Bundespräsident Steinmeier ist als Staatsoberhaupt der Neutralität verpflichtet. Gleichzeitig treibt ihn die Sorge um die Zukunft des Landes um. Müsste er Demokratiefeinden gegenüber deutlicher werden? Von Corinna Emundts.
Ein schwieriges Unterfangen: Eine Rede über den Sinn der Demokratie,
wenn man nicht in den Ruch geraten will, nur altbekannte, in ihrer Selbstverständlichkeit als Plattitüden bewertete Argumente vorgetragen zu haben. Der Demokratiebürger wünscht sich in einer solchen Rede die Vermittlung tiefergehender Einsichten, deren Neuartigkeit sich gerne auch aus den jüngst gemachten Erfahrungen mit der Demokratie speisen darf. Jedes gute Projekt hat Schwächen und kann schließlich verbessert werden. Ob wir eine Rede hören werden, die uns bessere Einsichten zum Sinn der Demokratie vermitteln kann? Wir werden es erleben.
Es sollte nicht vergessen sein, dass unser Bundespräsident Teil jenes politischen Systems ist, das jetzt genau die Ressentiments eines Volkes hervorruft, die es selbst geschaffen hat. Er müsste also eigentlich nicht nur klar vor demokratiefeindliche Tendenzen bei Nennung von Ross und Reiter warnen, sondern genauso jene Politiker, die in den vergangenen Jahren diese Tendenzen (sicher ungewollt) beförderten, kritisieren. Weil deren Tun oder Nichttun eben an einem großen Teil der Bevölkerung vorbeiging. Ich denke, dann erst würde man ihm Glaubwürdigkeit bescheinigen können, ein Präsident aller Deutscher zu sein. Der Armen wie der Reichen.
////Er müsste also eigentlich nicht nur klar vor demokratiefeindliche Tendenzen bei Nennung von Ross und Reiter warnen, sondern genauso jene Politiker, die in den vergangenen Jahren diese Tendenzen (sicher ungewollt) beförderten, kritisieren.////
"Er " müsste nicht - er muss vor den Rechten und Rechtsextremen warnen.
Von welchen Politikern reden Sie?
////Weil deren Tun oder Nichttun eben an einem großen Teil der Bevölkerung vorbeiging. ////
Das ist - wie vieles andere (fühle mich nicht mitgenommen, fühle mich nicht gesehen usw.) auch - für mich nur Ablenkung von und wegen eigenem Verhalten.
////Ich denke, dann erst würde man ihm Glaubwürdigkeit bescheinigen können, ein Präsident aller Deutscher zu sein. Der Armen wie der Reichen.////
Ich zweifele nicht an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Steinmeier und für mich ist er der beschriebene "Präsident" aller Deutschen.
Ich zweifele nicht an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Steinmeier und für mich ist er der beschriebene "Präsident" aller Deutschen.
Warum auch nicht? Vermutlich denkt wenigstens ein Drittel, wenn nicht die Hälfte aller Bundesbürger so wie Sie. Allerdings wächst die andere Hälfte. Und die fühlt sich immer weniger von unserem gemeinsamen Bundespräsidenten angesprochen. Wie sonst wären die Wahlergebnisse und auch die steigende Zahl der Nichtwähler interpretierbar?
Das Problem eines Politikers besteht darin, daß er eigentlich daraufhinarbeiten müsste, sich selbst abzuschaffen, nämlich dann, wenn seine politische Agenda umgesetzt ist. Natürlich stünde dann die Frage im Raum, was er hernach tun soll. Zudem man es nie allen rechtmachen kann und man, wenn man tatsächlich ehrlich und galubwürdig in der Politik agiert, immer nur einen Teil der Leute hinter sich wissen kann, weil andere eben die Dinge anders sehen und angehen wollen. Sowas ist aber schlecht, wenn man wiedergewählt werden möchte. Insofern haben Wendehälse und Fähnchen im Wind in der Politik die größten Chancen. Oft nicht im Sinne ihrer Wähler.
Auch Herr Steinmeier hat doch mit seinem Verständnis von Sozialdemokratie erst dafür gesorgt, dass solche Rechtsradikalen wie die AfD überhaupt Stimmen bekommen.
