Österreich wollte schon viel aufzwengen, nur wenn man sie selber dafür kritisiert hat waren sie beleidigt!
"Vielleicht versteckt sich Herr Nehammer aber auch nur hinter diesem Argument, und in Wahrheit stören ihn unsere Grenzkontrollen aus einem ganz anderen Grund."
War mein erster Gedanke. Man muss wohl nicht lange überlegen, welcher Grund das sein könnte.
@Sparer
"Vielleicht versteckt sich Herr Nehammer aber auch nur hinter diesem Argument, und in Wahrheit stören ihn unsere Grenzkontrollen aus einem ganz anderen Grund."
War mein erster Gedanke. Man muss wohl nicht lange überlegen, welcher Grund das sein könnte.
Bitte helfen Sie mir. Ich stehe auf dem Schlauch.
Vielleicht versteckt sich Herr Nehammer aber auch nur hinter diesem Argument, und in Wahrheit stören ihn unsere Grenzkontrollen aus einem ganz anderen Grund.
Welchen ganz anderen Grund vermuten Sie denn bei Herrn Nehammer?
Naja für mich wäre der Grund, daß Österreich mit unseren Grenzkontrollen dann einreisende Flüchtlinge nach Österreich nicht mehr einfach nach Deutschland durchschleusen könnte?
Solange die Östereicher Landstrassen für Urlauber sperren, und LKW mit Blockabfertigung terrorisieren, sind mir die 2 Pendler völlig egal.
Ich frage mich schon lange, wie wir es früher ausgehalten haben, im Urlaub an der Grenze kurz anzuhalten und unsere Personalausweise herzuzeigen..
Staaten, die ihre Grenzen nicht überwachen können, sind schwach und können untergehen
Solange die EU Staaten nicht zusammenarbeiten und sich Populisten gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben wird es nichts werden. Jetzt schicken alle Ihre Marine ins Mittelmeer und verhindern die Abfahrt von Schiffen aus Adrika direkt an deren Küste.
oder
viel einfacher, freundlicher und netter. Wir erschaffen Ausbildungszentren in den Nachbar - Staaten der Auswanderungsländern und lassen nur zu uns wer was leisten kann. Für alle verfolgten bieten wir irgendwo anders ein sicheres Land an
viel einfacher, freundlicher und netter. Wir erschaffen Ausbildungszentren in den Nachbar - Staaten der Auswanderungsländern und lassen nur zu uns wer was leisten kann.
Man könnte ja schon mal damit anfangen, daß man die Leute, die hier sind, nicht zu Almosenempfängern macht, sondern sie arbeiten lässt. Das dürfen sie nämlich nicht, bevor das Verfahren abgeschlossen ist. Und dann könnte man vielleicht auch einmal verhindern, daß die Leute, die hier sind, gezwungen sind, weit unter ihrer Qualifikation zu arbeiten.
Für alle verfolgten bieten wir irgendwo anders ein sicheres Land an.
Wie stellen Sie sich das denn vor? Wir kaufen uns irgendein Land irgendwo, so wie beispielsweise die Briten das mit Ruanda gemacht haben, und dahin verfrachten wir dann die Verfolgten dieser Erde?
„Man könnte ja schon mal damit anfangen, daß man die Leute, die hier sind, nicht zu Almosenempfängern macht, sondern sie arbeiten lässt.“
Sehr geehrter Herr fathaland Slum, das ist eine Halbwahrheit. Und die wissen es ganz genau. 65 % der erwerbsfähigen Syrer in Deutschland arbeiten nicht. Und die dürfen arbeiten!
Die jungen, dann bestens ausgebildeten Menschen, dürfen dann, weil wir ja für sie bezahlt haben, als Dank zu uns kommen und ihre Schuld abarbeiten?
Für die anderen suchen wir ein sicheres Land, in dem sie moralisch einwandfrei, verhungern dürfen.
