Das Bundeskabinett hat sich auf eine Änderung des Richtergesetzes geeinigt - damit Extremisten künftig nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen. Auch weitere Änderungen sollen kommen.
Eine sehr gute Entscheidung. Man stelle sich vor, linke Extremisten (und damit Sympathisanten) hätten über das Strafmaß von Lina E. entschieden oder auf der anderen Seite hätten rechte Extremisten (und damit ebenfalls Sympathisanten) hätten zum Beispiel über den Prozess NSU mitentschieden. Daher dürfen dieses Amt nur Menschen aus der Mitte der Gesellschaft übernehmen
„Neue Regelung soll Extremisten als Schöffen bei Gericht verhindern“
Damit dürften AFDler dann aussen vor sein. Warum ein Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht nicht vereinbar ist:https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/rassis…
Gut so. Die Demokratie lässt Meinungen frei zu auch undemokratische, das heisst aber nicht, dass sie sich ohne weiteres demontieren lässt von undemokratischen rassistischen Kräften.
Ich befürchte da einen weiteren Hebel für übermotivierte Rechtsanwälte, um Gerichtsverfahren durch Revision in die Länge zu ziehen. Denn eine (nachträgliche) Ablehnung eines Urteils wegen Zweifeln an der Zulässigkeit der beteiligten Schöffen bedeutet ja eine weitere Beschäftigung des Gerichts und ggf.noch weiterer Instanzen mit diesem Nebenschauplatz.
Also am besten gar keine Gesetze und keine Gerichtsverfahren, weil übermotivierte Rechtsanwälte Verfahren in die Länge ziehen könnten? Was nicht stattfindet, kann man ja auch nicht in die Länge ziehen, nicht wahr?
Ja ich weiß, daß das so nicht gemeint war. Aber gönnen Sie mir dieses bisschen Polemik. Rechtsanwalte sind dazu da, alles legale für ihre Mandanten zu tun, gegebenenfalls auch mal ein Verfahren in die Länge zu ziehen, wenn es dem Mandanten hilft. Dafür werden Rechtsanwälte gut bezahlt. Und das ist gut so.
Genau deshalb dürfen einige eben nicht als Schöffen tätig werden, da ist jeder demokratisch gesinnte Mensch aufgerufen darauf zu achten.
Das hat dann auch nichts mit Denunziantentum zu tun wenn ein übler Charakter nicht mehr als Schöffe tätig sein darf,
"Wer entscheidet, wer ein Extremist ist oder wer nicht?"
Es gehr nicht um eine Entscheidung, sondern darum, dass es keine Zweifel an der Verfassungstreue geben darf!
"Um die Verfassungstreue prüfen zu können, muss man Gedanken lesen können."
Z.B. können Handeln und Äußerungen der Kandidaten zu Zweifeln führen.
"Laut dem in Baden-Württemberg beschlossenen Gesetz sollen Schöffen künftig gewährleisten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Sollte es daran Zweifel geben, ist ihre Berufung nicht mehr möglich." SWR
es geht hier sogar ‚nur‘ um Schöffen. Bei dem von Ihnen genannten Fall handelte es sich um eine Richterin
was heißt hier "nur" Schöffen
ein Schöffe hat dieselben Rechte wie ein Richter an einem Schöffengericht
wenn die 2 Knaben sich einig sind können sie den Richter überstimmen :-)
zugegeben wenn die juristischen Bockmist machen, gibt es ja noch die Berufungsinstanz und da sitzen keine Schöffen
Welches Gremium entscheidet über entsprechende Maßnahmen ?
Und wie werden die Kriterien im Detail sein ?
Was im Beitrag lese und zunächst,al schwammig und auslegbar.
"...juristische Kenntnisse sind für das Schöffenamt nicht erforderlich..."
Weiß jemand aus dem Forum warum das so ist, bzw. warum das reicht, keine juristischen Kenntnisse zu haben? Wie funktioniert denn das?
Das ist von den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes und unseres Staates bewußt so gedacht. Den Grund dafür finden Sie im einleitenden Satz, wenn der Richter sein Urteil spricht: "Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: ..."
Zum Volk gehören auch Nichtjuristen. Die Schöffen vertreten sozusagen das Volk.
Näheres zu den ehrenamtlichen Richtern (wie sie eigentlich heißen) können Sie z. B. auch hier nachlesen: "https://schoeffen.de/schoeffen/schoeffenwahl.html"
Fragen Sie doch mal bei Ihrem Amtsgericht nach, wir sind eine Demokratie, Sie erhalten Auskunft.
@Schneeflocke•21:03 Uhr |Laienrichter und -richterinnen|
| "Weiß jemand aus dem Forum warum das so ist, bzw. warum das reicht, keine juristischen Kenntnisse zu haben? Wie funktioniert denn das?" |
Hier mal FAQ: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/schoeffen-wahl-laien-richter-10…
Menschen ohne juristische Kenntnisse können mit ihrem gesunden Menschverstand, ihrer Menschenkenntnis und ihrem Rechtsempfinden eine andere Perspektive in die Rechtsfindung einbringen als Juristen.