Wenn er etwas dagegen tun wollte, könnte er sich öffentlich und persönlich um Obdachlose kümmern, die Gegenstand seiner Doktorarbeit waren. Davon hat er vielleicht noch Ahnung.
Ansonsten ist er genau so überflüssig, wie seine letzten 5 Vorgänger.
Also ich höre immer, dass Frau Merkel mit ihrer Migrantenpolitik die AfD in den Bundestag befördert hat (eine Meinung, die ich nicht teile). Aber Steinmeier? Ich sehe keinen Anteil an der AfD-Entwicklung, weder als Außenminister, noch als BP.
Der Bundespräsident hat nicht nur repräsentative Aufgaben, es gibt auch wichtige Aufgaben beim Funktionieren des Bundestages, bspw. beim Auflösen des Bu-tages etc.
Das fing schon vor seiner Karriere als Minister an. Als Kumpan von Herrn Schröder hat er maßgeblich die Agenda 2010 zu verantworten. Die hat nicht nur zu einer dramatischen aber völlig berechtigten Erosion der SPD - Mitglieder gesorgt, sondern auch den Rechtsradikalen in die Hände gespielt.
Giselbert 10. August 2023 • 10:47 Uhr
"Bundespräsident Steinmeier ist als Staatsoberhaupt der Neutralität verpflichtet.
Und diese Neutralitätspflicht hat er gegenüber der AfD schon mehrfach verletzt." Sehr richtig, Giselbert. Und keiner von denen, die eine, wörtlich 'Demokratieabgabe' vom Bürger per Verordnung eintreiben, hat jemals Herr Steinmeier darauf angesprochen.
Und Sie glauben wirklich, eine Partei, deren Verfassungsfeindlichkeit aus allen Poren trieft, weil sie in ihrem Programm durchgehend gegen Artikeld 1 Grundgesetz - Die Würde des Menschen ist unantastbar - verstößt, die müsse man neutral behandeln?
Nein. Im Gegenteil. Einer Partei, die von einem lupenreinen Nazi dominiert wird, deren Wählern muß man klar und deutlich sagen: Wir wollen euch nicht. Wir wollen keine Faschisten und Rassisten in diesem Land. Und Nein, ihr seid nicht das Volk. Das Volk ist die Mehrheit in diesem Land., die keine Rassisten und Faschisten will.
"Nein. Im Gegenteil. Einer Partei, die von einem lupenreinen Nazi dominiert wird, deren Wählern muß man klar und deutlich sagen: Wir wollen euch nicht. "
Ihrer Ansicht nach ist Demokratie, das was sie für richtig halten und gerade das ist es nicht.
"Und Sie glauben wirklich, eine Partei, deren Verfassungsfeindlichkeit aus allen Poren trieft"
Und wieder werden Ansichten zu Tatsachen, so wie in letzter Zeit aus Tatsachen Ansichten werden.
Nein, Ansichten werden nicht zu Tatsachen. Diese Ansichten sind Tatsachen. Eindeutig belegbar. Und Ja, was ich für richtig halte, ist Demokratie. Denn Demokraten haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich gegen eine Partei zu wehren, die eindeutig unsere Demokratie zerstören will. Und das will diese Partei. Denn diese Partei folgt einem lupenreinen Nazi, der in diesem Land wieder einen Führerstaat errichten will. Schwarz auf weiß belegt. Und ein Führerstaat ist eindeutig nicht demokratisch, das Gegenteil würden nicht mal Sie behaupten wollen.
Der Versoß gegen Artikel 1 Grundgesetz - Die Würde des Menschen ist unantastbar - zieht sich durch das gesamte Parteiprogramm der Blaubraunen. Jetzt erzählen Sie mir bitte nicht, das wäre demokratisch oder gar verfassungskonform.
Müsste er Demokratiefeinden gegenüber deutlicher werden?
Die Kritik geht (mal wieder) in die falsche Richtung. Er müsste eigentlich deutlicher gegenüber den etablierten Parteien werden, da sich ein großer Teil der Wähler von ihnen abwendet. Denn ist es nicht auch demokratiefeindlich, wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung durch die Politik nicht mehr vertreten fühlt?