Grenzkontrollen sind unverzichtbar? Warum schützt dann Deutschland seit 2015 seine Grenzen nicht? Vorsatz?
Grenzkontrollen sind unverzichtbar? Warum schützt dann Deutschland seit 2015 seine Grenzen nicht? Vorsatz?
Sie haben schon einmal etwas vom Schengener Abkommen gehört? Das galt schon vor 2015. Weshalb Deutschland 2015, entgegen der immer wieder gepflegten Erzählung, 2015 keine Grenzöffnung vorgenommen hat, sondern die längst offenen Grenzen nicht geschlossen hat.
„Sie haben schon einmal etwas vom Schengener Abkommen gehört?“
Sie haben schonmal was von Art. 16 a GG gehört?
Meinen Sie Art. 16a Absatz 5?
Was hat das Recht auf Asyl mit den infolge des Schengener Abkommens innerhalb seines Geltungsbereiches offenen Grenzen zu tun?
Grundsätzlich darf es in der Europäischen Union (EU) keine Grenzkontrollen geben. Sie dürfen nur bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit für die Dauer von sechs Monaten wieder eingeführt werden – und dann nicht beliebig verlängert werden. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom Dienstag entschieden (Urt. v. 26.04.2022, Rs. C-368/20). Schon der Generalanwalt hatte auf diese besonders strengen Anforderungen bei der Einführung und Verlängerung von Grenzkontrollen in seinen Schlussanträgen hingewiesen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-oesterreich-schengenraum-gren…
Jetzt stellt sich die Frage, ob die jetzige Situation überhaupt eine solche Beurteilung zulässt.
Obwohl nach Statista, die Zahl illegaler Migranten (Wortwahl in Statista) von 25.000 (2021) auf 35.000 (2022) angestiegen ist.
Welche Partei erzählt denn diesen Unsinn ?
Die Polizei/Zollkontrollen sind hinter der Grenze noch immer vorhanden
Vorsatz?
Sie sind da ja einer großen Sache auf der Spur: womöglich planen alle Regierungen ja den Bevölkerungsaustausch
Muss man hier Satire kennzeichnen?
Ich halte die Kontrollen für überflüssig.
Können Sie diese Aussage begründen?
//@Möbius
Können Sie diese Aussage begründen?//
Ich denke, dass @Möbius davon ausgeht, dass eh niemand zurückgewiesen wird. Denn andernfalls würde diese Aussage nicht zu den sonst von ihm zu diesem Thema geäußerten Ansichten passen. Kann mich natürlich irren.
Dan versuchen Sie mal, ohne Papiere oder Visum nach Russland einzureisen?
Sie werden Ihr Blaues Wunder erleben.
Gibt es an den Grenzen von/nach Russland keine Kontrollen…?
Ich kann mir gut vorstellen, dass die unkontrollierte Migration in die EU und nach Deutschland ganz im Interesse von Putin wäre.
Von Belarus wurden ja schon einmal massenhaft Migranten über die Grenze nach Polen geschickt. Auch haben die Flüchtlingsströme aus der UKR sicherlich den Zweck, die EU zu destabilisieren.
In diesem Sinne macht Ihre Anregung durchaus Sinn.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gibt es um die 60 Straßen zwischen den beiden Ländern, an einer wird kontrolliert, das wissen die von einem Land ins andere wollen auch.
Ich war in Österreich zu der Zeit wo die Grenzen richtig kontrolliert wurden, 2016, und bin dort fast täglich über die Grenze gefahren auf so einer kleinen Straße zwischen den Bergen, nicht ein einziges mal gab es eine Kontrolle.
Und Österreich ist ja nur ein Nachbarland von dem man nach Deutschland kommt, ich verstehe ehrlich gesagt nicht was es bringen soll nur einen Kontrollpunkt zu prüfen, wenn rings um aus den vielen Nachbarländern die Grenzen offen sind.
ich kann den Sinn nicht nachvollziehen.
