Der niederländische Ministerpräsident Rutte will sich nach der vorgezogenen Neuwahl im Herbst aus der Politik zurückziehen. Seine Koalition war am Freitag am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen.
„Im Parlament wird es auch um einen Termin für eine Neuwahl gehen. Sobald dieser gefunden ist, kann König Willem-Alexander das Datum verkünden. Erwartet wird ein Termin im Herbst. Bis dahin könnte Stillstand die Arbeit der amtierenden Regierung dominieren, so eine viel geäußerte Befürchtung. Neben der Migrationspolitik sorgen sich die Menschen in den Niederlanden auch um die Wohnungsnot, die Energiewende sowie die Klimapolitik. Einer der großen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen“
Da ‚passt‘ es schon ganz gut, wenn man sich im Bewusstsein, selbst jederzeit bestens ‚versorgt‘ zu sein aus der ‚Verantwortung zurückziehen‘ und die ‚einheimische’ Bevölkerung genauso wie diejenigen, auf deren Rücken bzw. Kosten man ‚Politik gemacht‘ hat („Ruttes Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien war am Freitag zerbrochen. Seine konservative Partei VVD wollte Familien mindestens zwei Jahre auf eine Zusammenführung warten lassen“) einfach hängen zu lassen.
Nun denn, dann sollen Königs Untertanen mal neu wählen - fertig zu den Apfelpfannkuchen? Wohl noch nicht, eher zu den neuen Matjes.
Wo kann man eigentlich nachlesen, um wie viele Asylanten es sich handelt? Und um wie viele Familienangehörige? Und um wie viele Anträge vs. gewährte Asyl-Ersuchen?
Google könnte da helfen ;-))
Einzig richtiger Schritt. Er war sehr lange Ministerpräsident und macht sich nun am Ende seiner Karriere nicht auch noch zur Zielscheibe. Frau Merkel hat damals den Absprung verpasst und ihre Arbeit zum Ende ihrer letzten Legislaturperiode einfach abgesessen.
Ich befürchte, gerade beim Thema Migration/Flüchtlinge, eine Stärkung des rechten Spektrums in Holland.
Dieses Thema hat das Potential, Europa extremen Schaden zuzufügen. Andere, in der Pipeline befindliche Gesetze werden ein übriges tun. Ich befürchte, dass es auch in anderen EU- Staaten zu politischen Verwerfungen kommen kann/wird.
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Die weltweite Migrationskrise verschärft sich, und die Rechten frohlocken. Nicht nur bei uns. In jedem europäischen Land gibt es menschenfeindliche, rassistische Parteien. Das ist alles andere als ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands.
Richten werden all diese Parteien überhaupt nichts. Die Perspektivlosen und Verzweifelten werden trotzdem kommen, und zwar immer mehr von ihnen. Dank des Klimawandels, den nicht die Ärmsten der Armen verschuldet haben, weil sie sich so ungeheuer vermehren, wie gern behauptet wird, sondern die Industrieländer mit ihrer jahrhundertelangen Energiegewinnung aus fossilen Trägern.
Wir werden auch mittels der Migration mit den Folgen unserer Lebensweise konfrontiert. Das Rezept der Rechten lautet Mauern, Todesstreifen, Schießbefehl, ertrinken lassen.
Sehr zielführend finde ich das nicht und auch nicht der humanistischen Tradition Europas angemessen.
Daß Herr Rutte da nicht mehr mitmachen möchte, verstehe ich und zolle ihm meine Hochachtung dafür.
Ich schließe mich Ihren Ausführungen sehr gerne an.
Wir werden auch mittels der Migration mit den Folgen unserer Lebensweise konfrontiert. Das Rezept der Rechten lautet Mauern, Todesstreifen, Schießbefehl, ertrinken lassen.
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Daß Herr Rutte da nicht mehr mitmachen möchte, verstehe ich und zolle ihm meine Hochachtung dafür."
Herr Rutte und seine konservative VDD wollten entgegen konservativer Werte wie "Wahrung und Schutz der Familie" bewusst eine legale Familienzusammenführung für "falsche" Familien auf min. 2 Jahre hinausverzögern - wer seine Liebsten früher sehen wollen würde, würde Gefahr laufen an Zäunen mit NATO-Draht zu verbluten, erschossen zu werden oder zu ertrinken.
Rutte will dabei nicht nicht mitmachen, Rutte wollte die Art und Weise, die Ausführung dabei, prägen und gestalten !
Stattdessen warf er jetzt die Flinte ins Korn - lieber gar nicht in der Politik, statt nicht mehr an der Machtspitze in der Politik
Entweder hat er ausgesorgt durch "Nicht-Korruption" oder lässt sich demnächst sein Telefonbuch vergolden
Daß Herr Rutte da nicht mehr mitmachen möchte, verstehe ich und zolle ihm meine Hochachtung dafür.