Ein Teil der Bevölkerung ist sich nicht bewusst, gerade eine autokratisch ausgerichtete Partei zu "bevorzugen".
In Italien ziehen die bereits regierenden Faschisten, den Strick enger es geht den Armen an den Kragen!
Eine Nazipartei zur Regierung zu küren, ergibt immer wieder die gleichen Situationen! Eine Regierungsform welche sich mehr und mehr autokratisiert, marginalisierte Gruppen und sozial schwache Menschen als minderwertig abstempelt und entsprechend entrechtet.
Ein Teil der Bevölkerung ist sich nicht bewusst, gerade eine autokratisch ausgerichtete Partei zu "bevorzugen".
Jetzt schieben Sie den schwarzen Peter aber den Wählern zu. Aber wenn sich viele Wähler durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, dann liegt es weder an den Wählern noch an den Nutznießern wie der AfD, sondern einzig und allein am politischen Angebot der etablierten Parteien. Denn wenn die doch so tolle Politik machen, warum werden die dann nicht gewählt? Ganz einfach: weil ihre Politik offensichtlich nicht toll ist. Wird auch von Umfragen bestätigt. Aber trotzdem kritisieren alle, inkl. des ÖRR, die AfD und niemand die Verursacher der politischen Misere. Selbstkritik und Eigenverantwortung sucht man in Politik und Medien heutzutage vergebens. Immer sind die Anderen Schuld.
"soll er [der Bundespräsident] eine verfassungswahrende Kontrollfunktion einnehmen..."
Dann muss er sich dazu äußern, das rechtsradikale Partein - auch "in Teilen" - nicht zur Demokratie gehören, weil sie die Demokratie untergraben, denn eine demokratisch gewählte Partei muss nicht demokratisch sein. Sie kann sehrwohl aber demokratiezersetzend sein.
Insbes. die hetzerisch anmutenden öffentlichen Reden sehr vieler AfD-Politiker zeigen die eindeutig rechtsradikalen und minderheitenfeindlichen Ambitionen der selbsternannte "Alternative" für Deutschland.
Verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD können und dürfen nicht zum Dilemma für Steinmeier werden, sich klar und deutlich zu pisitionieren, auch gegen eine Partei, die rechtsradikale Gedanken pflegt.
Mehr Demokratie wagen wäre eventuell besser, als einen Feindbild aufzubauen? In Zeiten der Parallelgesellschaften und dem nicht gehört oder gesehen werden scheinen die Belehrungen oder Verordnungen von Oben nicht überzeugend.
Zwei Messages sollten meiner Ansicht nach die Reden eines Präsidenten beinhalten:
1. in einer Demokratie sollten Bürger in wichtigen Dingen selbst politisch handeln. Der Staat ist nicht ein Neutrum das für den individuellen Wohlstand zu sorgen hat und dem Einzelnen das Leben so luxuriös wie möglich zu gestalten hat - nein, der Staat sind wir und wir alle sind verantwortlich für das gesellschaftlich Handeln und gestalten einer gerechten und zukunftsfähigen Gegenwart und Welt unserer Kinder.
2. Entwicklung heißt lernen aus der Geschichte. Nationalsozialisten haben es schon mal vollbracht, mit Einflüsterungen von scheinbarem Abschaffen von Arbeitsplätzen und Beseitigen unerwünschter Menschengruppen an die Macht zu kommen.
Steinmeier darf sich nicht scheuen zu betonen. Die heutigen Nationalsozialisten haben ein Parteiprogramm, öffentlich einsehbar. Niemand kann sich rausreden, nichts gewusst zu haben. Wer Nazis unterstützt reiht sich bei denen ein.
Das wäre wünschenswert. Doch leider hat der Bürger sehr wenig Möglichkeiten mitzureden. Eine Wahl alle 4 Jahre und das wars dann. In der Zwischenzeit bleibt nur die Hoffnung, daß nicht zu viel Prozellan zerschlagen und Unsinn angestellt wird. Eine Demokratie genügt das nicht. Nicht mal einer repräsentativen, denn wer wird denn eigentlich repräsentiert?