Ich kann mich durchaus täuschen, ABER wurden diese Grenzkontrollen und sicherlich auch noch weitere, damals 2015 nur kurzfristig eingerichtet wegen der "vielen Fußgänger" auf den Straßen Richtung Deutschland. In diesem Zusammenhang wurde zeitgleich betont dies wäre nur temporär und nicht von Dauer. Für den Zeitraum von 2015 bis 2023 sehe ich schon so etwas wie eine dauerhafte Implementierung. Entspricht das eigentlich noch den europäischen Verträge, ist das innerhalb Europas geklärt? (Schengen lässt grüssen)
Die Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze sind ausgesprochen sinnvoll. Die Schweden und Dänen haben im Zuge der versuchten Koranverbrennungen aus Furcht vor islamischen Terror Grenzkontrollen eingeführt. So gesehen hat die Koran Aktion schon etwas positives bewirkt. Es reisen weniger illegale Migranten nach Schweden und Dänemark ein. Mit den gleichen Argument sollten wir Grenzkontrollen an der polnischen Grenze einführen. Dort finden momentan die meisten illegalen Grenzübertritte statt.
„Es reisen weniger illegale Migranten nach Schweden und Dänemark ein.“
Das liegt in Dänemark nicht an den Grenzkontrollen sonder daran, dass es immer weniger Geld und mehr Sachleistungen gibt. Die dortige Regierung lässt sich nicht mehr auf dem Kopf herumtanzen. Stichwort Menapt-Statistik. Während wir noch ernsthaft überlegen, ob es pull-Faktoren gibt, schalten die Dänen diese ab.
Die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland sind ausgesprochen überflüssig.
Die Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze sind ausgesprochen sinnvoll. Die Schweden und Dänen haben im Zuge der versuchten Koranverbrennungen aus Furcht vor islamischen Terror Grenzkontrollen eingeführt.
Wie erkennt man "Terroristen" an der Grenze? Am finsteren Blick?
Es ist auf jeden Fall ein guter Grund Grenzkontrollen einzuführen und illegale abzuwehren. Und darauf kommt es an.
„Kontrollen an Grenze zu Österreich weiter "unverzichtbar"
Herr Scholz sollte sich in Zukunft etwas ausführlicher ausdrücken, damit es klar ist, dass es keine „Alternative“ zu meinem Kanzler gibt
Die meisten illegalen Geflüchteten kommen zur Zeit über Belarus und Polen nach Deutschland, sollte die Grenze zu Polen nicht ebenso kontrolliert werden wie die nach Österreich?
Die meisten illegalen Geflüchteten kommen zur Zeit über Belarus und Polen nach Deutschland, sollte die Grenze zu Polen nicht ebenso kontrolliert werden wie die nach Österreich?
Nein, die zu Belarus.
Wenn die Politik ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden in D von 2.000€ netto garantiert der in D lebt, ja sicher Grenzen auf.
Solange das aber nicht funktioniert, Grenzen ZU.
Emil67, dunkel ist der Rede Sinn.
"Wenn die Politik ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden in D von 2.000€ netto garantiert der in D lebt, ja sicher Grenzen auf."
Was nutzt denn alles Geld dieser Welt, wenn ich keine menschenwürdige Bleibe habe?
Wenn die Politik ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden in D von 2.000€ netto garantiert der in D lebt, ja sicher Grenzen auf. Solange das aber nicht funktioniert, Grenzen ZU.
Ich möchte, dass jeder sein Geld selbst verdient und der Staat niemanden alimentiert. Ich möchte aber trotzdem in andere Länder reisen und möchte keine Grenze, die ZU ist.
Ich fahre öfter über die deutsch-österreichische Grenze. Beim letzten Mal hat die Grenzkontrolle meinen Zug wieder so lange aufgehalten, dass der Anschluss in München nicht mehr zu kriegen gewesen wäre, wenn der nächste Zug nicht auch Verspätung gehabt hätte. Das Grenzschutzpersonal fährt nämlich nicht, wie das früher üblich war, eine Station mit und kontrolliert während der Fahrt, sondern lässt den Zug dafür stehen.