Auch erhöht das m.E. die Akzeptanz von Urteilen, wenn "normale Leut" dazu beigetragen haben.
Noch ein Nachtrag. Bevor das Urteil gesprochen wird, beraten sich die hauptamtliche und ehrenamtliche Richter. Wenn ein(e) ehrenamtliche(r) Richter(in) sowas von daneben liegen würde, was die Interpretation von Gesetzen angeht, so würde und wird er ganz sicher von seinen Kollegen eingebremst. Bei der Abstimmung, etwa über die Höhe eines Urteils, haben Ehrenamtliche und Berufsrichter jeweils nur eine Stimme. Zwei Ehrenamtliche Richter können also einen Berufsrichter überstimmen.
man beachte die Reihenfolge bei der Abstimmung
erst die Schöffen geben ihre Meinung ab
dass sie von der Persönlichkeit des Richters nicht beeindruckt werden
und zuerst der jüngeree
Der Richter leitet weiterhin verantwortlich die Gerichtsverhandlung und ist für die vollumfängliche Einhaltung der StPO zuständig. Die Schöffen dürfen Fragen stellen und am Ende mit über das Urteil beraten.
Sie sind also nicht dafür da, das Verfahren mit zu leiten, sondern buchstäblich dafür zu Sorgen, dass ein Blick aus der Gesellschaft auf die Schuldzuweisung kommt. Damit wird man dem Spruch „im Namen des Volkes“ am meisten gerecht und so sollen fairerer Urteile fallen, weil Menschen wie du und ich bei der Urteilsfindung mitwirken und mit einem gesunden Menschenverstand an die Sache herangehen und nicht mit einem komplett fachspezifischen Verstand, wie es Richter tun
>> Weiß jemand aus dem Forum warum das so ist, bzw. warum das reicht, keine juristischen Kenntnisse zu haben?
Die Sache ist einfach: möglichst vielen mündigen Deutschen soll der Zugang zum Ehrenamt als Schöffe eröffnet werden. Damit sollen Neutralität und Beteiligung des Souveräns bei Eingriffen in Persönlichkeitsrechte, was ja richterliche Beschlüsse zu Lasten von beklagten Personen sind, gewährleistet werden. Erfahrungen aus der unseligen NS-Zeit wirken hier mit.
>> Wie funktioniert denn das?
Die Schöffen folgen dem Verfahren, den Argumenten von Verteidigung und Staatsanwaltschaft, beraten sich untereinander und mit dem hauptamtlichen Vorsitzendem, ebenfalls Richter, und können sich kundig machen. In all den Jahrzehnten Bundesrepublik hat die Sache prima geklappt, an allen möglichen Arten von Gerichten auf kommunaler und nächsthöherer Ebene. Im Zweifel bleibt die Revision des Gerichtsbeschlusses.
Machen Sie den Versuch und bewerben Sie sich.
denke Hintergrund ist/war
das "einfache" Volk an der Rechtsfindung mit ein zu beziehen
ihre Erfahrung jenseits der Juristen und ihrer Welt
Notwendige Gesetzesinitiative
Vor allem in Kommunen Ostdeutschlands droht das Szenario, dass rechtsextreme Kräfte Mehrheiten in Kommunalräten erobern, ganz legal, per Wahl. Ein Szenario, was bislang in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend unbekannt war. Diese Mehrheiten hätten dann das Recht über die Besetzung von Berufungen zum Schöffenamt, zum ehrenamtlichen Richteramt zu entscheiden. Die unabhängige und unpartailiche und unideologische Ausübung dieses Amtes wäre so nicht mehr gesichert. Ein Schaden für den Ruf des Landes, Rückgänge von Investitionen in dessen Wirtschaft, der Wegbleiben bzw. Abwandern wertvoller Fachkräfte, all das wäre damit zu erwarten.
Natürlich werden die AfD-Freie Sachsen-Freie Wähler-Stimmungskanäle in den sozialen Medien wieder die bekannten Opferlitaneien und Verschwörungstheorien anstimmen. Allein: diese beste Demokratie, welche dieses Land je hatte, muss wehrhaft sein gegenüber ihren erklärten Feinden.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 21:55 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
alles in allem
so viel "Unheil" kann ein Schöffe nicht anrichten
das Ganze bezieht sich in der Regel nur auf den Bereich Amtsgericht
und auch nur da bei einem Schöffengericht
Und ich dachte "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes" sei schon bisher eine Selbstverständlichkeit...
Eine absolut notwendige und überfällige Maßnahme zum Schutz des Rechtstaats. Es war schon eine unerträgliche Vorstellung, dass eine Berliner Rechtsextremistin, Mitglied der AfD und zugehörig zur Reichsbürgerszene, als Richterin Recht sprechen konnte bis Sie wegen Umsturzplänen verhaftet wurde. Das Vertrauen in die Unsbhängigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Justiz wurde durch diesen und andere Fälle massiv erschüttert.