Herr Steinmeier, verstecken Sie sich bitte nicht hinter einer Neutralität, die es Ihnen doch sehr wohl erlaubt, ja geradezu aufzwingt, demokratiestabilisierende Wege aufzuzeigen und demokratiezersetzende Äußerungen von Politikern anzuprangern. Zeigen Sie die Folgen demokratiefeindlichen Handelns für davon betroffene Menschen auf, welche Schicksale sich dahinter verbergen; das allgemeine rechtsradikale Getöse dazu übertönt jegliche Auswirkungen auf den Einzelnen. Es gibt genug aktuelle Beispiele in der Welt.
Zum Glück entscheiden weder der Jundespräsident noch die Tagesschau noch der Verfassungsschutz, wer ein Demokratiefeind ist, sonder Gerichte. In letzter Konsequenz das Bundesverfassungsgericht.
Vielleicht sollte man bei den so genannten "Demokratiefeinden" mal genauer hinsehen? Natürlich mag es durchaus einige von dem Schlag geben, wie es ihnen angelastet wird, doch ich bin sicher, daß der Mehrheit all jener mehr an Demomkratie gelegen ist, als man es ihnen zugesteht. Womöglich mehr, als jenen, die sie "Demokratiefeinde" zeihen.
Vielleicht wäre es auch richtiger, die viel gescholtenen "Demokratiefeinde" als Feinde undemokratischer Verhältnisse zu benennen. Denn was bisher von jenen angemahnt oder eingefordert wird, sind oft nichts anderes als elementare Bestandteile der Demokratie, die ohne diese eben keine ist.
BP Steinmeier ist zur Neutralität verpflichtet, während Haldenwang, als Präs. Verfassungsschutz, einen größeren Spielraum hat, demokratiegefährdende Parteien anzusprechen. Steinmeier kann rechtsextreme Personen, wie Höcke, durchaus ansprechen, aber wenn er dies für die gesamte AfD täte, würde er u.U. seine Neutralitätspflicht verletzen. Ich sehe es so, dass Steinmeier sich der Verpflichtungen, aber auch der Grenzen seines Amtes bewusst ist. Für die Attacke sind der Bu-kanzler, seine Minister und alle als volldemokratisch einzustufende Parteien zuständig.
Niemand ist verpflichtet, sich gegenüber Rassisten und Faschisten neutral zu verhalten. Auch nicht der Bundespräsident. Im Gegenteil. Die Mehrheit dieses Landes ist verpflichtet sich gegen Rassisten zu wehren.
Wer Neutralität fordert, der unterstützt Rassisten und Faschisten. Denn das hätten die gerne: "Neutralität", damit die ungehindert weiter unsere Demokratie zerstören können. Nichts hassen Rassisten und Faschisten mehr als eindeutigen Widerspruch. Und den braucht es in diesem Land. Wehret den Anfängen.
Wir müssen uns alle gegen Faschisten und Rassisten wehren, da stimme ich mit Ihnen überein. Aber der BP hat besondere Aufgaben und ist auch in diesen eingeschränkt. Für die Attacke müssen die SPD,CDU,CSU und vor allem der Bu-kanzler mit Ministern antreten. Vor allem die CDU hat offensichtlich mit Herrn Merz ein Problem damit. Und Scholz tut für mein Verständnis auch zu wenig.
Im Artikel steht, dass 50% der Bevölkerung der Regierungskoalition Demokratiedefizite zurechnen, Tendenz steigend. Wenn Steinmeier also auf Demokratiefeinde hinweisen soll, müßte er ja die Finger in die Wunde legen, sonst fehlt der Rede ja die Glaubwürdigkeit. Die Bürger wenden sich und man Zeigt mit dem Finger auf Andere. Kleine Anekdote gefällig? Ich betreibe eine Musikspielstätte für Jugendkultur im Land Brandenburg und ich mußte in diesem Jahr 6 Prozesse mit meinen jungen Mietern gegen den Landrat, die Versammlungsbehörde, die Umweltbehörde und die Kommune selbst führen, weil die sich extrem undemokratisch verhalten und die junge Generation mit Mißachtung strafen. Zum Glück haben jeden enizelnen Prozess gewonnen, über 90 % dessen was die Verwaltung vortrug wurde von den 3 Verwaltungsgerichten, die das beurteilen mußten als rechtswidrig zurückgewiesen. Bei diesen Zuständen im Land hilft eine Schuldzuweisung auf die anderen vermeintlichen oder echten Demokratiefeinde überhaupt nicht.