Ich habe noch nie gesehen, dass da jemand abgeführt wurde.
Und ich dachte immer, Bayern gehört auch zur EU.
sondern lässt den Zug dafür stehen.
Gut so. Damit wird die Einresie zumindesten schon mal verzögert. Und warum sollte man auch mit der Bahn fahren?
weiterhin unverzichtbar
Ist Asylanträge zügig zu bearbeit, und alle die kein Recht haben sofort zurück zu senden.
Bein illigaler Einreisen nur Sachleistungen.
Ja, Grenzkontrollen wurden mit dem Schengen-Abkommen aufgelöst. Aber seit 2015 gibt es einige EU-Länder, die Grenzkontrollen wieder aufgenommen haben. (Norwegen, Schweden, Dänemark, Österreich)
Grenzkontrollen sollten nicht nur zu Österreich aufrecht erhalten werden, sondern generell. Ein illegaler Grenzübertritt ist lt. Aufenthaltsgesetz strafbar, wird aber längst nicht mehr geahndet. Oder fällt das mittlerweile unter Bürokratieabbau?!
Dann bitte auch die falsch parken Regelung abschaffen.
Ein illegaler Grenzübertritt ist lt. Aufenthaltsgesetz strafbar, wird aber längst nicht mehr geahndet.
Ich fahre öfters zu Verwandten nach Polen und werde dabei nie kontrolliert. Ist das auch ein illegaler Grenzübertritt? Soll ich dafür bestraft werden?
Anstatt die Grenze zu A zu kontrollieren sollte die gesamte Außengrenze der EU kontrolliert werden. Wobei Kontrollen nur Sinn machen wenn bei Illegalen Grenzübertritt auch Konsequenten erfolgen würden .Wie Abschiebehaft oder rigorose Zurückweisung, und bitte kein Tiket für die Heimreise auf Kosten der EU Steuerzahler.Drakonische Strafen für erwischte Schleuser,10 Jahre wären angemessen,sie sind für tausendfachen Tot verantwortlich.Auch hilfreich sind Gefängnissabkommen mit den Herkunftsländern, wenn man denen anbieten würde ihre Kriminellen Landsleute in ein einheimisches Gefängniss zu stecken und wir bezahlen das was die uns in einem Deutschen Gefängniss kosten würden hätten ,wir scheller ein Abkommen wie Habeck das Wort Insolvenz erklären könnte.
Grenzkontrollen hin oder her. Wir sollten uns mal gedanklich davon trennen, dass irgendwelche punktuellen Kontrollen etwas bewirken. Der Zug ist schon längst abgefahren. Also rein, wer rein will. Die EU hat bislang nichts Wirksames unternommen und der Staat tut sich jedes Mal schwer, wenn es um dieses Thema geht. Der Rundumschutz als Solches existiert nicht. Reisefreiheit!
Da die EU den Schleusern und Fährunternehmen im Mittelmeer hilflos gegenübersteht, kann ich jedes Land verstehen, dass seine Grenzen wieder hochzieht.
"Seenotrettung" als Wunschkonzert geht einfach nicht. Zurück an den Ausgangspunkt. Alles andere erhöht nur die Pull-Effekte.
Ach, ich vergaß, die gibts ja gar nicht. Die wollen ja nur wegen des guten Wetters nach D, GB, F und Swe.
Grenzkontrollen sind Schaufensterpolitik, die nichts bringen, außer dass sie die rechte Seele beruhigen soll. Denn...
...es gibt genügend Stellen, wo nicht kontrolliert wird. Kennt vermutlich jeder Schleuer.
...wenn ein "Illegaler" erwischt wird, der "Asyl" sagt, was passiert dann. Wird er nach Österreich zurückgeschickt?