Wie kommen Sie darauf? Rutte wollte das Asylrecht doch sogar verschärfen. Die Koalitionspartner wollten nicht.
Wir werden auch mittels der Migration mit den Folgen unserer Lebensweise konfrontiert. Das Rezept der Rechten lautet Mauern, Todesstreifen, Schießbefehl, ertrinken lassen. Sehr zielführend finde ich das nicht und auch nicht der humanistischen Tradition Europas angemessen. Daß Herr Rutte da nicht mehr mitmachen möchte, verstehe ich und zolle ihm meine Hochachtung dafür.
Ich hatte verstanden, dass Rutte den Familiennachzu verschlechtern wollte.
Irre ich mich ?
In Afrika und auch Asien und Südamerika werden noch lange, nachdem in Europa das letzte Verbrennerauto verschrottet ist, fossile Energieträger zum Betrieb von KFZ verwendet werden.
In der Einstellung stimmen wir weitgehend überein. Eine Handlungsempfehlung leiten Sie daraus aber auch nicht ab. Die Menschen sind in Deutschland und Europa nun mal so, wie sie sind. Damit müssen wir umgehen. Angst ist ein sehr bestimmendes Gefühl und das lässt sich nicht mit Ratio wegdiskutieren. Mit schönen Worten ändern wir die Entwicklung nicht. Deshalb muss man jetzt alles tun, was man so gerade noch mit seinem Gewissen vereinbaren kann, um das von Ihnen beschriebene Rezept der Rechten nicht tatsächlich erleben zu müssen. Der durchschnittliche Mensch verkraftet tatsächlich nur ein gewissen Maß an tatsächlichen und vermeintlichen Belastungen und Unwägbarkeiten.
Er wird sich den Schritt sicher gut überlegt haben, und geht vielleicht in die Wirtschaft.
Oder er hat ausreichend in der Hinterhand um den Rest seines Lebens zu genießen, dann sei es ihm gegönnt, zum Glück kann man noch nicht in die Köpfe sehen, und sehen was er wirklich denkt.
In den Nl passiert nichts anderes, als es hier passieren wird, die AfD wird immer stärker und setzt damit allein schon eine Regierungsbildung unter Druck, 3 Parteien werden dann das Minimum sein, um gegen anzukommen.
Das Konzept, wir gegen die, ist jedoch höchst fragwürdig, wenn man ein Land spalten wollte, wäre das der Zunder.
Wie man so schön sagt, Probleme sind da, um gelöst zu werden, wenn man Optimist ist, also auch die Migration in den Griff bekommen.
Entweder das, oder alle gucken sich nachher an und meinen, du bist schuld!
Die "fehlgeleiteten Denker sind Schuld".
Wenn die sich nicht vernünftig informieren können (kann ja hier jeder, der das möchte) und dann Parteien wählen, die mindestens in Teilen als Rechtsextrem gelten - PP.
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"Familiennachzug". Gibt es da einen Zusammenhang mit der immer größer werdenden Anzahl unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge?
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Oftmals werden die Minderjährigen als sogenannte Ankerkinder losgeschickt, die dann die Familien nachholen.
Könnte "der Zusammenhang" vielleicht sein, das Eltern/Großeltern in Kriegen getötet wurden? Oder das diese sich (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) nicht in der Lage sehen, die Minderjährigen zu begleiten?
Vermutlich schon. Könnte man bei einer solchen Streitfrage mal daran denken, als "salomonisches Urteil" eine Volksabstimmung durchzuführen, auch wenn sie juristisch nicht bindend ist? Schließlich geht in der Demokratie eigentlich alle Gewalt vom Volke aus (jedenfalls laut Grundgesetz) und eben nicht von den Parteien und ihren Partikularinteressen. Parteienstreit ist häufig überflüssig.
Volksabstimmung? Wer soll denn entscheiden, über was abgestimmt wird und über was nicht? Wer formuliert den Text, über den dann abgestimmt wird?
Die Parteien sind die (von den Bürgern) gewählten Vertreter des Volkes und als solche berechtigt, die Interessen wahr zu nehmen.
Was gibt es da für ein Problem?
Verfassungsgemäß sind unsere Parteien der Ort, wo sich die Interessen und Zukunftsideen der Bevölkerung ausdrücken; sie sind kein Gegensatz dazu, wie uns die Partei (!) der Braunblauen gerne weiß machen möchte, um sich als einzige Partei darzustellen, die den Volkswillen ausdrückt (damit haben wir verdammt schlechte Erfahrungen gemacht).
Kurz und prägnant formuliert: Die Parteien sind nicht Gegner sondern Ausdruck sich organisierender Interessen, Vorstellungen des Zusammenlebens und der dafür erforderlichen Prioritätensetzungen.