Und genau sowas sehen die Leute. Und wie 1989 fragen sie sich dann, warum das, was uns erzählt wird, so sehr von der Realität abweicht und reagieren entsprechend. Die Folgen sehen wir dann.
Er sollte deutlicher werden und nicht nur am Rande etwas andeuten u n d auch viel mehr Druck erzeugen, falls es noch Sinn macht !
Na bitte. Es geht doch. Man kann es hier lesen. Klare Kante gegen Faschisten und Rassisten. Aus den Posts bekennender Fans der Blaubraunen läßt sich zwischen den Zeilen eines ganz klar herauslesen: Die haben Angst, nicht das sein zu können, was sie doch soooo gerne wären: Das Volk. Das sind sie nämlich nicht. Die Mehrheit in diesem Land will keine Faschisten.
Und ja, der größte Teil derer, die die Blaubraunen wählen, sind selbst auch Faschisten. Denn es ist eine unerträgliche Verharmlosung der Tatsachen, wenn gesagt wird, das seien doch nur Protestwähler.
Nein, das sind Sie nicht. Denn alle Untersuchungen bisher zeigen ein klares Ergebnis. Von den Wählern dieser Partei werden rechtsextremistische Postionen geteilt. Wären das tatsächlich nur Protestwähler, wäre das eindeutig nicht der Fall.
Also: Keine Toleranz für die Intoleranz. Die Blaubraunen sind nicht das Volk.
Sind alle, die unsere s.g. Demokratie hinterfragen und auf den Prüfstand stellen blaubraun? Es klingt sehr danach.
Ich möchte mich all Ihren Kommentaren in diesem Thread inhaltlich anschließen.
"Also: Keine Toleranz für die Intoleranz. Die Blaubraunen sind nicht das Volk."
Wie denn auch?
Eine Partei, die mit der Prämisse daher kommt "Gut für uns wenn es Deutschland dreckig geht", kann doch nicht allen Ernstes den Anspruch einer Volkspartei im demokratischen Sinne erfüllen. Zumal der präferierte Austritt unseres Landes aus der EU völlig offen lässt, wie diese Nichtskönner dann mit dem angerichteten Scherbenhaufen noch Politik ohne massiven Wohlstandsverlust für "das Volk" machen wollen.
Da ist aber nicht nur Steinmeier gefragt. Das Aufkommen der rechtsnationalen Parteien in Europa nimmt mittlerweile Formen an, die nicht mehr mit "Schlechte-Laune-Parteien" verniedlicht werden sollte - wie Olaf Scholz es jüngst im ARD-Sommerinterview umschrieb. Alle demokratischen Parteien wären gut beraten mit dem Demokratie-Kompass dringend auf Kurs zu bleiben anstatt denen noch Steilvorlagen für ihre üblen Zwecke zu liefern.
"Natürlich mag es durchaus einige von dem Schlag geben, wie es ihnen angelastet wird..."
Mag es geben? Hören Sie sich die Reden vieler Afd-Politiker doch an! Da ist reichlich von "dem Schlag, wie es ihnen angelastet wird", drin.
"... ich bin sicher, daß der Mehrheit all jener mehr an Demomkratie gelegen ist, als man es ihnen [AfD] zugesteht."
Nein, germäßigte AfDler haben sich zurückgezogen. Das Thema Denokratie ist bei dieser Partei durch.
Wenn Sie nur auf die AfD sehen, dann weiß ich nichts dazu zu sagen. Ich sehe die AfD nur als einen Teil des Problems und nicht mal als Ursache, eher als Symptom.
Zu Glasbürger10. August 2023 • 11:21 Uhr
„Vielleicht sollte man bei den so genannten "Demokratiefeinden" mal genauer hinsehen?“
Richtig, genau hinsehen meint deren Parteiprogramm zu lesen und deren Reden auf deren Parteitagen zuzuhören (werden live in Phoenix übertragen).
Dann weiß man Bescheid und merkt, jeder der solchen Vorhaben auch nur das geringste Zugeständnis macht, reiht sich bei den Nazis ein und macht mit beim zerstörerischen Missbrauch der Demokratie.