...falls ja, ist das nicht ein Push-Back
Sinken in Österreich die Zahlen, weil die Menschen nach Deutschland weiter reisen? Tut Österreich etwas dagegen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Stichproben an einem Grenzübergang irgend etwas bringen.
Mit dem Geld hilft man besser den Flüchtlingen.
Die EU ist gezwungen, um ihre Existenz für übermorgen zu sichern, Gesetze zu aktivieren, die die EU nicht isolieren, aber glasklar nach aussen zu erkennen geben, dass Bürger aus Nicht-EU-Staaten ohne EU-gültige Dokumente nicht mehr die Grenzen passieren können, bei Nichtbeachtung sachliche und nicht publizierte Rückführungen in das Herkunftsland. Auch eine harte Rückführung ist notwendig, um Ruhe in diese Problematik zu bringen.
Grenzkontrollen müssen verschärft werden, eine unverzichtbare Maßnahme. Deutschland kann nicht weitere Tausende Menschen aus Afrika und arabischen Ländern aufnehmen, weder wohnraummäßig noch was unsere Sozialsysteme betrifft. Dies hat nichts mit AFD zu tun, sondern mit Rationalität ohne politische Couleur.
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Mich würde interessieren, wie viele Menschen durch die Kontrollen seit 2015 nach Österreich zurück gewiesen wurden. Mehr als 10?
So ist das eben, wenn Menschen die legalisierte Freiheit (in diesem Fall der Freizügigkeit) für ihren illegalen Vorteile nutzen: Die Freiheit des, der in Frieden und legal leben möchte, wird eingeschränkt.
welche illegalen Vorteile? Statt in Österreich in Deutschland diskriminiert zu werden?
Scholz: Kontrollen an Grenze zu Österreich weiter "unverzichtbar"
armes Europa
war für mich doch bisher ein Europa ohne Grenz(kontroll)en der größte Vorteil
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Die Moderation
Mit großen Interesse begann ich, die Kommentare hier zu lesen. Mit großer Bedrückung kam ich bis zum Ende. Ein "das Boot ist voll"-Kommentar nach dem anderen. Und natürlich die allfälligen "wir können nicht die Welt retten" und "wer soll das bezahlen" Sätze, sowie die üblichen Zirkelschlüsse "Asylrecht kann nur beantragen, wer bereits als asylberechtigt anerkannt ist". Wie immer.
Aber, am schlimmsten: selbst Foristen, die lange Jahre mit mir die Fahne des Asylrechts hoch gehalten haben, werden da immer spärlicher in ihrem Engagement - seit es SPD und Grüne sind, die sich daran machen, dieses Menschenrecht zu schleifen, kann man sich auch das anscheinend vorstellen.
Beschränkung der Reisefreiheit
"Die Kontrollen wurden 2015 während des damaligen starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen eingeführt und seitdem immer wieder verlängert."
Es gibt also eine Einschränkung der Reisefreiheit für alle EU-Bürger, weil irgendwer Angst vor ein paar fremden Menschen hat.
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Ende Juli gaben über 80 Prozent Prozent der Kommunen an keine Kapazität mehr zu haben für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.
Haben Sie eine Idee wie noch mehr Geflüchtete Untergebracht, versorgt und Integriert werden sollen?
Die Politik nämlich nicht.
Welch linkspopulistische Vereinfachung.
Ein paar Fremde? Vor keinem einzigen habe ich Angst. Aber vor übermäßiger einwanderung in unsere maroden Sozialsysteme
ein paar
es geht trotz Einreisebeschränkungen in die Millionen
und weitere warten schon in ihren Startlöchern
klar bei Aussichten wie dem bedingungslosen Grundeinkommen wem ist das zu verdenken
"klar bei Aussichten wie dem bedingungslosen Grundeinkommen wem ist das zu verdenken "
Gibt es in Deutschland ein bedingugslosers Grundeinkommen?
Bei mir ist noch nichts angekommen. Wo habe Sie das Ihrige beantragt?
Grenzkontrollen können durchaus auch stichprobenartig erfolgen.