Was ist Bevormundung von Wählern?
Nicht Demokratie.
Mit Meinungen hallte ich es wie "Harry Callerhan".
Zur Demokratie gehören auch rechte Parteien, in Italien regiert sogar so eine und?
Diejenigen die die AFD verbieten wollen sind die Undemokratischsten überhaupt aus meiner Sicht, kritisieren wir nicht Länder die dies tun am laufenden Band?
Aber demokratiefeindliche Parteien gehören nicht zur Demokratie.
Wer bestimmt das?
Wenn es so wäre wie behauptet, hätte der Verfassungsschutz schon lange eingegriffen.
Somit stimmt das was sie da behaupten nicht.
Oder stehen sie über dem Verfassungsgericht?
Der Verfassungsschutz greift ja auch ein und beobachtet. Warum wohl?
Aber Sie meinen also, eine Demokratie müsste auch demokratiefeindliche Parteien zulassen? Ist der Geschichtsunterricht völlig spurlos an Ihnen vorübergegangen?
Erstens: verbieten tut nicht ein Präsident, sondern der Verfassungsschutz.
Zweitens: Es ist keine Bevormundung wenn jemand sagt, wer den nationalsozialistischen Vorhaben der AFD zustimmt, reiht sich bei den Nazis ein. Das ist keine Bevormundung, sondern eine Einordnung der Ziele und Vorhaben einer Partei und eine Definition der Menschen, die das unterstützen.
Das ist Demokratie!
Ach so, in die eine Richtung ist das richtig und in die andere falsch.
Ich sehe, sie haben den besseren Durchblick als ich!!!!!
Das Kalkül scheint aufzugehen. Alles, was zu diesem Thema gesagt oder geschrieben wird, ist automatisch mit der AfD zu assoziieren und somit als rechts(extrem), faschistisch und was da sonst noch so ausgepackt wird zu behandeln. Raffiniert gemacht. Respekt!
Aber es gibt noch so viel mehr, als die AfD, was unsere "Demokratie" gefährdet.
„Zufriedenheitswerte zum Funktionieren der Demokratie jeweils knapp unter 50 Prozent“
Dass die Demokratie funktioniert wissen wir alle! Aber dass sie sich in Teilen auch mal reformieren muss, sollte dann auch klar sein! Überbordende Bürokratie, zu hohe Steuern und Abgaben, ewig lange Entscheidungswege, eine als zu lasch empfundene Justiz, Aushöhlung von Gesetzen, politischer Filz…
All das schadet am Ende der Demokratie und darum sollten Probleme ehrlich und ernsthaft angegangen werden! Warum gerade Berlin so reformunwillig ist, erschließt sich mir einfach nicht!
Deutschland ist von sich zu sehr selbst überzeugt und nicht bereit, einfach mal funktionierende Dinge aus dem Ausland zu übernehmen. Immer wollen wir es besser machen und scheitern daran! Wir können ja nicht einmal mehr Flughäfen oder Bahnhöfe (Stuttgart 21) bauen!
"Warum gerade Berlin so reformunwillig ist, erschließt sich mir einfach nicht!"
Es ist doch nicht Berlin allein oder Paris oder Rom oder ...
Es ist Wendezeit und der Zeitgeist, der ist in Krisenzeiten immer rechts oder in deren Worten: 'anständig normal und ich zuerst'
Oder um Brecht zu zitieren:
https://www.deutschelyrik.de/das-lied-von-der-unzulaenglichkeit.html
"Müsste er Demokratiefeinden gegenüber deutlicher werden?"
Würde nichts nützen. Die hören ihm sowieso nicht zu.
Und wieder Ansichtssache.
Viele wählen aus Protest die AFD weil diese glauben (es so sehen) das die Etablierten ihre Interessen nicht mehr vertreten, also aus deren Sicht "Demokratiefeinde" sind.
Ich hoffe wirklich inständig, Bundespräsident Steinmeyer würde sich eindeutig gegen Faschismus und Rassismus positionieren und das Kind auch klar beim Namen nennen. Nun könnte man einwenden, damit würde Steinmeyer eine Spaltung der Gesellschaft fördern. Nein, das tut er nicht. Warum? Nun, es ist eigentlich ganz einfach. Weil wir eine Demokratie haben.
Eine Demokratie ist nämlich per definitionem schon gespalten. Demokratie bedeutet, Vielfalt der Meinungen. Es gibt nicht die eine Gesellschaft, mit einer einheitlichen Meinung, so funktioniert Demokratie nicht.
Spaltung der Gesellschaft ist nämlich eine rechtsextreme Erzählung. Nur wer will, daß die Gesellschaft eine einheitliche Meinung haben will, so wie die AfD, die doch so gerne möchte, daß wir alle deren menschenverachtende Positionen teilen, redet von Spaltung.
Demokraten reden lieber von Vielfalt.
"Demokraten reden lieber von Vielfalt. "
Genau. Und die 'Wutbürger' von Einfalt, bis sie endlich von ihr gefangen sind. ;-)
Die AFD ist nicht nur im Osten stark.
Sondern zb auch in meiner Heimat NRW.
Deren Waehler haben frueher fast alle mal "etablierte" Gewaehlt.
der BP kann natuerlich jammern und meckern.
Nachhaltig ist jedoch nur, wenn man ohne (!) Scheuklappen feststellt, warum es zu dieser Waehlerwanderung kommt.
Und wenn man entsprechende Bedenken/Meinungen addressiert.
Ich kenne Leute, die von den Linken zur Afd weiter gewandert sind.
Die waehlen Afd nicht, weil die Partei ihnen so symphatisch ist.
Sondern weil es keine Parteien gibt, die Politik fuer sie machen und nur die Protestwahl als Option bleibt.
Es sind auch Leute mit Migrationscharakter darunter.
So richtig und treffend das auch analysiert ist, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und somit geht es weiter, wie gehabt. Dabei wäre eine echte Aufarbeitung des Problems bitter nötig.
„Warnen, aber nicht benennen“
Ist das nicht ein Widerspruch? Wir reden hier doch alle von ein und der selben „Partei“, oder? Sind wir denn dann nicht schon soweit, dass wir ernsthaft über ein Verbot nachdenken müssen, wenn wir jetzt schon warnen? Warnen wovor? Ist sie also einmal gewählt, ist es dann zu spät? Also müsste die Demokratie sich dann nicht jetzt schon schützen?
Wenn Steinmeier bereits jetzt in einem Dilemma steckt, ist er einfach nur tolerant gegenüber den Intoleranten! Und damit ist das Dilemma bereits passé! Denn dann muss er definitiv warnen! Und dann muss im nächsten Schritt die Demokratie das tun, was sie selber schützt! Alles andere wäre nur zusehen, bis das Schiff unaufhaltsam untergeht!
Der war doch schon beim Wechsel zu Merkel mit dabei. Also an Geschmeidigkeit fehlt es ihm nicht. Nur an Charakter und Ausstrahlung.
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"Es gibt derzeit Parteien und Bewegungen, die ein anderes politisches System anstreben und unseres zerstören wollen?"
Das können etablierte Medien sagen. Als Präsident ist er gut beraten sich an die Faktenlage zu halten und das formale Programm der AfD gibt das einfach nicht her. Wenn er etwas tun will dann sollte er einzelne AfD Repräsentanten mit entsprechend extremen Texten benennen und zitieren.
"Wenn er etwas tun will dann sollte er einzelne AfD Repräsentanten mit entsprechend extremen Texten benennen und zitieren."
Das wurde hier bereits mehrfach getan und kam einmal sogar hier an. Einfach mal lesen..
Hat der Bundespräsident denn nicht auch einen Amtseid geleistet? Artikel 56 Grundgesetz,
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Also, warum soll er dann auch nicht etwas zum Thema Demokratiefeindlichkeit sagen dürfen? Er ist nach seinem geschworenen Eid gerade dazu verpflichtet deutliche Worte sprechen zu müssen.
Es gibt immer wieder Verharmlosungen wie die, das sind keine Nazis sondern Protestwähler.
Nein, in einer Demokratie gibt es keine Stimmenzählung nach Anzahl Proteste. Man wählt und stimmt immer zu einem Programm, zu deren Vorhaben und zu deren ethischen und gesellschaftlichen Einstellungen. Wenn diese dann eine Mehrheit haben, werden diese Taten oder Untaten umgesetzt.
Ich finde schon, dass ein Bundespräsident gegen Demokratiefeinde zumindest hinweisend sich positionieren sollte. Die Gefahr dabei ist aber, dass in dem mittlerweile hier vorherrschenden Klima gerade Steinmeier genau zu diesem Thema bestimmt nicht die Referenz ist, über dieses prisante Thema Stellung zu beziehen. Herr Steinmeier ist für viele längst nicht die Instanz, weil man an seiner Unvoreingenommenheit zu diesem Thema zweifelt, denn er müßte seine SPD, mit der er nach wie vor mehr verbunden ist, als es sein sollte, genauso, wie deren, von ihm geschätzte, grüne Regierungskoalitionspartner zumindest partiell bei den Demokratie-Verdächtigen mit versammeln. Das letzte, was Steinmeier tun wird. Das ganze Vorgehen erscheint mir letztlich doch wieder nur, zum weiteren AfD-Bashing von in ihrer Wählerakzeptanz sich gefährdet sehender grün/roter Zirkel kreiert und soll mittels der Person des Bundespräsidenten besser verkauft, denWähler warnen, die Rechten zu wählen
Ich finde es richtig, wenn der Bundespräsident die gesamte Bevölkerung anspricht, ohne zu polarisieren. Da die AFD immer größere Bevölkerungsteile anspricht, wird es auch immer schwieriger die AFD als extreme Randgruppe auszugrenzen. Der bisherige Ansatz gegenüber der AFD funktioniert offensichtlich nicht. Was wird werden, würde die AFD eine Bundestagswahl gewinnen? Eine Minderheitsregierung der Anständigen? Das wäre wohl undemokratisch. Deshalb finde ich die Vorgehensweise von Herrn Steinmeier richtig eine Polarisierung zu vermeiden.
Ich habe ihn nicht wählen dürfen. Von daher, nicht mein Bundespräsident.
Seine Meinung über die AfD ist mir egal. Ich wähle sie gerade wegen seiner parteiischen Haltung.
"Arsch huh - Zäng ussenander" - "Hintern hoch und Mund auf machen"
das legendäre Konzert ganz vieler Künstler auf dem offenen Chlodwigplatz in Köln schaffte Anfang der 90er in Köln eine tatsächliche Wende im sich immer brauner einfärbenden Alltag - zumindest in Köln. Hier wurden die Menschen gepackt und ließen sich packen. Und es hielt lange an!
Kurz: Politiker alleine müssen überfordert sein von dieser blaubraunen Welle. Es erfordert schon die Mithilfe - eben das Aufstehen und den Mund aufmachen - von uns allen. Und natürlich ist die Wirkung bei denen am größten, die über das größte Publikum verfügen.
Um die Frage aus dem Text zu beantworten: Ja müßte er und nicht nur Steinmeyer, sondern wir alle, die Faschisten und Rassisten in diesem Land nicht wollen, müßten deutlicher werden. Sehr viel deutlicher. Das ist das, was alle Experten empfehlen, wenn man eine rechtsextreme Partei wie die AfD verhindern will. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, der seit über 40 Jahren zum Rechtsextremismus forscht, nennt das soziale Kosten, die wir bereit sein müssen zu bezahlen, wenn wir uns gegen Rechtsextremisten wehren wollen.
Das heißt übersetzt, in der Familie, im Freundeskreis sofort widersprechen und zwar eindeutig und deutlich, wenn dort jemand mit rechtsextremistischen Vorverurteilungen um sich wirft, und wenn es drauf ankommt auch bereit sein zu sagen: "Wenn du weiter mit mir im Kontakt bleiben willst, hör auf solchen Irrsinn zu verbreiten."
Glauben Sie mir, das hilft. So habe ich das auch mit meinem Bruder gemacht. Es hat gewirkt.
Also Herr Steinmeyer, nur Mut. Werden Sie deutlicher.
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Ich würde hier gerne deutlicher schreiben - geht aber leider wegen der Nettiquette nicht so wirklich.
Aber nochmals Danke für Ihre Antworten gestern. ;-))